Kristina Herbst

Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternrates. (Beifall) (Präsidentin Kristina Herbst) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung ist dann gerecht, wenn allen Kindern gleichermaßen ein Zugang ermöglicht wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das bedeutet, dass finanziell benachteiligte Familien für Kita und Kindertagespflege nichts zahlen müssen, dass gering Verdienende von hohen Beiträgen entlastet werden und dass Familien mit mehreren Kindern weniger bezahlen. – All dies geschieht bereits in Schleswig-Holstein und wurde im Herbst über das Landesentlastungspaket mit der Ausweitung der sozialen Ermäßigung noch gestärkt. 15 Millionen Euro zusätzlich haben wir Ende letzten Jahres ins System gegeben, um Familien mit geringem Einkommen bei den Kitagebühren gezielt zu entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nun wollen SPD, FDP und SSW, dass das Land außerdem für 2023 die gesamten Verpflegungskosten für alle Kitaeltern gleichermaßen übernimmt. Ich weiß nicht, wie oft wir dies Pingpongspiel in dieser Legislatur noch miteinander spielen wollen. (Beate Raudies [SPD]: Oft! – Sophia Schiebe [SPD]: Oft!) Die Opposition beantragt Kostenentlastung für alle, völlig undifferenziert, auch für Besserverdienende – Maßnahmen, die wahnsinnig viel kosten, aber letztendlich die Qualität unserer Kitas nicht verbessern. Woher die Mittel dafür kommen, steht in den Sternen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf SPD) Und wir sagen: Wir unterstützen genau dort, wo es am nötigsten gebraucht wird: bei ärmeren Familien. Wir überlegen uns genau, wo es angemessen ist, dass sich Privathaushalte an Kosten beteiligen, und wo nicht, weil sie es nicht leisten können. Das Problem an Ihrem Vorschlag ist: Sie erreichen damit nicht die Kinder, die in finanziell prekärer Situation leben. Warum? – Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind – egal ob auf Arbeitslosengeld II, Aufstocken mit Hartz IV, Asylbewerberleistungen, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit oder Wohngeld –, haben alle bereits einen Zugang zum bundesgeförderten Bundesteilhabepaket. Hierüber werden unter anderem die Aufwendungen des Kindes für das gemeinsame Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege bereits übernommen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ganz grob geschätzt also würde durch Ihren Vorschlag ein Betrag in der Größenordnung 50 bis – ich gehe da sogar ein bisschen weiter – 100 Millionen Euro Kosten auf das Land zukommen, je nachdem, wie sich die kommunalen Regelungen dem dann anpassen würden – Millionen, die bei den ärmsten Familien nicht ankommen, weil die Kosten für das Mittagessen dort schon längst vom Bund übernommen werden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) viele Millionen Euro, die nicht in Kitaqualität, nicht in Fachkräfteausbau und nicht in Kitaentlastung investiert werden, und ungefähr 12.600 Kinder, (Lars Harms [SSW]: Wie kann man die arbeitende Bevölkerung nur so hassen?) nämlich die im Sozialleistungsbezug, werden davon nicht oder nur in kleinen Teilen erreicht, denn es gibt Kitas, in denen es Frühstückspauschalen gibt, und Kitas, in denen das Frühstück mitgebracht wird. (Unruhe SSW)