Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist in dieser Debatte noch nicht so richtig angesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, ich vermute, Grund für den Antrag war auch ein bisschen die etwas merkwürdige Vorstellung der europapolitischen Schwerpunkte in der vergangenen Europaausschusssitzung. Lieber Kollege Vöge, bei allem Respekt – Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) und Respekt davor habe, wie Sie die Dinge immer auf den Punkt bringen –, ich finde, an der Stelle lagen Sie daneben und nicht der Kollege Timmer. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Kollege Timmer hat nur das getan, was wir seit über einem halben Jahr erwartet haben, nämlich darum gebeten, dass uns diese Landesregierung kurz skizziert, wo sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte in der Europapolitik – beim letzten Mal bei der Europaministerkonferenz – setzt. Der Kollege Timmer hat eine Reihe richtiger Themen angesprochen, die will ich nicht alle wiederholen. Ich will einen Punkt nennen, der uns in unserem Gespräch mit dem schwedischen Botschafter zutiefst beeindruckt hat. Schleswig-Holstein übernimmt im Juli 2023 den Vorsitz der EMK. Schwedens EU-Präsidentschaft dauert noch bis Juni 2023, dann übernimmt Spanien, und dann übernehmen die Belgier die Präsidentschaft. Spannend finde ich – und zwar nicht erst als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern die Diskussion in Europa geht schon seit der Coronapandemie dahin –, wie sich Europa zu der Frage positioniert: Wollen wir autarker werden, oder wollen wir das Prinzip des freien Welthandels aufrechterhalten? Dazu fand ich die Ausführungen des schwedischen Botschafters extrem spannend, weil man da sehr schön noch einmal die beiden Pole Europas gesehen hat. Die Schweden fragen: Was fragen Sie eigentlich? Schwedens und Deutschlands Wohlstand basiert auf dem freien Welthandel. Darauf basiert auch das Erfolgssystem der sozialen Absicherung in Deutschland. Frankreich und Spanien, das nach Schweden die Präsidentschaft übernimmt, gehen in eine ganz andere Richtung, sie gehen mehr in Richtung europäischer Autarkie. (Dr. Heiner Garg) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vorsitzland kann versuchen, bei den 16 Bundesländern zumindest eine Richtung vorzugeben. Dazu übernimmt man ja den Vorsitz einer Fachministerinnen- und Fachministerkonferenz, um zu versuchen, 16 unter einen Hut zu bringen, um ein Schwerpunktthema zu setzen. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass der Punkt nicht genannt ist, aber ein Anspruch muss sein, zumindest bei einem zentralen Thema, das SchleswigHolstein besonders wichtig ist, das für die Bundesrepublik besonders wichtig ist, Anstrengungen zu unternehmen und einen gemeinsamen Weg aufzuzeigen. Das wird sowieso schwer genug, völlig wurscht, ob es die Europaministerkonferenz, die Finanzministerkonferenz oder die Gesundheitsministerkonferenz ist. Lieber Kollege Vöge, diese Anstrengung und Verve vermisse ich bislang. (Beifall FDP und SPD) Das wäre eigentlich die Aufgabe gewesen. Deswegen diskutieren wir das Thema hier heute. Ich freue mich jetzt auf den Beitrag von Jette. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)