Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 1. September, der Antikriegstag, dessen Bedeutung uns seit vielen Jahrzehnten nicht so bewusst gewesen ist wie in diesem durch Russlands Angriff auf die Ukraine und damit auf den Frieden in Europa geprägten Jahr. Wir alle sind Zeuginnen und Zeugen einer Zeitenwende, die spätestens mit dem im Februar von russischer Seite begangenen Zivilisationsbruch begann. Der politische wie menschliche Abgrund, den die russische Führung mitten in Europa aufgerissen hat, der brutale Angriff auf die Grundwerte der Weltgemeinschaft – auf Frieden, Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker – lädt bleibende Schande auf das Russland Wladimir Putins. Gestern, meine Damen und Herren, haben wir die Nachricht vom Tode Michail Gorbatschows erhalten, des Friedensnobelpreisträgers und letzten Staatsoberhaupts der Sowjetunion. Er, Michail Gorbatschow, war einer der zentralen Akteure auf dem Weg zur Deutschen Einheit. Er war es, der den über Jahrzehnte fest geschlossenen Eisernen Vorhang beiseite gerissen und mit seiner Idee des „gemeinsamen Hauses Europa“ die Herzen der Welt gewonnen hat – für das friedliche Zusammenleben der Völker, aber auch für Russland. Mit tiefer Trauer und voller Entsetzen blicken wir heute, am Antikriegstag 2022, darauf, dass Putin diesen Traum von einer gemeinsamen Zukunft zerschlagen, das politische wie völkerverbindende Erbe eines großen russischen Vorbilds wie Michail Gorbatschow zerstört und an seine Stelle die russische Tyrannei gesetzt hat. Die Trauer um Michail Gorbatschow verbindet sich heute mit unserer Trauer über die Toten, die Russlands Krieg in der Ukraine fordert. Sie ist auch Trauer darüber, dass Russland sich von der Welt abgewandt und an die Stelle des Friedens seinen imperialistischen Krieg gesetzt hat. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Lassen Sie uns gerade heute, am Antikriegstag, gemeinsam an die Opfer denken, die der Krieg in der (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ukraine und anderswo fordert. Dazu bitte ich Sie um einen Augenblick der stillen Einkehr. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, der 1. September mahnt uns: Nie wieder Krieg! – Vielen Dank dafür. Jetzt beginnen wir mit den Beratungen des heutigen Tages. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 25 auf: Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungsund Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/125 Gasmangellage verhindern – Energieeinsparungen sozial verträglich ausgestalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/185 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Losse-Müller.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, über einen der großen Punkte, die wir gestern bereits im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung aufgegriffen hatten, nämlich die Frage: „Wie unterstützen wir Menschen in diesem Land? Was ist unsere Rolle als Land, und was wäre die Rolle der Landesregierung?“, zu debattieren. Ich freue mich, dass unser Antrag bereits auf so großes Interesse gestoßen ist, auch in der Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident ist allein schon zweimal in Interviews darauf angesprochen worden. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was er dazu gesagt hat und warum er unsere Vorschläge nicht für sinnvoll hält. In den Kieler Nachrichten aus der Vorwoche hat er gesagt, dass dieser Antrag offensichtlich von fehlendem Vertrauen in die Bundesregierung spreche; Entlastungen seien ja der Job des Bundes. Ich kann Ihnen versprechen, meine Damen und Herren: Ich gemeinsam mit all meinen Kolleginnen und Kolle-- Donnerstag, 1. September 2022 195 gen habe großes Vertrauen, dass diese Bundesregierung Entlastungen auf den Weg bringen wird. (Zurufe CDU: Ja, hoffentlich! – Aber wann denn?) Um es mit den Worten von Herrn Lindner zu sagen: „Wir erwarten ein wuchtiges Paket“, und das ist auch notwendig. (Beifall SPD) In einem Interview mit der sh:z hat der Ministerpräsident dann gesagt, 100 Millionen Euro seien ja wohl zu wenig, weil das nur 30 Euro pro Einwohner in Schleswig-Holstein ausmachen würde. – Gerne mehr, Herr Ministerpräsident; aber erst einmal zeigen mir beide Begründungen, dass Sie weder den Antrag gelesen haben noch ihn – wenn Sie ihn denn gelesen haben – verstanden haben. Wir ergänzen die Hilfen des Bundes. Ja, der Bund wird handeln, aber es ist unsere Verantwortung als Land, da zu handeln, wo der Bund gar nicht helfen kann, wo das nicht seine Aufgabe ist oder wo er zu weit weg ist. Dass wir Bundesprogramme im Land ergänzen, war – das habe ich gestern schon gesagt – Konsens in der Coronapandemie und muss es auch jetzt sein. Also, worum geht es? Um es noch einmal klarzumachen, will ich das gerne erläutern: Viele Kommunen sind jetzt schon dabei, Härtefallfonds auf den Weg zu bringen. Denn den Kommunen ist – anders als der Landesregierung – bereits klargeworden, dass viele Menschen einfach deshalb, weil sie noch keine Unterstützung haben, weil sie in einer besonderen Situation sind, schon jetzt Probleme haben. Damit die Kommunen leistungsfähig sind, wollen wir sie mit einem Härtefallfonds unterstützen, und das in einer Größenordnung, die angemessen ist. Wir haben es gestern schon diskutiert: Viele Menschen nehmen die Unterstützung, die ihnen zusteht, gar nicht an. Das Wohngeld ist dafür das beste Beispiel. Menschen, die nicht genug Einkommen haben, obwohl sie arbeiten, obwohl sie sich eine Rente erarbeitet haben, und die sich ihre Kosten für das Wohnen nicht leisten können, weil die Miete zu hoch ist oder weil die Kosten für die Finanzierung des eigenen Hauses und die Heizkosten zu hoch sind, haben ein Recht auf Wohngeld. Um ehrlich zu sein, brauchen wir eine solche Kampagne auch deshalb, weil wir uns als Land an dieser Stelle manchmal ein bisschen einen schlanken Fuß gemacht haben. Es ist doch ein offenes Geheimnis, (Thomas Losse-Müller) dass der Wohngeldtitel im Haushalt ganz oft die geheime Spardose jeder Landesregierung war. (Zuruf) Gerade einmal 25.000 Menschen beantragen Wohngeld; es sind wahrscheinlich 100.000 Menschen, die ein Recht darauf haben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam sagen: Ihr habt es schon schwer genug. Macht es euch nicht noch schwerer, nehmt die Unterstützung, die da kommt, in eure Hand. – Lassen Sie uns helfen! Herr Petersdotter, ich stimme Ihnen zu: Komplizierte Anträge helfen da nicht. Sie haben von dem vielen Papier gesprochen. Gleichzeitig hat Herr Koch die Landesregierung dafür gelobt, dass das alles schon digitalisiert sei. Ich hoffe, Herr Minister Schrödter, dass Ihre Taskforce darauf eine große Priorität setzt, dass es zumindest digital gut funktioniert. (Beifall SPD) Zweitens – das ist der wesentliche Punkt –, Ja, wir müssen mit Energiesparmaßnahmen helfen, und zwar nicht nur mit Empfehlungen zum Kaltduschen, der Anmahnung zum Gebrauch von Waschlappen oder der Verteilung von Duschköpfen. Es geht um mehr. 10 bis 15 Prozent der insgesamt eingesetzten Energie könnte eingespart werden, wenn in den Häusern die Heizungen besser eingestellt wären, wenn es nicht so wäre, dass der Boiler, das Heizgerät oben kalt und unten warm ist. Ein hydraulischer Abgleich kostet 1.000 Euro pro Wohnung. Nur, das Problem besteht darin, dass ich mir diese 1.000 Euro, wenn ich schon die Energiekosten nicht zahlen kann, gar nicht leisten kann. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle kein Förderprogramm, sondern ein Ich-mache-das-jetzt-fürdich-Programm, mit dem die Landesregierung dieses Problem zusammen mit dem Handwerk, das hinausgeht und vor allen Dingen für die Menschen löst, die schon jetzt Wohngeld und Grundsicherung beantragen. Herr Petersdotter, ich muss leider doch noch einmal auf die 50 Millionen Euro und die Wärmepumpen zurückkommen. – Die Lastenfahrräder habe ich übrigens gestern nicht erwähnt. – Ich habe gerade mein Haus renoviert, ich wohne in Haus 1, ich habe mir eine Solaranlage aufs Dach gepackt, eine Batterie in den Keller, ich habe eine Luft-Wärmepumpe eingebaut. Ich bekomme 21.000 Euro Förderung vom Bund und habe die Kapazitäten einer Handwerksfirma für zwei Wochen belegt. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung einen Pakt mit dem Handwerk schließt, der besagt: In den nächsten zwei Wochen gehen wir zu all jenen, die es jetzt brauchen, die sich das alles gar nicht leisten können, nehmen das Geld und führen die Maßnahmen durch, die jetzt helfen. Mit diesem Ansatz könnten wir 21 Haushalten je 1.000 Euro zur Verfügung stellen, und wir könnten die Handwerkskapazitäten für diese freimachen. Das ist übrigens etwas, was in anderen Ländern schon mit dem Handwerk besprochen wird. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, das wäre Ihr Job gewesen. Wir waren gestern bei den Kommunen. Die sind ziemlich enttäuscht von Ihrer Vorbereitung für das, was in der nächsten Woche ein Energiegipfel sein soll. Das deckt sich wahrscheinlich mit dem Antrag, den Sie als Regierungskoalition vorgelegt haben. Ich sage Ihnen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das Geld ist da. Sie können heute in die Umsetzung gehen. Dann haben Sie wenigstens in der nächsten Woche etwas, was Sie den Kommunen anbieten können. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW)
Entschuldigen Sie, Herr Koch. – Bevor ich Ihnen als nächstem Redner das Wort erteile, möchte ich etwas nachholen. Erkrankt sind heute Wiebke Zweig von der CDU, Bettina Braun von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandra Redmann von der SPD und Beate Raudies von der SPD, die heute Geburtstag hat. Wir wünschen ihr von hier gute Genesung und trotzdem einen hoffentlich guten Geburtstag. (Beifall) Entschuldigt wegen der Teilnahme an der Norla ist heute unsere Landtagspräsidentin, Frau Kristina Herbst. Für die Grünen hat sich der Abgeordnete Balke nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags abgemeldet und mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung gehindert ist. Auf der Tribüne begrüße ich herzlich Schüler und Schülerinnen des Berufsbildungszentrums Bad Segeberg und der Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule Kiel. Normalerweise heiße ich Besuchergruppen zu Anfang der Sitzung willkommen. Dafür, dass dies heute nicht der Fall war, entschuldige ich mich. Ich wünsche Ihnen und euch einen guten Tag. (Vizepräsidentin Eka von Kalben)(Beifall) Jetzt erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Tobias Koch, das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Energiekrise hat zwei Seiten: Zum einen fehlt uns Energie. Es droht Gasmangel, und auch Strom erweist sich als knappes Gut. Aber selbst wenn es gelingen sollte, die Versorgung mit Gas, Kohle und Öl sicherzustellen, gibt es ein zweites großes Problem, nämlich die explodierenden Energiepreise, die für den Normalbürger bis weit in den Mittelstand hinein kaum noch bezahlbar sind. Deshalb ist es richtig, an dieser Stelle auch über Entlastungen bei steigenden Energiekosten zu diskutieren. Zu allererst gibt es eine Maßnahme, die beide Probleme zumindest reduziert, nämlich das Einsparen von Energie. 20 Prozent Einsparung sind mindestens nötig, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Jede eingesparte Kilowattstunde reduziert gleichzeitig die gestiegenen Kosten der Energieversorgung. Die Verordnung des Bundes zu Leuchtreklame, Geschäftstüren und privaten Swimmingpools erbringt aber gerade einmal Einsparungen von zwei Prozent. Deshalb ruhen unsere Hoffnungen an dieser Stelle auf unserer Landesregierung, die für kommenden Dienstag zu einem Spitzengespräch zur Energieversorgung eingeladen hat. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Landespolitik wollen wir aber noch viel mehr tun, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Energieversorgung zu helfen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgerfonds in Höhe von 50 Millionen Euro wollen wir die Umstellung auf erneuerbare Energien in privaten Haushalten unterstützen. Wir wollen das nicht kreditfinanziert tun, wie dies die SPD vorschlägt, sondern aus dem laufenden Haushalt heraus. Damit leisteten wir einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag aus dem Landeshaushalt, um die Situation nicht nur kurzfristig, sondern in den nächsten Jahren nachhaltig zu verbessern. Um private Haushalte, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur- und Sportstätten, Handwerksbetriebe, Mittelstand und Industrie von den Folgen der auf sie zurollenden Energiepreisla-- Donnerstag, 1. September 2022 197 wine zu schützen, braucht es aber weit mehr als Förderprogramme und Energieeinsparungen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um die Belastungen auch nur annähernd zu kompensieren und die größten Notlagen zu vermeiden, werden Milliardenbeträge notwendig sein, die die finanziellen Möglichkeiten des Landes weit übersteigen. Aber nicht nur deshalb ist an dieser Stelle der Bund gefordert, sondern vor allem deshalb, weil die explodierenden Energiepreise die Folge der hybriden Kriegsführung Russlands sind. Wenn Russland am Eingang zu Nord Stream 1 lieber große Mengen Gas abfackelt, als seinen Lieferverpflichtungen nach Deutschland nachzukommen, dann handelt es sich dabei um einen feindlichen, aggressiven Akt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vor solchen äußeren Angriffen zu schützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun mag die SPD-Fraktion ja Vertrauen in die Bundesregierung haben, aber ungeduldig war sie schon; denn sie hat nicht abgewartet, was die Bundesregierung vorschlägt, sondern ist selbst vorgeprescht. Offensichtlich brennt es ihr genauso auf den Nägeln wie uns. Es war schon wieder mehr als erstaunlich, dass der Bundeskanzler gestern, nach einer zweitägigen Regierungsklausur, das Land erneut vertröstet und lediglich ein zukünftiges Entlastungspaket in die Luft gemalt hat, das er aber nicht einmal in seinen Eckpunkten vorstellen, geschweige denn irgendwie konkretisieren konnte. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist ja wie bei der Landesregierung!) Heute laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt aus. Wie geht es ab heute weiter? Sie sind ungeduldig; wir sind genauso ungeduldig. Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung, keinen Plan zu haben. (Beifall CDU – Lachen FDP – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Martin Habersaat [SPD]: Von welcher Regierung reden wir gerade?) – Was wir jetzt brauchen, Herr Kollege Habersaat, ist ein stimmiges Gesamtkonzept der Bundesregierung, mit dem sie diese Krise meistern will. Da ist zuallererst der Bund gefordert. Daran führt kein Weg vorbei. (Tobias Koch)(Zurufe SPD und FDP) Ich will daran erinnern: In der Finanzmarktkrise hat der Bund diese Aufgabe wahrgenommen, und in der Coronapandemie auch. (Martin Habersaat [SPD]: Wenn Sie nichts können und nichts wollen, warum regieren Sie dann überhaupt?)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich schon bemüht, laut zu sprechen; aber es ist wirklich eine laute Stimmungslage bei der SPD festzustellen. Ich will trotzdem daran erinnern: In beiden bisherigen Krisen, die wir alle noch vor Augen haben, hat der Bund genau diese Verantwortung wahrgenommen. Jetzt, durch den Ukrainekrieg, werden die Belastungen noch viel größer sein. Es ist auch klar, dass man nicht alles kompensieren kann. Auf die Menschen werden Belastungen zukommen, weil die Krise noch viel größer ist als die Krisen der letzten Jahre. Das ist wohl uns allen klar. Trotzdem ist es zuerst Aufgabe der Bundesregierung zu handeln. Unser Vorschlag ist ganz klar: Wir brauchen einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie. Dabei muss natürlich der Anreiz zum Energiesparen gewahrt bleiben. Deswegen finden Sie bei uns den Vorschlag, einen solchen Preisdeckel auf 80 Prozent des Grundbedarfs einzuführen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würde der Bund einen solchen Schutzschirm aufspannen, dann wären alle bestehenden Einzelprobleme bei Privathaushalten, bei Stadtwerken, beim Handwerk, bei Pflegeeinrichtungen, bei Krankenhäusern auf einen Schlag gelöst. Deshalb ist genau das der richtige Weg. Wenn der Bund seine Vorschläge gemacht hat und anschließend noch Lücken bestehen sollten – das kennen wir vom Bund, denn wir gehen davon aus, dass da noch Lücken sind –, dann unterstützen wir als Land gern an zweiter Stelle, Frau Kollegin. Dann springen wir ein und werden gezielt denen helfen, die der Bund vergessen hat. Dann, wenn der Bund sich nur um die Großen kümmert, werden wir einen Schutzschirm über unsere Stadtwerke spannen. Das werden wir machen, wenn wir wissen, was der Bund vorgelegt hat. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Insofern sage ich Ihnen: Der Versuch der SPD, vom Unvermögen der eigenen Bundesregierung abzulenken und den Ball jetzt der Landesregierung zuzuspielen, ist sehr durchsichtig. Heute ist erst einmal der Bund gefordert, und dieser Appell muss von der heutigen Landtagssitzung ausgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, Herr Petersdotter, auch Sie müssen leider noch warten, weil ich noch eine Nachricht bekommen habe, die ich gern mitteilen möchte: Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute für die Landesregierung Frau Ministerin Heinold ganztägig und Frau Ministerin Prien am Vormittag. Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Anfang September lädt die Landesregierung zum Spitzengespräch zur Energieversorgung ein. Dort werden die Auswirkungen der Energiekrise diskutiert, die sich tatsächlich durch alle Segmente unseres Zusammenlebens ziehen. Das wichtigste Ziel dieses Gipfels muss sein, die vordringlichste Aufgabe zu klären. Diese ist zunächst einmal die Einsparung von mindestens 20 Prozent, die wir leisten müssen, um wenigstens das Risiko einer Gasmangellage zu reduzieren. Das bedeutet immer noch nicht, dass wir entspannt in die nächsten Monate gehen können, weil das Risiko einer Gasmangellage eben nicht nur davon abhängt, wie sehr wir es schaffen, einzusparen. Natürlich hat das große Auswirkungen, aber es gibt einen sehr großen unberechenbaren Faktor, und das ist das Wetter. Das ist in Schleswig-Holstein – ich sage einmal – ein strukturelles Problem. Wenn wir einen besonders harten Winter haben, dann werden diese Einsparungen uns nur dazu bringen, das Risiko zu reduzieren, nicht aber Sicherheiten geben zu können. Das ist eine der vordringlichen Aufgaben, de- (Lasse Petersdotter) nen man sich auf diesem Gipfel, diesem Spitzengespräch widmen wird, und das ist sinnvoll. Wie gesagt, Einsparungen allein reichen nicht. Wir haben es im Antrag formuliert, es braucht einen Dreiklang aus schnell wirksamen Einsparungen. Hierbei muss man überlegen: Gibt es Wege, die man vielleicht noch nicht so oft diskutiert hat? Deshalb ist es wichtig, einen breiten Verteiler der Eingeladenen zu diesem Spitzengespräch zu haben, damit man tatsächlich Impulse aus den unterschiedlichen Bereichen aufnehmen kann. Die Eingeladen kennen ja ihre Lebensrealität am besten, seien es Vertreter aus der Wohnungswirtschaft, aus den Kommunen, aus den Sozialverbänden, aus den Hochschulen und so weiter und so fort. Aber wir können immer überlegen, wie es im Alltag ist. Zum Beispiel im ÖPNV: Ich habe es im Winter, wenn ich mit dem Zug fahre, selten erlebt, dass ich dachte: Es ist hier jetzt ein bisschen kalt. Meistens war es viel zu warm. Ich gehe sowieso mit der Jacke hinein. Bei Bussen gilt dies umso mehr, denn gelüftet muss zusätzlich werden. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Das geht dich gar nichts an! (Heiterkeit) Ich glaube, im ÖPNV geht einiges, um weniger zu heizen. Gleiches gilt für den Lebensmitteleinzelhandel. Den Lebensmitteln schadet es nicht, wenn man dort die Heizung ein bisschen runterdreht. Aber wir müssen auch über kurzfristige Ersatzlösungen sprechen. Wir haben über LNG-Terminals, aber auch über Kohlekraft geredet, die jetzt gebraucht wird, damit die Versorgung sichergestellt ist. Es braucht aber weiterhin langfristige Maßnahmen, um die Energieunabhängigkeit auf den Weg zu bringen. Zur Energiewende wurde hier insgesamt schon viel gesagt, aber sie ist letztlich die einzige Lösung, die uns über Monate trägt, denn die Effekte für die Gas- und Energiepreise sind ja keine kurzen Effekte. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese über eine gewisse Zeit halten, ist sehr hoch. Das heißt, es geht momentan sehr stark um Schadensbegrenzung und Schadenverhinderung. Härten werden trotzdem entstehen. Deswegen braucht es Entlastungen. Hier macht der SPD-Antrag keine unmittelbaren Vorschläge. Der Fokus des SPD-Antrags, zumindest wie ich ihn verstehe, ist, die Entlastungen zu organisieren. Das finde ich sehr nachvollziehbar. Das wird auch notwendig sein. Sie sprechen jetzt unsererseits das 50-Millionen-Euro-Paket an, bei - Donnerstag, 1. September 2022 199 dem es um Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist relativ nah an dem, was Sie mit den 30 Millionen Euro zum Energiesparen für Verbraucherinnen und Verbraucher machen. Vielleicht spielt bei uns nur stärker der dritte Effekt der langfristigen Lösung eine Rolle. Die Idee, die Handwerker abzuziehen, damit sie alle einen hydraulischen Abgleich machen, klingt für mich organisatorisch und rechtlich schwierig. Das muss nicht das große Gegenargumente sein. Ich frage mich aber nach dem ersten Hören: Sind die Materialien dafür da, das bei allen Menschen in Schleswig-Holstein zu bewerkstelligen? Die Handwerker haben abseits von Ihrer persönlichen Baustelle ja eine Menge an Wichtigem zu tun. Können wir die so unmittelbar von allem abziehen und zu einer anderen Aufgabe führen? Ich will es kurz machen und komme zum Schluss: Ich finde den Satz im SPD-Antrag sehr gut, man wolle die Maßnahmen des Bundes flankieren. Etwas anderes wollen wir auch nicht. Wir müssen das Paket des Bundes vorliegen haben, damit wir wissen, was wir ergänzen können, und was sinnvoll ist, es zu ergänzen. Deswegen hilft uns „You‘ll never walk alone“ und „Es wird ein wuchtiges Paket mit einem einstelligen Milliardenbetrag geben“ nicht immer. Ich bin mir da noch nicht ganz sicher. Dann twittert Lindner zum 9-Euro-Ticket: Wissing hat mich überzeugt, es wird eine Nachfolgelösung zu einem Bruchteil der Kosten geben. Was bedeutet das denn? Ist das dann ein 900-Euro-Ticket? Oder heißt das, die Länder sollen alles finanzieren? Das würde mich durchaus interessieren. (Zurufe FDP – Unruhe) Wir werden uns ansehen, was da kommt, und wir werden etwas zu einer guten Lösung beitragen, denn die Zuständigkeit, und das ist ein Unterschied zur Coronapandemie, liegt nun einmal beim Bund – sowohl bei der Energiegesetzgebung als auch bei der Sozialgesetzgebung. (Glocke Präsidentin) Wir können das im besten Fall flankieren und überlegen: Wo kann man sogar noch Ergänzungen machen? Wo gibt es regionale Effekte? Aber dafür brauchen wir erst einmal die Grundlage, denn der Bund sollte nicht auf 16 Entlastungspakete aus den Ländern reagieren, sondern 16 Länder sollten auf ein Entlastungspaket des Bundes reagieren, und zwar schnell. – Schönen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich eingangs erwähnen: Es reicht nicht, als Landesregierung hier die Interviews von Friedrich Merz zu zitieren und vorzutragen, aber das müssen Sie selbst entscheiden. Meine Damen und Herren, viele Menschen in unserem Land haben Angst, die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen zu können und sich nachhaltig verschulden zu müssen. In einer solch elementaren Krise brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger weiß Gott keine Belehrungen von irgendwelchen grünen und schwarzen Politikern zu ihrem Waschverhalten oder darüber, welche Bereiche der Hotelbranchen zu schließen sind. Ich finde auch, das Verbieten von privaten Kaffeemaschinen in Landesbehörden ist nicht zielführend, um Vertrauen in diese Regierung zu wecken. Die SPD hat recht, wenn sie in ihrem Antrag fordert, dass Menschen mit geringem Einkommen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders belastet sind, unterstützt werden müssen. Es muss aber doch die vorrangige Aufgabe der Politik sein, aktiv Putins Energiekrieg weitestgehend ins Leere laufen zu lassen, statt reaktiv die Auswirkungen zu mildern. Habecks Gasumlage sozialisiert unternehmerische Fehlentscheidungen aus meiner Sicht und wird lediglich von einem bestimmten Teil der Bevölkerung zu tragen sein. Des Weiteren kurbelt sie die Preisspirale deutlich an und ist somit auch Treiber der Inflation. Das darf man nicht vergessen. Die hohen Strompreise – eine Megawattstunde kostete am Spotmarkt am Freitag schon 1.000 Euro – sind größtenteils durch die anhaltende Verstromung von Gas hausgemacht, das wissen wir alle. Aus der Gaskrise machen wir somit unnötig und politisch gewollt eine zusätzliche Stromkrise. Der Strommarkt braucht endlich einen Ordnungsrahmen, der wieder eine marktgerechte Preisbildung ermöglicht. (Lukas Kilian [CDU]: Das soll die Landesregierung machen, oder?) Durch das Merit-Order-Prinzip bestimmt der teuerste Stromanbieter den Preis für alle am Markt. Bei anhaltender Gasverstromung floatet der Strompreis somit annähernd gleichströmig mit dem Gaspreis. Betreiber von Windkraftanlagen und anderer erneuerbarer Energien kommen vor Freude gar nicht mehr in den Schlaf und fahren unglaublich hohe Gewinne ein. Meine Damen und Herren, die Verstromung von Gas muss endlich aufhören. (Beifall FDP) Wirtschaftsminister Habeck ähnelt, das muss ich ehrlich sagen, immer mehr dem Scheinriesen Tur Tur aus Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer: große Ankündigungen, kleine Ergebnisse bei näherer Betrachtung. Er wirkt mit der Bewältigung dieser Energiekrise mehr als überfordert. Obwohl er nahezu zeitgleich mit seinem italienischen Kollegen in Katar war, hat dieser mittlerweile unterschriebene LNG-Verträge. Wir haben gar nichts. Eindeutig unterstützen möchte ich den Punkt im SPD-Antrag.
