Dr. Kai Dolgner

Also abgesehen davon, dass Sie gerade relativ überraschend über 1 Milliarde Euro im Haushalt gefunden haben und wir an der Stelle nicht über diesen Betrag reden: Sie haben einen Notkredit. (Zurufe) Sie haben im Augenblick einen Ukraine-Notkredit, den Sie kaum abgerufen haben. Daher glaube ich, Sie kommen mit dem Geldargument an der Stelle vielleicht nicht ganz durch. Ihr Gesicht spricht Bände. Die eigentliche Frage ist doch: Sind Soziales und Bildung wirklich trennbar, wie Sie das eben gemacht haben? Oder bedeutet das nicht, wenn ich das Thema frühkindliche Bildungschancen in Langzeitstudien angucke, dass Kinder dann, wenn sie weniger früh- (Eka von Kalben) kindliche Bildung erfahren, auch weniger Chancen im Leben haben, dass Bildung die beste Sozialpolitik ist? Wenn Sie Frau Schiebe zugehört haben, haben Sie gehört, dass Ihr Ziel im Land zurzeit nicht erreicht ist. Eltern verkürzen die Kitastunden, nehmen die Kinder vor der Mahlzeit aus der Kita, weil sie das Essen nicht bezahlen können. Dann erhalten die Kinder nicht die nötige Bildung. Das bekommen Sie vier Jahre später nicht nachgeschoben, wenn Sie vielleicht doch mehr Geld haben. Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, den Unterschied, den Sie zwischen Bildungs- und Sozialpolitik machen, und Ihre Aussage zur Finanzpolitik überhaupt nicht. Vielleicht können Sie mir das jetzt gleich erläutern. (Beifall SPD und SSW) – Ich glaube tatsächlich, dass Bildungs- und Sozialpolitik ganz eng zusammengehören. An dieser Stelle gebe ich Ihnen recht, dass es natürlich ein riesiges Problem ist, wenn Eltern sich das nicht mehr leisten können. Ich bleibe allerdings dabei, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, davon leider nicht profitieren. Das ist genauso wie bei der Kindergelderhöhung. Die Kinder, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug waren, hatten davon gar nichts, weil das angerechnet wird. Deswegen ist mein Punkt, dass es auf diese am wenigsten zutrifft. Ja, ich gebe Ihnen recht, Sie haben einen Punkt: Eltern, die sich dies scheinbar leisten können, fallen nicht unter die Sozialstaffel. Das ist ein Problem. Aber ich bleibe auch dabei, dass ich den Euro nur einmal ausgeben kann. Sorry to say, aber die Buchung: „Wir stellen die Verpflegungskosten ein Jahr frei, weil wir das aus dem Ukraine-Kredit bezahlen können. Der Krieg ist dann hoffentlich irgendwann vorbei, aber dann haben wir keine Finanzplanung mehr, in der das steht“, ist für mich keine nachhaltige Finanzpolitik. Das ist Augenwischerei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)