Dr. Bernd Buchholz

– Nein, ich mache den Knopf nicht auf, auch wenn du Angst hast, dass er abspringt. (Vereinzelte Heiterkeit) Frau Präsidentin! Ich bin zunächst einmal der Opposition, dem Oppositionsführer, sehr dankbar für den Antrag, weil er eines der wichtigsten Themen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes betrifft. Kollege Losse-Müller hat ja recht, wenn er sagt, dass die industriepolitische Strategie des Landes weiterentwickelt werden muss, weil wir auf der Basis veränderter Ausgangslagen dastehen. Wir haben ganz andere Energiepreisniveaus, und wir werden gerade in dem für die Industrie wichtigen Bereich der Gaspreise auf einem Niveau verbleiben, das doppelt so hoch ist wie zuvor. Unser Geschäftsmodell in der Industrie war, mit billigem Gas aus dem Osten Wertschöpfung zu schaffen und teuer gen Westen zu verkaufen. Dieses Modell ist in sich zusammengebrochen; jetzt braucht es dafür etwas anderes. Die Analyse ist auch richtig, dass der Inflation Reduction Act eine Rolle spielt, aber die Analyse ist leider nicht breit genug. Denn nehmen wir das wunderbare Beispiel Northvolt. Was ist es denn, dass das Unternehmen gerade daran hindert, zu investieren? – Es fehlt eine wichtige Komponente: Durch die Geschehnisse des letzten Jahres hat sich die Inflation und damit das Zinsniveau in Deutschland komplett verändert. Ich sage: Bei einer Investition von 4 Milliarden Euro ist eine Veränderung des Zinsniveaus um einen Prozentpunkt bezogen auf zehn Jahre eine Veränderung des Businessplans um 400 Millionen Euro. Anders ausgedrückt: Die Veränderungen im letzten Jahr von mehr als 3 Prozent heißen für den Businessplan von Northvolt eine Veränderung von 1,2 Milliarden Euro, und zwar negativ, in Bezug auf die Darstellung ihres Businessplans. Kollege Losse-Müller, das darf man nicht ignorieren, denn – und darauf komme ich jetzt – wenn man möchte, dass auf der Basis von Staatsverschuldung zusätzliche Fördertöpfe aufgemacht werden, muss man dabei den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und weitergetriebener Inflation sehen. (Beifall FDP und Andreas Hein [CDU]) Auch wenn dies wie aus einem Proseminar anmutet, aus dem Buch von Mehnert und Nastansky, „Staatsverschuldung und Inflation“, nur einmal drei Sätze: „Die Übertragungswege von der Staatsverschuldung hin zur Inflation gehen mithilfe des Ankaufs von Staatsschuldtiteln durch die Zentralbank“ – denn einer muss ja das Geld geben – „oder durch die Nachfrage nach Staatsschuldtiteln der Bevölkerung … Wenn die Schuldtitel durch eine Kreditaufnahme finanziert werden, steigen die Zinsen. Höhere Zinsen verdrängen jedoch die privaten Investitionen“ (Dr. Bernd Buchholz) – genau wie es bei uns passiert – „und um dieser Entwicklung entgegenzuwirken muss die Zentralbank mit einer Ausweitung der Geldmenge reagieren. Als Folge steigen mittel- bis langfristig die Verbraucherpreise.“ – Guck an, das ist das, was marktwirtschaftlich passiert, Kollege Losse-Müller. (Annabell Krämer [FDP]: Ich wusste, dass du das kannst!) Deshalb ist das Fixieren auf den IRA, auf den Inflation Reduction Act, und auf die Ausweitung von Fördertöpfen falsch. Im Übrigen ein kleiner Hinweis: Wenn wir auf die Größe des IRA gucken, dann reden wir über 370 Milliarden US-Dollar in zehn Jahren, jedes Jahr 37 Milliarden Dollar. NextGenerationEU, das Programm der Europäischen Union, ist wie groß? – 800 Milliarden Euro. 300 Milliarden Euro hat die Europäische Union zur Verfügung gestellt, um die Energieinfrastruktur und die erneuerbaren Energien auszubauen, und die stehen immer noch zur Verfügung. Wer behauptet, dass in Europa die Fördertöpfe nicht ausreichen, der sollte einmal gucken, wie IPCEI und andere finanziert werden. Ich sage nicht, dass man das Programm nicht noch ein Stück weit vergrößern kann, aber eine pure Ausweitung der Fördertöpfe ist nicht die Lösung unseres Problems. Wir haben ein anderes Thema, und das liegt im Standort begründet. Der Standort hat hier im Land eigene Hausaufgaben. Diese Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass Ansiedlungen an der Westküste möglich werden. Dafür steht im Kern, und das steht in Ihrem Antrag genauso richtig wie in meinem, der Ausbau der Infrastruktur. (Beifall FDP) Und der Ausbau der Infrastruktur an der Westküste kann, muss und darf völlig unabhängig von der Ansiedlung von Northvolt passieren. Denn wenn es nicht Northvolt ist, dann ist es ein anderes Unternehmen. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Kollege Losse-Müller, aber immer wieder neue Strukturen zu schaffen, zum Beispiel eine Investitionsagentur? – Wir haben die WT.SH, und die WT.SH soll das auch tun. Ich erwarte jedoch von der Landesregierung, dass sie sich bei solchen Ansiedlungsprojekten wie Northvolt auch um die Frage kümmert, wie die WT.SH das wuppen soll. Mit der im Haushalt vorgesehenen einen Stelle zusätzlich wird das, mit Verlaub, nicht gehen. Da werden Sie also bis zum Abschluss des Haushalts noch einmal nachdenken müssen, ob die Ansiedler, die die Ansiedlungsstrategie umsetzen sollen – die Sie in Ihrem Antrag so preisen und die von mir ist, bei der alles gut ist –, das mit einer Stelle mehr machen können. Das werden Sie nicht mit einer Nase machen können. Meine Damen und Herren, grundsätzlich geht es um andere Themen in diesem Land, und die gelten nicht nur für Schleswig-Holstein. Die Energiepreise in Deutschland sind im internationalen Verhältnis einfach zu hoch. Noch einmal: Gas war bei uns billig, Strom war bei uns immer viel zu teuer. Im Weltmarktkontext: der zweithöchste Weltmarktpreis für Strom. Wenn ich der Industrie jetzt sage: Ihr müsst vom Gas weg und auf Strom umsteigen, dann hieße das für die Industrie die Verzehnfachung des Preises. Das geht einfach nicht. (Beifall FDP) Deshalb müssen wir von den hohen Energiepreisen runter, und das geht auch.