Vielen Dank! Liebe Frau Kollegin, wenn ich mir Ihre Rede anhöre und diese mit den Zwischenrufen, die soeben aus Ihrer Fraktion kamen, vergleiche, dann stellt sich mir eine Frage: Richten sich die Vorschläge, die Sie gerade unterbreiten – Gasverstromung beenden, CO -Bepreisung 2 anfassen, Merit-Order-Prinzip korrigieren –, an unsere Landesregierung, oder ist das etwas, was man auf der Bundesebene tatsächlich einmal in Angriff nehmen sollte? (Christopher Vogt [FDP]: Zum Beispiel Robert Habeck!) - Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir die Möglichkeit haben, auf den Bund einzuwirken – das wissen auch Sie, lieber Kollege –, zum Beispiel durch Bundesratsinitiativen. Es ist aber auch so – ich bin ja noch am Anfang meiner Rede –, Wir müssen darauf hinwirken – – Es wäre schön, wenn die Zeit gestoppt werden würde. (Thomas Jepsen [CDU], Schriftführer: Mache ich!) Wir müssen natürlich auch einmal sagen, wie die Rahmenbedingungen sind. Erst einmal sollten wir versuchen – nachdem wir das Ausmaß dessen, was kommt, kennen –, die Folgen durch einen vernünftigen Ordnungsrahmen einzudämmen. Dann müssen wir weiter handeln. Wenn die Bundesregierung dar- (Annabell Krämer) über noch nicht ganz einer Meinung ist, ergibt es vielleicht wunderbar Sinn, wenn wir aus dem Land Schleswig-Holstein geeint die Position im Bundesrat unterstützen. (Beifall FDP – Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Eindeutig unterstützen möchte ich den Punkt im SPD-Antrag, der vorsieht, den Zugang zu Wohngeld niedrigschwelliger zu gestalten. In unserem Land gibt es wirklich viele Menschen, die nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Hieran ist übrigens auch ein Energiekostenzuschuss gekoppelt. Wir sollten dafür sorgen, dass alle Bürger, die ein Anrecht – ein Anrecht! – auf Wohngeld haben, dieses auch wahrnehmen. Dazu gehört eine Vereinfachung des Antrags; dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Auch die Stärkung der Verbraucher- und Schuldnerberatung unterstütze ich sehr. Zu Letzterem muss der Zugang einfacher und früher möglich werden. Dies alles sind jedoch Maßnahmen, die aus dem laufenden Haushalt zu begleichen sind. Notkredite – ich möchte es betonen – sind gemäß Artikel 61 Absatz 3 unserer Landesverfassung dazu da, die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Diese ist aktuell nicht gefährdet; die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Die Forderung nach einem Landesprogramm für hydraulische Abgleiche sehe ich allerdings kritisch. Die Firmen haben nur begrenzte Kapazitäten. Schon heute sind Terminvergaben oft nur Monate im Voraus möglich. Dass das Land dem Handwerk nun quasi vorgeben möchte, dass Aufträge vorrangig von Geringverdienern angenommen werden sollen, ist aus meiner Sicht ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Vertragsfreiheit und somit auch in die freie Unternehmenstätigkeit. Soll derjenige, dem eine Heizung ausfällt, Frau Kollegin, frieren, (Serpil Midyatli [SPD]: Nein!) weil der hydraulische Abgleich noch abzuarbeiten ist? Ich meine, das kann nicht wirklich jemand wollen. (Beifall FDP) Für unser Flächenland ist es immens wichtig, dass die Pendlerpauschale endlich erhöht wird, und zwar signifikant und ab dem ersten Kilometer. Sie entlastet Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz mit dem ÖPNV erreichen können; das sind weiß Gott nicht alle in diesem Land. Die Pendlerpauschale greift - Donnerstag, 1. September 2022 201 für alle Verkehrsträger, auch wenn die Grünen das immer noch nicht gern hören möchten. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Abschaffung der kalten Progression ist übrigens überfällig. Sie besteuert inflationsausgleichende Gehaltserhöhungen. Man verdient mehr und hat doch real weniger im Portemonnaie. Auch das kann in der heutigen Zeit niemand von uns wollen. Mit der Abschaffung der kalten Progression könnten wir die vielen hart arbeitenden Menschen, die diesen Staat tragen, wirklich entlasten. Liebe Grüne, lassen Sie den Widerstand gegen diese wichtigen Maßnahmen endlich fallen! Die Landesregierung – kommen wir auch zu ihr – sollte zudem, wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart hatten, den Beitragsdeckel für die Kitagebühren endlich senken. Diese wichtige Entlastung darf nicht am Widerstand von Sozialministerin Touré scheitern. Ein Härtefallfonds der Landesregierung, damit unseren Bürgern im Bedarfsfall nicht der Strom oder das Gas abgestellt wird, ist vernünftig. Dieser darf jedoch auch nicht aus dem Notkredit bedient werden, sondern muss in den ordentlichen Haushaltsentwurf 2023 eingestellt werden.
Ich komme zum Schluss. – Wie bigott ist es, dass die Landesregierung stattdessen eine Förderung für Wärmepumpen und Batteriespeicher in Höhe von 50 Millionen Euro für die gut verdienende Klientel in den Haushalt einstellen möchte! Diese sind übrigens die nächsten anderthalb Jahre am Markt überhaupt nicht verfügbar, weil die Nachfrage so hoch ist! Ansonsten verweisen die – – (Annabell Krämer)(Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ansonsten verweisen die Grünen auf den Bund. Sie sagen: „eventuell“, „vielleicht“ und: „Wir gucken mal“. Ich muss ehrlich sagen: Dieser Antrag ist einfach nur peinlich. Das Land hat es verdient, dass wir endlich vernünftig gegensteuern. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich Sie zu akzeptieren, dass wir hier vorn die Zeit kontrollieren, und dass Sie, wenn wir sagen, dass die Zeit vorbei ist, bitte zum Ende kommen. Danke. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesamtlage ist zurzeit sehr dynamisch und drastisch. Heute tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft, das 9-Euro-Ticket gilt in der Form nicht mehr, der Tankrabatt läuft aus. Die Kosten steigen und steigen für die Bürgerinnen und Bürger. Für viele sind diese schon nicht mehr bezahlbar, und täglich werden die Kosten höher. Wir alle haben diesen Tagesordnungspunkt gestern schon angerissen und sind uns einig, dass wir hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht sehen. Es kann schließlich nicht die alleinige Aufgabe der Länder sein, angesichts der multiplen Krisen mit so viel Geld, wie es kein Bundesland allein aufbringen kann, die Menschen finanziell in allem zu entlasten und abzusichern. (Beifall Peer Knöfler [CDU]) Von der Bundesebene müssen kurzfristig tragfähige Lösungen kommen, die auf Länderebene umgesetzt werden können. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Zusätzlich muss das Land natürlich eigene Entlastungsmaßnahmen umsetzen – klar. (Vereinzelter Beifall SPD) Die Kostenbelastung der Menschen ist nämlich wirklich enorm. Wir sprechen hier von Nöten und ganz düsteren Sorgenszenarien. Der SSW hat sich schon die ganze Zeit – ob es die explodierenden Lebensmittel-, Tank- oder Energiepreise waren und sind – für den Weg der direkten Entlastung ausgesprochen. Sprich: Wir sollten zunächst vor allem die Abgabenlast ins Auge fassen. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom, alle Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel! Weg mit der Gasumlage! Ein kluges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket! Geringer Aufwand, hohe Effizienz, sofortige Wirkung. Davon würden auf einen Schlag alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Das sollte doch die Maxime der Stunde sein. Das scheint zu einfach zu sein. Stattdessen hören und lesen wir nun von verschiedenen Beschlussentwürfen und Ankündigungen von Entlastungspaketen – immerhin, sollte man meinen. So wurde auf der Bundeskabinettsklausur ein „wuchtiges“ und „maßgeschneidertes“ Entlastungspaket angekündigt. Ob das ein weiteres „Wumms-Paket“ werden soll? Wer weiß das schon? Aber eigentlich ist das eher ein Grund zur Befürchtung als zur Freude. Man darf auf den konkreten Maßnahmenkatalog gespannt sein. Gleichzeitig wird immer noch um die Gasumlage gestritten; das finde ich völlig schockierend. Auch die Übergewinnsteuer ist zum Glück nach wie vor im Gespräch, sodass wir das Ganze auch gegenfinanzieren könnten. Zudem wird laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen derzeit an einer „Sofortmaßnahme“ und einer „strukturellen Reform“ des europäischen Strommarktes gearbeitet. Das klingt soweit alles nach dem sprichwörtlichen Schritt in die richtige Richtung; aber, meine Damen und Herren, gemacht ist dieser noch nicht. Dass etwas „im Gespräch“ ist oder dass an etwas „gearbeitet“ wird, hilft den Bürgerinnen und Bürgern in der akuten Situation leider herzlich wenig. Die Politik muss jetzt und zielgerichtet liefern. Nun haben wir ja die vorliegenden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt auf dem Tisch. Zum SPD-Antrag: Die darin eingeplanten 100 Millionen Euro werden leider nicht für realistische und wirklich pragmatische Maßnahmen vorgeschlagen. So sind die Handwerker, die hydraulische Abglei- (Lars Harms) che quasi flächendeckend leisten sollen, rar. Zudem gibt es bereits verschiedene Härtefallfonds. Die Informationsseiten im Internet, aber auch die Beratungsstellen vor Ort bieten bereits ein extrem umfangreiches und übersichtliches Angebot an Hilfestellung und Kontaktdaten, an die man sich wenden kann. Daher sehen wir nun wirklich keinen Bedarf, weitere Millionen in Werbe- und Informationskampagnen zu stecken. Zum Antrag von Schwarz-Grün: Darin werden im Grunde nur Ankündigungen, Anstrengungen und angekündigte Spitzengespräche begrüßt; auf die tatsächliche Umsetzung von konkreten Maßnahmen allerdings müssen wir auch mit diesem Antrag weiterhin warten. Das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Insgesamt ist es doch so: Die Menschen brauchen weder altkluge Duschtipps noch unrealistische Vorgaben zum Energiesparen. Sie brauchen Wohnraum, Lebensmittel, Energiesicherheit und Mobilität zu bezahlbaren Preisen. Ab einem gewissen Punkt kann ein privater Haushalt nicht mehr einsparen. Wir brauchen Mehrwertsteuersenkungen, Entlastungen bei den Kitabeiträgen und ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. In diesem Punkt hat der Bundesfinanzminister ja inzwischen eingelenkt, und wir als Land müssen zusehen, dass wir auf Länderebene die Finanzierungsfrage zügig geklärt bekommen. Wenn es beispielsweise ein 49-Euro-Ticket werden sollte, dann brauchten wir als Kofinanzierung 40 Millionen Euro. Diese Mittel wären wirklich gut angelegt; sie würden jedem Menschen in Schleswig-Holstein helfen. Darum müssen wir uns kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Daher hoffen wir, dass das finale Entlastungspaket des Bundes wirklich für spürbare Entlastungen und die soziale Absicherung der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land sorgt. Dann wird es unsere Aufgabe sein – wahrscheinlich schon in der nächsten Landtagstagung –, darüber nachzudenken, wie wir entsprechende Programme kofianzieren können. Das ist sehr, sehr wichtig. Wir müssen alle Menschen entlasten, nicht nur eine bestimmte Klientel. – Vielen Dank. (Beifall SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben uns Ungeduld vorgeworfen. Im März haben Sie ein Gasembargo gefordert: Sie haben gefordert, russisches Gas nicht mehr zu importieren. War das nun Ungeduld oder Populismus? Wäre man Ihnen damals gefolgt, hätten Sie dieses Land kurzfristig in den Ruin getrieben. Das ist die Wahrheit. Da waren Sie ungeduldig oder populistisch. (Beifall SPD und FDP) Sie haben in Ihrem Antrag auch geschrieben: „Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, einen Schutzschirm für (Lachen Martin Habersaat [SPD]) Ja, man prüft wieder einmal, wie so häufig im Koalitionsvertrag. Es ist eine Prüfungskoalition, die sich da gebildet hat. (Christopher Vogt [FDP]: Ein eigenes Ministerium mittlerweile!) Spricht man aber einmal mit den Stadtwerken oder Wohnungsgenossenschaften, hört man, dass man von Zahlungsausfällen ausgeht. Die gehen davon aus, dass die Nachzahlungen eben nicht bezahlt werden können. Das bedeutet dann aber auch, wenn ich Strom- und Gassperren und Wohnungskündigungen verhindern will, dass sie Liquiditätshilfen für die Wohnungsgesellschaften und Stadtwerke brauchen. Da muss ich nichts prüfen. Das muss ich beschließen, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall SPD) Ich war am Montag in einem Gasthof. Der Gastwirt hat mir berichtet, er hatte bisher täglich 45 Euro Kosten für Gas. Jetzt hat er tägliche Gaskosten von 225 Euro. Da frage ich mich: Was wird der sagen, wenn er den Absatz zu den 50 Millionen Euro für Wärmepumpen liest? (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die helfen einfach nicht. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die die Menschen und Betriebe durch diesen Winter bringen. Mit diesem Antrag, mit diesem Ansinnen helfen Sie den Betrieben und den Menschen nicht. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP])
Ich möchte einmal fragen, ob Sie mehr wissen als wir. (Serpil Midyatli [SPD]: Immer schon!) Wissen Sie jetzt schon, dass der Bund die Stadtwerke im Regen stehen lassen wird und ihnen nicht helfen wird, dass er diese Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, für die Stadtwerke nicht lösen und sich nur auf die Großunternehmen konzentrieren wird? – Offensichtlich gehen Sie ja davon aus. Wir müssen ja nur dann etwas beschließen, wenn der Bund nicht handelt. (Christopher Vogt [FDP]: Mein Gott, wie klein kann man sich machen!) – Herr Kollege, erst einmal haben Sie als Prüfungskoalition vergessen, die Wohnungsbauunternehmen aufzunehmen und einen Schutzschirm prüfen zu lassen. Zum anderen habe ich mich mit Ihrem Antrag beschäftigt. Ich beschäftige mich nicht mit dem Bund, sondern mit dem, was Sie hier aufgeschrieben haben. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Genau! Wäre auch sinnvoll! Wir sind der Landtag!) Da ist ein Prüfungsauftrag einfach zu wenig. (Beifall SPD, FDP und SSW)
Ihre Forderung, Herr Kollege, war aber doch, wir mögen jetzt sofort beschließen, dass wir diesen Schutzschirm für die Stadtwerke aufspannen sollen. – Genau. – Sie wissen also schon, dass er vom Bund nicht kommen wird und wir das deswegen als Land selber beschließen müssen und gar nicht mehr prüfen müssen? – Wenn der Bund einen Schutzschirm beschließt, dann brauchen wir keinen. Das ist doch klar. (Werner Kalinka [CDU]: Ach so! Sie wissen es!) Aber ich weiß es nicht. Sie beschäftigen sich doch auch damit und prüfen und prüfen und prüfen. Beschließen Sie ihn einfach, und dann ist gut. (Zuruf CDU: So wie die Gasumlage?) Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, wir werden so viel Geld benötigen, um die Menschen durch die Krise zu bringen, da brauchen wir das Geld der Landesregierung, der Kommunen und des Bundes, von allen drei Ebenen. Insofern gibt es gar keine Zweifel daran, dass es richtig ist, schnell zu handeln. (Beifall SSW und SPD) Abschließend will ich sagen: Was Sie aufgeschrieben haben, wird eben nicht dazu führen, dass die Menschen in diesem Winter geschützt werden. Es geht darum, dass niemand frieren darf beziehungsweise darum, dass es keine Gas- und Stromsperren und keine Mietkündigungen gibt. Das müssen wir sicherstellen, und das tut Ihr Antrag nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)
Ich wollte noch einmal kurz auf zwei Punkte aufmerksam machen. Herr Koch, Sie haben gesagt: Russland, Angriffskrieg: Das ist die Ursache. Der Bund muss die Verantwortung tragen. Das ist mir zu billig. Das Land hat natürlich auch eine Verantwortung. Lasse, du hast gesagt – er ist nicht da, egal –, Wir überlegen, was wir flankierend tun können. – Auch das ist mir zu wenig. Es gibt schon jetzt die Härtefälle. Was machen wir denn damit? Wie lange wollen wir denn hier im Land warten? Wo ist denn unsere Verantwortung? Wir können doch schon sozusagen antizipatorisch anfangen, Strukturen für Härtefonds zu entwickeln. (Werner Kalinka [CDU]: Was Sie dem einen geben, müssen Sie auch dem anderen geben!) – Was heißt das denn: Was Sie dem einen geben, müssen Sie auch dem anderen geben? (Marc Timmer)(Werner Kalinka [CDU]: Dass Sie eine konzeptionelle Überlegung haben müssen!) – Ja, natürlich muss es eine konzeptionelle Überlegung geben, vom Land aus gesteuert. Das ist doch gar keine Frage. Die Verantwortung liegt doch hier. (Tobias Koch [CDU]: Nee, beim Bund!) Wir müssen hier im Land unsere Verantwortung wahrnehmen. (Beifall SPD) Die Härtefälle gibt es jetzt schon. Wir können doch nicht so lange warten! (Tobias Koch [CDU]: Es muss doch ineinandergreifen! – Beifall CDU) Wir müssen doch hier unseren Verantwortungskreis wahrnehmen. Das ist doch das Wichtigste. Wir müssen uns doch um die Härtefälle hier in unserem Land dann kümmern, wenn sie auftreten, ganz einfach. – Danke. (Beifall SPD und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Eigentlich sind wir uns doch alle einig, dass es auf zwei Dinge ankommt. Erstens. Wir brauchen genügend Erdgas beziehungsweise Energie, um unser Land zu versorgen. Daran arbeiten wir alle gemeinsam. Zweitens. Wir brauchen einen Preisdeckel, weil Energie im nächsten Jahr einfach nicht mehr bezahlbar sein wird. Jetzt kommen wir zum Kern des Problems, nämlich dass die Bundesregierung in der Lage ist, sich zwei Tage einzuschließen und ohne Ergebnis rauszukommen. (Heiterkeit und Beifall CDU und SSW – Zurufe SPD und FDP – Dr. Kai Dolgner [SPD]: - Donnerstag, 1. September 2022 205 Sie haben nach acht Wochen nichts vorgelegt!) Gestern, als wir darüber sprachen, fiel ein Satz. Er ist nicht von mir, aber ich kann ihn wiederholen: Das wäre bei Mutti nicht passiert. (Lebhafter Beifall CDU – Zurufe) Genau das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Lage, eine Klausurtagung abzuhalten. Wenn sie noch einen Tag länger gedauert hätte, hätte es auch keinen gestört. Aber mit einem Ergebnis herauszukommen und zu sagen: Pass mal auf, wo liegt es denn? – Das ist ja genau das Problem. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Schau mal nach rechts!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hein. – Ich wollte Ihnen mit dieser Zwischenfrage die Gelegenheit geben, einmal 60 Sekunden lang darzustellen, zu welchen Ergebnissen im diskutierten Zusammenhang denn die Landesregierung bei ihrer Klausur gekommen ist. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) – Herr Habersaat, rhythmischen Applaus kriegen Sie auch nicht jeden Tag für Ihre Reden. Das war ja schon mal was. (Unruhe) Ich stelle es Ihnen gern dar. Ich weiß, dass Sie jetzt gerne von der Fragestellung ablenken wollen. Der Kern des Problems ist trotz alledem: Das Energiepreissystem wird nun mal als Erstes von der Bundesregierung vorgegeben. (Martin Habersaat [SPD]: Also nichts! –
Landesregierung!) Dort – das hat Herr Koch in seiner Rede genauso gesagt wie Herr Petersdotter –, wo der Bund nicht einspringt, wo Lücken entstehen, muss das Land wie in allen anderen Themenbereichen auch helfen und unterstützen. Zuerst ist aber der Bund gefragt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ihr regiert aber! –
Schleswig-Holstein! Kiel! Landtag!) (Andreas Hein) – Ich würde jetzt gerne in meiner Rede fortfahren. Wenn Sie sich zwei Tage einschließen und am Ende des Tages kein Ergebnis haben, bekommt auch „You’ll never walk alone“ eine ganz neue Bedeutung: (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, das stimmt!) Keiner tut mehr was. – Wo sind wir denn da? (Martin Habersaat [SPD]: Nicht mal die Landesregierung! Das ist genau das Problem!) Das ist einfach zu kurz gesprungen. Da muss man dem Kanzler nun wirklich sagen: Pass mal auf, lieber Herr Scholz, wenn Sie nicht in der Lage sind, dieses Land zu führen, dann müssen Sie wirklich einmal schauen, ob es der richtige Job für Sie ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])
Liebe Frau Präsidentin! Beantragt ist heute ein Paket des Landes mit verschiedenen Maßnahmen. Jetzt hören wir von der Koalition seit fast einer Stunde nur „der Bund, der Bund, der Bund“. Wie klein kann man sich machen, Herr Koch? Sie sind doch ein großer Kerl! Wie klein kann man sich machen? (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bund macht jetzt das dritte Entlastungspaket. Sie haben recht, Herr Hein: Das wäre unter Mutti nicht passiert. – Mutti hat uns übrigens in diese Situation geführt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sind jetzt in Regierungsverantwortung. Sie haben fast die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl erreicht. Und da warten Sie auf Mutti und auf Vati? Was sind denn Ihre Forderungen an den Bund? Sie formulieren nicht einmal Forderungen. (Widerspruch CDU) Herr Kalinka, was ist auf der Kabinettsklausur der Landesregierung denn passiert, außer dass man vor der Kabinettsklausur einen Energiegipfel angekündigt hat? Nach der Kabinettsklausur hat man lieber gar keine Pressearbeit mehr gemacht. Herr Koch, ich weise Sie darauf hin – Sie sind ein Zahlenmensch –, Der Bund hat im ersten Halbjahr 2022 42,8 Milliarden Euro Defizit gemacht. Das ist momentan die Lage des Bundes. Die Länder erwarten so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Sie tun so, als ob Sie nichts machen könnten, als ob Sie nicht weiterwüssten. Sie sind aufgeschmissen, weil Mutti nicht mehr da ist, weil Lindner nicht liefert und so weiter und so fort. Ihre Hilflosigkeit treibt einem die Tränen in die Augen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Es ist nicht so, dass Sie nicht können. Wir haben gestern erst über Kitagebühren debattiert. Sie wollen nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Sie wollen nicht! (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben keine 33 Millionen Euro im Jahr für die Entlastung von jungen Familien bei den Kitagebühren übrig, aber Monika Heinold erklärt am gleichen Tag in den Kieler Nachrichten: Wenn ein 49-EuroTicket kommt, dann hätten wir 40 Millionen Euro pro Jahr übrig. Daran sieht man: Sie machen nur das, was Monika Heinold will. Entlastung bei den Kitagebühren war immer eine unserer Gemeinsamkeiten in der Jamaikakoalition. Das war auch ein großes Thema. Kaum sind wir nicht mehr in der Regierung und Mutti ist auch nicht mehr da, schon haben junge Familien bei Ihnen keine Priorität mehr. Sie wollen nicht. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Herr Vogt gestattet eine Zwischenfrage von Herrn Petersdotter. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Sie haben eben die finanzielle Belastung des Bundes angesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass das immer auch eine finanzielle Belastung des Landes bedeutet? Allein die bestehenden Entlastungspakete machen schon jetzt unvorhergesehene 190 Millionen Euro im Landeshaushalt aus. (Annabell Krämer [FDP]: Das Land hat 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen!) Es ist längst nicht so, als hätte das hier keine Auswirkungen.
