Eka von Kalben

Der Minister hat seine Redezeit um zwei Minuten überzogen. Wird seitens der Fraktionen davon Gebrauch gemacht? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe) Ich schließe die Beratung und lasse abstimmen. (Anhaltende Unruhe) – Achtung, wir stimmen jetzt ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/720, sowie über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/743, und den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/748. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, deswegen komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/743, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/720, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/748, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind SPD und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zum Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/724. Auch da ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden; daher kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind alle. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/664 (neu) Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten einführen Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/744 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Sandra Redmann von der SPD.