Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Konzernzentralen der großen Industrieunternehmen wird gerade die nächste industrielle Revolution geplant, weg von Öl und Gas als Rohstoffund Energiequelle, hin zu Kreislaufwirtschaft und grünem Wasserstoff. Wir hier in Schleswig-Holstein haben lange auf diesen Moment gehofft. Endlich haben wir die Chance, unsere Idee von einem grünen Industriestandort Wirklichkeit werden zu lassen. Windstrom wird zum Standortvorteil, so, wie es damals die Kohle im Ruhrgebiet war. Leider spielt bei den Investitionsentscheidungen der Industrie keine große Rolle, was wir uns wünschen. Mittlerweile hat die ganze Welt begriffen, wie der Hase läuft. China und die USA sind entschlossen, die neuen grünen Industrien zu sich zu holen, koste es, was es wolle. China hat das schon seit vielen Jahren im Plan: Windindustrie, Solarindustrie, E-Mobilität, Batterieproduktion. Jetzt haben die USA mit dem Inflation Reduction Act, IRA, nachgelegt: Aufbau einer nationalen e-mobilen Automobilwirtschaft allein made in America und – das ist mindestens genauso wichtig – Herrschaft über die globalen Märkte für grünen Wasserstoff. Die Subventionen in den USA sind so hoch, dass grüner Wasserstoff dort in den nächsten Jahren billiger sein soll als grauer Wasserstoff, also der Wasserstoff, den wir schon immer nutzen, der aus Erdgas hergestellt wird. Mit anderen Worten: Die USA sorgen gerade dafür, dass der komplette GrüneWasserstoff-Boom nur noch ein einziges Ziel kennt: Amerika. Alle Konzernstrategen richten ihren Blick auf die USA. Beim Thema Industriepolitik geht es nicht nur um ein vermeintliches Nice-to-Have wie eine Neuansiedlung von Northvolt. Es geht auch um den Erhalt der Industrien und der Industriearbeitsplätze, die wir haben, vor allem in der chemischen Industrie, die auf grünen Wasserstoff angewiesen ist. (Beifall SPD) Allein am Standort Brunsbüttel sind 12.000 Arbeitsplätze darauf angewiesen, dass es schnell ein glaubhaftes Signal gibt, dass Schleswig-Holstein wirklich der Standort für grünen Wasserstoff sein soll. Die Warnungen des Verbands der Chemischen Industrie, des VCI, und der Industriegewerkschaften sind eindeutig: Wir brauchen ambitioniertere Ziele, beherztere und vor allen Dingen eine schnellere Umsetzung, damit klar wird, dass dies der Standort ist, an dem investiert werden kann. All das wird nicht ohne zusätzliche Mittel und ohne zusätzliches Personal vom Land gehen. Es reicht nicht, dass jetzt hundert Mitarbeitende der Landesregierung in Teilzeit nebenbei in Projekten damit beschäftigt sind, Northvolt hier anzusiedeln. Herr Ministerpräsident, wir sprechen auch mit Northvolt. Es ist doch peinlich, dass ein Unternehmen, das sich hier ansiedeln will, sich selber um Themen wie eine internationale Schule, Gewerbeflächen für die Zuliefererindustrie, Wohnraum und Aufenthaltsqualität in der Region Heide kümmern soll. Wir brauchen eine Agentur, die sich mit solchen Großprojekten beschäftigt, die den Industriewandel in Brunsbüttel begleiten kann, die Ansiedlung organisiert. Was machen Sie stattdessen? – 50 neue Stellen im Landwirtschaftsministerium. Es geht hier doch um den Wandel vom Agrarland zum Industrieland und nicht umgekehrt. Wir wollen in das Jahr 2050 gehen und nicht zurück nach 1950. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGrün, wir teilen Ihre Auffassung, dass der maritime Sektor ein wichtiger Sektor für die grüne Transformation ist. Deswegen tragen wir Ihren Antrag auch mit. Aber es wäre schon schön, wenn auch die CDU das mittrügen und nicht, wie gerade passiert, die Konservativen in der EU ihrer eigenen Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Parade fahren und die grüne Industriestrategie, die Beihilfen und Subventionen vorsieht, ablehnten. Das blamiert diese Agenda. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die FDP einen eigenen Antrag vorgelegt hat, weil damit klar wird, wie unterschiedlich die Ansätze und Ideen sein können. Wir stimmen dem nicht zu. Das ist auch keine Überraschung. Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu den ideologischen Hits der 80er- und 90er-Jahre geeignet ist, unsere Industrielandschaft weiterzuentwickeln. Es muss uns doch zu denken geben, wenn die USA, die Heimat von Reagonomics und Neoliberalismus und der ehemaligen Verfechter des Freihandels, sagen: Nein, wir wollen die Industrie hierherholen, und dafür legen wir so ein großes Industrieprogramm auf. – Die Finanzministerin Janet Yellen hat es letzte Woche noch einmal gesagt: Europa, du musst deine eigenen Programme machen, du musst für dich selbst sorgen! Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst. Wir wollen alle, dass Schleswig-Holstein nicht nur Industrieland bleibt, sondern auch die Chancen nutzt. (Thomas Losse-Müller) Aber dafür müssen wir uns mehr anstrengen. Wir sind bereit, darüber mit Ihnen allen zu reden, mit der Industrie, mit den Gewerkschaften, damit wir eine gemeinsame Agenda verfolgen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)