Ja, das ist mir bekannt, Herr Petersdotter. Wie Sie wissen, ist mir das bekannt. Aber schauen Sie doch einmal in die Tabellen, die das Bundesfinanzministerium im Internet dazu veröffentlicht hat, wie die Steuereinnahmeerwartungen der Länder derzeit aussehen! Länder und Kommunen haben deutliche Überschüsse. Monika Heinold hat sich neulich selbst dazu erklärt. Wir werden nächste Woche im Finanzausschuss darüber reden. Da werden wir sehen, wie die Lage des Landes ist. Die ist eben nicht so, dass man ein riesiges Defizit hat wie aktuell der Bund. Ein Defizit, wie er es nie zuvor gehabt hat, weil er Entlastungspakete gemacht hat. Im Gegensatz dazu erwarten die Länder sehr hohe Steuereinnahmen, weil über die verschiedenen Steuern – Umsatzsteuer, Einkommensteuer und so weiter – bei den Ländern durch das, was die Menschen durch die Inflation mehr zahlen, sehr viel hängen bleibt. Insofern profitieren die Länder sehr stark von der Inflation, sehr viel stärker als der Bund, der in die Verantwortung geht. Wir erwarten von Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt nicht irgendwelche peinlichen Verweise auf den Bund machen, der ja schon handelt. Diese Schieflage in der Argumentation ist Ihr Problem. Der Kollege Kalinka ist ja bekannt dafür, dass ihm Sozialpolitik nicht so wichtig ist wie Haushaltspolitik. Er hat gestern erklärt: Das Land kann das nicht, das ist alles ganz schwierig. – Gleichzeitig stellen Sie in dieser Tagung fast nur Anträge, in denen Sie Forderungen an den Bund stellen. Man kann nicht denen, die handeln, sagen: „Das ist alles zu wenig“, und dann selber gar nichts machen. Das passt nicht zusammen. Das werfen wir Ihnen vor. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Ihnen ganz schnell deutlich machen. Deshalb sage ich Ihnen: Handeln Sie jetzt! Es ist peinlich, was Sie hier heute abgeliefert haben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! - Donnerstag, 1. September 2022 207 Mein letzter Dreiminutenbeitrag in der vorherigen Wahlperiode endete auch damit, dass wir es wieder einmal nicht geschafft haben, Lösungen für die Menschen in Schleswig-Holstein zu finden. Genau so hat heute der Donnerstagmorgen angefangen. Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wieder nicht wahr. Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung dazu aufgerufen, dass wir zusammenhalten und zusammen gestalten sollen. Wie wollen wir das Land Schleswig-Holstein zum gemeinsamen Zusammenhalten und Gestalten bringen, wenn wir heute keine Antworten geben? Da nützt es nichts, dass die CDU sagt: Bei Mutti wäre das nicht passiert. Ich frage mich: Was hat Mutti die letzten 16 Jahre gemacht, um die Bundesrepublik Deutschland energietechnisch auf einen Stand zu bringen, der dem entspricht, was wir in Schleswig-Holstein haben? – Gar nichts! (Beifall SSW und SPD) Genau aus diesem Grund bin ich ans Rednerpult gekommen. Wir entlasten die jungen Familien nicht. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister Anfang des Jahres die KfW-Förderung für Neubauten gestrichen. Wir sprechen nur noch über Wärmepumpen. Nein! Wir müssen über ganz andere, grundlegende Dinge sprechen. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine gute Anhörung zum Thema Klimapakt gehabt. Wie wollen wir da weiter voranschreiten? Von der Landesregierung kommen auch keine Lösungen zur Quartiersbildung. Was machen wir eigentlich mit den Häusern, in denen wir niemals eine Wärmepumpe installieren können, sondern auf eine Gasheizung oder auf Biogas aus Gülle setzen müssen? (Vereinzelter Beifall SSW, SPD und FDP) Nichts! Das ist echt beschämend. Und dann lädt der Ministerpräsident nächste Woche zu einem Gipfel mit den kommunalen Landesverbänden ein. Was möchte er denen denn sagen, was er uns als Parlament heute nicht sagen kann? Das ist echt ein Armutszeugnis! (Beifall SSW, SPD und FDP) Die jungen Familien in Schleswig-Holstein, die Rentnerinnen und Rentner und die, die von Transferleistungen leben und ein ganz niedriges Einkommen haben, werden die Zeche bezahlen. Noch einmal zu unserer Gastronomie, die schon kurz Thema war: Es geht nicht darum, irgendeine (Jette Waldinger-Thiering) Sauna zu schließen. Es geht darum, unseren Landgasthöfen, die durch Corona gebeutelt waren, jetzt bei den hohen Energiepreisen zu helfen. Sonst haben wir eine unendlich lange Liste von Menschen, die in Konkurs gehen, die Insolvenz anmelden müssen. Dann müssen wir als Tourismusland sagen: Ihr könnt gerne zu uns kommen, aber zu essen kriegt ihr nichts. (Beifall SSW, SPD und FDP – Wortmeldung Werner Kalinka [CDU])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte folgt, fragt man sich als schleswig-holsteinische Bürgerin oder schleswig-holsteinischer Bürger: Was machen die denn da? Die streiten und diskutieren wild, aber meine Energiekosten laufen mir weg. Das ist doch kein ernsthafter Umgang mit meinen Problemen. Deswegen möchte ich in dieser Debatte dieses ganze Gezänk ein wenig einordnen. Ich glaube, allen in diesem Haus ist es wichtig, dass Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land kommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, alle in diesem Haus wollen das Bestmögliche für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner rausholen. Das hoffe ich zumindest. Wenn ich mir aber die Struktur der Diskussion anschaue, dann fällt mir auf: Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor einer Krise stehen, in der der Bund Entlastungspakete macht, die das Land mit 190 Millionen Euro mitfinanzieren muss, die wir also quasi vom Bund diktiert bekommen. Das sind Entlastungspakete, die durchlaufen, bei denen wir als Land in einzelne Lücken einsteigen. Herr Kollege Buchholz, als Sie noch Mitglied der Landesregierung waren, waren Sie es doch, der bei den Corona-Entlastungspaketen gesagt hat: „Schauen wir mal, was da kommt, dann können wir gegensteuern und Lücken füllen.“ Jetzt sitzen Sie hier und sagen, wir müssten vor die Welle kommen. Wir sollten das Entlastungspaket selbst erfinden, bevor die Bundesregierung handelt. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ein schlechtes Beispiel! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Keiner aus der Landesregierung und keiner aus dem Landtag wäre auf die Idee gekommen, dass die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket auf einer Klausurtagung erfindet, was wir aber mitbezahlen müssen. Sie schlagen also vor, dass wir jetzt ein Entlastungspaket machen, was wir „bald“ – wie der Bundeskanzler sagt – wieder zurückholen müssen, weil die Bundesregierung etwas ganz Anderes vorschlägt, und damit wahnsinnige Unruhe und Chaos stiften. Ich empfehle wirklich allen Ampelmännchen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Dosis Schleswig-Holstein, um ein bisschen Feuer bei der Bundesregierung zu machen. Auch das, was vorgeschlagen wurde, eine Bundesratsinitiative anzustoßen und über den Bundesrat Vorschläge zu machen, wie Entlastungen laufen – Freunde, so viel Zeit haben wir nicht mehr! Ehrlich gesagt gingen alle Mitglieder diesen Hohen Hauses davon aus, (Zurufe) dass spätestens gestern konstruktive und ernsthafte Vorschläge von der Bundesregierung gemacht werden. Frau Krämer, Sie standen hier und haben eine Rede gehalten, (Annabell Krämer [FDP]: War gut, ne?) in der Sie nur Probleme des Bundes beschrieben haben. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, aber das ist doch nichts, was diese Landesregierung lösen kann. Wenn diese Landesregierung ein eigenes Entlastungspaket erfindet, dann der Bund irgendwann einmal seine Entlastung beschließt und da etwas ganz anderes drinsteht, dann sind Sie doch die ersten, die sagen: „Mensch, das muss angepasst werden!“, oder: „Warum habt ihr das nicht vorher geahnt? Das soll zusätzlich aber bitte noch weiterlaufen, dies und jenes aber nicht!“ – Genau so funktioniert es nicht.
Lieber Kollege Kilian, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass wir als Landesregierung zu Beginn der Coronapandemie damals auf allen Ebenen sehr konkrete Vorschläge im Einzelnen auch an die Bundesregierung (Christopher Vogt [FDP]: Gerade aus Schleswig-Holstein!) aus Schleswig-Holstein gemacht haben, die wir unterlegt haben mit Initiativen in Wirtschaftsministerkonferenzen, in Verkehrsministerkonferenzen, in allen möglichen Konferenzen, um konkret zu sagen, wo wir meinen, dass angesetzt und wo dann gegebenenfalls durch uns auch ergänzt werden soll? Ist es dagegen nicht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung, zu bestimmten Maßnahmen – wie etwa zur Beibehaltung der Absenkung der Mehrwertsteuer für das Gastrogewerbe – (Beifall Annabell Krämer [FDP]) nicht einmal eine Haltung zu haben, sondern sich dazu inhaltlich nicht erklären zu können? Können Sie mir in diesem Unterschied folgen? – Ich kann Ihnen sehr gut in diesem Unterschied folgen. Der Punkt ist folgender, ich habe es gerade angesprochen: Auch Sie als Mitglied der Landesregierung waren nicht bereit zu sagen: „Wir beschließen irgendein Paket und führen es in SchleswigHolstein ein“, sondern auch Sie waren der Meinung – das sagt Ihre Zwischenbemerkung ja auch –, man fordert von Berlin und erkundigt sich und sagt: „Berlin, bitte macht es doch so oder so oder so.“ Das ist genau das, was Sie jetzt der Landesregierung vorwerfen. Jetzt werfen Sie der Landesregierung vor, es werde gefordert. Hier im Landtag diskutieren wir, was Berlin alles tun soll. Das war genau das, was wir in der Coronakrise gemacht haben. Keiner von uns hat in der Coronakrise Programme eingeführt, ohne zu wissen, was uns die Programme aus Berlin kosten und was in Berlin beschlossen wird. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)
Herr Abgeordneter, ich interpretiere das Zeichen von Herrn Buchholz so, dass er eine weitere Frage stellen möchte. Lassen Sie die zu? - Donnerstag, 1. September 2022 209
Vielleicht ist es mehr eine Bemerkung als eine Frage. Herr Kollege Kilian, aber der Vorwurf lautet nicht, dass hier nicht mit konkreten Maßnahmen der Landesregierung etwas gemacht wird. – Doch! Der Vorwurf lautet nicht, dass wir hier erwartet hätten, dass hier heute ein komplettes Entlastungspaket vorgelegt wird. – Das wird sogar beantragt von der SPD. Der Vorwurf lautet, dass aus dieser Landesregierung nicht ein einziger konkreter Vorschlag für eine eigene Handlungsweise auf dem Tisch liegt, nicht ein einziger Vorschlag, sondern ausschließlich Forderungen an die Bundesregierung gerichtet werden. Kein einziger Vorschlag, was diese Landesregierung macht. Das scheint damit zu tun zu haben, dass man sich eher selbst findet als dass man politisch handelt. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)
Ja. Herr Kollege Buchholz, ich empfehle zur Vorbereitung von Sitzungen das Studium der Unterlagen. Der konkrete Vorschlag findet sich im Antrag der SPD. Das ist ein sehr konkreter Vorschlag. Da müssten Sie sich vielleicht noch einmal untereinander abstimmen. Lesen Sie die Anträge, das hilft bei der Vorbereitung der Sitzung! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber den Alternativantrag haben Sie gelesen?) – Der Alternativantrag der Koalition (Christopher Vogt [FDP]: Der ist super!) enthält auch konkrete Vorschläge, ganz konkrete Forderungen, (Annabell Krämer [FDP]: Eventuell, vielleicht und so weiter! – Weitere Zurufe) die die Menschen in diesem Land betreffen. Er enthält zum Beispiel den Vorschlag – das geht raus an alle Menschen, die sich gerade Sorgen um die Energiepreisentwicklung wegen einer vermurksten Gas- (Lukas Kilian) umlage machen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, (Christopher Vogt [FDP]: Robert! Euer Freund!) die wahnsinnige Sorge vor Energiekostensteigerungen haben –, dass man einen Energiepreisdeckel einführt, (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) dass 80 Prozent der Energie zu einem günstigen Preis zu erwerben sind und nur 20 Prozent, die man theoretisch auch im Alltag versuchen kann einzusparen, teuer sind. Genau das sind konkrete Vorschläge. Herr Dr. Buchholz, wenn Sie die Unterlagen gelesen hätten, wäre Ihnen das bekannt. (Zurufe FDP)
Ich würde gern in Erinnerung rufen, dass die Aussagen, wir hätten nie eigene Programme hier gestrickt und immer erst auf den Bund gewartet, nicht stimmen. Ich möchte einmal ausdrücklich fragen, Herr Kollege Buchholz, damals Minister Buchholz: Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass wir hier in Schleswig-Holstein ein Programm für die Schaustellerinnen und Schausteller auf den Weg gebracht haben, dass wir das waren, und dass es so gut angekommen ist, dass wir es auch in gemeinsamer Arbeit geschafft haben, dann bei den Überbrückungshilfen die Schausteller auch auf Bundesebene (Zurufe) – Ruhe jetzt! – tatsächlich zu installieren. (Werner Kalinka [CDU]: Toller Stil in der SPD bei euch! Toller SPD-Stil!) Das heißt, es stimmt überhaupt nicht, dass nie Initiativen aus den Ländern gekommen sind. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir hier im Land für die Kulturschaffenden Fonds aufgelegt haben. (Zurufe) – Nein, wir haben das vorher gemacht. Wir haben uns das vorher genau angeschaut, weil die Länder in ihren Strukturen ganz anders aufgestellt sind. Uns war immer sehr, sehr wichtig, hier eigene Akzente zu setzen. Es ist richtig, wir haben damals sehr, sehr eng zusammengearbeitet.
Jetzt beklagen wir, dass wir von Ihnen gar nichts hören. Es würde uns schon reichen, wenn wir hören würden, wofür Sie sich in Berlin jetzt besonders starkgemacht haben: für den ÖPNV, für die Gaspreisbremse, dafür, dass Familien noch einmal entlastet werden, für die Direktzahlung?
Frau Kollegin, kommen Sie langsam zum Punkt! – Die ganzen inhaltlichen Punkte und die ganzen Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch, aber von Ihnen hören wir gar nichts dazu, außer nur: „Wir wollen Kohle, Kohle, Kohle!“ (Vereinzelter Beifall SPD)
Frau Midyatli, Herr Kilian kann darauf reagieren, auch wenn es keine Frage war. Aber ich möchte Sie gern darum bitten, dass Sie sich für Dreiminutenbeiträge beim Präsidium melden (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ans Mikrofon in erster Linie für Rückfragen gehen. (Martin Habersaat [SPD]: Nein, nein!) – Ich rede hier, Herr Habersaat. Ich bitte Sie, jetzt einen kleinen Moment zuzuhören, weil ich jetzt hier als Präsidentin rede. Ich möchte Sie bitten, sich (Vizepräsidentin Eka von Kalben) in dieser Debatte möglichst zu Dreiminutenbeiträgen – ich habe hier nämlich noch welche auf der Liste – zu melden und möglichst für Fragen das Saalmikrofon zu nutzen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass man natürlich am Mikro auch eine Bemerkung machen kann, aber es dient trotzdem normalerweise als Reaktion auf den Redner hier vorne. (Serpil Midyatli [SPD]: Hab ich ja auch! Das habe ich auch gemacht!) Ich bitte Sie, das in der folgenden Debatte zu berücksichtigen. – Danke.
Ich verzeihe Ihnen das, Sie müssen sich sicher in der neuen Position noch finden. (Lachen CDU) Wenn wir uns aber einmal auf Ihren Beitrag beziehen und auf dessen Inhalt, Frau Midyatli, dann möchte ich Ihnen das noch einmal versuchen zu erklären. Das Programm für Schausteller, das Programm für Kultur, das waren ja Programme, die das Land beschlossen hat, nachdem der Bund seine Coronahilfen auf den Weg gebracht hat und sich Lücken aufgetan haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Nein! – Birgit Herdejürgen [SPD]: Nein! – Martin Habersaat [SPD]: Nein!) - Doch! Die zeitliche Abfolge ist relativ einfach. (Birte Pauls [SPD]: Nein!) Und genau jetzt fordern Sie von uns, die Lücken zu antizipieren und genau diese Lücken, die sich auftun, zu schließen. Da die gesamte Bundesregierung aktuell eine Lücke ist, fordern Sie, dass wir ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm auflegen und quasi das machen, was die Bundesregierung nicht tut. Ich empfehle Ihnen wirklich eine Dosis Schleswig-Holstein und ein bisschen weniger Parteipolitik. (Thomas Hölck [SPD]: Das sagt der Richtige! – Zurufe) Wir haben uns in der letzten Wahlperiode durchaus kritisch mit der eigenen Bundesregierung auseinandergesetzt. Meine Wortbeiträge über Herrn Altmaier waren sehr deutlich, auch in Richtung Dobrindt. Da hat es nicht an Selbstkritik gefehlt. Die Selbstherrlichkeit, mit der hier ein Verschiebebahnhof der Bundesregierung gefeiert wird und man so tun soll, als ob eine Landesregierung, ein Land – – Ganz nebenbei: Zeigen Sie mir einmal die anderen Bundes-- Donnerstag, 1. September 2022 211 länder, die jetzt mit ihren großartigen eigenen Entlastungspaketen durch die Lande ziehen. Die machen das überraschenderweise alle nicht, egal, von wem sie regiert werden, weil alle auf den zögerlichen Olaf warten. Wenn Kollege Hein sagt, dass die Klausurtagung von gestern kein Ergebnis hatte, dann stimmt das nicht, weil sich ja Robert und Christian wieder verstehen. Das ist das tolle Ergebnis gewesen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber das ist kein Ergebnis, was die Bevölkerung in diesen Zeiten braucht.
Entschuldigung, eine Pause! Herr Habersaat, wir haben die Zeit im Blick. Ich habe weder bei Frau Midyatli die Zeit genommen noch bei Herrn Kilian. Ich würde Sie jetzt bitten, sich bei den weiteren Beiträgen über das Mikro an eine Minute zu halten. Das ist die Verabredung, die wir einmal hatten, sowohl bei der Frage als auch bei der Antwort. – Herr Kilian, gestatten Sie eine Frage von Frau Krämer? (Annabell Krämer [FDP]: Ich war vielleicht ein bisschen zu streng!)
Danke, Herr Kollege. Ich war vielleicht ein bisschen streng mit Ihrem Antrag. Sie haben tatsächlich einen konkreten Vorschlag statt nur: eventuell, vielleicht, gegebenenfalls, Bund und sonstiges. – Einen Vorschlag haben Sie ja: einen 50-Millionen-€-Fonds für Energiespeicher und Wärmepumpen aufzulegen. Eine kurze Frage: Sind Sie der Meinung, dass diese Maßnahmen zielführend sind, um unsere Bevölkerung dieses Jahr verlässlich durch den Winter zu bringen? – Diesen Winter! – Frau Kollegin, ich muss Ihnen schon in Bezug auf die These vor Ihrer Frage widersprechen. Es stehen eine Vielzahl konkreter Forderungen darin, zum Beispiel der Energiepreisdeckel – 80 Prozent. Weitere konkrete Forderungen sind zum Thema Wohngeld, und zum Thema Kindergeld. Das sind ganz konkrete Forderungen. Deswegen stimmt die Vorbemerkung vor Ihrer Frage nicht. (Lukas Kilian) Was das Klimaschutzprogramm und die 50 Millionen Euro Förderung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land angeht, weiß ich durchaus, dass es sehr schwierig ist, Wärmepumpen und Batteriespeicher für diesen Winter zu bekommen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass wir diese Krise mit diesem Winter beendet haben werden und halte es für einen sehr wichtigen und sinnvollen Vorschlag unserer Landesregierung. (Beifall CDU)
Vielen Dank, Ihre Redezeit ist lange abgelaufen. – Wir kommen jetzt zu weiteren Dreiminutenbeiträgen. Ich habe als ersten Redner Lars Harms, den Fraktionsvorsitzenden des SSW.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir den Bund zu irgendetwas auffordern, ist völlig okay. Da sind wir uns einig. Darauf gehe ich gar nicht weiter ein. Es geht darum: „Was kann das Land tun, um die Menschen dort draußen zu entlasten?“, und das möglichst in einer breiten Art und Weise. Nun wurde gesagt: 190 Millionen Euro fehlen uns aufgrund der Maßnahmen des Bundes. Das sind Mindereinnahmen, die wir haben; das stimmt. Allerdings möchte ich erstens darauf hinweisen, was uns die Finanzministerin in der vorletzten Woche zur Verfügung gestellt hat: letztes Jahr Steuereinnahmen des Landes von knapp 11,5 Milliarden Euro, dieses Jahr laut Mai-Steuerschätzung 12,2 Milliarden Euro und die Folgejahre 12,6 Milliarden Euro, 13,1 Milliarden Euro, 13,5 Milliarden Euro und irgendwann im Endstadium 14 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben kein Einnahmeproblem; das können wir schon einmal alle gemeinsam feststellen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Zweitens. Morgen werden wir beschließen – die Mehrheit sieht danach aus –, dass Corona-Notkredite nicht aufgenommen werden, das heißt, dass auch Rückzahlungen dieser Kredite uns in künftigen Haushalten nicht so stark belasten werden, wie wir es bisher eingeplant haben. Das ist auch schon einmal eine Einsparung, sodass es kein finanzielles Problem für das Land gibt, was auch immer zu tun. Dann stellt sich schon die Frage nach Maßnahmen – in dieser Landtagssitzung sind zwei vergleichsweise große Dinge diskutiert worden –, die die Menschen schnell entlasten könnten. Das eine ist die Senkung der Kitabeiträge. Das würde gerade Familien entlasten und nach dem Vorschlag der FDP gestern 34 Millionen Euro kosten. Das hört sich erst einmal nach viel an, ist aber für einen Landeshaushalt, gerade in der Situation, eine vergleichsweise überschaubare Summe. (Beifall SSW, SPD und FDP) Die zweite Maßnahme: Wir haben ja gehört, dass sich die Bundespolitiker womöglich darüber einigen, dass wir einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets kriegen. Laut Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD soll es ein 49-Euro-Ticket sein. Dann würde das ungefähr 40 Millionen Euro kosten. Auch das ist eine überschaubare Summe. Warum, meine Damen und Herren, ist es nicht möglich, zu diesen beiden Punkten klipp und klar zu sagen: „Wir machen das“? (Beifall SSW, FDP und Sophia Schiebe [SPD]) Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger bei den Kindertagesstättengebühren, und sollte der Bund ein solches Ticket machen, stellen wir die 40 Millionen Euro zur Verfügung. – Dann wüssten die Leute, dass das Land tatsächlich handelt. Aber immer nur zu prüfen und zu sagen: „Wir überlegen, wir warten einmal ab, und irgendwann wird schon etwas passieren!“, dann ist der Winter vorbei, und die Leute sind tatsächlich arm. Das kann es nicht sein. (Beifall SSW, SPD und FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte mit dem Versuch, die üblichen politischen Spielchen zu spielen, sich das immer gegenseitig zuzuschieben, muss auf die Öffentlichkeit tatsächlich etwas befremdlich wirken. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Sie müssen einmal in Ruhe gucken, wie die Sachlage ist. Ich knüpfe einmal direkt an den Kollegen Lars Harms an. Das Angebot des Bundes, ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket zu entwerfen, liegt seit gestern – seit gestern! – auf dem Tisch. (Lars Harms [SSW]: Ja!)(Tobias Koch) Ich hätte persönlich bei dem Nachfolgeticket gedacht, es bleibt bei den neun Euro. Das hat mir der Kollege Vogt vorhin erklärt: Nein, nein, Nachfolge heißt hier nicht, dass es weiterhin ein 9-Euro-Ticket gibt. Es wird nicht fortgesetzt, sondern es kommt etwas anderes danach, möglicherweise ein 49-EuroTicket, möglicherweise auch ein 69-Euro-Ticket. (Christopher Vogt [FDP]: Der Nachfolger ist oft anders!) Wir wissen doch noch gar nicht, was kommen wird und sollen trotzdem heute beschließen, was wir machen. (Lars Harms [SSW]: Das 9-Euro-Ticket war sogar noch billiger für euch!) Das ist dabei das Grundproblem. Wir wissen noch gar nicht, was kommen wird. Deswegen gibt es auch bei anderen Landesregierungen noch keine solchen Programme. Auch Mecklenburg-Vorpommern hatte einen Energiegipfel. Die hatten am 22. August 2022 ihren Energiegipfel, und die Hauptforderung war eine Energiepreisbremse – genau die Forderung, die auch wir heute auf den Tisch legen. Jetzt können Sie uns vorwerfen, dass wir die gleiche Forderung stellen wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg. Den Vorwurf müssten wir uns gefallen lassen. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Ein Lob! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Aber auch ein SPD-regiertes Bundesland fordert von der Bundesregierung einen Energiepreisdeckel. Ich habe vorhin schon erklärt: Ein solcher Energiepreisdeckel würde die ganzen Folgediskussionen, die wir im Augenblick führen, lösen. Wenn alle für 80 Prozent ihres Grundbedarfes den alten Preis zahlten, wären all diese Probleme gelöst, und wir müssten gar nicht nachbessern. (Beifall CDU) Das ist doch der intelligente Ansatz, und den haben wir hier eingebracht. Wenn der Bund endlich einmal entschiede, können wir anschließend weiter diskutieren. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Es geht jetzt um Tage. Es ist in der Tat keine Zeit, wochen- oder monatelang zu warten. Es geht um Tage. Wir müssen und wollen entscheiden. Wir sind entscheidungsfähig und -bereit, sobald der Bund seine Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Das war auch bei Corona so. Alle Beispiele, die genannt wurden – der Kollege Kilian hat es vorhin - Donnerstag, 1. September 2022 213 schon gesagt –, waren immer erst im Nachhinein. Wir haben gemerkt: Es gab eine Förderlücke. Die Schausteller konnten von den Hilfsprogrammen nicht profitieren. Sie hatten Schwierigkeiten, die Umsätze der letzten drei Monate vorzulegen, weil ihr Geschäft im Winter auf den Jahrmärkten lief. Deswegen haben wir gesagt: Da müssen wir handeln. Kulturbetriebe waren ausgenommen, weil: keine Unternehmen. Auch da haben wir nachträglich gehandelt, weil die Förderprogramme des Bundes eben nicht geholfen haben. – Das wollen wir auch dieses Mal machen; das steht in unseren Anträgen. Wir sind sogar bereit, aus den Ukraine-Notkrediten Mittel einzusetzen, um solche Lücken zu schließen. Das steht in unserem Antrag. (Christopher Vogt [FDP]: Und die Kitagebühren?) Wir wissen eben nur noch nicht, wo die Lücken sind. Das ist ein ganz normales technisches Problem, das aber daran liegt, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist zu entscheiden. Das muss man einmal so benennen. (Christopher Vogt [FDP]: Und die Kitagebühren?) – Wenn die Bundesregierung jetzt endlich handelt, lieber Herr Kollege Vogt, entscheiden wir sehr schnell, was wir anschließend machen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein ganz schönes Erlebnis, so einer Debatte einmal so richtig live und als Person beizuwohnen. (Christopher Vogt [FDP]: Komm gern wieder! – Heiterkeit) Ich kläre gern darüber auf, was wir eigentlich gefordert haben. Herr Koch, nichts, wirklich nichts von dem, was wir in unserem Antrag fordern, hat irgendetwas damit zu tun, dass man auf den Bund wartet. Härtefälle gibt es heute schon. (Beifall SPD)(Thomas Losse-Müller) Deswegen legen Kommunen in unserem Land eigene Härtefallfonds auf. Härtefälle wird es immer geben. Es gibt immer Situationen, in denen jemand durchs Netz fällt. Denen müssen wir als Land helfen – heute. Da muss ich auf kein Bundesprogramm warten. (Beifall SPD, FDP, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Wohngeld wird heute schon ausgezahlt, Herr Koch. Es gibt dieses Bundesprogramm schon – übrigens mitfinanziert vom Land. In der föderalen Struktur sind Land und Kommunen für die Umsetzung und Verwaltung zuständig. Das Werben für das Wohngeld ist der Punkt, auf den wir hinauswollen, den Menschen zu sagen: Mach es dir nicht so hart! Du kannst jetzt schon Hilfe aus einem Bundesprogramm kriegen, das es schon gibt. – Ja? (Zuruf CDU: Oha!) Das ist Kern dieses Antrags. Wir müssen auf nichts warten, und es wird mehr Leute geben, die vom Wohngeld profitieren können, weil es weiter verändert wird. Das ist auch schon angekündigt, auch schon klar. Auch da müssen Sie nicht warten. