Dr. Kai Dolgner
Ich nehme also wahr, dass Sie auch mit dem Energiekostendeckel der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Das alles kann ich in dieser Logik nachvollziehen. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, warum Sie schon wieder mit dem Bezug auf die Transferempfänger geantwortet haben. Übrigens übernimmt – zu Ihrer Information – die BuT nur das Mittagessen. Sie gehen gar nicht darauf ein, dass es nicht nur Reiche und Transferempfänger gibt, sondern auch Menschen, die knapp über der Grenze verdienen und trotzdem in Armut leben. Ich bin gespannt, welche Lösung Sie für diese beim Thema Kitaverpflegung haben, wenn Ihnen unsere Lösung nicht gefällt. – Ihre Lösung gefällt mir. Ich sage: Es ist gut, wenn niemand etwas dafür bezahlen muss. Aber man kann – und dabei bleibe ich – den Euro nur einmal ausgeben. Ich glaube, mit mehr Qualität in einer Kita, mit mehr Personal in einer Kita helfen wir der Bildungsgerechtigkeit mehr, als wenn beispielsweise meine Enkel nichts mehr für ihr Essen bezahlen müssen – sorry to say. Das wäre schön und das wäre auch richtig und gut, weil es Menschen gibt, die knapp über der Grenze leben. Das ist immer so. Es kostet viel Bürokratie, wenn man das ausrechnet. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn wir es schaffen könnten, eine vernünftige Steuerpolitik zu machen, die einen zu besteuern und das Geld in die Kitas zu geben, bin ich bei Ihnen. Das haben wir aber nicht. Wir haben einen Haushalt, bei dem wir gucken müssen: Wofür können wir was ausgeben? Ich möchte gern – dafür habe ich mich immer eingesetzt – vor allem die Qualität in den Kitas fördern und dafür sorgen, dass die Kinder, die dringend pädagogische Hilfe brauchen, diese auch bekommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])
