Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil ich direkt angesprochen wurde: Erstens. Natürlich wollen auch wir, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit bekommt. Das ist gar keine Frage. Ich glaube auch, dass es eine Frage der Pädagogik ist, dass man gemeinsam und gesund isst. Sie haben recht, wir haben in der letzten Legislatur lange darüber nachgedacht: Wie können wir das machen, das zu deckeln, aber gleichzeitig auch den Kitas, die vielleicht eine höhere Qualität anbieten wollen als andere, dies zu ermöglichen, zum Beispiel gemeinsames Kochen? Das ist nicht banal. Wenn man das deckelt, dann kann es auch sein, dass die Kommunen die Qualität senken. Das wollen wir alle nicht. Das heißt, so einfach ist es nicht. Zweitens habe ich mich zur Frage der Sozialpolitik zu Wort gemeldet. Ich glaube, das sind verschiedene Dinge. Natürlich sind kostenlose Bildung und ein kostenloser Büchereibesuch genau das, was wir wollen. Herr Dolgner, natürlich geht das nur mit höheren Steuern. Dafür gibt es weder im Bund noch im Land eine gesellschaftliche Mehrheit. Dafür müssen wir kämpfen, und dafür werde ich auch weiter kämpfen, denn das ist das gerechteste System. Die Reichen zahlen einfach mehr Steuern, dann kann für alle kostenlose qualitativ hohe Bildung bezahlt werden. Das System haben wir nicht, weil die Gesellschaft das nicht will. Dafür müssen wir weiter kämpfen. Es ist aber so, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Deswegen habe ich mich dagegen gewehrt, das als soziales Projekt zu bezeichnen. Man kann sagen, dass ist bildungspolitisch wichtig. Dann hat das auch etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Das Soziale ist aber aus meiner Sicht, dass erst einmal die Kinder, die es besonders brauchen und es gar nicht erst zum kostenlosen Studium schaffen, eine qualitativ hochwertige Kita haben, dass sie überhaupt einen Kitaplatz finden, dass dort gut ausgebildetes Personal ist, dass dort Sprachförderung stattfindet, und, und, und. Diese Kinder zahlen eben zurzeit nichts für die Verpflegung.