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ganz ehrlich: Sich jetzt darum zu kümmern, dass die Menschen in unseren Dörfern, in unseren Kommunen, in unseren Häusern – überall – Unterstützung kriegen, die ihnen beim Energiesparen hilft, jetzt mit unserem Handwerk zu reden – soll das der Bundesenergieminister machen? Soll Herr Scholz sich hier mit dem Handwerksverband zusammensetzen? – Das ist doch Ihr Job! Das steht in diesem Antrag. Darum geht es hier. Wir haben uns sehr bewusst auf die Punkte konzentriert, die das Land machen kann – jetzt –, an denen es auf niemanden warten muss. Lenken Sie nicht ab, machen Sie etwas! Nehmen sie etwas mit in die Diskussion nächste Woche! (Beifall SPD, FDP und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lukas Kilian, an einigen Stellen ist das, was Sie sagen, nicht von der Hand zu weisen. Auch wir haben damals bei Corona in bestimmten Teilen reagiert. Es ist auch richtig, in bestimmten Teilen zu reagieren. Aber es ist auch richtig, in bestimmten Teilen zu agieren. Auch das haben wir damals getan. Die Idee eines Mittelstandssicherungsfonds für die Touristikbranche ist nicht entstanden, nachdem die Bunderegierung Soforthilfeprogramme entwickelt hatte, sondern diese Idee ist vorher entstanden – durch uns in Jamaika. Wir haben sie parallel mit dem Soforthilfeprogramm aufgelegt. Dann haben wir anschließend im Soforthilfeprogramm nachgebessert, weil die Unternehmen mit über zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht bedacht worden waren. Vorher hatten wir eine klare Vorstellung davon, wo das konkreteste Problem bei uns im Land lag, nämlich insbesondere in der Tourismusbranche, bei den Hoteliers, den Hotels, die wir geschlossen hatten. Diese benötigten eine besondere Form der Unterstützung. Dieses Programm haben wir sofort auf den Weg gebracht. Es ist möglich. Es geht um solche Ideen. Solche Ideen – ich bleibe kurz beim Tourismus, dann gehe ich von diesem Pult weg –, die in Bezug nehmen, was für diejenigen, die es betreffen, wirklich wichtig ist, sollten berücksichtigen, wie deren Lage tatsächlich ist. Hoteliers und Touristikern den Vorschlag zu machen, ihre Spa-Bereiche im Winter zu schließen, ist wirklich irre. Das ist gegen jede Idee, wie in einem Tourismusland im Winter diejenigen überleben könnten, die vom Tourismus leben. Das ist irre. Solche Vorschläge braucht kein Mensch. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte eine Replik zu dem machen, was Lars Harms gesagt hat und was auch von der FDP immer wieder vorgetragen wird: Geld ist ja da. – Das ist ein Vorwurf, der in einer solchen Notsituation sehr schwerwiegend ist, nämlich zu sagen: Geld ist ja da, Ihr gönnt es den Leuten nur nicht. – Das ist mitnichten der Fall. Ich bin gestern in der Beantwortung der Regierungserklärung darauf eingegangen, dass in Deutschland noch nie eine signifikante Krise ohne Schulden bewältigt wurde. Es gibt einige im Haus, die es nach wie vor so sehen, dass das nicht möglich ist. Es gibt ja einen Vorschlag der SPD, über (Lasse Petersdotter) den Ukraine-Notkredit zu reagieren. Andere sagen, die Steuerschätzung – Herr Harms hat das hochgehalten – gebe das locker her, an Geld fehle es nicht, die Einnahmeseite sei klar. Seit wann gucken wir denn nur auf die Einnahmeseite? Mit Sicherheit ist es so, dass sich die Steuereinnahmen anders entwickelt haben, als wir das 2020 erwartet haben, sogar so, dass sie besser sind, als wir vor der Coronapandemie gedacht haben. Da hat sich etwas getan. Nun gibt es – Sie haben nur die absoluten Zahlen genannt – eine Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres für 2023 in Höhe von 12,678 Milliarden Euro. Es gibt die Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 von 12,2 Milliarden Euro und aus dem September 2020 von 11,5 Milliarden Euro. Die ganzen Corona-Notkredite haben so funktioniert, dass man die Steuereinbrüche kreditfinanziert bewerkstelligen kann, also immer wieder auf das Niveau von 2019, das man vor der Pandemie angenommen hat, ausgleicht. Jetzt haben wir die Situation, dass wir mehr einnehmen. Daran haben wir bei der Auflegung des Corona-Notkredites überhaupt nicht gedacht. Wir reden morgen darüber, aus welchem Grund er reformiert werden muss. Der Unterschied zwischen der Steuerschätzung für 2023 und der für 2019 liegt bei plus 472 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Schauen wir uns einmal die Finanzplanung an, an der die FDP nicht unbeteiligt war, bei der die FDP in den letzten Jahren nicht auf die Barrikaden gegangen ist – sie saß mit am Kabinettstisch –, stellen wir fest: Da gibt es bereits die erste Lücke von 180 Millionen Euro allein für 2023. Ich habe eben schon gesagt, für die Entlastungspakete, die 2022 beschlossen worden sind, liegen wir allein in diesem Jahr – wir gehen nicht davon aus, dass es im nächsten Jahr einfacher werden wird – bei 90 Millionen Euro. Antizipieren wir ein bisschen, wie sich die Welt entwickeln wird, liegen wir schon bei 370 Millionen Euro Ausgaben bei etwa 470 Millionen Euro zu erwartenden Einnahmen. Wir haben dann noch eine Lücke – darüber haben wir gestern beim Kita-Bereich gesprochen – von 45 Millionen Euro aufgrund der Tarifveränderungen. Wir haben Baukostensteigerungen. Inflation findet nicht nur gesellschaftlich statt, sondern selbstverständlich auch in den staatlichen Ausgaben. Hier haben wir weitere Anstiege zu erwarten. Wir wissen nicht, was für ein Entlastungspaket kommt, das zu den 190 Millionen Euro obendrauf kommt. Wir finanzieren die Entlastungspakete - Donnerstag, 1. September 2022 215 schlichtweg mit. Die Kommunen tun das auch. Die Kosten der Unterkunft und so weiter werden eine Herausforderung sein. Dann gibt es noch Umsatzsteuersenkungen, die die Einnahmeseite wieder herunterreißen. Die Lage ist ein bisschen komplexer. Wir können nicht einfach nur sagen: „Jetzt gehen wir einmal raus und gucken wir, wo wir landen“, sondern wir müssen wissen, worauf wir uns einlassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich konnte der Frau Kollegin Waldinger-Thiering vorhin keine Frage stellen. Sie hat die Senioren angesprochen. Daher möchte ich zunächst einiges zu diesem Punkt sagen. Ich finde es erschütternd, dass ein SPD-Chef einräumen muss: Wir haben die Senioren bei diesem Thema im Bund vergessen. – Das ist das eigentlich Erschütternde. Sie haben auch für die Studenten nichts getan. Wenn Sie sich schon zu diesem Thema äußern, erwarte ich, dass Sie zumindest dies kritisch ansprechen. Das wäre absolut berechtigt. Ich will einen zweiten Punkt hinzufügen. Wenn Senioren heute für ihr Haus oder ihre Wohnung einen Abschlag von 500 Euro im Monat zahlen müssen, kann das von einer normalen Rente niemand bezahlen. Es wäre längst an der Zeit gewesen, dass der Bund hierzu etwas sagt und bei diesem Thema handelt. Der dritte Punkt. Es gibt drei Kernprobleme bei diesem Thema. Es gibt zum Ersten den Preisdeckel Energie. Wenn es ihn nicht gibt, wissen wir nicht, auf welcher Basis wir handeln sollen. Es gibt zum Zweiten die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, die gewaltig sind, die nicht alle gleich treffen, aber ganz bestimmte Personen deutlich treffen. Zum Dritten gibt es das ernste Thema der Inflation mit zehn Prozent, das in dieser Diskussion kaum eine Rolle spielt, aber ein sehr ernstes Thema ist. Erst wenn wir wissen, wie auf diese drei zentralen Fragen, die nicht Schleswig-Holstein-spezifisch sind, sondern Bundesangelegenheiten sind, die ent- (Werner Kalinka) sprechenden Antworten lauten, können wir gegebenenfalls im Land handeln. Es ist hier heute häufig genug kritisiert worden: Wenn eine Bundesregierung zwei Tage zusammensitzt, um im Ergebnis zu sagen: „Wir werden bald etwas vorlegen“, und mit blumigen Worten etwas ankündigt, aber keine konkrete Aussage trifft, dann sei das schlichtweg zu wenig. Dann gebe ich Ihnen auch nicht die Legitimation, uns im Lande zu kritisieren. (Thomas Hölck [SPD]: Die brauchen wir auch nicht! Wir sind frei im Parlament! Es gibt Demokratie! Meinungsfreiheit!) – Sie haben ja die Größenordnung Ihrer Partei bei der Wahl mitgekriegt. Bei dieser Situation ist es doch hier im Land eine völlig normale Reihenfolge, dass eine Landesregierung alle relevanten Kräfte zu einem Gespräch einlädt, deren Meinung einholt, auch wenn sie sich zuvor schon Gedanken darüber macht, was getan werden kann, und darüber diskutiert, und dann, nachdem der Bund sagt, was er will, sagt, wo gegebenenfalls noch zu steuern ist. Ich will noch eine Ergänzung machen. Wir haben im Koalitionsvertrag den Notfallfonds für soziale Härten. Das haben manche von Ihnen vielleicht gar nicht gelesen. Wir haben ein erstes Sofortprogramm für die Tafeln aufgelegt. Wir werden gegebenenfalls noch mehr tun können. Wir haben in der letzten Woche – wie auch vorher mit der Diakonie – über Obdachlosigkeit, Schuldnerberatung und all diese Fragen gesprochen. Andere Dinge, die Sie hier angesprochen haben, sind gesetzlich klargestellt und stehen gar nicht zur Disposition. Wer heute beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung einen Leistungsanspruch hat, hat ihn auch weiter. Dessen Ausgaben sind gedeckelt. Natürlich ist das so.
Ja. – Von daher weise ich Ihre Aussage, dass wir in der Betrachtung Stillstand hätten und uns sozial nicht engagierten, entschieden zurück. Wir werden erst dann konkreter handeln, wenn wir wissen, was diese Bundesregierung vorhat. Anders kann die Reihenfolge nicht sein. (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Die Landesregierung stand und steht seither fest an der Seite der Ukraine, und wir unterstützen die Geflüchteten hier bei uns im Land. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiges Zeichen. Russland nutzt die Drosselung seiner Energielieferungen, um Europa, um Deutschland und auch Schleswig-Holstein zu erpressen. Wir haben es gestern schon besprochen: Nur mit einem Dreiklang aus schnell wirkenden Energieeinsparmaßnahmen, kurzfristigen Maßnahmen zur Ersatzbeschaffung von Energie und mittelfristigen Maßnahmen zur Stärkung unserer Energiesouveränität wird es gelingen, diesen Herausforderungen entgegenzutreten und diese Herausforderungen bewältigen zu können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch die sozialen Auswirkungen des Krieges haben wir als Landesregierung klar im Blick. Der Landtag hat am 26. April dieses Jahres einen Notkredit beschlossen, mit dem wir uns darum kümmern, die Aufnahme und die Versorgung von Geflüchteten zu finanzieren und Folgelasten des Krieges abzumildern. Für das Jahr 2022 stehen damit 400 Millionen Euro zur Verfügung. Der Beschluss sieht gleichzeitig vor, dass über die Verwendung dieser Mittel, sofern es sich nicht um Ausgaben handelt, die unmittelbar mit den Geflüchteten in Zusammenhang stehen, das Parlament selbst entscheidet. Alle Hilfen für die mittelbaren Folgelasten des Krieges stehen damit unter einem klaren Parlamentsvorbehalt. Ich informiere an dieser Stelle gern einmal über den Stand der Notkredite: Bisher sind Stand Ende Juli 3,5 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Wir sehen derzeit weitere konkrete Planungen in Höhe von gut 200 Millionen Euro für die weitere Inanspruchnahme dieses Kredits. Aber auch für Ausgaben, die durch das erste Entlastungspaket des Bundes entstanden sind – welches (Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter) wir im Rahmen unserer Gesamtverantwortung sehr gern unterstützt haben –, sind Mittel aufgewendet worden. Beispielsweise zahlen wir als Land für die Kapazitätserweiterungen, die im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket im ÖPNV stehen, über 2 Millionen Euro, die wir hierfür aus Notkrediten zur Verfügung stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir im Land spüren die mittelbaren Auswirkungen des Krieges immer deutlicher. Die massiv steigenden Energiepreise – übrigens nicht nur beim Gas – belasten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sie belasten unsere Wirtschaft, sie belasten unsere sozialen Einrichtungen – Schulen, Kitas – wie auch die kommunalen Energieversorger. Deshalb haben wir im Übrigen auch sehr intensiv in den Konferenzen mit dem Chef des Kanzleramts über die Frage gesprochen, wie ein gemeinsamer Hilfsschirm, beispielsweise für die Energieversorger, aussehen könnte. Unser Angebot, gemeinsam im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern einen Schutzschirm auf den Weg zu bringen und die Energieversorger dort auch abzuschirmen, wurde jedoch nicht angenommen. Das ist das eigentliche Problem, vor dem wir stehen: Der Bund hat kein Konzept. Nun wird er hoffentlich für weitere Entlastungsmaßnahmen endlich ein Konzept vorlegen; denn das ist seine gesamtstaatliche Aufgabe, das ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, vor der er dabei steht – und die er überhaupt nicht wahrnimmt. (Beifall CDU) Wir erwarten natürlich, dass die Entlastungsmaßnahmen die Breite der Gesellschaft unterstützen. Der Bund ist hier aufgefordert, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sozialverträglich auszugestalten und geeignete Vorschläge vorzulegen. Der Bund muss aber auch Unternehmen und soziale Einrichtungen berücksichtigen; insbesondere bedarf es der Unterstützung für durch hohe Energiekosten gefährdete Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. Das Gleiche gilt natürlich für die Einrichtungen der kulturellen Infrastruktur und der Sportinfrastruktur. Darüber hinaus ist er auch gefordert, weitere Maßnahmen zu prüfen wie die Sicherung und Vereinfachung des Kurzarbeitergelds oder die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weitere Maßnahmen sind im klugen Antrag der Koalitionsfraktionen beschrieben. - Donnerstag, 1. September 2022 217 (Lachen FDP – Christopher Vogt [FDP]: Wer hat den geschrieben?) Ich verweise hier auf den Energiepreisdeckel. Bislang fehlt es an einem Gesamtkonzept. Aber inzwischen wurde ja wenigstens ein wuchtiges Paket angekündigt. Wir dürfen gespannt sein. Ankündigungen reichen aber nicht; jetzt muss es schnell gehen. (Tobias Koch [CDU]: Genau! – Beifall Werner Kalinka [CDU]) Je früher der Bund entsprechende Vorschläge vorlegt, desto früher haben unsere Bürgerinnen und Bürger Klarheit und – das ist umso wichtiger – desto eher können wir als Landesregierung klären, welche Kosten durch die Entlastungsmaßnahmen auf unser Land, auf unseren Haushalt zukommen, und desto eher können wir landesspezifische Ergänzungsmaßnahmen miteinander besprechen und sinnvoll erörtern. (Werner Kalinka [CDU]: Genau so ist das! – Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, meine Damen und Herren, es liegt in der Natur einer Ergänzung, dass man darüber spricht, was denn ergänzt werden soll. Wenn nichts da ist, kann man nichts ergänzen. (Beifall CDU) Twittermeldungen mit Kommentaren machen noch lange kein Konzept für Entlastungsmaßnahmen oder für irgendwelche Nachfolgeregelungen für das 9-Euro-Ticket. Das ist nichts, womit man wirklich sinnvoll arbeiten kann. (Zuruf FDP) Glauben Sie mir – ich will das hier auch sehr klar formulieren –, Die Landesregierung steht wie schon in der Vergangenheit dazu bereit, ihren Beitrag zu leisten und zu unterstützen, so, wie wir es auch bei früheren Hilfspaketen getan haben. Wir haben das dann auch immer sehr gut gemeinsam auf den Weg gebracht – wenn der Bund wenigstens mal angedeutet hat, wie er sich Entlastungsmaßnahmen vorstellt. Das alles fehlt. Aber auch hierfür steht, wenn wir dann mal so weit sind, dass der Bund irgendwann irgendetwas Sinnvolles vorgelegt haben wird, der Notkredit zur Verfügung, und über dessen Inanspruchnahme werden wir dann hier im Parlament auch beraten. Schließlich ist es der Wille der Landesregierung, solidarisch zusammenzustehen und die Energiever- (Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter) sorgung zu sichern. Das ist gleichzeitig der beste Weg, steigenden Preisen entgegenzuwirken. Deshalb haben wir als Landesregierung für den 6. September 2022 zu einem Spitzengespräch eingeladen, breit angelegt: Land, Kommunen, Industrie, Gewerkschaften, Wohnungswirtschaft, Landwirtschaft, Sozialverbände, Verbraucherschutz und weitere gesellschaftliche Akteure werden gemeinsam beraten, wie wir unseren Beitrag dazu leisten können, die Gasmangellage zu vermeiden. Es geht in diesem Gespräch aber auch darum, die Auswirkungen der Energiekrise auf unsere Gesellschaft insgesamt zu beraten, die Auswirkungen auf unsere Schulen, auf unsere Hochschulen, auf Kitas, auf Vereine und Verbände aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Sport und Kultur. Die kommende Woche wird also sehr beratungsintensiv. Wir werden da auch Vorschläge entwickeln, und ich würde mich freuen, wenn es uns auch diesmal wieder gelingt, gemeinsam über die Inanspruchnahme der Notkredite hier im Haus einen Konsens zu erzielen. (Anhaltender Beifall CDU und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Regierung hat die ihr zur Verfügung stehende Redezeit um zwei Minuten 47 Sekunden überzogen. (Peter Lehnert [CDU]: Hat man kaum gemerkt!) Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. (Werner Kalinka [CDU]: Nun wisst ihr Bescheid! – Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Das war auch nicht überzeugend!) Es ist beantragt worden – ich bitte, das noch einmal zu bestätigen –, den Antrag Drucksache 20/125 sowie den Alternativantrag zu überweisen. Ist diese Überweisung beantragt worden? Ich habe das in den Debatten nicht gehört. – Nein. Dann kann ich das überspringen. Deswegen komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/125, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf CDU: Ganz allein! – Werner Kalinka [CDU]: Immerhin acht Stimmen!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/185, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP, des SSW und der SPD ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21, 22 und 39 auf: Gemeinsame Beratung a) Isolationspflicht abschaffen – Aus der Pandemie in die Endemie Antrag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/118 (neu) b) Strategie der Landesregierung zum Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2/ COVID-19 im Herbst und Winter 2022/2023 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/119 c) Fundiert Handeln – Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/155 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag in der Drucksache 20/119 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Wie hat die SPD abgestimmt? Ich gehe davon aus, dass auch die SPD diesen Bericht hören möchte. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das wollen wir!) – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Es wäre schön, würde mir das per Handzeichen angezeigt. Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professorin Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dies ist – bei (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Herrn Minister Schrödter habe ich es zu erwähnen vergessen – ihre erste Rede hier im Parlament. (Beifall) Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine ersten Wochen als Gesundheitsministerin bestätigen den Eindruck, den ich als Mitglied des Corona-Expertenrats habe gewinnen können. Die damalige Landesregierung hat und insbesondere Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Garg, haben als Gesundheitsminister verantwortungsvoll und gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse agiert. Sie haben damit das Land gut durch die Pandemie geführt. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Landesregierung ausdrücklich. (Beifall) Danken möchte ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsabteilungen meines Ministeriums. (Beifall) Ihre Expertise und ihr außerordentliches Engagement waren und sind der Grundstein für das erfolgreiche Pandemiemanagement in unserem Land. Stellvertretend erwähne ich die anwesende Frau Dr. Marcic. (Beifall) Sie ist eine ausgewiesene Expertin im Infektionsschutz, die uns leider verlässt, weil sie sich im Frühjahr für eine berufliche Neuorientierung entschieden hatte. – Frau Dr. Marcic, meinen herzlichen Dank für alles. (Beifall) An die Erfolge im Pandemiemanagement knüpfen wir an. Wir werden uns weiterhin auf wissenschaftliche Erkenntnisse, auf wichtige Kennzahlen wie die Auslastung der Kliniken und auf Experteneinschätzungen stützen, um Entscheidungen zu treffen. Meine Damen und Herren, die Infektionszahlen und die Lage in den Kliniken zeigen deutlich, dass wir uns im Übergang von der Pandemie in die endemische Phase befinden. Das Virus ist da, aber es trifft auf eine weitgehend immunisierte Bevölkerung, die zum Großteil geimpft, genesen oder beides ist. Die Krankheitsverläufe sind in der Regel Gott sei Dank mild. In dieser Phase brauchen wir gezielte Maßnahmen, Impfung, Hygienemaßnahmen und eine präzise - Donnerstag, 1. September 2022 219 Diagnostik. Maßgeblich ist nicht mehr allein die Zahl der Infektionen, sondern auch die Schwere der Erkrankung und der Schutz vulnerabler Gruppen. Der wirksamste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und damit auch der höchste Garant für das Funktionieren unseres Gesundheits- und unseres Bildungssystems ist und bleibt die Impfung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Es ist gut, dass sich in Schleswig-Holstein so viele Menschen haben impfen lassen. Wir sind bei den Auffrischungsimpfungen in allen Altersgruppen bundesweit führend. Dafür sage ich den SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern Dank. Sie haben Großartiges geleistet. Diesen Erfolg führen wir fort. Wir schließen derzeit die Impflücken bei den 12- bis 17-Jährigen, indem wir die Impfkampagne an weiterführenden Schulen fortsetzen und auch erstmals den Kindern unter zwölf Jahren ein Impfangebot machen. Dies ist ein wichtiges Vorhaben aus dem 100-Tage-Programm. Auch für den Schutz vulnerabler Gruppen bleibt die Impfung der Schlüssel. Das Bundesgesundheitsministerium informierte Anfang dieser Woche darüber, dass die Europäische Kommission die ersten variantenadaptierten Impfstoffe zeitnah zulassen werde. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir den Betrieb der 15 Impfstellen zunächst bis Ende des Jahres fortsetzen. Wir sorgen damit für eine leistungsfähige Infrastruktur, die das Angebot der Ärzteschaft und der Apothekerschaft ergänzt. Damit kann im Fall einer verstärkten Nachfrage auch die Impfkapazität hochgefahren werden. In der Gesundheitsministerkonferenz setze ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer Länder dafür ein, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und sich bis mindestens zum 30. April nächsten Jahres an der Mitfinanzierung der Impf-Infrastruktur beteiligt, damit wir diese fortführen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) In der jetzigen Phase ist auch eine veränderte Teststrategie angezeigt. Anlasslose, flächendeckende Testungen sind nicht mehr sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Zustimmung CDU) Testungen müssen gezielt eingesetzt werden, bei Symptomen, um behandlungsbedürftige Infektio- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) nen zu erkennen, sowie beim Umgang mit vulnerablen Gruppen. Zahlreiche Regelungen, die der Bund im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen hat, tragen diesen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht Rechnung. Pauschale Testnachweispflichten, etwa für sämtliche Besucher und sämtliches Personal von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, stellen eine immense Belastung für das Gesundheitswesen dar. Angemessener wäre: Jede Einrichtung setzt eigene Testkonzepte im Rahmen der eigenen Hygienepläne fest. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die pauschale Isolationspflicht auf den Prüfstand kommt. (Beifall CDU, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, wir müssen lernen, mit dem Coronavirus so umzugehen wie mit anderen schweren, infektiösen Atemwegserkrankungen. Schleswig-Holstein und weitere Länder haben Ende Juli das Bundesgesundheitsministerium in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, das RKI mit einer fachlichen Stellungnahme zur Notwendigkeit und Dauer der Isolation zu beauftragen. Der Bund hat unseren Antrag abschlägig beschieden. An unserer Forderung halten wir aber fest und bleiben mit Expertinnen und Experten im Gespräch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben in SchleswigHolstein wichtige Weichen gestellt, um für den Herbst und für den Winter gerüstet zu sein. Wir setzen die Impfkampagne fort und halten auch an den Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen fest. Wir werden die Lage weiterhin aufmerksam beobachten und auf etablierte Monitoring-Instrumente und den Austausch mit Kliniken als Frühwarnsystem zurückgreifen. Auch werden wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten lageangemessen reagieren, sollte dies, etwa durch neue Virusvarianten, erforderlich sein. