Dirk Kock-Rohwer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tierschutzverstöße bei Schlachtungen sind in keinem Fall hinzunehmen. Ich denke, darüber besteht hier Einigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD]) Frau Abgeordnete Krämer, ich weise darauf hin, dass ich es für eine überzogene Polemik halte, unserem vorherigen Umwelt- und Agrarminister zu unterstellen, er hätte sich nicht um Tierschutz bemüht. Das verbitte ich mir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Annabell Krämer [FDP]: Davon habe ich nichts gesehen!) Im September haben wir an dieser Stelle bereits über das Thema gesprochen und die Anträge zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen. Inzwischen hat dazu zunächst eine schriftliche, später ei- (Dirk Kock-Rohwer) ne mündliche Anhörung im Ausschuss stattgefunden. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, weiter im Ausschuss über die Konsequenzen aus der Anhörung zu beraten. Stattdessen ist aber die FDP mit ihrem neuen Antrag, den sie genauso gut im Ausschuss hätte stellen können, der Beratung im Ausschuss zuvorgekommen. Dies hat uns bewogen, ebenfalls einen Antrag ins Plenum einzubringen, damit wir auf einer Ebene diskutieren können. (Sandra Redmann [SPD]: Das halte ich auch für geboten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hätten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Denn große Differenzen zwischen den Fraktionen sehe ich eigentlich nicht. Einig war man sich auch unter den Angehörten: Es gibt Missstände, die es zu beseitigen gilt. Das Kontrollsystem und die Zusammenarbeit der Behörden müssen verbessert werden. Über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Vorstellungen, aber nicht im Grundsatz, sondern lediglich in Nuancen.