Werner Kalinka

Herr Kollege, Sie betonen jetzt, der Antrag gelte nur für 2023. Dürfen wir daraus folgern, dass dieser Antrag nur für dieses Jahr gelten soll? Soll im nächsten Jahr, in den nächsten Jahren aus Ihrer Sicht dann möglicherweise wieder die alte Situation eintreten? Ich hatte bisher gedacht, dass die Kostenfreiheit, die Sie einführen wollen, auch für die nächsten Jahre gelten soll. (Zuruf SPD: Haushaltsberatungen!) – Zunächst einmal hilft lesen. In dem Antrag steht sehr klar drin, was zunächst einmal gewollt ist. Um Ihre Frage noch ausführlicher zu beantworten: Das hängt auch davon ab, was Sie in den nächsten Jahren zu tun gedenken. Ich habe den Herrn Staatssekretär in den Haushaltsberatungen gefragt: Sind im Haushaltsansatz oder möglicherweise in der Nachschiebeliste irgendwelche Mittel für Maßnahmen eingeplant, die über das hinausgehen, was die Ministerin angekündigt hat – beispielsweise Tarifsteigerungen auffangen und Ähnliches –, also für weitere Ziele der Kitareform? Das haben wir in der letzten Legislaturperiode ja gemeinsam gemacht; da Sie so gerne daran erinnern, muss es ja schön gewesen sein. Wir haben gefragt: Sind weitere Haushaltsmittel dafür eingeplant? Die Antwort war offen und ehrlich: Nein, es sind keine Haushaltsmittel eingeplant. – Sie haben für den Haushalt 2023 nicht einen Cent für die weitere Entlastung der Eltern eingeplant. Da darf es doch nicht verwundern, dass auf eine solche Aussage ein Konterangebot seitens der Opposition kommt, Herr Kalinka. (Beifall SSW)