Malte Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, lieber Herr Habersaat, für die Erklärung, was eine Klassenlehrkraft so tut. Die war sehr ausgiebig. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass Sie auch noch etwas zum dritten Punkt Ihres Antrags erzählen. Das hätte ich erwartet. Das haben Sie nicht gemacht; das finde ich schade. Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte liegen uns allen sehr am Herzen. Die Belastung ist groß. Sie haben sie hier mehrfach thematisiert, auch beim letzten Plenum. Nun macht die SPD-Fraktion einen alleinigen Vorschlag, in dem sie drei Dinge fordert. Davon ist meiner Einschätzung nach eine Idee nicht umsetzbar und nicht bezahlbar; eine Idee finden wir Grüne genial gut, aber die ist ebenfalls schwer zu finanzieren; und eine Idee wird längst so ähnlich gemacht. Schauen wir uns das Maßnahmenpaket einmal genauer an: In der letzten Plenarsitzung haben wir uns ausgiebig mit dem Thema Fachkräfte beschäftigt und uns die aktuelle Situation vor Augen geführt. An den Schulen in Schleswig-Holstein fehlen unzählige Lehrkräfte. Planstellen können nicht besetzt werden. Woche für Woche müssen Lehrkräfte an ihren Schulen zahlreiche Vertretungsstunden leisten. Zusätzlich versuchen Vertretungslehrkräfte und Studierende ebendiese Unterrichtslücken zu schließen. Im seit 1990 von der SPD regierten Brandenburg wurden die Pflichtstunden für Lehrkräfte der Grund- und Oberschulen seit dem Schuljahr 2014/15 und seit dem Schuljahr 2015/16 auch für die übrigen Schulen reduziert. Brandenburg liegt im Bundesvergleich im Drittel mit der geringsten Unterrichtsverpflichtung. Und mit welchem Ergebnis? In der letzten Woche stolperte man über Schlagzeilen, wie „Lehrermangel in Brandenburg: Verbände schlagen Alarm“ und „Lehrer fehlen: Brandenburg erwägt mehr Selbstunterricht und Einsatz von Hilfslehrern“. In Niedersachsen wollte die SPD fast zeitgleich, 2015, die Pflichtstunden für Lehrkräfte erhöhen, allerdings wurde die Erhöhung als rechtswidrig eingestuft. Und in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP erst im letzten Monat entschieden, die Zahl der Pflichtstunden um eine Stunde zu erhöhen. Ich habe das Gefühl, die SPD ist sich in ihrer bundespolitischen Ausprägung bei dem Thema nicht oft einig. (Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Martin Habersaat [SPD]: Im Gegensatz zu den Grünen!) Also, liebe SPD, wie stellen Sie sich das vor? Wie soll es in der derzeitigen Situation möglich sein, die Unterrichtsverpflichtung für Klassenlehrkräfte in Schleswig-Holstein zu reduzieren? Welche Qualität und Quantität an Unterricht könnte unseren Schülerinnen und Schüler dann noch geboten werden? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Mir ist bewusst, dass Sie den Versuch starten, den Lehrerinnen- und Lehrerberuf durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, um so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Aber so sehr auch ich mir eine Entlastung für unsere Lehrkräfte wünsche, leider ist es so, dass, solange der Fachkräftemangel nicht auf anderen Wegen massiv gemildert werden kann, die Zahl der Pflichtstunden nicht reduziert werden kann. Das würde ei- (Malte Krüger) nen Mehrbedarf an Stellen und somit einen noch stärkeren Fachkräftemangel auslösen. Erst wenn wir dem Fachkräftemangel durch gezielte Maßnahmen entgegengewirkt haben, können wir uns über die Senkung der Zahl der Pflichtstunden unterhalten, um den Lehrkräfteberuf langfristig attraktiv zu machen. Die Reihenfolge ist hier das ganz Entscheidende. Zu guter Letzt ist das natürlich auch eine Kostenfrage. Wie bereits erwähnt, löst eine Reduzierung der Zahl der Pflichtstunden einen Mehrbedarf an Stellen aus. Wie sollen diese noch finanziert werden? Worüber reden wir hier eigentlich? – Wir reden hier über 280 Stellen, ohne DaZ; mit DaZ sind es noch ein paar mehr. Das sind Kosten von – ich habe das mal überschlagen – 15 Millionen Euro. Wenn ich die Kosten für das von Ihnen vorgeschlagene kostenlose Essen an Kitas, über das wir heute Morgen gesprochen haben, hinzurechne, dann reden wir über Kosten von 65 Millionen bis 115 Millionen Euro. Darüber haben wir allein heute im Plenum geredet. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Das kann man in einer Oppositionsrede locker-flockig verteilen wollen. Ich glaube, wir müssen da anders agieren und seriöser damit umgehen. (Lars Harms [SSW]: Das müssen wir rechtzeitig machen, bevor ihr das macht!) In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU im letzten Monat vorgeschlagen, die Zahl von Pflichtstunden zunächst in Form von Guthabenstunden, die auf Lebensarbeitszeitkonten fließen, stufenweise zu senken. So wollte die CDU eine Entlastung schaffen, die zeitverzögert in Kraft tritt und gleichzeitig das strukturelle Problem des Lehrermangels beheben. Der Antrag wurde von Ihren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Linksfraktion abgelehnt. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat das damit begründet, dass 980 zusätzliche Vollzeitkräfte nötig wären, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und was machen Sie im Land? Wir sind in Schleswig-Holstein, nicht in Mecklenburg-Vorpommern!) um den Vorschlag umzusetzen, und dass Zusatzkosten in Höhe von etwa 200 Millionen Euro für vier Jahre entstehen würden. – Dadurch wird auch klar, was für ein Spiel wir hier sehen: (Zurufe SPD) Die Opposition kommt mit teuren Ideen, ohne Finanzierungsvorschlag. – Diese Freiheit hätte ich auch gerne mal. Es wird derzeit also leider nicht möglich sein, diese Maßnahmen umzusetzen. Nächster Vorschlag: Schulleitungen erhalten ein zusätzliches Stundenkontingent. Dazu ist zu sagen: Bei dieser Maßnahme wären sich Grüne und SPD, glaube ich, sehr einig. Worum geht es da? Es geht um die Schaffung von Poolstunden. Das ist langfristig auch das Ziel von uns Grünen. Aber auch hier bleibt aktuell die Finanzierungsfrage offen. Festhalten kann ich also, dass eine Maßnahme derzeit unmöglich umzusetzen ist, eine weitere – zumindest für uns Grüne – wünschenswert ist, aber auch Probleme mit sich bringt, und die letzte Maßnahme – hierzu habe ich nun nichts mehr sagen können – bei vielen Schulen bereits angekommen ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)