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten 20 Sekunden überschritten. (Zuruf: Gott sei Dank! – Heiterkeit) Diese Zeit steht nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. – Zunächst hat nun die FDP das Wort. Ich erteile Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich gehe davon aus, dass zwei Minuten 20 Sekunden auf meine Redezeit aufgeschlagen werden. – Ich glaube, an dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hat man gesehen: Opposition kritisiert. Sie muss Regierung dort kritisieren, wo sie Fehler macht und wo sie nicht liefert. Aber Opposition soll auch Mut machen. Sie soll die Regierung anspornen. Das ist jedenfalls die Intention der FDP-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt. (Zuruf) - Sonst auch. – Gestatten Sie mir, zu Beginn einen Satz voranzuschicken: Wir haben zweieinhalb Jahre lang gemeinsam in diesem Landtag in verschiedenen Rollen das erlebt und mitgestaltet, was man Pandemiemanagement nennt, also zu versuchen, Schleswig-Holstein jedenfalls halbwegs ordentlich durch diese Pandemie zu bringen. Ein zentraler Bestandteil des Pandemiemanagements besteht aber auch darin, ein Land aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, endemischer Zustand bedeutet nicht Verharmlosung eines Atemwegsinfekts, der tödlich sein kann. Endemischer Zustand bedeutet nicht, dass das Virus auf einmal verschwunden ist. Aber endemischer Zustand bedeutet: Wir müssen lernen, mit diesem Atemwegsinfekt, mit diesem Erreger SARS-CoV-II umzugehen. Wir können die Pandemie nicht für beendet erklären, wenn das Virus nicht mehr da ist. Dann hätten wir wahrscheinlich noch in Jahrzehnten eine Pandemie. Genau diese gesellschaftliche Aufgabe, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen, eine Gesellschaft, die durch Freiheit einschränkende Maßnahmen gespalten ist, und zwar tief gespalten ist, wieder zusammenzuführen, das ist die Aufgabe der Politik. FDP und SSW haben einen – wie ich meine – wirklich praktikablen Vorschlag dazu gemacht, wie man das leisten kann. (Beifall FDP und SSW) Ich will einmal einen Blick ins Ausland werfen und drei Länder exemplarisch nennen. Da ist einmal der Nachbar Dänemark, da ist Spanien, und da sind die Vereinigten Staaten. Lieber Christian Dirschauer, ich beschränke mich jetzt auf die beiden letztgenannten Länder. Spanien ist im Übrigen ein Land, das insbesondere in den ersten zwei Wellen extrem von der Pandemie betroffen gewesen ist. Pedro Sánchez hat Anfang dieses Jahres glasklar gesagt, (Dr. Heiner Garg) wo die Reise hingeht. Er hat gemeinsam mit seiner Gesundheitsministerin einen Fahrplan aufgestellt, und er hat diesen Weg konsequent beschritten. Spanien befindet sich mitten im endemischen Zustand. Das Leben mit dem Virus ist in Spanien Alltag, und es funktioniert. (Zuruf CDU: Karl Lauterbach!) - Dazu komme ich gleich. – Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach dem wirklich menschenverachtenden Chaos, das Donald Trump, der das Virus lange Zeit schlicht und ergreifend nicht ernstgenommen hat, verursacht hat, mit Antritt der Biden-Administration unter Anthony Fauci das Land ebenfalls inzwischen erfolgreich in den endemischen Zustand überführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland irrlichtert genau in dieser Frage seit Wochen, um nicht zu sagen seit Monaten, gefährlich herum. (Beifall FDP und SSW) Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen. Ich erwarte natürlich vom Bund, und zwar von allen drei Koalitionspartnerinnen und -partnern in der Bundesregierung, dass dieser Mut aufgebracht wird. Es gab einen ersten Versuch. Ich kann mich noch gut an die Gesundheitsministerkonferenz im April 2022 erinnern, und zwar anhand des Beispiels des Versuchs, die Isolationspflicht abzuschaffen. Frau Ministerin, dies wird hoffentlich nicht nur geprüft, sondern es passiert auch, weil dies überfällig ist. Da waren sich 15 Länderkolleginnen und -kollegen einig, das zu tun, und sie haben das mit dem Bundesgesundheitsminister beschlossen, der das am gleichen Abend in einer Fernsehsendung wieder eingeholt hat. So schafft man kein Vertrauen, und das ist auch kein angemessenes Pandemiemanagement mehr in diesem Stadium. Deswegen steht natürlich die Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht auch in dem Vorschlag, den die Freien Demokraten und der SSW Ihnen heute vorlegen. (Beifall FDP und SSW) Aber mit der Abschaffung der Isolationspflicht ist es in Wahrheit ja nicht getan, sondern dazu gehört eine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört eine bundesweite Kommunikationskampagne, die die Menschen in der Frage mitnimmt, die Ängste ernst nimmt, die aber nicht auf Sorge und Angst setzt, sondern die Mut macht und die deutlich macht, was es eigentlich bedeutet, dass wir mit diesem Erreger leben müssen. Frau Ministerin, ein weiterer Vorschlag, von dem wir hoffen, dass sie ihn sowohl in die Fachminister-- Donnerstag, 1. September 2022 221 konferenzen als auch möglicherweise in andere Gremien mitnehmen, wo die Dinge besprochen werden, ist, dass die Zulassungsverfahren von variantenadaptierten Impfstoffen den Zulassungsverfahren der Influenzaimpfstoffe angepasst werden, damit sie schneller verfügbar sind. Es hat mich schon seit Monaten geärgert, dass in den Vereinigten Staaten entsprechende Impfstoffe immer früher zur Verfügung gestanden haben als bei uns. Auch das gehört im Übrigen dazu: zu lernen, mit dem Virus zu leben, zu lernen, die Instrumente, die wir gegen das Virus haben, entsprechend einzusetzen. Da ist insbesondere der Bund gefordert. Das will ich klar sagen: Wir alle zusammen haben es nicht geschafft, im Jahr drei unsere Gesundheitsund Pflegesysteme robuster zu machen, und zwar sowohl im personellen als auch im finanziellen Bereich. Das ist nicht gerade ein Ruhmesblatt, und deswegen hoffe ich, dass die längst überfällige Krankenhausfinanzierungsreform umgesetzt wird und nicht monatelang oder sogar jahrelang in einem neuen Expertengremium beraten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Land können wir eine ganze Menge machen. Wir könnten sogar die Isolationspflicht aufheben. Es würde allerdings mehr Sinn machen, wir würden relativ zügig eine bundesweite Regelung bekommen. Hier im Land bleibt es dabei: Wir müssen mit einigen wenigen, verständlichen aber wirksamen Basisschutzmaßnahmen insbesondere vulnerable Menschen wirksam schützen, die übrigens nicht nur in Einrichtungen leben, sondern die zum Glück auch in ihren eigenen Haushalten leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende sagen: Diese inzwischen sinnlose, anlasslose Testerei von nicht symptomatischen Menschen muss aufhören. Wir müssen Tests endlich wieder zu Diagnosezwecken einsetzen. Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, dann gilt das im Übrigen auch für den Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Wir müssen Tests zu Diagnosezwecken einsetzen. Gestatten Sie mir noch diese Bemerkung: Wozu das sinnlose anlasslose Testen bei den PCR-Kapazitäten geführt hat, das sieht man leider jetzt, indem nämlich Erreger unerkannt geblieben sind. Ich nenne nur das Stichwort Affenpocken. Die USA haben im Übrigen in manchen Staaten neben den Affenpocken inzwischen wieder ein veritables Polioproblem. Darauf haben Laborärztinnen und Laborärzte zwei Jahre lang hingewiesen. Wir haben das igno- (Dr. Heiner Garg) riert. Deswegen ist es richtig, diesen Ansatz zu wählen. Ich hoffe, dass die Landesregierung den einen oder anderen Vorschlag aus dem Papier von FDP und SSW vielleicht nicht nur übernimmt, sondern dass dieser auch schnell in die Umsetzung kommt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir fünf Minuten Redezeit einstellen und dass Sie danach noch 2 Minuten 20 Sekunden Redezeit haben. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hauke Hansen von der CDU-Fraktion. Es ist seine erste Rede hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Beifall) Ich korrigiere mich: Ich stelle jetzt sieben Minuten Redezeit ein. Sie haben danach noch ein paar Sekunden Redezeit und kommen dann bitte zum Schluss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die drei Tagesordnungspunkte heute beziehen sich auf Corona. Viele Menschen in unserem Land haben in den letzten Jahren auf ganz unterschiedliche Art und Weise unter dem Coronavirus gelitten und waren hohen Belastungen ausgesetzt. Einige waren körperlich belastet, weil sie sich angesteckt haben, einen schweren Verlauf hatten oder noch heute unter den Folgen von Long Covid leiden. Andere waren psychisch belastet, weil sie zum Beispiel keine sozialen Kontakte hatten, weil die wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet war oder sogar zerstört wurde, oder weil sie zum Beispiel Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Wir dürfen all diese Menschen, all diese Schicksale in den anstehenden Debatten nicht vergessen, auch wenn wir nun höchstwahrscheinlich am Ende der Pandemie und in der Übergangsphase zur endemischen Lage sind. Im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands sind wir in Schleswig-Holstein durch kluge politische Entscheidungen, einen sehr hohen Anteil bei den Erst-, Zweit und Auffrischungsimpfungen und natürlich auch etwas Glück recht gut durch diese Krise gekommen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dieser Stelle muss man auch einmal sagen: Ganz herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, das so zu schaffen! – Ich glaube, das ist einen Applaus wert. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Losse-Müller [SPD]) Diesen erfolgreichen Kurs zum Wohle unseres Landes und unserer Bevölkerung gilt es fortzusetzen. Wir haben in diesem Jahr eine ausgeprägte Sommerwelle mit vergleichsweise milden Krankheitsverläufen gesehen. Auch hierfür spielten die hohe Impfquote sowie der besonnene und rücksichtsvolle Umgang der Menschen in unserem Bundesland eine wichtige Rolle. In der anstehenden Herbst- und Winterzeit wird das Infektionsgeschehen wieder deutlich steigen. Wir als Landtag stehen in der Verantwortung, kluge und abgewogene Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie uns dabei – wie in den vergangenen Jahren beziehungsweise in der vergangenen Legislaturperiode – auf Expertinnen und Experten, auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hören. Neue Erkenntnisse und wissenschaftliche Auswertungen sollten die Grundlage schaffen, um Entscheidungen und Maßnahmen neu zu bewerten. Lassen Sie uns wie bisher fundiert entscheiden und handeln! Dabei dürfen wir nicht nur die positive Wirkung von einzelnen und von verknüpften Maßnahmen berücksichtigen. Wir müssen auch die negativen Effekte, die einzelne und verknüpfte Maßnahmen mit sich bringen, im Blick haben und realistisch einschätzen. Diese Einschätzungen müssen die Grundlage für abgewogene Entscheidungen sein. Fatal wäre es, wenn wir ohne ausreichende wissenschaftliche Begleitung vorschnell Entscheidungen träfen und diese dann aufgrund einer Verschlimmerung des Infektionsgeschehens zurücknehmen müssten. Dies würde die Akzeptanz von politischen Beschlüssen in der Bevölkerung deutlich verringern und den Effekt der dann geltenden Maßnahmen gefährden. Sehr geehrter Herr Dr. Garg, natürlich ist es unser aller Ziel, die Bevölkerung nicht mit unnötigen Beschränkungen zu überziehen, die das Zusammenleben erschweren. Und natürlich hat die Pflicht zur Isolation negative Implikationen auf unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeeinrichtungen und unsere Wirtschaft. Man kann die Frage stellen, warum ein symptomlos Infizierter fünf Tage zu Hause bleiben muss. Gleichwohl – Sie haben es dargestellt –, Das RKI hat seine Bewertung der Isolation nach wie vor (Hauke Hansen) nicht geändert. Einen Flickenteppich wünschen wir uns in Deutschland nun wirklich nicht. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lassen Sie uns daher über Ihren Antrag zur Abschaffung der Isolationspflicht im Sozialausschuss beraten, nachdem wir den Rat der Expertinnen und Experten eingeholt haben. Am Ende bitte ich um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW])
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die pandemische Lage in Schleswig-Holstein, in Deutschland insgesamt und in vielen anderen Ländern hat sich eklatant verändert, und das ist gut so. Wir sind in der Entwicklung hin zu einer endemischen Lage. An dieser Stelle möchte ich eine Ergänzung machen. Herr Garg, Ihr Wortbeitrag wirkte so, als ob die endemische Lage anhand der politisch geltenden Maßnahmen gemessen werde. Dem ist mitnichten so. Folgende Fragen spielen unter anderem eine Rolle: Finden vermehrt regionale Ausbrüche statt? Gibt es bei dem Infektionsgeschehen eine gewisse Konstanz oder nicht? – Das Infektionsgeschehen ist allerdings immer schwieriger messbar, weil man zu einem anderen Testregime, aber auch zu einem anderen Umgang in der Gesellschaft gekommen ist. Deswegen ist es relativ schwierig, festzustellen: Zack! Endemische Lage! – Es gibt ja keine Stufen, die gegangen werden könnten, oder Zahlen, anhand derer eindeutig festgestellt werden könnte: Okay, jetzt ist die Pandemie vorbei und die Endemie ist gestartet. – Es handelt sich vielmehr um laufende Prozesse, die immer wieder neu bewertet werden müssen. Eine regelmäßig erfolgende neue Bewertung bedeutet, dass wir die Lage in Schleswig-Holstein – selbstverständlich auch die hier geltenden Maßnahmen – ständig prüfen. Möglicherweise sind Maß-- Donnerstag, 1. September 2022 223 nahmen, die bisher sinnvoll waren, jetzt anders zu bewerten, weil sie zu der Gesamtlage des Infektionsgeschehens nicht mehr passen. Ein Beispiel sind die anlasslosen Tests. Auch deshalb hat sich im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz die Landesregierung sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung geäußert. Dies betrifft ebenso die Dreimonatsregel, die, wie ich finde, sehr überraschend hineinkam. Dazu hatte ich zumindest vorher keine Debatten wahrgenommen; vielleicht wurden die Debatten aber woanders geführt. Ja, zu den geltenden Maßnahmen gehört die Isolationspflicht. Diese ist wahrscheinlich eine der größten Einschränkungen, die auf Menschen mit einer Coronainfektion zukommt. Der heutige Stand ist: Wer Corona hat, muss sich fünf Tage isolieren. Es ist relativ egal, wie die Welt danach aussieht, ob man zum Beispiel noch einen positiven Test hat. Man kann dann wieder zur Arbeit gehen oder andere Dinge tun – wenn man gesund ist. Warum hadern wir Grünen trotzdem mit der jetzigen Abschaffung der Isolationspflicht? Das erste Argument ist, dass wir diese Entscheidung jetzt aus einer Sommersituation heraus treffen würden. Sommersituationen – das haben wir in den vergangenen beiden Jahren erlebt – sind nicht immer ganz übertragbar im Hinblick auf das, im Herbst und im Winter auf uns zukommt. Es wäre sehr ärgerlich, wenn man heute, Anfang September 2022, eine Entscheidung träfe, die schon im Oktober oder November 2022 revidiert werden müsste, weil sich die Lage womöglich wieder geändert hat. Zumindest der Zeitpunkt einer solchen Entscheidung begründet unser Hadern. Das Zweite ist – auch das wurde schon gesagt –, Eine Infektion ist immer noch nicht ungefährlich, jedenfalls nicht egal. Immer noch besteht die Gefahr von Long Covid. Deswegen sollte das Interesse immer noch darin bestehen, sich möglichst nicht zu infizieren. Durch den Wegfall der Isolationspflicht könnte es insoweit zumindest zu Schwierigkeiten kommen Das Dritte ist, dass die Ansteckungsgefahr bei Symptomfreiheit nicht wegzureden ist. Auch symptomfreie Menschen können ansteckend sein. Sie sind mit Sicherheit weniger ansteckend; aber sie können eben auch ansteckend sein. Womöglich sind sie sich dieser Gefahr für andere nicht voll bewusst, oder sie wollen diese Gefahr nicht wahrhaben. Auf jeden Fall gibt es eine Ansteckungsgefahr. Der vierte Punkt ist, dass der Wegfall der Isolationspflicht den Druck erhöht, trotz Infektion arbei- (Lasse Petersdotter) ten zu gehen. Natürlich haben wir Regeln, die besagen: Wer krank ist, geht nicht arbeiten. – Aber wir erleben es doch bei vielen anderen Krankheiten, sei es bei einer Grippe oder welcher Krankheit auch immer, dass Menschen, die sich eigentlich krankmelden sollten, trotzdem arbeiten gehen. Dieser Druck erhöht sich immer mehr, je stärker ich von diesem Job abhängig bin, insbesondere dann, wenn fehlende Stunden nicht ausgeglichen werden, sodass ich auf den Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden angewiesen bin, am Ende des Monats also nur Geld für das bekomme, was ich wirklich gearbeitet habe. Daraus resultiert ein Risiko, dass Menschen, die sich mit Corona infiziert haben, trotzdem zur Arbeit gehen, auch wenn sie keine Symptome haben. Diesen Druck auf einige Teile unserer Gesellschaft müssen wir in der Abwägung berücksichtigen. Als Gegenargument lasse ich durchaus gelten: Na ja, dann lassen sie sich gar nicht erst testen. – Das ist tatsächlich ein Konflikt, über den wir nachdenken müssen. Deswegen behaupte ich auch nicht, dass es eine wahnsinnige Idee sei, die Isolationspflicht abzuschaffen. Aber ich habe die Gründe dargelegt, weswegen durchaus eine Skepsis und ein Hadern unserer Auffassung nach angemessen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn es dann heißt: „Uns fehlen die Fachkräfte, die wegen dieser Regeln in der Isolation sind und nicht zur Arbeit kommen dürfen“, dann sage ich: Ja, das stimmt. Aber dieses Problem ist eher struktureller Natur. Wir erleben es gerade, dass – bezogen auf den Gesundheitsbereich – dieses Argument häufig in der Öffentlichkeit genannt wird. Der Pflegenotstand bestand aber schon vorher. Wir müssen, um den Fachkräftemangel zu bewältigen, vielmehr etwas an der Struktur verändern, als die Isolationspflicht zu reduzieren. Das Fachkräfteargument darf in diesem Zusammenhang nicht gelten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD]) Wie kam es zur Isolationspflicht? – Diese Maßnahme geht auf eine Einschätzung des RKI von Anfang dieses Jahres zurück. Wir sind bislang in den letzten Jahren sehr gut beraten gewesen, die Einschätzungen des RKI gewichtig zu berücksichtigen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Damit das sinnvoll möglich ist, braucht es eine aktualisierte Bewertung zu dieser Frage. Wir können nicht mehr auf diese Einschätzung aus dem März zurückgreifen. Es braucht jetzt eine Neubewertung. Die kann zum gleichen Schluss kommen, sie muss aber an der aktuellen Situation anknüpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen Seite gibt es nämlich auch sehr gute Argumente für eine Abschaffung der Isolationspflicht und Menschen, die mit hoher Fachkompetenz Ihre Einschätzung dazu abgegeben haben – zum Beispiel Professor Rupp aus dem Expertenrat der Landesregierung –, die sich sehr deutlich geäußert haben für eine Abschaffung der Isolationspflicht. Diese Bewertungen müssen wir unbedingt berücksichtigen. Deshalb halte ich es für richtig, jetzt auch parlamentarisch, im Ausschuss, diese Positionen zu diskutieren und zu einer abgewogenen Lösung zu kommen. Das sollte nicht ewig dauern, das muss zügig passieren, aber eben gut fundiert, wohl überlegt und auch mit der Bereitschaft, eigene Positionen zu verändern, immer der Lage beziehungsweise der Sache und nicht den bisherigen Wordings angemessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer fühlte sich irgendwie ganz normal an, jedenfalls für viele Menschen: ohne Maske einkaufen, ins Kino, ins Stadion gehen, Konzerte, Jahrmärkte wieder besuchen. Wir alle, glaube ich, haben das richtig genossen. Nach dieser ganzen Zeit der Entbehrung, Angst und Vorsicht haben wir es alle verdient. Trotzdem nahm das Virus mit seinen Varianten darauf keine Rücksicht. Fast nach jedem Fest im familiären Bereich, besonders aber auch nach der Kieler Woche konnten wir sehen, dass die Zahlen anschließend gut nach oben gegangen sind. Deshalb ging es für andere im täglichen Kampf weiter. Die hatten keine Pause. Angestrengt ging es weiter: Isolierung, Hygieneregeln, Tests, Maskenpflicht in stationären und teilstationären Einrichtungen und Krankenhäusern, zusätzliche Impf- und Infektionssprechstunden in Arztpraxen. Auch bei den Thera- (Birte Pauls) peuten und Hebammen gab und gibt es zusätzliche Belastungen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ganz herzlich den Vertreter der IG Thera, Olav Gerlach, auf der Tribüne. – Herzlich Willkommen, Olav! Oft arbeiten sie mit Minimalbesetzung bei sowieso schon bestehender Personalknappheit, weil Kolleginnen und Kollegen ebenfalls erkrankt oder positiv getestet waren. Viele sind erschöpft. Wenn man in die Arztpraxen geht oder mit den Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern spricht, sieht man: Viele sind erschöpft, viele haben auch das Handtuch geschmissen und sind einfach aus den Berufen geflüchtet. Das können wir uns nicht leisten. Die viel beschworene Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen war irgendwie schnell vergessen. Ich habe mich gefragt, wie wir eine Überlastung des Gesundheitswesens, die wir ja durch diese ganz vielen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verhindern wollten, eigentlich definieren. Wann ist dieses Gesundheitssystem überlastet? Wenn gar keiner mehr da ist, der auf den Stationen arbeitet? Wenn alle ihren Beruf aufgegeben haben? Wann ist dieser Punkt erreicht? Deshalb sollte dieser Personalmangel kein Grund sein, die Isolationspflicht aufzuheben. Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner können es sich nicht aussuchen, von wem sie gerade gepflegt werden. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist allerdings der einzige Grund, warum wir nicht auf dem Antrag von SSW und FDP mit drauf sind, das wollte ich noch gern gesagt haben. Vielleicht braucht es wieder diese ganz fürchterlichen Bilder von den Intensivstationen und dem erschöpften Personal, um uns bewusst zu machen, dass das Virus mit seinen Varianten noch immer da ist, dass das Ding in der Welt ist und wohl auch bleiben wird. Aber auch bei der augenblicklichen Leichtigkeit der Sommermonate dürfen wir nicht vergessen, dass zum Beispiel im Juli laut Robert Koch-Institut 2.839 Menschen in Folge einer Covid-19-Erkrankung verstorben sind. Das sind knapp 100 Menschen am Tag. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Nun kann man da zynisch herangehen und sagen: „Naja, Menschen sterben eben!“, und fordern, alle Maßnahmen aufzuheben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Haltung der SPD. Wir set-- Donnerstag, 1. September 2022 225 zen weiter auf die Solidarität mit vulnerablen Gruppen und auch denen, die sie betreuen. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) Aus den Erfahrungen der letzten Jahre und den Einschätzungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wissen wir doch, dass uns jetzt wieder eine Herbstwelle bevorsteht. Hinzu kommen sonstige respiratorische Atemwegserkrankungen, die wir in den letzten zwei Jahren aufgrund der ganzen Maßnahmen so gut wie gar nicht gesehen haben. Deshalb stehen wir erneut vor der Herausforderung, Infektionen, schwere und tödliche Krankheiten zu verhindern und die Funktion des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Das schafft man garantiert nicht, wenn man infizierte Personen zur Arbeit schickt. Lasse Petersdotter hat es eben, wie ich finde, sehr gut dargestellt: Gerade dort, wo Personalknappheit besteht, ist der moralische Druck, doch zur Arbeit gehen zu müssen, einfach vorhanden. Das wissen wir schon aus dem Normalzustand: Wenn es einem nicht gut geht und man sieht auf dem Dienstplan: „Oh je, da sind sowieso zu wenige“, dann schlepp ich mich eben zur Arbeit. Das ist durchgehende Praxis in fast allen Einrichtungen der sozialen Arbeit. Das dürfen wir an dieser Stelle damit nicht unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Instrumentenkasten erarbeitet, der es den Ländern erlaubt, verschiedene Maßnahmen zusätzlich zu den bundeseinheitlichen Regelungen zu treffen. Mit den Maßnahmen sind wir zwar einverstanden, aber ich hätte mir schon sehr gewünscht, dass die Möglichkeit, dass ein Länderflickenteppich entsteht, sich nicht wiederholt. Das ist keine gute Regelung. Es sind schon die drei Monate angesprochen worden – auch darüber muss wohl noch intensiver diskutiert werden. Die geplanten Maßnahmen sind kein Selbstzweck. Wir alle sehnen uns nach der Normalität. Es braucht jetzt ganz schnell die Zulassung des variantenangepassten Impfstoffs. Die soll wohl, wenn ich richtig informiert bin, heute kommen. Wir brauchen einen schnelleren Einsatz antiviraler Medikamente und eine verbesserte Datenlage, die es uns ermöglicht, auch schneller zu reagieren. Das wichtigste ist, wie wir die ganze Zeit gesagt haben: impfen, impfen, impfen, um sich und andere zu schützen. Dass sämtliche Maßnahmen selbstverständlich nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf- (Birte Pauls) grund wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen, sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein. (Rasmus Vöge [CDU]: Sagen Sie das mal Herrn Lauterbach!) – Mache ich gern! (Lukas Kilian [CDU]: Aber lauter!) Deswegen irritiert die Überschrift des Koalitionsantrages etwas. Einer Anhörung stimmen wir natürlich zu, das finden wir gut. Allerdings ist der Zeitplan etwas sportlich, wenn wir es jetzt im September machen, und das Infektionsschutzgesetz soll im Oktober umgesetzt werden. Wie alles noch eingearbeitet werden soll, was das Parlament dazu sagt, bin ich gespannt. Kommunikation ist an dieser Stelle sehr wichtig. Deshalb auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank im Namen der SPD-Fraktion an Frau Marcic, die uns im Sozialausschuss sehr gut informiert hat. