Werner Kalinka

Herr Kollege, wenn Sie sagen, der Antrag gilt für 2023, wäre es für Sie dann denkbar, zum Beispiel bei einer Verschlechterung der Haushaltslage von der Kostenfreiheit in den nächsten Jahren wieder abzurücken? Das wäre ja aus dem, was Sie hier darstellen, jedenfalls aus Ihrer Position zu schlussfolgern. – Lieber Kollege Kalinka, (Zuruf CDU: Einmal die Frage beantworten!) Sie wissen doch besser als viele andere hier im Haus, zumindest besser als diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode noch nicht dabei waren, dass wir fest vorhatten, von den Instrumentarien, die das Kitagesetz uns bietet, Gebrauch zu machen. Das haben Sie selber in Ihrem Wahlprogramm beschrieben. Ein Punkt ist, den Deckel konsequent weiter abzusenken, weil wir Eltern nachhaltig entlasten wollen. Das ist das Ziel. (Zurufe CDU) – Da hilft Ihnen auch das Dazwischengerufe nichts. (Zuruf CDU: Einmal eine Frage beantworten!) Ziel jeder Fraktion in diesem Landtag ist – es sei denn, Sie sagen jetzt das Gegenteil –, perspektivisch auf die eine oder andere Art die Kita beitragsfrei zu machen. Dazu gibt es Instrumente, und dazu gibt es Alternativvorschläge von den Sozialdemokraten. Deswegen, lieber Werner Kalinka, warten Sie es doch einfach ab. Oder, noch besser, tun Sie doch schon etwas in diesem Jahr; denn Sie haben die Regierungsverantwortung. Sie tragen diese Landesregierung. Tun Sie etwas, um Eltern wirklich zu entlasten. (Werner Kalinka [CDU]: Aber, Herr Kollege, darf ich – –)