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Birte Pauls

SPD 23.02.2023 Sitzungen 20/20

Das kriegen wir schon hin, Herr Kalinka! – Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um ein bisschen Ruhe bitten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz – EPPSEG) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/723 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 20/746 Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Martin Habersaat.

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