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall) Und weil eine enge und gute Kommunikation so wichtig ist, haben wir persönlich und als SPD-Fraktion gar kein Verständnis dafür, dass man die Fachbereiche Pflege und Gesundheit jetzt künstlich auseinandergerissen hat. Wenn diese Landesregierung, warum auch immer, ein neues Ministerium schaffen will, dann hätte man mit Blick auf die demografische Entwicklung und auf die sektorenübergreifende Versorgungsplanung ein Ministerium für Gesundheit und Pflege schaffen müssen. Das wäre verantwortungsvoll, mutig und weitblickend gewesen. Alle drei Eigenschaften erwarte ich von dieser Landesregierung aber tatsächlich nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in den vergangenen zweieinhalb Jahren die unterschiedlichsten Auswirkungen dieser Pandemie diskutiert. Es ist völlig klar, dass für unsere Gesellschaft, aber auch für Bund und Länder in unserem Föderalismus mit einer nie da gewesenen Herausforderung umzugehen war und auch immer noch ist. Aber auch wenn wir uns längst nicht immer einig darüber waren, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus sinnvoll und notwendig sind, und auch wenn wir mitunter sehr kontrovers über das Pandemiemanagement insgesamt diskutiert haben, möchte ich eines betonen: Das, was hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums – Frau Dr. Marcic, Sie sind da –, Gesundheitsminister a. D. Dr. Garg, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterer Landesbehörden, aber auch der Kommunen geleistet haben, verdient wirklich unseren Respekt und große Anerkennung. Von uns als SSW ein ganz herzliches Dankeschön dafür! (Beifall – Werner Kalinka [CDU]: Und die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten nehmen wir noch mit dazu!) – Die schließe ich gern mit ein, Kollege Kalinka. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Harms [SSW]: Werner, nicht vorsagen! – Heiterkeit) Für eine Pandemie gibt es keine Blaupause. Deshalb ist es völlig logisch und im Übrigen auch gut, dass auf allen politischen Ebenen um Lösungen gerungen wird. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir auch gerungen, und wenn wir ehrlich sind, dann haben wir auch an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht – es gibt eben keine Blaupause –, beispielsweise in Bezug darauf, was wir unseren Kindern und Jugendlichen oder auch vielen Menschen in stationären Einrichtungen abverlangt haben. Aber im Großen und Ganzen haben wir durch die intensive Auseinandersetzung bisher einen vergleichsweise guten Weg durch die Krise gefunden. Diesen Weg gilt es nun auch beim Übergang von einer pandemischen in eine endemische Lage fortzusetzen. Auch die nächsten Schritte müssen mit Vorsicht, gut abgewogen und natürlich wissenschaftlich fundiert erfolgen. Das ist auch uns ganz besonders wichtig. Als Vater von drei kleinen Kindern muss ich ehrlich sagen, dass mich der wachsende Wille zur Rückkehr zur neuen Normalität sehr freut. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen das. Wie Sie sehen, fordern wir im gemeinsamen Antrag mit der FDP dazu auf, die entsprechenden Lehren aus der Pandemie zu ziehen und einen sicheren Übergang in die Endemie sicherzustellen. Und doch muss ich eines klar sagen: Weder meiner Fraktion noch dem SSW als Ganzes fallen derartige (Christian Dirschauer) Entscheidungen zu Öffnungsschritten leicht. Sie sind wohl überlegt. Denn wir wissen um das Schutzbedürfnis insbesondere vulnerabler Gruppen. Uns ist völlig klar, dass nicht alle Menschen, die zu dieser Gruppe gehören, in Einrichtungen leben, die ihnen ein gewisses Maß an Schutz bieten können. Jede Forderung oder Entscheidung gegen eine Schutzmaßnahme kann daher im Zweifel auch eine Bedrohung für die Schutzbedürftigen unter uns bedeuten. Das muss uns immer klar sein – das ist es auch –, und das muss vor allem auch weiterhin durch effektive Schutzkonzepte berücksichtigt werden. Doch trotz aller gebotener Vorsicht gibt es Maßnahmen, auf die wir verzichten können. Die Isolationspflicht steht hier ziemlich weit oben auf der Liste. Denn die Regelung, nach der sich Infizierte fünf Tage pauschal absondern müssen, danach aber im Zweifel hochinfektiös unter Menschen gehen können, ist absurd. Sie ist wissenschaftlich nicht fundiert, es ist einfach eine Anzahl von Tagen, die irgendwo steht. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) So etwas geht an der Realität und an den Erfordernissen einer effektiven Coronabekämpfung vorbei. Sofern es weiterhin viele schwere Krankheitsverläufe gäbe, müsste man die Isolationspflicht deutlich verlängern. So würde sie zur Eindämmung des Virus beitragen können. Weil wir aber glücklicherweise in einer anderen Situation sind, ist diese Maßnahme unsinnig und sollte aus Sicht des SSW – das findet sich im gemeinsamen Antrag mit der FDP – abgeschafft werden. Gleichzeitig geht aber natürlich auch der dringende Appell an alle Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sich abzusondern und ein Weitertragen des Virus zu verhindern. Krank ist eben krank; das gilt in gleichem Maße wie bei anderen Infektionskrankheiten. Das sollte zwar selbstverständlich sein, ich will das hier aber noch einmal erwähnt haben. Lasse Petersdotter, natürlich müssen wir zeitglich alles dafür tun, dass sich diejenigen, die krank sind, wirklich absondern können und eine Krankschreibung erhalten. Das ist ganz klar, da sind wir nicht weit auseinander. Wir wollen Konflikte mit den Arbeitgebern vermeiden. Heiner Garg hat mir Dänemark nachgelassen. Wenn wir in das europäische Land schauen, stellen wir fest: Deutschland ist nicht allein auf dieser Welt, und Deutschland ist nicht allein in Europa. Es gibt - Donnerstag, 1. September 2022 227 nicht mehr viele Länder, die an einer pauschalen Absonderungsverpflichtung festhalten. Das Stichwort Dänemark ist eben gefallen: Dänemark hat – jetzt kommt der Herbst, und damit wird die Zahl der Infektionskrankheiten saisonal bedingt wieder steigen – bereits zum 1. Februar 2022 sämtliche Coronarestriktionen fallen lassen, und dort haben wir kein Chaos, keinen Weltuntergang erlebt. Im Gegenteil, die dänische Gesellschaft ist sehr mobil und hat ihren Weg gefunden, mit dem Virus umzugehen. Ich wünsche mir bei diesem Thema ein bisschen mehr Mut. Vulnerable Gruppen schützen, Kindern, Jugendliche, Familien, uns allen einen Blick in die Zukunft ermöglichen und ein Zurück zur neuen Normalität ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach dem Beitrag des Kollegen Petersdotter noch einmal zu Wort melden. Herr Kollege, Ihr Beitrag folgte komplett der Logik des Pandemiemanagements, wir sind noch in der Pandemie, wie misst man das, wie viele Infektionen gibt es? Es ist möglicherweise eine der schwersten politischen Entscheidungen, und es ist und wird immer eine politische Entscheidung bleiben, wann wir in die Endemie übergehen. Die bemisst sich nicht nach der Anzahl der Infektionen oder der Zahl der Tests oder der Höhe der Positivrate, sondern in die Entscheidungsfindung wird einbezogen, auf was für eine Bevölkerung das Virus und zukünftige Varianten treffen, wie immunisiert die Bevölkerung ist. Inzwischen gehen wir davon aus, dass durch Infektion und Impfung rund 95 % der deutschen Bevölkerung immunisiert sind. Das heißt nicht, dass sie sich nicht wieder anstecken können. Ich habe in den letzten 30 Jahren, in denen ich Gesundheitspolitik machen durfte, nie eine Debatte darüber erlebt, was eine Influenza-Infektion bei Menschen über 80 Jahre verursacht. Ich habe erst durch die viel zitierte Anne Marcic gelernt, was eine Influenza-Infektion bei bestimmten Menschen (Dr. Heiner Garg) mit den Organen machen kann. Darüber wurde hier nie diskutiert. Darüber müssen wir auch gar nicht diskutieren, wenn wir akzeptieren, dass wir politisch einen Zeitpunkt definieren und entscheiden, ab dem wir das SARS-CoV-2-Virus wie jeden anderen ernst zu nehmenden Atemwegsinfekt behandeln. Darum geht es. Es hat zwar niemand direkt einen Vorwurf formuliert, aber ich möchte hier noch einmal sehr klar sagen: Sie haben von mir mit keinem Wort gehört, dass die Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht damit begründet wird, dass die Leute dann alle wieder arbeiten gehen können. Das würde ich nie tun, weil es unsinnig ist. Menschen, die krank sind, gehen nicht arbeiten. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, ich weiß aber, was da mitschwingt. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, ein Leben in Normalität zu führen mit einem Virus, das möglicherweise auch noch in 40 Jahren – dann in einer anderen Variante – vorhanden sein wird. Es geht darum, politisch den Mut zu haben, diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Das wird uns niemand abnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen rate ich sehr dazu, dass wir uns nicht in eine Situation manövrieren, in der wir uns in Europa isolieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. August 2022 schreibt die CDU-Politikerin Bettina Wiesmann, die ehemalige Bundestagsabgeordnete, in einem Gastbeitrag für den Pioneer – ich zitiere –, „Wenn alle im selben Spektrum gesellschaftsdienlicher Aktivitäten ihren Beitrag leisten, wird ein neues einigendes Band entstehen, das Zusammenhalt fördert, in dem regionale oder soziale Grenzen überschritten werden.“ Sie plädiert damit für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ich finde es legitim, darüber zu diskutieren, ich sage aber auch, dass ich die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für genau die falsche Antwort auf die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen halte. (Beifall FDP und SPD) Die Einführung eines sozialen Pflichtjahres ist übrigens keine neue Diskussion, wir oder zumindest ich erinnern uns an den Anfang der 90er-Jahre, als zur Deckung des familiären Pflegebedarfs über die Einführung eines sozialen Pflichtjahres diskutiert wurde. Da kann ich nur sagen: Soziale Arbeit, egal ob in der Pflege oder in der Kita, braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Freiwilliges Engagement – junge Menschen, die sich sozial einsetzen wollen – muss zusätzlich kommen, es kann professionelle Fachkräfte niemals ersetzen. Deswegen ist an dieser Stelle die Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes zur Auffüllung von Lücken in der Versorgung vollkommen fehl am Platz. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Nun fordert das auch niemand hier im Landtag, sondern es liegen Anträge zur Stärkung des Ehrenamts, zur Stärkung freiwilliger sozialer und freiwilliger ökologischer Dienste vor. Ein klassischer Antrag, wie wir ihn von der neuen Koalition von Schwarz-Grün schon öfter gesehen haben: Bei den - Donnerstag, 1. September 2022 229 freiwilligen sozialen Diensten wird erst einmal der Bund aufgefordert. Das kann man so machen. Ich finde, die beiden Anträge zum Ehrenamt können wir gut und gern im Sozialausschuss miteinander diskutieren. Ich würde für meine Fraktion für diese beiden Anträge in der Tat Ausschussüberweisung beantragen. Bei der Frage, dass wir uns klar gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahres aussprechen, erhoffe ich mir ein klares und eindeutiges Signal dieses Hauses in der Sache, damit dieser Spuk beendet wird. (Beifall SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP], Birgit Herdejürgen [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken: Es ist die Idee meines Fraktionsvorsitzenden, dass die Landesregierung zur Würdigung der Einsatzkräfte einen Fluthelferorden schaffen soll beziehungsweise diesen Menschen ganz besonderen Dank und Respekt nicht nur aussprechen soll, sondern auch entsprechend anerkennen soll. Ich freue mich sehr – das ist so üblich, das kennen wir auch aus der letzten Legislaturperiode –, dass die Landesregierung im Prinzip mit ihrem Alternativantrag sagt: Genauso machen wir das, auch wenn es nicht mehr so kurz und schlank formuliert wurde, wie es der Kollege Vogt gemacht hat. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir hier auch nicht mehr lange beraten müssen, sondern dass alle damit einverstanden sind und wir dies heute in der Sache beschließen können. Insofern habe ich Ihnen das, was ich vorhin an Zeit überschritten habe, wieder geschenkt und bin am Ende. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt natürlich ein bisschen schwierig, wenn der Kollege Garg hier so vorgelegt und die Zeit so eingekürzt hat. Hier stehen fünf Minuten auf der Uhr, mal schauen, wie viel ich davon brauche. Ich möchte mit dem Antrag zum Fluthelferorden anfangen. Es ist völlig klar, dass wir in der Vergangenheit und besonders im vergangenen Sommer gelernt haben, wie wichtig der Katastrophenschutz ist. Er hat einen völlig neuen Stellenwert erhalten – ähnlich wie das Ehrenamt an dieser Stelle. Wir haben das aufgegriffen. Die Landesregierung hat ei- (Tim Brockmann) nen Zehnpunkteplan vorgelegt, den wir in dieser Wahlperiode ambitioniert umsetzen werden. Jedoch ist der Katastrophenschutz nur ein Wort, welches von unseren Helferinnen und Helfern auf allen Ebenen mit Leben gefüllt werden muss. Dies haben wir im vergangenen Jahr im Ahrtal, aber auch in Nordrhein-Westfalen gesehen. Über 1.000 Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein haben dort angepackt und fleißig mitgeholfen. In dieser Zeit wurden unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einer besonderen körperlichen Belastung und einer gänzlich unbekannten Situation konfrontiert und haben dies beeindruckend gemeistert. Ein solcher Einsatz endet aber nicht mit der Ankunft in Schleswig-Holstein, sondern er wirkt natürlich noch eine lange Zeit nach. Da ist es natürlich ein guter Anlass, mit einem Orden so einen Einsatz auch symbolisch zu beenden. Bereits im vergangenen Jahr hat unsere Landesregierung dazu ein Helferfest in Neumünster veranstaltet. Einige von uns sind da gewesen. Das war eine sehr schöne und angemessene Veranstaltung. Eine formale Ehrung mit Urkunde und Orden hat es aber seitens des Landes Schleswig-Holstein nicht gegeben. Ich glaube, das war aus gutem Grund so, denn eine solche Ehrung ist üblicherweise Aufgabe desjenigen Bundeslandes, in dem die Hilfe erbracht worden ist. So war das im Jahr 2002 bei der Elbeflut. Da hat das Land Schleswig-Holstein die Bandschnalle „Elbeflut 2002“ gestiftet. Auch bei der Sturmflut 1962 wurden seitens des Landes Schleswig-Holstein eine Medaille, die Medaille „Sturmflut 1962“ gestiftet. Nordrhein-Westfalen hat dies bereits getan. Warum das in Rheinland-Pfalz – zum Unmut vieler Helferinnen und Helfer –noch nicht geschehen ist, weiß ich nicht. Das mag an der Landesregierung liegen. Die CDU ist dort jedenfalls nicht beteiligt. Ich bin mir aber sicher, dass unsere Innenministerin – sie wird es hören – diese Landtagsdebatte zum Anlass nehmen und dort noch einmal nachfragen wird, wann es aus Rheinland-Pfalz eine entsprechende Ehrung geben wird. Insofern ist der Antrag der FDP an dieser Stelle leider nicht ganz zielführend. Wir diskutieren bei diesem Tagesordnungspunkt aber auch noch weitere Punkte, Kollege Garg hat darauf hingewiesen, wie wir das Ehrenamt und die Freiwilligendienste in unserem Land stärken können. Die FDP will, dass ein Pflichtdienst grundsätzlich ausgeschlossen wird. Das kann man fordern, aber ob ein solcher grundsätzlicher Ausschluss sinnvoll ist, sei allein mit Blick auf die Wehrpflicht dahingestellt. Gleichwohl sind wir uns einig: Freiwilligkeit ist immer besser als Zwang. Deshalb setzen wir uns mit unseren Anträgen für eine Stärkung des Freiwilligendienstes ein. Gerade jungen Menschen wollen sich auf vielfältige Art und Weise für unsere Gesellschaft engagieren und stehen häufig gleichzeitig vor großen finanziellen Herausforderungen. Aber finanzielle Gründe dürfen kein Hemmnis sein, ein Ehrenamt auszuüben. Deshalb wollen wir auf Bundesebene – ja, die Bundesebene ist dafür verantwortlich – mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende erwirken, die zum Beispiel nicht mehr bei ihrer Familie leben. Das kann durch Unterstützung bei der Miete erfolgen, das kann durch eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag erfolgen, das kann aber auch durch ein vergünstigtes ÖPNVTicket erfolgen. All diese Dinge tragen dazu bei, dass das Ehrenamt nicht zu einer Belastung wird. Wir haben noch einen weiteren Aspekt in unseren Anträgen aufgeführt. In unserem zweiten Antrag geht es um das Steuerrecht. Wir wollen die Entschädigung für Ehrenamtliche signifikant höher steuerfrei stellen. Auch Rentnerinnen und Rentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, wollen wir begünstigen, indem wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Zuverdienstgrenze für Entschädigung aus dem Ehrenamt für diese Gruppe nicht mehr gilt. Dies soll im Übrigen auch für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten gelten. Meine Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Dieses Band müssen wir stärken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All die Leistungen, die von Ehrenamtlichen erbracht werden, ließen sich hauptamtlich nicht bezahlen. Deshalb gelten unser Dank und unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung allen Ehrenamtsträgern in unserem Bundesland. Wir stehen an der Seite des Ehrenamtes. Wir wollen steuerliche, finanzielle und strukturelle Erleichterungen vorantreiben. Daher bitte ich um Zustimmung zu den Anträgen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. Sie sind für beide Seiten ein Gewinn. Für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, schaffen sie neue Gemeinschaften, Möglichkeiten, Neues zu lernen und auszuprobieren und Verantwortung zu übernehmen. Für diejenigen, die das Ehrenamt erreicht, ist es oft nicht nur hilfreich, sondern notwendig für ein sicheres, geborgenes, unbeschwertes Leben, sei es durch Brandschutz, Pflege oder Umweltschutz. Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind ein Grundpfeiler unserer Gemeinschaft, weil sie Freiwilliges, bedingungslosen Zusammenhalt, das Füreinander-da-Sein stärken. Genau diese Aspekte gehen bei einem Pflichtjahr verloren. Das Wertvolle am Engagement ist die Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung, ein Jahr unterbezahlt zu arbeiten, ist eben kein freiwilliger Beitrag für eine solidarische Gesellschaft. Es ist kein Interesse oder Wille, aus eigenem Antrieb zu handeln, sondern eine Verpflichtung, eine unterbezahlte Tätigkeit anzunehmen. Frank-Walter Steinmeier hat vor einiger Zeit die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr wieder angestoßen. Er ist nicht der Erste und wird auch nicht der Letzte sein. Diese Debatte kommt immer wieder auf den Tisch, gern von Menschen, die längst über das Alter eines Pflichtjahres hinaus sind oder selbst positive Erfahrungen damit gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Freiwilligenjahr kann den Erfahrungshorizont maßgeblich erweitern. Es kann eine Zeit für persönliches Wachstum sein, Erfahrungen zu sammeln, Berufsorientierung zu schaffen. Aber das muss eben nicht so sein und vor allem nicht zwangsläufig. Viele junge Menschen haben ihren Ausbildungsweg klar im Visier und können gar nicht abwarten, damit zu starten. Einige junge Menschen aber haben nach zwölf Jahren Schule einfach einen großen Wunsch nach Selbstbestimmung, nach dem Verfolgen der eigenen Ziele. Wer etwas tun muss, weil ein Gesetz es vorsieht, hat nicht die gleiche Motivation wie jemand, der es freiwillig tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aktuell fehlt es uns an Plätzen für Freiwilligendienstleistende in Schleswig-Holstein, nicht an - Donnerstag, 1. September 2022 231 Menschen, die es machen wollen. Allein auf 180 Plätze im Nationalpark Wattenmeer kommen jährlich mehr als 900 Bewerbungen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass Ehrenamt und freiwilliges Engagement ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie und unserer Gesellschaft sind und wir es durch sinnvolle Maßnahmen stärken wollen. Deshalb werden wir gemeinsam mit Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern die Ehrenamtsstrategie weiterentwickeln, Freiwilligendienstleistende einbeziehen und dabei die Herausforderungen und Bedarfe aller Ehrenämter berücksichtigen, auch vor dem Hintergrund von Flutkatastrophen. Wir sind uns uneinig, ob ein Pflichtdienst dabei der richtige Weg ist. Statt eine Debatte in den Bund zu tragen, die zur aktuellen Zeit nicht zielführend ist, fokussieren wir uns deshalb auf die Herausforderungen in Ehrenämtern und Freiwilligendiensten. Wir brauchen mehr Plätze, bessere Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen sowie die notwendige finanzielle Ausstattung für Freiwilligendienstleistende und Ehrenämter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir möchten Menschen ermöglichen, Ehrenämter zu übernehmen, und Barrieren abbauen, sich zu engagieren. Finanzielle Gründe dürfen kein Hemmnis für Ehrenamt und Freiwilligendienst sein. Dafür wollen wir auf Bundesebene für mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende sorgen, beispielsweise durch Hilfe bei Miete und Verpflegung, durch Ausnahmen beim Rundfunkbeitrag. Außerdem haben wir uns auf ein ÖPNV-Ticket für Freiwilligendienstleistende geeinigt – mal schauen, wie das mit der 9-Euro-Ticket weiterläuft. Auch durch höhere Freibeträge machen wir Ehrenämter leichter zugänglich, insbesondere in der Kommunalpolitik. Wir schaffen finanzielle Erleichterung. Unsere Gesellschaft funktioniert nur durch das Engagement, durch die vielen Menschen, die bereit sind, über ihre Arbeit hinaus freiwillig einen Beitrag für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft zu tätigen. Deshalb ist es so wichtig, ein Signal aus der Politik zu senden, dass wir diese wertvolle Arbeit anerkennen und unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Allerwichtigste zuerst: Wir haben immer einen Pflichtdienst für junge Menschen abgelehnt, wir werden das heute ablehnen, und – für all diejenigen, die es vielleicht in Zukunft noch einmal in die Debatte einbringen werden – wir werden das auch in Zukunft ablehnen. Mit uns in Schleswig-Holstein wird es keinen Pflichtdienst für junge Menschen geben. (Beifall SPD und FDP) Ich möchte heute gar nicht so sehr auf die rechtlichen Bedenken oder Verfassungsschwierigkeiten eingehen, sondern sozusagen einmal die andere Seite der Medaille sehr deutlich machen, und zwar: Wir müssen die jungen Menschen gar nicht in die Pflicht nehmen, sondern sie engagieren sich bereits überall, in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie machen das freiwillig und sehr engagiert. Einer der Vertreterinnen und Vertreter sitzt heute hier: Carsten Bauer von der Sportjugend, sei uns herzlich willkommen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Über 500.000 junge Menschen sind beim Landesjugendring engagiert, 20.000 davon ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Es ist eine Mär zu behaupten, junge Menschen müssten in die Pflicht genommen werden. Dem ist nicht so, das tun sie bereits freiwillig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden – d’accord, Haken dran. Es wird Sie nicht wundern, dass wir allen Anträgen zustimmen werden, denn wir finden sie alle richtig, wichtig und gut. Zu den ganzen Vorschlägen, die Kollege Brockmann vorgetragen hat: Die finden wir so richtig und gut, dass wir das schon am 4. Juni 2020 im Ausschuss mit all diesen Punkten einvernehmlich miteinander beschlossen haben. Das heißt, das, was Sie sich wünschen, haben wir im Sozialausschuss schon diskutiert. Es ist mit allen demokratischen Parteien bereits beschlossen worden. – Lieber Christian Dirschauer, sorry, dass ich dir diesen Punkt wahrscheinlich etwas wegnehme. Alles, wofür Sie sich im Bund einsetzen wollen – jetzt, in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten –, haben Sie bereits im Juni 2020 versprochen. Ich warte darauf, was in den zwei Jahren tatsächlich geschehen ist, denn die Regierung setzt sich ja in Teilen fort. Wir erwarten heute nicht nur Lippenbekenntnisse, was Sie vorhaben, sondern tatsächlich: Was ist in den letzten Jahren passiert? Denn, wie gesagt, was Sie heute beantragen, ist bereits beschlossen. Ausdrücklich möchte auch ich natürlich unterstützen, dass nicht nur die jungen Menschen in ihrem freiwilligen Engagement unterstützt werden, sondern selbstverständlich auch das Ehrenamt insgesamt gestärkt und unterstützt wird. Ich bin daher, genauso wie meine Fraktion, sehr gespannt darauf, was wir aus Ihren Reihen an Haushaltsanträgen oder auch Mitteln im nächsten Haushaltsentwurf vernehmen können. Aber erst einmal gibt es da nichts, sondern es wird auf den Bund verwiesen. Diese Debatte hatten wir gestern, die hatten wir heute Vormittag – das zieht sich durch Ihre Anträge durch. Immer dann sind Sie am besten, wenn es darum geht, das Geld der anderen auszugeben. Das ist tatsächlich zu wenig. Man kann selbstverständlich schon im Land handeln, mit einer Ehrenamtspauschale, die FSJ-Stellen zum Beispiel noch einmal hochsetzen. Das sind alles Dinge – die FÖJ-Stellen und das FSJ Politik –, die wir in diesem Landtag gemeinsam eingeführt haben. Da haben wir nicht darauf gewartet, dass der Bund noch einmal mithilft. Wir können auch hier Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Bevor es Widerrede gibt – wir haben tatsächlich schon einmal 2015, als sehr viele Ehrenamtliche den Geflüchteten geholfen haben, sehr bewusst Geld in die Hand genommen, um die Ehrenamtsstrukturen zu unterstützen. Es gibt einiges zu tun. Packen wir es gemeinsam an! Selbstverständlich ist es auch wichtig und richtig neben der Unterstützung, was die technische Ausstattung und Ausrüstung angeht, gerade auch dem Katastrophenschutz und den Fluthelferinnen und -helfern mit einer Ehrenmedaille, einer Ehrenbekundung – wie auch immer das Ganze aussieht – Anerkennung und Respekt zu zollen. Es wird Sie nicht wundern, dass wir auch dem zustimmen werden. Wir freuen uns sehr, dass sich Rheinland-Pfalz selbst in die Pflicht nimmt, alle dabei zu unterstützen und jedem diese Anerkennung zukommen zu lassen. Auch da haben Sie bei den weiteren Gesprächen unsere Unterstützung. Ich freue mich auf die Debatte, falls es wieder in den Sozialausschuss gehen (Serpil Midyatli) sollte. