Marc Timmer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer würde abstreiten, dass Europapolitik für Schleswig-Holstein von überragender Bedeutung ist? Welche bessere Gelegenheit gibt es anlässlich des schleswig-holsteinischen Vorsitzes der Europaministerkonferenz, über unsere europapolitischen Schwerpunkte zu sprechen? Es geht um die Frage, mit welcher europapolitischen Ausrichtung die Landesregierung den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernimmt. Vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Punkte, die Sie vorgetragen haben. Ich finde, ländliche Räume sind ein wichtiger Aspekt und die Konferenz zur Zukunft Europas auch, aber einige wichtige Themen sind für mich noch auf der Strecke geblieben. Ich hätte mir eine klarere Positionierung zum Thema Inflation Reduction Act und grüner Industrieplan gewünscht. Kürzlich stellte die Kommissionspräsidentin von der Leyen den grünen Industrieplan vor. Hierbei geht es um die Dekarbonisierung der Industrie, um Beschaffung kritischer Rohstoffe, die Reform des Strommarktes, befristete Lockerungen des Beihilferahmens und die globale Zusammenarbeit für den grünen Wandel. Für Schleswig-Holstein als Erneuerbares-Energien-Land ergeben sich hieraus großartige Chancen. (Beifall SPD) Der Plan unterstützt auch die Ansiedlung von Northvolt. Seitens der CDU gibt es hierzu kritische Töne. Mit welchen Vorstellungen gehen Sie, Herr Minister, in die Europaministerkonferenz? – Die Bundesländer werden sich dazu unterschiedlich positionieren. Wir sind eng in weltweite Lieferketten verwoben. Dies ist grundsätzlich gut, problematisch wird es jedoch, wenn zu starke rohstoffbezogene Abhängigkeiten bestehen. Welche Rohstoffe braucht unsere Industrie, unser Mittelstand? Wie bringen wir uns in die EU-Debatte hierzu ein? Haben Sie, Herr Minister, hier eine Idee? Wie wäre es mit einem Rohstoffbedarfsindex für Schleswig-Holstein? Wissen Sie, was Sie für das Land wollen? Welche Strategie wählt die Landesregierung? Welche Rahmenbedingungen braucht es auch auf EUEbene, damit wir endlich ins Tun kommen? Zum Thema Wasserstoffwirtschaft: Das STRINGProjekt ist gut. Wir sollten uns jedoch neben dem Projekt auf unsere strategische Wasserstoffausrichtung konzentrieren. Die Kommission schreibt zu Recht, dass alle Akteure auch auf regionaler Ebene zusammenarbeiten müssen, um in Europa ein dynamisches Wasserstoffökosystem aufzubauen. Welche Strategie haben wir hier? Zum Thema Fachkräftemangel: Der Mangel an Arbeitskräften betrifft unser Wirtschaftsleben in Schleswig-Holstein, aber auch Bereiche der Vorsorge wie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser oder Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Verwaltung. Immer noch dauern Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse lange. Was können wir EU-weit in für uns wichtigen Branchen bewegen, was uns auch für unseren grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt nutzt? (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) 2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Die EU-Kommission sagt dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Wie können wir hier in Schleswig-Holstein davon profitieren? – In Bezug auf Aus- und Weiterbildung und das lebenslange Lernen kommt zum Beispiel den Volkshochschulen eine wichtige Aufgabe zu, die sich gern durch eine Verstetigung der Mitarbeitenden ausdrücken darf. Zum Thema soziales Europa: In diesem Jahr feiert der Europäische Binnenmarkt sein 30-jähriges Bestehen. Das ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass (Marc Timmer) die Sicherungssysteme mitwachsen. Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA. Unser Sozialsystem ist ein Standortvorteil. (Beifall SPD) Die europäische Säule sozialer Rechte muss weiterentwickelt werden: Mindestlöhne, Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Tarifbindung sind zentral für einen starken sozialen Zusammenhalt, den wir für die notwendige Transformation unserer Wirtschaft brauchen. EUMitgliedsstaaten, in denen für weniger als 80 Prozent der Erwerbstätigen Tarifverträge gelten, sollten unter Einbeziehung der Sozialpartner Aktionspläne erstellen. Gehen Sie da mit, Herr Minister Schwarz? – Auch vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, sich stark zu machen dafür, dass Vestas endlich an den Verhandlungstisch kommt. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Was sind die Aufgaben in Schleswig-Holstein? Nutzen wir den neuen EFSF zielgerichtet? – Grundsätzlich gilt: Ein zukunftsgerichtetes Update der Europäischen Industriestrategie wird letztlich nur gelingen, wenn die Sozialpartner eng beteiligt werden. Zum Thema Asyl und Migration: Hiervon sind wir in Schleswig-Holstein unmittelbar betroffen. Die Solidarität, die den ukrainischen Flüchtlingen zuteilwird, muss es perspektivisch für alle Geflüchteten in Europa geben. Was ist Ihr Standpunkt? Wie gehen wir als Land damit um, wenn auf europäischer Ebene keine politische Lösung für eine faire Verteilung gefunden wird? – Auf viele Positionen, auf viele Fragen gibt es keine Antworten, und Sie gehen ein wenig blind in diese EMK hinein. Das finde ich schade, und das finde ich bedauerlich. Natürlich wünschen wir Ihnen, Herr Minister, viel Erfolg beim Vorsitz der Europaministerkonferenz. Wir werden den Fortgang kritisch-konstruktiv begleiten. Aber nach einem guten dreiviertel Jahr in der Regierung bin ich mir noch nicht sicher, ob die Europapolitik im Landwirtschaftsministerium gut aufgehoben ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)