Eka von Kalben

Vielen Dank, Frau Raudies. Jetzt hat aber der Minister Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Frau Täck in ihrer privaten Werkstatt und die Schülerinnen und Schüler gemacht haben, das hat auch unsere Marktüberwachungsbehörde im letzten Jahr gemacht. Wir nehmen wahr, dass seit letztem Jahr sehr viele EinwegE-Zigaretten aus Fernost auf den deutschen Markt kommen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesamt haben Einweg-E-Zigaretten untersucht, und dabei sind sie zu der gleichen Feststellung gekommen wie die Schülerinnen und Schüler und wie Frau Täck, dass das eine riesengroße Sauerei ist, weil die Batterien fest verbaut sind. Weil häufig Beipackzettel und klare Produktanweisungen fehlen, hat auch der Verbraucherschutz einen kritischen Blick auf diese Produkte geworfen. Es ist klar geworden, dass viel über Onlinehändler geht, die im Regelfall die Produkte nicht zurücknehmen. Die Verantwortung für die Entsorgung liegt hier bei den Inverkehrbringern und insofern bei den Händlern. Das findet aber so nicht statt. Insofern ist das eine große Schweinerei, der unbedingt Einhalt geboten werden muss. (Beifall CDU, SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Diese Schweinerei passt auch überhaupt nicht in die Zeit, weil in den Kommunen und auch auf Landesebene sehr viele Menschen daran arbeiten, das Konzept von „Zero Waste“ in die Tat umzusetzen, weil in den Kommunen viel Geld dafür ausgegeben wird, Littering zu verhindern, also die Kippen, über die gesprochen wurde, wieder einzusammeln. Viel Kraft geht da rein. Da passen neue Produkte, die per se nicht nachhaltig sein können, überhaupt nicht rein. Deswegen freue ich mich sehr über diesen Antrag und empfinde das auch als Rückenwind für die Bundesratsauseinandersetzung, dass wir EinwegE-Zigaretten verbieten wollen. Ehrlicherweise glaube ich, dass es richtig ist, wenn solche Entwicklungen am Anfang stehen, ordnungsrechtlich dagegen vorzugehen und einfach klar zu sagen, dass Deutschland kein Markt für diese Produkte ist. Wo gehen Einweg-E-Zigaretten, die aufgeraucht sind, hin? 500 Züge – dann ist das Schrott. Sie sollen – das ist Elektrogesetz – recycelt werden. Ich möchte aber auch einmal fragen, ob wir eigentlich anderen Menschen zumuten wollen, Elektrozigaretten mit fest verbauten Batterien auseinanderzubauen und dann dem stofflichen Recycling zuzuführen. Ich glaube, das ist etwas, das wir niemandem zumuten wollen. Wir wissen auch, was mit Elektroabfällen passiert. Wir wissen, dass die Erfassungsquoten viel zu gering sind – die liegen ungefähr bei 40 Prozent. 350.000 Tonnen Elektroschrott werden in Deutsch- (Minister Tobias Goldschmidt) land jedes Jahr produziert. Das geht so nicht weiter, denn wir wissen auch, dass wir für die Klimaneutralität in Wirklichkeit zu einer vollständigen Kreislaufwirtschaft kommen müssen und es nur noch absolut unvermeidbare Abfälle geben kann. Die E-Zigarette ist so ziemlich das unrecycelbarste Produkt und das unnachhaltigste Produkt, das man sich vorstellen kann. Deswegen: Danke für den Antrag. Wir streiten im Bundesrat an der Seite von Markus Söder für diesen Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW)