Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Industrielandschaft befindet sich in einem erheblichen Wandel; denn die langjährigen Garanten günstiges Gas und günstiges Öl fallen aus bekannten Gründen weg. Lassen Sie mich hier erst einmal Danke sagen, Danke an unsere Industrie in Schleswig-Holstein, die hier für Arbeit und Wertschöpfung gesorgt hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die CDU-geführte Landesregierung, nun schon im sechsten Jahr aktiv, gestaltet und prägt ein neues Industriezeitalter und das erste klimaneutrale Industrieland. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schaffen und fordern die passenden Rahmenbedingungen für unsere Industrie, für unsere Werften, die maritime Wirtschaft, den Schiff- und U-BootBau, die chemische Industrie, die Lebensmittelindustrie, die medizinische Industrie, die verarbeitende Industrie und die vielen weiteren Industrien in unserem Land. Dies gilt ebenso wie für die Industriestandorte Brunsbüttel und Heide, für die bestehenden, auch für die neuen Industrien und vor allem auch für die neuen Ansiedlungen wie beispielsweise Northvolt. Damit der Sprung ins nächste Zeitalter gelingt, setzen wir auf das Vorhandensein und den Ausbau von erneuerbaren Energien, auf die Nutzungsmöglichkeit von Wasser, von Fläche, von Hafeninfrastruktur, von Bahnanbindung, von Straßen, von Digitalisierungsprozessen und von Fachkräfteinitiativen. (Vereinzelter Beifall CDU) Die schleswig-holsteinische Wirtschaft braucht eine starke Industriepolitik, und die bekam sie unter Jamaika – und die bekommt sie genauso unter Schwarz-Grün. Wir wollen unsere Industrie weiter stärken, und wir wollen, dass sie stark wächst, dass sie sichere Arbeitsplätze schafft, dass sie Zukunft schafft. Unser Land gilt mittlerweile als bundesweites Vorzeigeland, um dessen Rahmenbedingungen uns viele beneiden. Erneuerbare Energien und grüne Moleküle, Wasserstoff, Ammoniak, Methanol sind längst elementare Bestandteile für eine erfolgreiche Industriepolitik geworden. – Und wir sind da die Nummer eins. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Unsere Unternehmen, die Industrie, sie trotzen den Krisen. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Sie kämpfen sich durch, sie entwickeln neue Geschäftsmodelle, sie stellen sich stabil auf – und das tun sie trotz der Krisen, die sie hinter sich haben. Wir schaffen dafür die Rahmenbedingungen, damit das auch in Zukunft so bleibt. Seit 2017 hat sich der Jahresumsatz auch laut Statistikamt Nord im verarbeitenden Gewerbe deutlich erhöht. Die Anzahl der Beschäftigten ist gestiegen, und das trotz Corona und trotz des Krieges mit all seinen Auswirkungen. Auch zukünftig werden wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiterentwickeln. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen; erste Erfolge sind bereits sichtbar. Wir möchten die WT.SH stärken, und wir möchten die Ansiedlungsstrategie weiter ausbauen. Das Bündnis für Industrie leistet eine tolle Arbeit und wird sich auch weiterhin als großartige Plattform erweisen, bei der Land und Industrie gemeinsam mit uns die Weichen für die Zukunft stellen. Der Netzausbau, die Sektorenkopplung, Netzentgelte, Transformation, Dekarbonisierung – all das sind Begriffe, die Sie von mir schon des Öfteren gehört haben. Steter Tropfen höhlt den Stein; das lässt sich hierzu wahrscheinlich sagen. Ganz ehrlich: Ich hätte niemals gedacht, dass es so lange dauern würde, um die nötigen Rahmenbedingungen zu bekommen. Mit der Regierung, mit dem Ministerpräsidenten, aber auch mit Ihnen, Herr Dr. Buchholz, haben wir in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht. Wir haben darum gekämpft, endlich die Rahmenbedingungen zu bekommen, die wir brauchen, damit unsere Wasserstoffindustrie endlich funktioniert – und wir haben sie immer noch nicht. (Andreas Hein) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir haben sie noch nicht!) Bereits im Jahr 2018 habe ich die ersten Anträge dazu geschrieben. Wir haben Bundesratsinitiativen aus diesem Haus ausgestaltet, und diese sind sogar mit 15 zu 1 Stimmen angenommen worden – aber am Ende des Tages haben wir auch heute noch nicht die Rahmenbedingungen, die wir brauchen. Wir könnten es längst machen. Die EU redet weiter darüber, Atomstrom zu nutzen, um Wasserstoff herzustellen. Das kann man tun. Aber wenn man den Wasserstoff aus erneuerbaren Energien herstellt, hierdurch jedoch keine zusätzliche Energieerzeugung erreicht, dann soll er etwa nicht grün sein? – Was ist das für ein Quatsch! (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, wir ruhen uns nicht aus. Wir malen die Zukunft auch nicht einfach rosarot, sondern wir arbeiten hart weiter an der Zukunft. Denn wir wollen hier weiterhin wirtschaften und leben. Schleswig-Holstein wird auch industriell zum Bundesland Nummer eins. – Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Andreas Hein [CDU]: Du kannst gleich weiter dazu reden, Bernd! Du bist ja noch dran!)