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Fülle der Anträge betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass das Ehrenamt endlich auf die politische Tagesordnung zurückgekommen ist. Da lohnt es sich aber, genauer hinzusehen, denn das Ehrenamt, also der freiwillige Einsatz für die Gesellschaft, ist vielfältig. Die Rentnerin, die an der Tafel kostenlose Lebensmittel verteilt, gehört genauso dazu wie der Handwerker, der einen Sportverein leitet. Beide tragen zu einer lebenswerten Gesellschaft bei; beide benötigen völlig unterschiedliche Unterstützungsangebote. Darum sollten wir passgenaue Angebote machen und gute Rahmenbedingungen schaffen. Allerdings muss klar sein: Pflichtdienste kommen für uns nicht infrage. Man stelle sich nur die enormen praktischen Probleme vor, die sich durch die Verpflichtung von Millionen Frauen und Männern ergeben werden. Wer wird wann angeschrieben? Wie wird die Kinderbetreuung geregelt? Wie wird die eventuelle Unterbringung geregelt? Wie sollen die Härtefälle berücksichtigt werden? Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die deutsche Bürokratie in der Lage wäre, diese Probleme in angemessener Zeit zu lösen – einmal losgelöst von den verfassungsrechtlichen Fragen. Was besonders schwer ins Gewicht fällt: Ein verpflichtender Freiwilligendienst löst keines der derzeitigen Probleme wie zum Beispiel die Energiekrise oder den ökologischen Umbau der Gesellschaft, sondern tut vor allem eines: Er höhlt den Ehrenamtsgedanken aus. Die Frage bleibt, wie wir das Ehrenamt unterstützen können. Ich bin überzeugt davon, dass wir nicht nur einfach Geld auf das Ehrenamt schmeißen und uns dann dem Irrglauben hingeben sollten, dass damit alle Probleme gelöst wären. Entschädigungen und Steuerbefreiung sind nur ein Teil der Lösung. Eine Rentnerin mit Grundrente kann mit einer Steuerbefreiung herzlich wenig anfangen. Ihr wäre ein kostenloses Monatsticket für den ÖPNV eine echte Hilfe, damit sie von zu Hause zur Tafel und zurück-- Donnerstag, 1. September 2022 233 fahren kann. Diese Unterstützungsangebote sind vor allem auf dem Land bitter nötig. Überhaupt ist das politische Ehrenamt von Kiel aus sehr leicht zu entlasten. Das politische Ehrenamt stöhnt unter der Last der Verordnungen und Richtlinien. Gemeindevertretungen und ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kann und sollte das Innenministerium entlasten. Insgesamt sind die Rahmenbedingungen in den Gemeindevertretungen schleunigst zu verbessern, damit die Bindung zwischen Dorf und Verwaltung nicht verloren geht. Das setzt voraus, dass sich Gemeindevertreter leicht zu Fraktionen zusammenschließen können und dass Gemeindevertretungen groß genug sind, damit alle politischen Strömungen vertreten sein können. (Beifall SSW) Der Antrag zur Einführung eines Fluthelferordens greift eine besondere Gruppe Helfender heraus. Viele Menschen in der betroffenen Ahrregion hätten ohne Hilfe aus Schleswig-Holstein sicherlich die Flinte ins Korn geworfen. Es wäre gut, dieses Engagement weiterhin öffentlich zu würdigen. Allerdings steht zu befürchten, dass wir durch einen Fluthelferorden andere Formen des Ehrenamtes zurücksetzen könnten. Eine Wertungshierarchie im Ehrenamt wäre Gift für die gesamte Bewegung. Vergünstigte kulturelle Teilhabe durch eine Ehrenamtskarte wäre beispielsweise eine Würdigung, die nicht nur den Fluthelfern zugutekäme, sondern allen Ehrenamtlichen im Land. Zum Schluss weise ich darauf hin, dass Ehrenamt nicht mit Einsparungen gleichgesetzt werden darf. Das Ehrenamt macht qualitativ ein anderes Angebot als das, was staatliche Stellen anbieten können. Was die Landesregierung tun kann, ist, das Ehrenamt mit hauptamtlichen Strukturen zu unterstützen. In jedem größeren Verein wird hauptamtliches Personal für Büro und Geschäftsführung eingesetzt. Die Absicherung dieser Strukturen muss dauerhaft gesichert sein. Eine kurzfristige Projektfinanzierung hilft niemandem, sondern belastet die Vereine mit komplizierten Antragsformalien. Auch das müssen wir dringend ändern. Wenn wir das Ehrenamt stützen wollen, müssen wir dessen hauptamtliche Strukturen so aufstellen, dass die Hauptamtlichkeit die Ehrenamtlichkeit vor Ort vernünftig unterstützen kann. Projekte können gut und sinnvoll sein, aber die Struktur an sich muss für diese Vereine und Organisationen sicher sein. Deshalb haben wir durchaus auch als Land viel zu tun, um die Ehrenamtler zu unterstützen. – Vielen Dank. (Lars Harms)(Beifall SSW)
Das Wort für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte damit starten, dass heute der Start des neuen Freiwilligen Sozialen Jahres ist und ich allen Freiwilligen in diesem Jahr alles Gute wünsche. (Beifall ganzes Haus) Die Basis der Freiwilligendienste und des Ehrenamts ist die Freiwilligkeit. Ersteres hat in zwei Jahren sein 60-jähriges Jubiläum. In einer Zeit, in der Biografien von jungen Menschen von Krieg, Krise und Klimawandel geprägt sind, gibt es die Forderung, Freiwilligendienste zur Pflicht zu machen. Da kann man sich schon die Frage stellen: Weshalb eigentlich? Oft wird gerade jungen Menschen gesagt, es fehle ihnen an Verständnis für Lebensentwürfe; somit drifte die Gesellschaft immer mehr auseinander. Aber wie steht unsere Gesellschaft eigentlich zu einer solchen Pflicht? Die Mehrheit derjenigen, die sich für einen Pflichtdienst für junge Menschen aussprechen, sind nicht davon betroffen. Es sind in der Regel Menschen über 65 Jahre. Die Menschen, die von dieser Pflicht betroffen wären, sind zum Großteil junge Menschen und dagegen. (Zuruf FDP: Zu Recht!) Auch Sozialverbände lehnen einen allgemeinen Pflichtdienst ab. Laut Bertelsmann Studie würde ein solches Pflichtjahr den Bund über 13 Milliarden Euro kosten. Ob Ehrenamt und Freiwilligendienst dadurch beliebter werden, ist fraglich. Wenn wir uns ansehen, warum sich Menschen gegen einen Freiwilligendienst entscheiden, sehen wir: Ein Großteil sagt, dass das Studium oder die Ausbildung attraktiver sind. Wenn wir der Überzeugung sind, dass Freiwilligendienste unsere Gesellschaft zusammenführen und zusammenhalten, bringt es mehr, die Attraktivität der Freiwilligendienste zu steigern, als sie zu einem Zwang zu machen. Was haben wir in Schleswig-Holstein gemacht, um diesem Ziel näherzukommen? Seit September 2020 hat Schleswig-Holstein mit einer eigenen Richtlinie die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verändert, um sie noch attraktiver für junge Menschen zu machen. Durch die neue Möglichkeit, FSJ in Teilzeit zu machen, ist dies noch flexibler an die eigenen Bedürfnisse angepasst. Die finanziellen Ersatzleistungen für Unterkunft und Verpflegung wurden in Trägerverantwortung übertragen, sodass sie mehr zu den unterschiedlichen Lebensrealitäten von FSJ-lerinnen und FSJ-lern passen. Seit April 2021 besteht für FSJ-lerinnen und FSJ-ler die Möglichkeit, das Jobticket des NAH.SH zu nutzen. Was haben wir zukünftig geplant, um das Ehrenamt und den Freiwilligendienst attraktiver zu machen? Das Ehrenamt muss besser mit Familie und Beruf vereinbar sein. Dazu werden wir die bestehende Ehrenamtsstrategie zu einer Gesamtstrategie weiterentwickeln. Ich fände es hervorragend, wenn wir gemeinsam, Parlament und Regierung, das täten. Wir werden die Freistellung und Anerkennung für ehrenamtliches Engagement durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Universitäten und Schulen weiterentwickeln. Außerdem werden wir im regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung und Akteurinnen und Akteuren ein Baukastensystem für Modernisierungsmaßnahmen in Vereinen und Verbänden etablieren. Daneben braucht es die Anerkennung von Ehrenamt – auch durch spezielle Auszeichnungen und Ehrungen wie beispielsweise den Bürger- oder den Demokratiepreis oder andere Auszeichnungen oder Empfänge. Die rund tausend Fluchthelferinnen und Fluchthelfer und ein Einsatzkontingent der Landespolizei aus Schleswig-Holstein haben eine unfassbar großartige Arbeit in der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westphalen geleistet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Zu diesem Anlass hat die Innenministerin bereits im letzten Jahr zu einem Empfang eingeladen. Viele Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung waren letztes Jahr in der Stadthalle in Neumünster dabei. Für uns alle war eindrucksvoll, was die Helferinnen und Helfer erzählt haben, wie großartig sie vor Ort unterstützt haben und dass unsere Helferinnen und Helfer das „Schweizer Taschenmesser“ genannt worden sind, weil sie so viele tolle Kompetenzen hatten, die vor Ort gebraucht wurden. Das ist etwas, wofür man sich nicht oft genug bedanken kann. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ein wirklich großes Dankeschön an all unsere Helfer und Helferinnen sagen. (Ministerin Aminata Touré)(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Ich kann den Impuls gut nachvollziehen zu überlegen, in Schleswig-Holstein eigene Orden zu vergeben, so, wie es der Antrag der FDP fordert. Was wir allerdings als Land Schleswig-Holstein nicht wollen, ist, einen Sonderweg zu gehen. Denn es ist üblich – das hat Herr Brockmann schon gesagt –, dass die Auszeichnung jeweils durch das Land erfolgt, in dem die betroffene Region liegt. Diese hat es in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres gegeben, Rheinland-Pfalz plant das derzeit. Wir sind in Gesprächen mit Rheinland-Pfalz sowie mit NordrheinWestfalen darüber, wie man das möglicherweise alles zusammenbringen kann. Aber was wir nicht wollen, ist, eine Parallelstruktur zu schaffen. Die Anerkennung des Ehrenamts kann man auch durch steuerliche Vorteile unterstützen. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Deshalb sind wir als Land Schleswig-Holstein Mitantragsteller bei einem Antrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, mit dem wir den Bund auffordern, die Hinzuverdienstmöglichkeit durch ehrenamtliche Tätigkeiten für Rentnerinnen und Rentner, wie es sie derzeit gibt, befristet zu verlängern. Das soll so lange Geltung haben, bis es eine dauerhafte Regelung gibt. Was bleibt unter dem Strich also festzuhalten? Der vorgeschlagene Pflichtdienst soll die Gesellschaft zusammenführen. Gleichzeitig ist das eine Debatte, die in unserer Gesellschaft je nach Gruppe sehr unterschiedlich bewertet wird. Die, die es betrifft, sind jedoch mehrheitlich dagegen. Wenn man der Überzeugung ist, dass Freiwilligenarbeit und Ehrenamt ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft sind – davon sind wir alle überzeugt –, dann muss man diese fördern und nicht zur Pflicht machen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der Sitzung fort. Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, begrüße ich die Besucher und Besucherinnen oben auf der Tribüne. Dies sind zum einen Auszubildende der Joachim Herz Stiftung aus verschiedenen Berufen mit ideellem Stipendium aus der Region Lübeck und zum anderen Angehörige des Aufklärungsbataillons 6 aus Eutin. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 36: Fortführung des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/151 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zur ihrer ersten Rede hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Frau Abgeordnete Rixa Kleinschmit das Wort. (Beifall)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ entstand auf Initiative der Vorgängerregierung, unter Minister JanPhilipp Albrecht. Ich war im Jahr 2018 selbst dabei, als die Idee, quasi auf Zuruf, im Rahmen der Norla entstand. Der Zurufende war der damalige Präsident des Bauernverbandes und heutige Landwirtschaftsminister Werner Schwarz. Hintergrund dieser Idee war, dass das Verständnis unterschiedlicher Teile der Gesellschaft über den Nutzen und das Schützen von Natur und Umwelt stark auseinandergeht. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, warum ein Landwirt oder eine Landwirtin etwas tut, und viele Landwirtinnen und Landwirte verstehen nicht, warum ein Bürger oder eine Bürgerin etwas fordert. So entstehen Missverständnisse, so entstehen Vorurteile. Ein vergleichbares Format auf Bundesebene, die Zukunftskommission Landwirtschaft, wurde von Kanzlerin Merkel übrigens erst mehr als ein Jahr später ins Leben gerufen. (Martin Habersaat [SPD]: Mutti, was war da los?) - Oh! Zwischenrufe! – Auch in anderen Bundesländern gibt es mittlerweile ähnliche Prozesse. Ziel des Dialogprozesses war es, die Forderungen und Bedürfnisse, aber auch die Zielkonflikte offen und in großer Runde anzusprechen und hieraus einen Konsens über die zukünftige Ausrichtung der (Rixa Kleinschmit) Agrarpolitik zu erarbeiten. In den folgenden Monaten wurden in der Steuerungsgruppe und den Werkstattgesprächen die verschiedenen Themengebiete – Klimaschutz, Nährstoffmanagement, Moorschutz, Wassermanagement und vieles mehr – diskutiert und bearbeitet. Neu und besonders war an diesem Prozess, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz verschiedenen Richtungen und mit ganz verschiedenen Meinungen dabei waren. Erstmals saßen alle Gruppen von Nutzern und Schützern, Vereinen, Verbänden und NGOs an einem Tisch und mussten sich den Themen, mussten sich aber auch einander gegenüberstellen, mit allen Vorurteilen, mit allem Schubladendenken. Ergebnis dieses circa zweieinhalbjährigen Prozesses sind 24 Thesen, die am 10. Juni 2021 veröffentlicht wurden und in denen zu lesen ist, worauf sich alle Beteiligten für die Zukunft der Landwirtschaft verständigt haben und was allen als Leitfaden für kommende Entscheidungen dienen soll. Aber dabei darf es nicht bleiben. Diese hart errungenen Einigungen dürfen nicht in der Schublade landen. Nun müssen Taten folgen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SSW) Nun heißt es, aus diesen 24 Thesen konkrete Maßnahmen zu machen. Auch diese sollen wieder in dem erfolgreichen Format des Dialogprozesses und auf den vielen Schultern der verschiedensten Interessengruppen erarbeitet werden. Nur so erhalten wir das breite Verständnis über alle Gesellschaftsschichten hinweg, das wir brauchen, um unsere Landwirtschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen. Der Dialogprozess muss außerdem verstetigt werden, um bei notwendigen Anpassungen alle mitnehmen zu können. Hierbei geht es natürlich auch um die aktuellen Entwicklungen, die uns alle erschrecken und sorgenvoll in die Zukunft schauen lassen. Aber selbst ohne die Notlagen wie Corona und Ukrainekrieg ist ein turnusgemäßer Blick auf Entwicklungen in der Gesellschaft, beim technischen Fortschritt oder bei der Klimaanpassung, wichtig. Wer mit der Natur arbeitet, weiß, dass sie nichts Statisches ist. Dem wollen wir mit diesem Antrag Rechnung tragen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grund bitte ich um breite Zustimmung. - Donnerstag, 1. September 2022 237 (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Wir haben es gerade gehört: Der Dialogprozess wurde vor vier Jahren auf der Norla von Werner Schwarz auf Zuruf initiiert. Unter Federführung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers Jan-Philipp Albrecht und mit Unterstützung einer Steuerungsgruppe haben verschiedene Foren und Werkstattgespräche stattgefunden. Drei Jahre lang haben sich Landwirtinnen, Landwirte und Akteure aus vielen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt und eine Zukunftsvision erarbeitet, wie Landwirtschaft im Jahr 2040 aussehen soll. Super Idee! Super umgesetzt! Endlich einmal alle an einem Tisch und ein richtig gutes Ergebnis! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Wie wir von Frau Kleinschmit schon gehört haben, sind die Ergebnisse in 24 Thesen aufgeteilt, sie sind in die folgenden fünf Themenfelder untergliedert: Wertschöpfung und Wertschätzung, Klimaschutz und Klimaanpassung, Tierwohl und Tierhaltung, Gewässerschutz und Niederung, Biodiversität und Landwirtschaft. Von den 24 Thesen müsste jede für sich hier genannt werden. Aber das würde den Rahmen sprengen. Daher nur ein kurzer Auszug, nämlich die These 11: „Wir wollen Klimaschutz-, Umwelt- und Biodiversitätsleistungen in der Landwirtschaft besonders fördern, etwa mit Hilfe von Maschinen mit geringem Bodendruck sowie konservierender Bodenbearbeitung, und eine weitestgehend ohne chemische Pflanzenschutzmittel erfolgende Unkraut- und Schädlingsbekämpfung erreichen.“ Wie gesagt, entstand dies aus einem Dialog verschiedenster Gruppierungen um die Landwirtschaft und aus der Landwirtschaft. (Dirk Kock-Rohwer) Mit dem im Juni letzten Jahres veröffentlichten Thesen liegt ein sehr gutes Ergebnis vor, auf dem wir aufbauen können. Das Ergebnis zeigt, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte willens sind, im Dialog mit Naturschutz, Tierschutz und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen einen Konsens darüber zu erzielen, wie sich unsere Landwirtschaft bis zum Jahr 2040 und natürlich darüber hinaus entwickeln soll. Diese Art des Miteinanders führt weg von gegenseitigen Schuldzuschreibungen, weg von den Grabenkämpfen, bei denen sich auf der einen Seite die Nutzerinnen und Nutzer und auf der anderen Seite die Schützerinnen und Schützer gegenüberstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Art des Miteinanders brauchen wir zur Lösung der Probleme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) Das setzt voraus, dass zum einen die Probleme erkannt und nicht wegdiskutiert werden und dass zum anderen die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe von allen Seiten in den Blick genommen wird und Landwirtinnen und Landwirte nicht zu Sündenböcken gemacht werden. Denn es gibt sehr viele, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, die mit Eigeninitiative an Lösungen arbeiten, die ökologisch wirtschaften, gemeinsam mit Umweltgruppen vor Ort Vertragsnaturschutzkonzepte entwickeln, die ihre Ställe tiergerecht umgebaut haben oder willens sind, dies zu tun, die neue Wege gehen, mit Agroforst experimentieren, in die Direktvermarktung investieren, ihren Anbau diversifizieren, als Beitrag zur Bildung in Nachhaltigkeit ihre Höfe für Schulklassen öffnen, und so weiter. Ich könnte noch viel mehr aufzählen. Die Landwirtschaft in unserem Land ist vielfältig und anpassungsfähig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind bereit für den Wandel. Sie möchten ein Teil des gesellschaftlichen Aufbruchs in eine klimafreundliche Zukunft sein. Sie möchten diesen Wandel mitgestalten und nicht am Rande stehen. Dafür brauchen sie klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die ein wirtschaftliches Auskommen der Betriebe ermöglichen. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Politik – der Bundespolitik, der EU-Agrarpolitik. Es ist aber auch unsere Aufgabe hier im Land, in diesem Haus, soweit es in unserer Macht steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den gemeinsam gestarteten Dialogprozess zu verstetigen, ist ausdrücklicher Wunsch der Beteiligten, nachzulesen in einer der Thesen, und es steht in unserem Koalitionsvertrag. Unser Antrag sollte aber nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass wir das wiederholen wollen, was schon stattgefunden hat. Der Kollege Harms hat es gestern schon angemahnt: Nicht noch mehr Dialoge, sondern wir müssen zu Maßnahmen kommen. Jetzt kommt die nächste Etappe, und die heißt vor allem Umsetzung. Maßnahmenpakete müssen geschnürt werden, Öffentlichkeitsarbeit muss angeschoben werden, auch um Akteure zu motivieren, in die praktische Umsetzung zu kommen. Auch hierbei müssen die verschiedenen Interessengruppen in einem Boot bleiben und gemeinsam rudern. Nur so kommen wir alle voran. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)
Vielen Dank. – Ich möchte betonen, dass beide Redner und Rednerinnen, die ihre erste Rede hier gehalten haben, was die Redezeit angeht, Punktlandungen gelungen sind. Das ist ein gutes Vorbild. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Als nächste Rednerin rufe ich Frau Birgit Herdejürgen von der SPD auf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede heute für meine Kollegin Sandra Redmann, der ich von hier aus noch einmal alles Gute und gute Besserung wünsche. (Beifall) Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung für die Wortwahl an einer Stelle. (Heiterkeit) Die Norla ist eröffnet, und da ist es doch ganz schön, noch einmal ein Bekenntnis zur Fortführung des Dialogprozesses Zukunft der Landwirtschaft abzulegen. (Zuruf FDP: Kommt das denn von Sandra?) – Das kommt von Sandra. Das macht sich natürlich auch vor dem Bauerntag ganz gut. Allerdings ist dieser Antrag ein Selbstgänger. Der Dialogprozess war immer langfristig angelegt, daran gab es nie einen Zweifel. Anders ergäbe er auch gar keinen Sinn, schließlich besteht (Birgit Herdejürgen) das Ergebnis bisher lediglich aus Thesen und vagen Absichtserklärungen und ist noch keine praktische Politik. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die Landesregierung hat den Dialog „Zukunft der Landwirtschaft“ als festen Bestandteil ihrer Politik benannt. Er steht im Koalitionsvertrag und auch im 100-Tage-Programm. Warum jetzt also noch einmal ein Landtagsantrag? Eventuell weil Ihnen nichts Besseres eingefallen ist? Oder weil Sie beim letzten Bauerntag schon die Gänse als Thema hatten und der Wolf derzeit nicht so richtig taugt? Vielleicht liegt es aber auch daran, dass CDU und Grüne sich gar nicht so sicher sind, dass sie das gleiche Ziel verfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier einmal mit Erlaubnis der Präsidentin den neuen Bauernpräsidenten Klaus-Peter Lucht, der als CDU-Vertreter an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, aus seinem Video zu den Verhandlungen zitieren: Ziel war es immer – und das ist aus Bauernverbands- oder Bauernsicht am besten – Landwirtschaft und Umwelt in einem Haus zu haben, mit einem CDU-Minister und einem CDUStaatssekretär. Das ist uns zu 80 Prozent gelungen. Wie die 80 Prozent zustande kommen, vernachlässigen wir einmal. Darum kann sich Martin Habersaat als Bildungspolitiker vielleicht an anderer Stelle kümmern. Wenn wir dann noch die CDU streichen, dann stimmen wir der Aussage zu. Umwelt und Landwirtschaft gehören in ein Haus. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Die 24 Thesen zur Landwirtschaft bedeuten eben mehr als nur Bauernverband. Es geht um einen echten, breit angelegten Dialog zwischen verschiedenen Akteuren und Akteurinnen, und es geht darum, dass Landwirtschaft-, Natur- und Klimaschutz zusammen gedacht und gemeinsam umgesetzt werden müssen. Das ist doch die eigentliche Herausforderung und der Schlüssel für ein nachhaltig getragenes Ergebnis. Statt jetzt konsequent diese Themen anzugehen und umzusetzen, reißen Sie die beiden Ministerien auseinander, verplempern wichtige Zeit mit MöbelAussuchen, Räume-Einrichten, und dann zerschlagen Sie gut gewachsene Strukturen, die Sie mühsam wiederaufbauen müssen. Ganz zu schweigen von den damit offensichtlich indizierten zusätzlichen Personalstellen –das alles nicht, weil es Sinn ergäbe, sondern aus rein parteipolitischem Kalkül. (Beifall SPD, FDP und SSW) - Donnerstag, 1. September 2022 239 Und weil wir gerade beim Thema Landwirtschaft sind, erlaube ich mir zu sagen: Das ist Hühnerkacke und überhaupt nicht zeitgemäß. (Beifall FDP) Was wir brauchen, ist Integration und nicht Segregation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse auf Verwaltungsseite werden wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als bisher, von der politischen Abstimmung ganz zu schweigen. Bei Ihrer so offensichtlich gegensätzlichen Interessenlage wird das in den zwei Häusern wahrlich ein schwerer Weg. Bleibt nur zu hoffen, dass Sie überhaupt einen Schritt vorankommen. Sie haben mit dieser Entscheidung dem Naturschutz, dem Klimaschutz und der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen – und damit auch dem Dialogprozess. Wir werden sehr genau darauf achten, wie Sie die Thesen in konkretes Handeln umsetzen, und wir werden dies natürlich auch mit eigenen Anträgen begleiten. Da Ihr Antrag, wie bereits gesagt, ein Selbstgänger ist, stimmen wir natürlich zu. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: In einer Zeit mit solchen Herausforderungen bündelt man die Kräfte und holt sie in ein Haus. Sie haben genau das Gegenteil getan. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW)
