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Dr. Heiner Garg

FDP 23.02.2023 Sitzungen 20/20

Ja, auf jeden Fall, wenn ich den Satz noch zu Ende führen darf. – Sie haben den Antrag von SPD, FDP und SSW gelesen. Die Kollegin hat ganz klar beantragt, das zunächst mal für das Jahr 2023 zu machen. Vor diesem Hintergrund finde ich es unredlich, so zu tun, als ob das eine Maßnahme für die nächsten zehn Jahre werden sollte. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will ganz genau fragen: Erreicht Ihr Antrag – Verpflegungskos- (Dr. Heiner Garg) ten für alle – wirklich alle? Erreicht er dezidiert auch, wie es im Vorfeld von Ihrer Kollegin angesprochen wurde, einkommensschwache Familien? Ja oder nein? Oder sind die bereits bundesgefördert bezüglich der Verpflegung in der Kita? Können Sie auf diese Frage einfach einmal antworten, Herr Garg? Ich frage, weil Sie das, was ich eben kritisiert habe, anders dargestellt haben. – Ich habe gar nichts dargestellt, was Sie hier dargestellt haben. Die einfache Antwort auf Ihre Frage ist: Ja, damit werden alle Eltern erreicht – Punkt. – Alle Eltern? – Alle Eltern. Niemand muss mehr einen Beitrag zur Verpflegung leisten. – Mit Ihrem Antrag werden alle Eltern – –

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