Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wie immer eine spannende Debatte. Ich will nicht auf den versöhnlichen Beitrag von Herrn Kalinka eingehen, sondern mich gern noch einmal mit den Zahlen beschäftigen. Wir haben uns im Dezember über die Finanzierungslücke in Höhe von 628,5 Millionen Euro unterhalten; das sage ich gern noch mal. Die Kollegin Pauls und ich haben uns die Mühe gemacht, in einer Kleinen Anfrage die Zahlen noch mal zu verifizieren; da hat die Landesregierung diese 628 Millionen Euro noch mal bestätigt. Auf die Frage, welche Planungen neu dazugekommen sind, hat sie uns eine wunderbare Liste geliefert, die auch noch mal fast 200 Millionen Euro Investitionsbedarf aufweist. Nach Adam Riese und Eva Zwerg sind wir dann bei über 800 Millionen schon feststehenden, bekannten Investitionsbedarfen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Wieso? Ich kann nicht rechnen, Herr Koch? Na, das beweisen Sie mir mal! So. Jetzt kommt das Allerbeste: Auf die Frage, welche geplanten Maßnahmen schon in die Planung eingeflossen sind, antwortet das Gesundheitsministerium allen Ernstes: „Eine Übersicht über angekündigte Maßnahmen wird im Ministerium für Justiz und Gesundheit nicht geführt.“ Wir reden hier – das habe ich schon im Dezember gesagt – über angekündigte Maßnahmen in Lübeck bei Sana. Wir reden jetzt zusätzlich über das Marien-Krankenhaus. Wir reden über das Zentralklinikum Pinneberg. Das sind mindestens noch einmal 1 Milliarde Euro. Und Sie im Ministerium haben darüber keinen Überblick? Wem wollen Sie das denn erzählen, Frau Ministerin? Sie haben gleich die Chance, das aufzuklären. Aber das ist doch wirklich das Allerletzte. Warum können Sie uns das denn nicht erzählen? Ist das ein Geheimnis, oder was? Wem tun Sie denn damit einen Gefallen, das nicht zu erzählen? (Beate Raudies) Auch wenn jetzt die 220 Millionen Euro Landesmittel dazukommen – kleiner Spoiler, Kollege Hansen: das Geld stellt nicht die Landesregierung bereit, sondern das stellt der Landtag bereit; (Werner Kalinka [CDU]: Die Landesregierung setzt um, was der Landtag beschließt!) schauen Sie vielleicht noch einmal in Ihre Anträge, was Sie da eigentlich formulieren – und auch wenn dann die kommunalen Mittel noch dazukommen – das ist für die Kommunen eine harte Aufgabe –, sind von den über 800 Millionen Euro gerade einmal 400 Millionen Euro finanziert sind, immer noch 400 Millionen offen – plus all das, was noch nicht aufgezählt wurde. Und das soll alles alleine der Bund machen? Sie haben keine Prioritätenliste. Sie wissen überhaupt nicht, wie es vorangeht. Aber ganz klar, Herr Kalinka: Bei einer Dreiviertelmehrheit brauchen Sie unsere Unterstützung hier in diesem Haus; das merken Sie selber, nicht? – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)