Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem im Haushaltsentwurf keinerlei Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser vorgesehen war, haben wir einen Antrag gestellt. Dann gab es eine groß angekündigte Pressekonferenz, und wir dachten, jetzt ist die Kuh vom Eis, jetzt geht das richtig los, und dann wurden ganze 2 Millionen Euro angekündigt. (Beifall SPD und FDP) Ich habe zuerst gedacht: Da hat jemand eine Null vergessen. Aber nein, es blieb bei diesen 2 Millionen Euro, (Tobias Koch [CDU]: Es blieb nicht bei den 2 Millionen Euro! Das wissen Sie auch!) und das bei einer Finanzierungslücke von über 600 Millionen Euro. Die 1,2 Milliarden Euro, die die Finanzministerin noch irgendwo gefunden hat, könnten dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu schließen, um das von der Regierung selbst formulierte Ziel zu erreichen, eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes vorzuhalten und die Krankenhausstrukturreform angemessen zu begleiten. Die darf man nämlich schon einmal mitdenken. (Beifall SPD und FDP) Diese Summe von 2 Millionen Euro, die jährlich um 2 Millionen Euro steigen soll, reicht natürlich nicht aus, um dem Sanierungsstau in den Krankenhäusern entgegenzuwirken oder die vielen Neubauvorhaben im Land zu finanzieren. Die Lösung muss immer so groß sein wie das Problem. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] Aber bei den von Ihnen vorgeschlagenen Mitteln wird deutlich, dass Sie augenscheinlich noch nicht einmal das Problem erkannt haben. Das Zickzack mit der Regio Klinik im Kreis Pinneberg und der Sana Klinik in Lübeck war auch nicht gerade ein Paradebeispiel für verlässliche Politik. (Beifall SPD und FDP) Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zu zugesagten Projekten haben uns bewogen, ein Akteneinsichtsverfahren zu beantragen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir mussten in den letzten Jahren eine kalte Strukturreform ohne Planung und ohne Gegensteuern der Landesregierung erleben. Ganz besonders in der Geburtshilfe wird das deutlich. Alles, was jetzt aus Berlin kommt, wirkt dieser kalten Strukturbereinigung entgegen. Deshalb begrüße ich die Pläne für eine umfassende und nachhaltige Krankenhausstrukturreform. (Beifall SPD) Sie sieht unter anderem Vorhaltepauschalen vor, um endlich diesen wirtschaftlichen Druck aus den Häusern zu nehmen. Wir Sozialdemokraten sehen die Reform als Chance, dem kalten Strukturwandel etwas entgegenzusetzen. Dafür muss aber auch das Land seine Hausaufgaben machen. Krankenhausfinanzierung erfordert einen Plan, den ich bei dieser Landesregierung auch nach der letzten Sozialausschusssitzung komplett vermisse. Wir durften zwar eine hochengagierte Arbeitsebene erleben, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) aber eine eher destruktive Ministerin, die sich gemeinsam mit der CDU auf die Kritik konzentrierte, angeblich auf Bundesebene nicht ausreichend eingebunden zu sein. Entschuldigung bitte, aber das Gegenteil ist der Fall. Es gibt seit Januar bis Juni eine wöchentliche Bund-Länder-Runde der Arbeitsebene und eine monatliche auf Ministerebene. Erst danach erlangen die gemeinsam bearbeiteten Vorschläge das parlamentarische Verfahren. Selbstverständlich sind diese im Bundesrat, eine kleine Nachhilfestunde, zustimmungspflichtig. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Bislang liegt nur der Vorschlag einer Regierungskommission auf dem Tisch, und ich finde die Schwarzmalerei, die die CDU da betreibt, ohne mit eigenen Vorschlägen beizutragen, verantwortungslos, Herr Hansen. Wir brauchen eine Karte für Schleswig-Holstein, die aufzeigt, wo künftig welche Fachgebiete vorgehalten werden müssen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) (Birte Pauls) Zukünftig wird nicht jedes Krankenhaus alle Fachrichtungen vorhalten können, schon weil das Fachpersonal dazu fehlt. Es dürfen nicht die Klinikbetreiber entscheiden, welche Fachrichtung für sie lukrativ ist und sie anbieten wollen. Eine Planung muss sich an den Bedarfen der Bevölkerung ausrichten. Sie muss die Bevölkerungsentwicklung im Blick haben. Das ist bei einer immer älter werdenden Bevölkerung wichtig, aber auch bei ansteigenden Geburtenzahlen. Natürlich kann man für elektive Behandlungen etwas weiter fahren. Die Bündelung von Kompetenz steigert die Qualität besonders bei seltenen Eingriffen, aber die Grund- und Regelversorgung samt Notfallversorgung und Geburtshilfe muss in erreichbarer Nähe sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch im Rahmen einer guten Daseinsvorsorge schuldig. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss jetzt darum gehen, die Strukturen sektorenübergreifend neu zu ordnen und die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu modernisieren. Die Verbesserung der Behandlungsqualität verbunden mit einer guten Erreichbarkeit und zukunftsfähige Arbeitsstrukturen müssen dabei Priorität haben. Dafür braucht es aber einen Krankenhausplan, den diese Landesregierung aufstellen muss, aber Visionen dafür bisher genauso vermissen lässt wie eine dringend notwendige Bedarfsanalyse, die auf Eis gelegt worden ist. Die Planungslosigkeit wird auch in dem vollkommen inhaltslosen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung deutlich. Wie in vielen anderen Bereichen haben diese Landesregierung und die regierungstragenden Parteien keine Idee für unser Land.