Werner Kalinka

Herr Kollege Dr. Garg, können Sie mir ein Beispiel nennen, wo wir von dem abweichen, was wir in der vergangenen Legislaturperiode verabredet haben? – Darüber reden wir doch schon seit Dezember! (Heiterkeit FDP und SPD) Sie stellen zum Beispiel die vereinbarte zweite Tranche infrage, und das ist ja nicht unerheblich. (Beifall FDP, SPD und SSW)