Rasmus Vöge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Timmer, mich wundert, welche Vorwürfe hier von Ihnen am laufenden Band gegenüber dem Europaminister erhoben werden – als würde die Koalition nicht mit Volldampf daran arbeiten (Lachen SPD, FDP und SSW) und als hätten Sie bei all den letzten Debatten nicht zugehört, als es um Wirtschaftswachstum, um die Fachkräfteinitiative der Landesregierung, um Wasserstoffenergie ging; das haben wir doch heute und in den letzten Landtagssitzungen schon wirklich alles diskutiert. Ich verstehe natürlich: Europa ist eine Querschnittsaufgabe. Aber ich glaube, da haben Sie zum falschen Tagesordnungspunkt gesprochen. (Beifall CDU) Ich möchte Minister Schwarz wirklich ganz herzlich danken für seine sechs Punkte, für die Schwerpunkte der Landesregierung in der Europaministerkonferenz, deren Vorsitz Schleswig-Holstein ab dem 1. Juli 2023 übernimmt. Ich möchte auch gleich zu Beginn meiner Rede betonen, dass die Übernahme des Vorsitzes zu diesem Zeitpunkt wirklich eine ganz besondere Verantwortung und Aufgabe ist. Ich bin mir auch sicher – der Minister hat das gesagt –, dass in diesen Zeiten die Aufmerksamkeit in Bezug auf die Europaministerkonferenz deutlich steigt und sie nun so ist, wie sie eigentlich immer sein müsste. Denn – wir alle wissen das –: Die europäische Rechtsetzung hat große Auswirkungen auf uns. Viel wird in Europa und in Brüssel entschieden. Es scheint uns ja häufig so weit weg; aber das ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was meine ich, wenn ich sage „in diesen Zeiten“? Das sind natürlich die Zeiten des Umbruchs in Europa – den Umbruch, den wir erleben, das Ende der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung, wie wir sie kennen. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet. Zukünftig gilt es, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in EU und NATO Sicherheit vor Russland zu organisieren, anstatt Sicherheit mit Russland anzustreben. Ein zweiter Punkt, den ich hier gern nennen und noch einmal herausstreichen möchte – Minister Schwarz hat ihn genannt –, sind die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mittlerweile die zehnte Wahl zum Europäischen Parlament. Seit dem Vertrag von Lissabon und den damit gestärkten (Rasmus Vöge) Rechten des Parlaments gegenüber Kommission und Rat steigt auch die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder, und das begrüße ich sehr. (Beifall CDU) Bei der Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent. Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung sich in ihrer europapolitischen Arbeit dazu bekennt, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Ich wünsche mir im kommenden Jahr eine Kampagne, liebe Kolleginnen und Kollegen, getragen von allen Ressorts, gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, um in der Bevölkerung und dabei insbesondere bei den jungen Menschen in unserem Land für die Wahlen und den Gedanken der europäischen Zusammenarbeit zu werben. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir zum Beispiel auch im Landtag mit allen Fraktionen Veranstaltungen organisieren, um für Europa zu werben. Denn bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten zu Einzelfragen – bei der Vertiefung der Zusammenarbeit, der gemeinsamen Schuldenaufnahme, der Stabilitätspolitik, der Migrationspolitik – ist und bleibt Europa für uns das bedeutendste Friedensprojekt dieses Kontinents. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei kommt auch Schleswig-Holstein, unserem Land, das seit Jahrzehnten als Brücke nach Skandinavien und auch als Brücke in den Ostseeraum dient, eine ganz besondere Rolle zu. Ich möchte deshalb meine Rede schließen mit einem Zitat des europäischen Ehrenbürgers und ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, wenn mir gestattet ist: „Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern. … Es gilt unverändert der politische Leitgedanke Konrad Adenauers, dass deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille sind.“ Dem sind wir als CDU-Fraktion verpflichtet. Ich freue mich auf kommende europapolitische Diskussionen im Landtag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)