Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! E-Zigaretten liegen wieder im Trend. Nachdem die erste elektronische Zigarette bereits 2003 in China patentiert wurde, erlebte sie hierzulande 2010 ihren Start. Dabei sind – wir haben es eben schon gehört – E-Zigaretten vor allen Dingen bei Jugendlichen beliebt – aufgrund niedrigschwelliger und unterschiedlicher Aromen wie Melone, Pink Lemonade oder Apfel; da ist halt für jeden was dabei. Man muss sagen: Diese Niedrigschwelligkeit und Attraktivität führte unter anderem dazu, dass von 2021 auf 2022 der Umsatz von E-Zigaretten um 40 Prozent gestiegen ist. Bei 14- bis 17-Jährigen hat sich der Konsum innerhalb dieser Zeit verfünffacht. Verantwortlich sind hierfür vor allen Dingen Einwegprodukte. Bereits jetzt gehen bei den E-Zigaretten schätzungsweise 40 Prozent auf Einwegprodukte zurück. Diese Modeerscheinung hat durchaus Schattenseiten. Denn es gibt dabei viele, sehr viele gesundheitliche Aspekte, aber auch umweltpolitische. Und die stehen heute im Vordergrund der Debatte. Zu den Fakten. Es ist so, dass eine Einweg-E-Zigarette eine Batterie hat, die letztendlich nicht wieder ausgetauscht werden kann. Dazu gibt es eine Flüssigkeit, die auch nicht aufgefüllt werden kann. Aus diesen Gründen können Einweg-E-Zigaretten – wie der Name schon sagt – nach einer Nutzung von circa 600 Zügen nicht mehr weiterverwendet werden. Zum Vergleich – dass man sich das einfach mal vorstellen kann –: Circa sechs verbrauchte EinwegE-Zigaretten sind vergleichbar mit der Batteriegröße eines iPhone 13. Das heißt, nach 3.600 Zügen entsteht Müll in der Dimension eines Handys – einfach zum Wegschmeißen. Neben den Lithiumbatterien hinterlässt der Wegwerf-Vape auch noch viel Plastik und Aluminium als Müll. Allein das ist aus Umweltperspektive schon wirklich schwierig. Aber es gibt ein weiteres Problem, und das ist die Entsorgung. Denn dadurch, dass sich die Batterien nicht einfach entfernen lassen, lautet die letzte Station für diese Einweg-E-Zigarette: Elektroschrott. Das heißt, man muss sie entweder bei der Sammelstelle im Sondermüll abgeben oder beim Fachhändler zurückgeben. Hier beginnt das Problem. Denn vielen ist die richtige Entsorgung einfach nicht klar; vielen ist es aber sicherlich auch zu aufwendig. Das heißt, die Produkte werden oft einfach zu Hause gedankenlos im Restmüll entsorgt. Wir haben eben schon von den Gefahren gehört. Es besteht die Gefahr von Brand bei der Entsorgung. Das zweite Problem ist der Rohstoffverlust. Denn wenn man den Restmüll verbrennt, werden wichtige Rohstoffe wie beispielsweise Lithium einfach vernichtet. Es ist nicht mehr nutzbar, und es findet Umweltverschmutzung statt. Vor diesem Hintergrund sind wir der Bundesratsinitiative aus Bayern durchaus dankbar. Wichtig für uns ist dabei allerdings nur, dass diese Bundesratsinitiative auch wirklich wirkungsvoll ist. Daher war der Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein im Ausschuss wichtig. Denn man kann beim Ganzen – bei der Entsorgung, beim Verbot – nicht nur auf die Plastikbestandteile schauen, sondern man muss auch auf den Ressourcenverbrauch achten. Daher ist die Idee, die neue EU-Ökodesign-Verordnung anzuwenden und aus Sicht der Kreislaufwirtschaft darauf zu schauen, wichtig. Denn nur so kann es zu dem wirksamen und nachhaltigen Verbot kommen, das wir fordern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe FDP, ein Pfandsystem geht uns hier schlichtweg nicht weit genug. Es ist eine unverantwortliche Umweltverschmutzung, und das lediglich für ein paar Züge Rauch. Um eines klarzustellen: Es geht hier nicht um ein Verbot von Rauchen, es geht auch nicht um das Verbot von Rauchen oder Dampfen von E-Zigaretten. Es geht uns lediglich darum, den völlig unnötigen Ressourcenverbrauch und eine vermeidbare Umweltverschmutzung zu vermeiden. Wir diskutieren im Landtag so viel darüber, wie wir den Umweltschutz verbessern können, wir diskutieren so viel darüber, wie wir die Kreislaufwirtschaft (Cornelia Schmachtenberg) verbessern können. Dann lassen Sie uns doch an diesem konkreten Beispiel anpacken; denn das ist ein einfaches System und gleichzeitig wirklich wirkungsvoll. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)