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Dr. Heiner Garg

FDP 23.02.2023 Sitzungen 20/20

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch über die Verwunderung der Union wirklich erstaunt – was sonst als eigene Vorschläge zu Haushaltsanträgen dazu, wie wir uns vorstellen, Eltern zu entlasten? Das ist übrigens gar nicht so ganz neu; wir haben hier bereits zweimal – und zwar vergeblich – einen solchen Anlauf gemacht, und wir werden einen solchen Anlauf auch ein drittes Mal nehmen und werden ihn auch mit Finanzen unterlegen. Insofern werden Sie sich ganz entspannt auf den März freuen können, Herr Koch und Herr Kalinka, und ich freue mich auf die erneute Debatte darüber, wer hier die besten Ideen hat, um Eltern wirklich zu entlasten, und wer hier nur so tut, als betreibe er Sozialpolitik. Davon kann sich dann jeder ein Bild machen. – Herzlichen Dank. (Lachen Werner Kalinka [CDU] – Vereinzelter Beifall FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Da klatschen nur noch zwei!)

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