Dr. Heiner Garg

Ja. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gerade sehr klug auf meine Frage geantwortet, Herr Garg. Ich stelle sie allerdings noch einmal, damit wir vielleicht eine klarere Antwort kriegen: Schafft Ihr Antrag – nicht Bundesförderung oder so etwas, sondern Ihr Antrag – Bewegung, sorgt er aktiv für eine Entlastung für besonders einkommensschwache Familien, die zum Beispiel über Hartz IV aufstocken? Würden Sie damit diese Familien erreichen? – Wissen Sie, wie erreichen Sie denn mit Ihrem – – (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort!) – Das gefällt Ihnen nicht; aber ich kann ja antworten, wie ich das möchte. – Wie erreichen Sie denn mit Ihren bisherigen Regelungen genau diese Familien, von denen Sie behaupten – das werfen Sie mir ja gerade vor –, dass sie mit dem Oppositionsantrag nicht erreicht würden? Sie bringen eine Scheinregelung an den Start und tun so, als sei das eine große soziale Errungenschaft. Die Sozialministerin (Dr. Heiner Garg) schmückt sich damit, und in Wahrheit hat die Bundesregierung mit der Einführung von Wohngeld Plus Ihre Hausaufgaben erledigt. Vor diesem Hintergrund sollten Sie noch mal kritisch in sich gehen und sich fragen, wie Sie die Ziele, die Sie hier beschrieben haben, für die Sie aber keine wirkliche Lösung haben, in Zukunft erreichen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke für die Nichtbeantwortung!)