Andreas Hein

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Buchholz, ich muss noch einmal sprechen, und zwar zum Thema Northvolt. Ja, die USA haben ein Förderprogramm. Wir tun so, als könnten wir in der EU dagegen ankommen. Aber wenn Sie ganz genau hingucken, stellen Sie fest, (Andreas Hein) dass die USA nicht einfach mit einem Förderprogramm unterstützen, sondern dass sie auch eine Steuerthematik haben, die es ermöglicht, über einem Zeitraum von – ich glaube – zehn Jahren einen wesentlich reduzierten Steuersatz zu zahlen, wenn in den USA produziert und das Produkt dort belassen wird. Das Zweite ist, dass sie auch die direkt produzierte Kilowattstunde unterstützen. Das ist etwas, was es hier so nicht gibt. Wasserstoff ist zugegebenermaßen nun wirklich mein Lieblingsthema. (Vereinzelte Heiterkeit) – Das ist so. – Wir haben dafür die besten Voraussetzungen, die man sich überhaupt nur wünschen kann: Wir haben die Fläche. Wir haben das Wasser; das wird oft unterschätzt. Das gibt es in anderen Ländern so gar nicht. Wir haben das. Wir haben Regenwasser; zwischen Eider und Elbe läuft es zusammen. Das kann man nutzen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Wir nutzen die letzte Stufe der Kläranlagen, um Wasserstoff zu produzieren. Wie cool ist eigentlich diese Idee? Sie ist total super. Also: Das alles ist super. Wir haben den Strom, aber wir nutzen ihn nicht. Wir nutzen ihn nicht. Wir schalten ihn ab. Wir nutzen Atomstrom. Wir nutzen unseren Strom nicht, um damit endlich Wasserstoff zu produzieren. Wir sind doch irre. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum kann die EU das nicht endlich verstehen? Ich verstehe das wirklich nicht. Ich tobe hier seit sechs Jahren herum. Ich verstehe das nicht mehr. Wir haben Kavernen, in denen wir dann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, zwischenspeichern können. Das ist untersucht, sie sind geeignet. Wir haben traumhafte Voraussetzungen bei uns im Land, eine Wasserstoffproduktion hochzufahren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und woran liegt es? – Annabell Krämer [FDP]: An Robert Habeck!) Ich komme noch einmal zu dem schönen Preis, Herr Dr. Buchholz. Sie haben gesagt: „Ja, der Preis“, und hin und her. Auch da gibt es Mechanismen, die sind längst angelegt. Wir hätten schon längst in Deutschland in der sogenannten 37. BImSch-Verordnung regeln können, dass Wasserstoff, der unter bestimmten Erwägungen produziert wurde, grün ist. Eine Anrechenbarkeit gibt es jetzt schon bei Biokraftstoffen. Da haben Sie einen anderen Faktor der Anrechenbarkeit im hergestellten Kraftstoff. Wenn Sie diesen Anrechnungsfaktor hochsetzen würden auf dieses Niveau oder höher, um zu gucken, wo eigentlich diese Schlüsselstelle ist, wann dieses Produkt endlich am Markt verkaufbar wäre, dann hätten wir das längst. (Beate Raudies [SPD]: Wer muss es denn machen?) – Einen ganz kleinen Moment, ich habe hier nur noch zehn Sekunden. (Heiterkeit – Beate Raudies [SPD]: Das wäre der interessante Teil gewesen!) Herr Dr. Buchholz, Sie wissen das ja eigentlich: Wasserstoff und dann in der Weiterverarbeitung, in der Wertschöpfungskette bis zum grünen Methanol. Wenn man da den richtigen Anrechenbarkeitsschlüssel schafft, dann sind wir heute schon wirtschaftlich. Wir könnten das machen, wir könnten grünes Kerosin herstellen, wir könnten damit klimaneutral fliegen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Könnten, könnten, könnten!) Wir sind das klimaneutrale Industrieland, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns das endlich machen! (Birte Pauls [SPD]: Ja, mach doch mal!) Lassen Sie uns nach Berlin und vor allem in die EU reisen und dafür werben, damit wir die Rahmenbedingungen kriegen, um es endlich zu machen! An uns liegt es nicht. (Beifall CDU und Lars Harms [SSW] – Beate Raudies [SPD]: An wem denn?)