Eka von Kalben

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Garg, ich glaube, ich habe Ihr Engagement in den letzten fünf Jahren als Gesundheitsminister in schwierigen Coronazeiten ausdrücklich und immer wieder gelobt, und ich bin Ihnen immer noch dankbar für das, was Sie in der Zeit geleistet haben. So. Was ich hier aber gesagt habe, war nicht, dass Sie in der Opposition keine Forderung stellen sollen, im Gegenteil. Ich empfinde meine Rolle als Abgeordnete auch so, dass ich getrennt von dieser Regierung unterwegs bin. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich habe heute hier auch sehr deutlich gesagt, dass ich von der Regierung eine Lösung für diese Investitionsprobleme erwarte – was übrigens, wie Frau Raudies schon sagte, unsere Aufgabe als Parlament ist. Deswegen: Das ist überhaupt nicht das Thema. Ich habe nur darauf reagiert, dass Sie unserer Finanzministerin immer vorwerfen, sie wäre für die ganzen Finanzen zuständig, (Christopher Vogt [FDP]: Der Name deutet es an!) was ich als Parlamentarierin von mir weise, weil ich finde, dass wir hier den Haushalt beschließen. Sie haben ihr Theatralik vorgeworfen. Deshalb war das, wie Herr Kalinka sagen würde, ein Spiegel, den ich Ihnen vorgehalten habe. Ich habe gesagt: Sie sollten hier nicht solche großen Töne von sich geben, wenn Sie natürlich genauso in der Verantwortung waren. Lieber Herr Garg, ich bin sehr dankbar und finde es sehr gut, dass Sie Oppositionsarbeit machen. Ich habe auch gesagt, dass ich den Oppositionsantrag zur Modellregion total spannend finde. Ich weiß aber, dass es im Land schon Akteure dazu gibt und möchte als Parlamentarierin, ehe ich die Regierung losschicke, wissen: Was sagen eigentlich die Kassen dazu? Was sagen eigentlich die niedergelassenen Ärzte dazu? Wie kann es wirklich funktionieren? – Vielleicht können wir auch die vorgeschlagenen Modellregionen, die Sie angesprochen haben, mal zu uns einladen, damit die davon berichten. (Zuruf: Ihr wolltet doch keine Anhörung!) Das würde ich gern im Ausschuss diskutieren. Und Sie sagen jetzt: Sie wollen das nicht im Ausschuss diskutieren. Das wundert mich wiederum, denn sonst heißt es immer, wir würden hier die Ausschussüberweisung verweigern. Wenn wir einen wirklich spannenden Punkt – wie können wir die Gesundheit in diesem Land voranbringen? – gerne im Ausschuss diskutieren wollen, dann gehen Sie doch einmal in sich und überlegen Sie, ob Sie nicht doch einer Ausschussüberweisung im Sinne der Sache zustimmen sollten und sie nicht im Sinne von „Wer hat was gesagt?“ ablehnen. Es brennt doch, dass wissen wir doch alle. Wir müssen etwas tun. Lassen Sie uns dazu doch wirklich gute Lösungen finden. Ich bin dafür total offen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)