Dr. Heiner Garg

Es ist unerhört, dass ich die Frage so differenziert beantworte, nicht? (Vereinzeltes Lachen CDU) Ja, Herr Kalinka, wenn Sie dafür sorgen, dass in den nächsten vier Jahren, im Haushalt abgebildet, der Kitabeitragsdeckel abgesenkt wird, mindestens um zehn Prozent, und zwar unabhängig von der Haushaltslage – das ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung und eine Frage des politischen Willens, ob man diesen Weg weitergehen will –, dann müssen wir selbstverständlich wieder darüber reden, ob damit auch die Verpflegungskosten gemeint sind. Aber Sie machen im Moment ja gar nichts. Vor diesem Hintergrund finde ich es vollkommen richtig und nur konsequent, dass man bei dem Vorschlag, den die Sozialdemokraten gemacht haben, mitgeht. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lachen CDU)