Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pauschale Verbote sehen wir Freie Demokarten naturgemäß kritisch. So lehnen wir heute auch die SPD-Initiative zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab. Das wird Sie nicht wundern. Gewundert hat mich allerdings, dass sich die Sozialdemokraten heute hinter eine Bundesratsinitiative aus Bayern stellen, sprich, dass sich die Sozialdemokraten hinter Markus Söder stellen. Das ist in der Tat neu. (Beifall FDP – Zurufe) – Ganz ruhig. – Eine weitere Tatsache wundert mich noch mehr, und zwar wundert mich, dass die CDU da mitgeht und sich ebenfalls hinter Markus Söder und Sandra Redmann stellt. Das finde ich in der Tat bemerkenswert. Gerade Ihr Ministerpräsident betont doch sonst immer, wie liberal die NordCDU ist. Aber die Nord-CDU ist eben nicht liberal, sie ist offenbar „redmannisiert“. (Beifall FDP – Zurufe) Meine Damen und Herren, ich will nicht verschweigen, dass es ein Problem mit den Einweg-E-Zigaretten gibt, und zwar mit den eingebauten Akkus und Batterien, die viel zu oft falsch entsorgt werden. Diese Problematik besteht aber für alle falsch entsorgten Batterien und Akkus und kann nicht auf E-Zigaretten reduziert werden. Es gibt Hinweise und Tipps zuhauf, wie man Müll richtig entsorgt. Außerdem können bei nicht korrekt getrenntem Müll Bußgelder von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Bürger müssen ihren Elektroschrott sachgerecht entsorgen; das ist über das Elektrogesetz schon lange vorgeschrieben. Regelungen und Informationen sind also da. Vielleicht müssen wir uns, wenn wir eine solche Debatte führen, einmal fragen, ob es nicht notwendig ist, die Müllentsorgung grundsätzlich einfacher zu gestalten. (Beifall FDP – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur noch Pfand! – Unruhe) – Herr Petersdotter, Container für Elektroschrott würden den Weg zum Wertstoffhof verkürzen, aber auch arbeitnehmerfreundlichere Öffnungszeiten in Wertstoffhöfen würden es den Bürgern erleichtern, eine fachgerechte Müllentsorgung vorzunehmen. – Ich verstehe die Unruhe nicht. Meine Damen und Herren, der dritte Punkt im ursprünglichen Bundestagsantrag aus Bayern ist auch richtig und wichtig. Überall, wo Ressourcen eingespart werden können, sollte man prüfen, wie das umsetzbar ist. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, dass im Antrag aus Bayern erst das Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene als Lösung dargestellt und dann im dritten Punkt gesagt wird, die Bundesregierung solle auch einmal prüfen, ob man nicht der sachgerechten Entsorgung anders entgegenwirken könne. Das passt nicht zusammen. Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss wie bei jedem Produkt, welches im Elektroschrott entsorgt werden muss, natürlich an oberster Stelle stehen. Ein viel milderes Mittel – jetzt komme ich zu unserem Alternativantrag – wäre ein Pfandsystem. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was Pfand angeht, da sind wir in Deutschland doch wirklich Weltklasse, Frau Täck. Da bringe ich einmal die Idee von Jürgen Trittin oder sein Herzensprojekt an, und dann sind Sie dagegen! Herr Petersdotter, Pfand aufs Herz: Warum sind Sie dagegen? (Zurufe)