Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den auskömmlichen Investitionsmitteln für unsere Krankenhäuser haben sich Landesregierungen jedweder Couleur nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Unsere Krankenhausgesellschaft weist seit Jahren auf einen Investitionsstau von bis zu 1 Milliarde Euro hin. Diese Zahl wird zwar immer wieder in Zweifel gezogen, doch der Blick in den landeseigenen Infrastrukturbericht zeigt, wie groß das Problem ist. Offensichtlich stellen die Länder seit Jahren höchstens die Hälfte der Mittel bereit, die eigentlich nötig wären. Zu dieser Einschätzung sind nicht nur die Krankenhausgesellschaft, sondern auch die gesetzlichen wie privaten Kassen gekommen. Wir können also feststellen, dass unsere Kliniken nicht nur durch die Pandemie oder die Energiepreissteigerungen unter Druck geraten, sondern auch mit Blick besonders auf die Investitionen strukturell unterfinanziert sind. Wir müssen erkennen, dass das Land endlich handeln muss, statt hier mehr oder weniger tatenlos zuzusehen. (Beifall SSW und SPD) Auch wir vom SSW haben es in Zeiten unserer Regierungsbeteiligung nicht geschafft, hier für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Obwohl das Investitionsniveau insgesamt zu niedrig war, gab es für die Klinikträger immer ein hohes Maß an Planungssicherheit. Wie wichtig diese Sicherheit ist, wurde in jüngster Vergangenheit sehr deutlich. Denn auch wenn CDU und Grüne in einer Plenarsitzung im Dezember behauptet haben, dass das Land gar keine konkreten Zusagen gemacht habe, hat allein die Ankündigung, das Thema neu zu verhandeln, zu erheblicher Unruhe in der Krankenhauslandschaft geführt. Ich denke, solche Signale sollten wir bei einem so sensiblen Thema unbedingt vermeiden. Unsere Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen. Es steht zu befürchten, dass die Insolvenzverfahren, die uns derzeit beschäftigen, nur die Spitze des Eisbergs sind. Gleichzeitig ist uns völlig klar, dass die Ursachen vielschichtig sind. Auskömmliche Investitionen allein werden dieses Problem sicherlich nicht lösen. Aus unserer Sicht sind Vorhaben wie zum Beispiel in Pinneberg oder in Lübeck ganz ohne Frage ver- (Jette Waldinger-Thiering) sorgungsrelevant. Auch mit Blick auf die imlandKliniken und insbesondere den Standort Eckernförde werden derzeit Szenarien diskutiert, die diesem Versorgungsauftrag leider nicht gerecht werden. (Beifall SSW und SPD) Nicht zuletzt weil sich abzeichnet, dass der klare Wunsch der Menschen vor Ort missachtet werden könnte, erfüllt mich die aktuelle Entwicklung hier echt mit Sorge. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass das Land nicht nur in geplante Großprojekte investiert, sondern eben auch alles dafür tut, um möglichst umfassende Versorgungsangebote in der Fläche zu erhalten. Beides ist aus unserer Sicht die absolute Grundvoraussetzung für eine zukunftssichere Versorgung. Deshalb erwarte ich von den Regierenden, dass den Zusagen, diese großen Investitionsvorhaben durchzufinanzieren, die entsprechenden Taten folgen. (Beifall SSW und SPD) Außerdem erwarte ich, dass uns die Landesregierung bald eine längerfristige Strategie zur Zukunftssicherung unserer Kliniken präsentiert; denn der bisherige Ansatz, eher aus der Hüfte auf Probleme wie zum Beispiel in Eckernförde zu reagieren, wird ebenso wenig reichen wie die zusätzlichen 2 Millionen Euro an Sanierungshilfen, die landesweit pro Jahr zugesagt wurden. Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches anmerken: Bei der Frage der Zukunftssicherung unserer Kliniken spielt auch die Frage der Trägerschaft eine wichtige Rolle. Für den SSW ist völlig klar, dass wir uns möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand wünschen. Die Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte hat nachweislich weder zu Steigerungen bei der Versorgungsqualität noch zu sinkenden Kosten geführt. Noch dazu kommt, dass wir Gesundheit nicht als Ware sehen, mit der Profit gemacht werden soll. Unsere Gesundheitsinfrastruktur ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Deshalb halten wir die Rückführung in die öffentliche Hand für den richtigen Weg. Ich möchte im Namen der FDP-Fraktion, der SPDFraktion und der SSW-Fraktion beantragen, dass unser Antrag in der Sache abgestimmt wird. (Beifall SSW, SPD und FDP) Denn wir möchten jetzt Maßnahmen für unsere Krankenhaus-Infrastruktur in Schleswig-Holstein haben und nicht erst darüber weiter im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und FDP)