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat bin ich gerade ein bisschen überrascht. Das hat es viele Jahre lang nicht gegeben, dass ich eine fast identische Rede halten werde wie Frau Redmann beziehungsweise Frau Herdejürgen. (Beifall FDP) Aber ich kann improvisieren, und ich werde auch einen Punkt ansprechen, der Sandra Redmann nicht gefallen wird. Ich freue mich schon auf die Nachrichten, die dann kommen werden. Ich weiß, dass sie zuhört. Gute Besserung an Sandra! (Beifall FDP, SPD und vereinzelt CDU) Der Dialogprozess muss fortgeführt werden. Das ist logisch und auch gut. Eine der Thesen in dem Dialogprozess lautete ja, diesen Dialog fortzuführen. (Oliver Kumbartzky) Das stand in einem Wahlprogramm, es steht im Koalitionsvertrag und im 100-Tage-Programm. Heute gibt es also noch einmal einen Beschluss dazu vom Landtag. Wir machen da gern mit, wir stimmen zu. Ein Hauch von Jamaika fliegt durch den Raum. Es ist ja eine Jamaika-Initiative gewesen, den Dialogprozess gemeinsam mit dem Bauernverband und den beiden Verbänden durchzuführen. Es ist gut, dass es zu diesem Dialogprozess gekommen ist und dass er durchgeführt worden ist. In der Tat geht es jetzt darum, die 24 Thesen, die dort erarbeitet worden sind, mit Leben zu füllen und umzusetzen. Ich hoffe wirklich sehr, dass die Fortführung dieses Dialogs nicht die einzige Gemeinsamkeit von Schwarzen und Grünen in der Agrarpolitik ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Denn es sollte uns alles klar sein: Die Landwirtschaft steht vor sehr großen Herausforderungen. Sie ist auf verlässliche Rahmenbedingungen, auf planbare Rahmenbedingungen und natürlich auch auf eine wertschätzende Politik angewiesen. Wenn man sich diese 24 Thesen ansieht, dann sind sie ein klares Plädoyer dafür, Naturschutz und Landwirtschaft zusammen zu denken und zusammen zu gestalten. Und was macht die Landesregierung daraus? Als erste Amtshandlung wird erst einmal ein funktionierendes Ministerium in zwei Ministerien zerschlagen. Und während man am Fleethörn bei Werner Schwarz noch Kartons auspackt und Drucker anschließt, wird in der Mercatorstraße bei den Goldschmidts schon daran gearbeitet, der Landwirtschaft mit einem Konzept zur nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung buchstäblich das Wasser abzugraben sowie ihr Flächen wegzukaufen. Daran sieht man, dass diese Trennung des Ministeriums absolut keinen Sinn ergab. (Beifall FDP) Auch ich picke mir eine These heraus. Sie lautet: „Wir wollen besonders auf den Moorflächen … eine angepasste Nutzung … auf freiwilliger Basis erreichen.“ Das klingt gut. Aber was ist momentan der Fall? Schaut man in einige Niederungsregionon, beispielsweise an der Eider, sieht man, dass sich die landeseigene Stiftung Naturschutz dort wirklich austobt. Sie zieht das Vorkaufsrecht, nimmt damit wertvolle Flächen heraus und will damit Moorschutz betreiben. Das Vorkaufsrecht gehört abgeschafft, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten, Herr Rickers. In einer weiteren These geht es um die Weidetierhaltung. Diese soll gefördert werden; das ist gut. Dabei ist auch die Landesregierung gefragt; das Land kann etwas tun. Schauen wir in das 100-TageProgramm der Landesregierung, dann finden wir sogar etwas dazu. Zum Thema Gänse heißt es darin: „Bei der EU-Kommission soll ein Antrag gestellt werden, um den günstigen Erhaltungszustand der Nonnengans feststellen zu lassen!“ Zum Thema Wölfe lesen wir, dass das Verfahren zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht eingeleitet werden soll. Ich habe in der Sitzung des Umweltausschusses in der vergangenen Woche nachgefragt. Die Antwort war, dass der Brief an die EU-Kommission noch nicht nach Brüssel, sondern erst einmal vom Umweltminister, der in der Mercatorstraße sitzt, zum Landwirtschaftsminister geschickt worden sei. Ich hoffe wirklich, dass die Drucker dort mittlerweile funktionieren – nicht, dass noch mehr Zeit flöten geht. Dieser Antrag muss wirklich schnell nach Brüssel geschickt werden. Was die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht angeht, so wird – Überraschung! – noch geprüft, wie das denn vonstattengehen soll. Auch in dieser Frage reden beide Häuser mit. Ich ahne, dass sich das noch hinziehen wird. Diese Beispiele zeigen schon heute – ich wiederhole mich insoweit –, dass es ein Fehler war, die Ressorts zu trennen. Darin gebe ich dem damaligen Präsidenten des Bauernverbandes unseres Landes, Werner Schwarz, absolut recht. Er sagte nämlich schon vor einiger Zeit, dass das nicht gemacht werden sollte. Wir stimmen diesem Antrag, wie gesagt, zu. Wir sind für die Fortsetzung des Dialogs. Wir verbinden damit aber auch Erwartungen. Zum einen erwarten wir, dass Vorhaben umgesetzt werden. Vor allem erwarten wir, dass der Dialog nicht das Feigenblatt zur Verdeckung der schwarz-grünen Differenzen ist. Es muss darum gehen, wirklich etwas für die Landwirtschaft – natürlich auch für den Umweltschutz; das ist doch ganz klar – zu tun. (Oliver Kumbartzky) Abschließend habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr Schwarz: Bitte vergessen Sie nicht, in den Dialogprozess, den Sie jetzt weiterführen wollen, den Lebensmitteleinzelhandel einzubeziehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt; der ist da leider nicht so richtig aktiv gewesen. Wir sind darauf angewiesen, auch mit dem Lebensmitteleinzelhandel den Dialog zu führen. Er gehört unbedingt an den Tisch. Wir stimmen heute zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gesellschaftliche und politische Druck auf die Landwirtschaft in Bezug auf eine Veränderung der Produktionsweise ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Es gibt Wünsche nach mehr Tierwohl, nach einer Einschränkung von Düngeund Pflanzenschutzmitteln, um Umweltbelastungen zu reduzieren, und nach Erhalt der Biodiversität. Auch zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels sollen von der Landwirtschaft Beiträge erbracht werden. Zu Recht! Auf der anderen Seite stellen wir fest: Landwirtschaftliche Produkte erzielen so niedrige Preise, dass sie ein wirtschaftliches Auskommen kaum ermöglichen. Dieser Druck gipfelte in bundes- und landesweiten Protesten und Aktionen der Landwirte sowie in dem Wunsch, hierzu in den Dialog zu gehen; wir haben es soeben wieder gehört. Auch Politik und Gesellschaft haben erkannt, dass es nicht allein Sache der Landwirte sein kann, diese Veränderungen umzusetzen. Hieraus ist der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft in SchleswigHolstein“ entstanden. Dieser Prozess hat rund zweieinhalb Jahre gedauert, und es wurden – wir haben es gehört – 24 Thesen erarbeitet. Beteiligt waren Akteure aus der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Forschung. Ich möchte mich an dieser Stelle für den Einsatz aller Akteure ausdrücklich bedanken und für den SSW sagen, dass wir diesen Dialogprozess sehr begrüßt haben. (Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Alle haben miteinander statt übereinander geredet. - Donnerstag, 1. September 2022 241 (Werner Kalinka [CDU]: Noch besser!) So soll es auch sein. Für alle war es ein Lernprozess, der die Augen für die Wünsche, Forderungen oder Zwänge des jeweils anderen geöffnet hat und sicherlich auch mit dem einen oder anderen Perspektivwechsel verbunden war. Das war gestern übrigens ein Thema beim Landeshauptausschuss des Bauernverbandes. Dieser Prozess war sicherlich nicht einfach, und es wurde gerungen, um eine Einigung hinzubekommen. Letztlich hat die Erkenntnis gewonnen, dass an dieser Stelle nur gemeinsam gefundene Lösungen zielführend sind. Die Problem- und Handlungsfelder wurden herausgearbeitet. Sie sind ein Spiegelbild der Herausforderungen, vor denen unsere Landwirtschaft steht: von der Bekämpfung des Klimawandels über den Gewässerschutz bis hin zum Erhalt der Biodiversität, um nur einige zu nennen. Dabei wurden 24 Thesen erarbeitet, die jetzt die Grundlage bilden, um die Landwirtschaft bis 2040 weiterzuentwickeln. So weit, so gut. – So weit zur Theorie. Jedes Arbeitspapier ist aber nur so gut wie seine Umsetzung. Das heißt, es ist noch nicht Schluss; denn jetzt beginnt die eigentliche Arbeit erst. Als Politik wollen wir vom SSW diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Zum einen muss der Dialog fortgeführt werden; auch wir werden heute zustimmen. Noch wichtiger ist, dass endlich Maßnahmen entwickelt, umgesetzt und verstetigt werden. Genau daran werden wir Sie messen, liebe Landesregierung. Genau daran werden wir Sie messen, Herr Schwarz. Dafür braucht es natürlich verlässliche Unterstützung, auch und gerade vonseiten der Politik. Diesen Weg wollen wir als SSW gemeinsam mit allen Beteiligten gehen. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass diese Thesen nicht in Stein gemeißelt sind. Soll heißen: Die Thesen und die Umsetzung der Maßnahmen müssen stetig evaluiert werden. Nur so kann eine Landwirtschaft entwickelt werden, die unseren Vorstellungen entspricht und die auch für die Landwirte tragbar und zukunftsfest ist. Eine Landwirtschaft im Jahr 2040, die bäuerlich geprägt ist, ressourcenschonend arbeitet, die Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität und des Gewässerund Bodenschutzes beachtet – das ist unsere Wunschvorstellung als SSW, aber auch eine Notwendigkeit, um unsere heimischen Betriebe zu sichern. Wir wollen, dass die Betriebe auch in Zu- (Christian Dirschauer) kunft unsere ländlichen Regionen mit prägen und Teil unserer Gesellschaft sind. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und FDP)
Vielen Dank. – Ich erteile jetzt Herrn Minister Schwarz für die Landesregierung das Wort. Es ist seine erste Rede bei uns im Landtag. (Beifall) Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Wie soll die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein im Jahr 2040 aussehen? Um darauf eine Antwort zu finden, begann vor drei Jahren der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“. Unter Beteiligung von zahlreichen Verbänden, unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz, wurden die – hier schon wiederholt genannten – 24 Thesen gemeinschaftlich erarbeitet und im Sommer 2021 veröffentlicht. Alle Beteiligten haben den Willen geäußert, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. Meine Damen und Herren, für unsere Landwirtinnen und Landwirte sind ein verbindliches Gesamtkonzept und Planungssicherheit von zentraler Bedeutung. Es geht darum, Perspektiven zu schaffen und Handlungsoptionen zu gestalten, die über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben. Um dies zu erreichen, ist der Dialogprozess neu zu denken. Es darf nicht nur ein Fortsetzen des Dialogs sein. Die 24 Thesen sind nicht nur als Grundlage des zukünftigen Handelns dieser Landesregierung zu bekräftigen, sondern auch weiterzuentwickeln; es geht um einen Neuauftakt. Zusammen mit der Steuerungsgruppe wollen wir deshalb konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten und dann auch in der Breite diskutieren. Die Steuerungsgruppe möchten wir dabei um Akteure des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes sowie um Vertreter der Landjugend erweitern. Erste Gespräche dazu werden im September 2022 geführt. Bei diesem Neuauftakt sollen bereits bestehende Gemeinschaftsprozesse und Landesstrategien für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum mitgedacht werden. Ich denke dabei zum Beispiel an die Allianz für Gewässerschutz, den runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“, die Biodiversitätsstrategie und die Niederungsstrategie. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft sind hier ebenso zu berücksichtigen wie eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zugleich sind neue Prozesse und Strategien erforderlich, um die 24 Thesen aus dem Dialogprozess in SchleswigHolstein umzusetzen. Die Thesen in einen Verstetigungsprozess zu überführen ist sehr herausfordernd. Es wird kein einfacher Weg sein, alle Thesen in die praktische Umsetzung zu bekommen – zum einen, weil viele inhaltliche und technische Hindernisse zu überwinden sind, zum anderen, weil einiges nicht in unserer, sondern in der Verantwortung des Bundes oder der EU liegt. Ungeachtet dessen werden wir den Neuauftakt angehen. Dabei lebt der Dialogprozess von der Vielseitigkeit der beteiligten Akteure und Akteurskreise, die in ihren Bemühungen geeint sind, Lösungen vor Ort und mit den Betroffenen finden zu wollen. Wir werden diesen Ansatz beibehalten. In Schleswig-Holstein besteht ein großes Potenzial an Wissen, das wir nutzen wollen, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, vor denen unsere Landwirtschaft steht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte den Veränderungsprozessen realistisch gegenüberstehen. Zugleich geht es aber auch darum, vor Ort gesellschaftlich tragfähige und akzeptierte Lösungen zu finden und konkret umzusetzen. Herr Abgeordneter Kumbartzky, eine Antwort zwischendurch: Wir haben uns bemüht, dass die Digitalleitung steht. Deswegen ist es mit den Druckern nicht ganz so schlimm. Der Brief ist abgestimmt und abgesandt. Der Brief zur Gänseproblematik ist also auf dem Weg nach Brüssel. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Oliver Kumbartzky [FDP]: Wann genau? – Weiterer Zuruf: Vielleicht doch eine Kleine Anfrage? – Heiterkeit) – Die Versendung lag im Bereich des MEKUN. Vielleicht sollten Sie dort eine Anfrage starten. Meine Damen und Herren, wir alle sind aufgefordert und sollten bereit sein, den Neuauftakt des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ und die Umsetzung der angestrebten Ziele zu unterstützen. Ich freue mich, hier heute im Plenum eine solche (Minister Werner Schwarz) Zustimmung gehört zu haben. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Sophia Schiebe [SPD])
Der Minister hat seine Redezeit nicht überzogen. (Zurufe: Oh! Vorbildlich!) Es stehen keine zusätzlichen Minuten für die Fraktionen zur Verfügung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ist Überweisung beantragt worden? (Zurufe: In der Sache abstimmen!) – In der Sache. Es gibt keinen Überweisungsantrag. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/151, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/82 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch von der Fraktion des SSW.
Es ist Ironie des Schicksals, dass wir heute an dem Tag hier stehen, an dem der so viel beredete Tankrabatt weggefallen ist. Gestern Abend, als ich mit meinem 9-Euro-Ticket noch einmal runter in die Stadt und zurück gefahren bin, habe ich festgestellt: Oh, das wird morgen was geben! – Die ersten Meldungen aus meinem Heimatwahlkreis, aus Nordfriesland, ergaben: Heute Morgen lag der Diesel bei 2,19 Euro, ein paar Stunden später schon bei 2,40 Euro. Mit unserem Antrag werden wir vielleicht nicht diese Preissteigerungen lösen können. Wir haben aber jetzt ein Angebot, das man eigentlich fast nicht ausschlagen kann für die Preiserhöhungen, die wir schon in den letzten Jahren erlebt haben. - Donnerstag, 1. September 2022 243 Wer kennt es nicht? – Man fährt an der Tankstelle vorbei und sieht, dass die Preise innerhalb von einigen Stunden um 5 oder 6 Cent gestiegen sind. Wir kennen die psychologische Wirkung und die Verunsicherung, wenn man unvorhersehbare Kosten hat. Vor allen Dingen für Pendler ist das nervenaufreibend: Immer, wenn sie unterwegs sind, zum Beispiel am Montagmorgen, herrschen Preisrekorde an den Tankstellen, während das gleiche Benzin im Tank der Tankstelle wenige Stunden vorher am Sonntag noch deutlich günstiger war. So verpuffen auch die Preis-Apps, die wohl inzwischen alle auf dem Handy haben. Zwischen dem Aufruf des Preischecks und der Tankstelle kann sich der Preis im Handumdrehen ändern – meistens nach oben. Das ist verbraucherunfreundlich, aber derzeit bitterer Alltag und wird durch die Krise noch verstärkt. Den Mineralölkonzernen wird dieses Verhalten zulasten der Verbraucher einfach gemacht. Die Markttransparenzstelle, die die Apps mit den aktuellen Preisen füttert, ist übrigens auch nicht das Gelbe vom Ei. Sie ermöglicht nämlich auch den Konzernen die Marktbeobachtung. Die nutzen ihr Wissen, um ihre Preise anzupassen: in der Regel nach oben, wie wir wissen. Bereits 2011 hatte das Bundeskartellamt in seiner Sektorenuntersuchung Kraftstoffe die simultanen Preiserhöhungen der Tankstellen kritisiert. Kartellrechtliche Bedenken hatte man damals schon, aber die Bundesregierung hat diese Befunde auf sich beruhen lassen und wie so oft nichts unternommen. Wir wollen das ändern. Andere Länder machen es vor: So reguliert die österreichische Spritpreisverordnung bereits seit zehn Jahren die Möglichkeiten zur Preissteigerung. Die Regierung schreibt den Tankstellen vor, wann sie Preiserhöhungen an den Tankstellen durchführen dürfen. Halten sich die Tankstellen nicht daran, drohen Strafgelder. Das System hat sich so gut bewährt, dass wir es auch übernehmen sollten. Unser Antrag schlägt vor, Preisschwankungen an den Tankstellen effektiv zu bremsen. Nur noch einmal die Woche ist eine Preiserhöhung möglich. Wir schlagen vor, dass eine Preiserhöhung nur noch an einem bestimmten Wochentag möglich sein wird. Zweitens fordern wir, dass an Feiertagen und zu Ferienzeiten überhaupt keine Preise erhöht werden können, um den Preiswucher zu begrenzen, der die erhöhte Mobilität regelrecht ausnutzt. Die gute Nachricht für Verbraucher: Wir beantragen, dass Preissenkungen jederzeit möglich sind. Die Konzerne werden auf diese Weise auf einen (Sybilla Nitsch) echten Wettbewerb gebracht, von dem wir alle nur profitieren können. Ein weiterer Punkt ist die Preisauszeichnungspflicht. Die Augenwischerei mit dem neuntel oder halben Cent muss ein Ende haben. Der Preis sollte nur in vollen Euro und Cent angegeben werden – genauso bezahlen wir ihn auch. Alles andere ist ein durchsichtiges Manöver der Konzerne, um den Preis niedriger erscheinen zu lassen. Nur weil es seit vielen Jahren so gemacht wird, bedeutet es nicht, dass wir diese verbrauchertäuschenden Verfahren beibehalten sollten. Die Landesregierung muss zeigen, dass sie es mit der Entlastung ernst meint. Wir bieten hier eine Anregung, um bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine wirksame Entlastung vorzunehmen. Wir können den Mineralölkonzernen einige Regeln vorgeben, die dann im ganz Kleinen bei den Leuten entsprechend ankommen. – Ich hoffe auf breite Unterstützung. (Beifall SSW)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tankrabatt ausgelaufen. Heute ist das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Ich finde, da kommt dem neuen Spruch des Bundeskanzlers „You‘ll never walk alone“ eine ganz neue Bedeutung zu: Wir werden uns bei dieser Bundesregierung tatsächlich auf das Laufen einstellen müssen. Meine Damen und Herren, der SSW-Antrag kommt zur richtigen Zeit. Wir sollten uns über das Thema Energiepreise und Benzinpreise unterhalten und Gedanken machen. Aktuell heute kostet ein Liter Benzin E5 – ich habe es über die entsprechenden Apps für Kiel nachgeschaut – 2,259 Euro. 60 Liter zu tanken, kostet damit 135,54 Euro. Das kann sich bei Weitem nicht mehr jeder leisten. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Also, E10 kostet 1,989 Euro! Ich weiß nicht, welche App du hast!)
Herr Dr. Dolgner, vielleicht wiederholen Sie das zukünftig am Mikro. Die Menschen, die uns zuhören, können es nicht verstehen, wenn es nicht ins Mikro gesagt wird. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Einen Zwischenruf darf ich doch machen!)
Vielen Dank für die Zwischenrufe, Herr Kollege Dr. Dolgner. Ich weiß, dass Sie gerne schnell am Handy sind und vieles nachlesen. Ich sprach von E5. Das sind unterschiedliche Kraftstoffe. Aber was auch immer es gerade kostet: Es kostet viel. Sie als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag können sich das leisten, auch ich kann es mir leisten. Aber wir machen Politik für viele Menschen da draußen, für die auch 1,98 Euro ein sehr hoher Preis an der Tankstelle ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dazu kommt, dass wir als Flächenland – egal, wie wir den ÖPNV ausbauen werden – immer auf motorisierten, individualisierten Personenverkehr angewiesen sein werden. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Deswegen benennen wir – schwarz-grüne Koalition und Diskussionen hin oder her – das auch klipp und klar in unserem Koalitionsvertrag. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Der schleswig-holsteinische Individualverkehr wird immer zu Schleswig-Holstein gehören. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Nebenbei: Wir wollen den ÖPNV im Land erheblich ausbauen. Mir kommt dabei das Zitat vom 30. August 2021 in den Sinn, als der Kollege Thomas Losse-Müller in der Eckernförder Zeitung sagte: „Auf dem Land, glaube ich, geht der ÖPNV an der Lebensrealität der Bürger vorbei. Er ist eine Idee, die nicht gut funktioniert.“ Er sehe täglich nur leere Busse durch die Gegend fahren. Da müssen wir ansetzen und uns kümmern. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch um Benzinpreise und Ähnliches kümmern. Europäische Länder wie Italien oder Frankreich haben reagiert. Die haben ihre Tankrabatte und Gratifikationen gerade heute verlängert und erhöht, weil sie feststellen, dass sich die Menschen diese Preise nicht mehr leisten können. Unsere Bundesregierung spricht davon, dass sie bald ein wuchtiges Paket zur (Lukas Kilian) Entlastung bringen wird. Wir schauen, wann das kommt. Der Ansatz des SSW allerdings, die Tankstellen in die Pflicht zu nehmen, geht an der Sache leider vollkommen vorbei. Denn er greift inhaltlich viel zu kurz. Wir haben weder die rechtlichen Möglichkeiten, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, noch scheinen sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es so, dass der Staat gerade nicht die Preise diktiert. In anderen europäischen Ländern, in denen nur einmal in der Woche der Preis erhöht werden darf und dann dauerhaft gesenkt werden muss, ist der Durchschnittspreis regelhaft höher. Er ist montagmorgens am höchsten, und dann beginnen die Mitbewerber, den Preis langsam zu senken, sodass er sich irgendwann auf einem akzeptablen Niveau einpendelt. Alle beginnen aber hoch. Das genau ist der Fehler an Ihrem Antrag und an Ihrem Vorschlag, weil man so durchschnittlich viel höhere Preise hat. Das Gleiche gilt für ein Feiertagserhöhungsverbot. Die Preise wären dann eben vorher hoch. Wir sollten uns ein ganz anderes Thema anschauen. – Ich sehe, es gibt eine Frage.
Vielen Dank. Ich habe keine Frage, sondern möchte nur auf den Inhalt unseres Antrags hinweisen. Dieser ist nämlich so gefasst, dass nicht die Tankstellenpächter, sondern die Mineralölgesellschaften, die die Preiserhöhungen vornehmen, nur an bestimmten Tagen erhöhen dürfen, also Esso am Montag, Shell am Dienstag, BP am Mittwoch und so weiter und so fort. Wenn also an ihrem berühmten Montag ein Konzern den Preis erhöht, muss er damit rechnen, dass diejenigen, die in Konkurrenz zu ihm stehen, diese Erhöhung nicht nachvollziehen. Das führt dazu, dass wahrscheinlich eher die Tendenz besteht, den Preis niedrig zu halten. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, und gleichzeitig ist es trotzdem ein marktwirtschaftliches System, aber eben ein - Donnerstag, 1. September 2022 245 sozialmarktwirtschaftliches System. Das ist der Unterschied zu der Situation, die wir jetzt haben. – Vielen Dank für die Konkretisierung, Herr Kollege. Das ist rechtlich noch unmöglicher als das, was Sie vorher genannt haben, weil es den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz gibt. Wir können einzelnen Unternehmen nicht vorschreiben, wann sie Preise wie zu gestalten haben, nach dem Motto, Unternehmen A darf es am Montag, Unternehmen B am Dienstag und wenn sich dazwischen eine Weltentwicklung vor- oder zurückdreht, dürfen sie nicht darauf reagieren. Es tut mir leid, es klingt nett, aber es funktioniert nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weise darauf hin, dass im Gesundheitssystem genau das stattfindet, dass Preise vorgegeben werden und dass das rechtlich nicht unbedingt angreifbar ist. Das würde natürlich auch bei den Benzinpreisen funktionieren. Das Sie wissen auch. – Ich danke ganz herzlich für den Hinweis und freue mich schon auf die weiteren Reden zu dem Thema, weil hinter Ihnen gerade jemand in Ohnmacht fällt. (Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Schauen wir uns einmal die Preistreibereffekte an: Auf einen Liter Benzin – bleiben wir bei 2,259 Euro – entfallen 36 Cent Mehrwertsteuer, 65,4 Cent Energiesteuer, 7 Cent CO -Steuer und 2 noch eine Erdölbevorratungsabgabe. Das heißt, 1,09 Euro sind staatliche Steuern oder Abgaben. Ich sage es ganz deutlich: Bei dieser erheblichen Preissteigerung – nur mit diesem Preissprung im Vergleich zu gestern, wo der Durchschnittspreis für Benzin bei 1,85 Euro lag – verdient der Staat pro Liter Benzin aktuell 7 Cent mehr. Das Geld für Entlastung ist da, die Zeit für eine Bundesratsinitiative in dieser Angelegenheit meines Erachtens nicht. Wir sollten jetzt schnell ein Entlastungspaket von der Bundesregierung bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lukas Kilian)(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW fordert, dass die Preise nur noch einmal pro Woche angepasst werden sollen. Ich gebe zu, dass ich diese Idee zunächst etwas charmant fand. (Heiterkeit) Aber bei zweiter Betrachtung der Konsequenzen kommt man unweigerlich zu einer anderen Schlussfolgerung: Die Ölkonzerne würden die Preise zwar weniger häufig, aber dann mit größeren Schritten steigern. Leute! Die verzichten doch nicht auf Preiserhöhungen! Das zu glauben ist doch naiv! In Österreich versucht man dieses Modell. Einmal täglich um 12 Uhr können Erhöhungen stattfinden. Zu niedrigeren Preisen hat das mittelfristig aber überhaupt nicht geführt, sondern kurzfristig zu einem Tanktourismus, den auch Dänemark im Übrigen schon kennt. Die Wiener Fachgruppe stellt die Verfassungskonformität infrage. Auch in Dänemark sind die Preise nur auf den ersten Blick stabiler. Eine statistische Auswertung ergab, dass der Preis in Westjütland nur alle 3,3 Tage verändert wird, in Richtung der Ballungszentren allerdings einmal am Tag. Was ist in Westjütland los, fragt man sich doch dann. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wir haben ja nicht Dänemark als Beispiel genannt!) – Aber ich tue das jetzt. (Heiterkeit) Es hat auch einen Grund, dass ich dieses Beispiel nenne. Was ist in Westjütland los? – Es gibt dort weniger Tankstellen. Man hat nämlich festgestellt, dass die Häufigkeit der Preisänderung in direkter Abhängigkeit zur Tankstellendichte steht. Das ist mit dem Konkurrenzverhalten der Tankstellenbetreiber zu erklären. Das ist Marktwirtschaft. In dem Antrag wird auch gefordert, dass zu Ferienzeiten keine Preiserhöhungen stattfinden sollen. Liebe Anwesende, dies bevorzugt Auto fahrende Touristen gegenüber Gästen, die mit der Bahn klimaneutral und energieeffizient zu uns kommen. (Unruhe) Zudem kann es hier noch rechtliche Fallstricke geben. Verstößt der Vorschlag eventuell gegen das Preisordnungsrecht und die Preisangabenverordnung des Bundes? Wenn dieser Antrag wenigstens etwas gegen die koordinierte Preiserhöhung der Ölkonzerne im Köcher hätte – aber das hat er nicht. Liebe Anwesende, der Antrag des SSW unterschätzt nicht nur das Gewinnstreben der Ölkonzerne, er ignoriert das Problem der koordinierten Preisabsprachen, er missachtet den Klimaschutz und verstößt eventuell gegen das formelle Preisrecht. Deshalb ist er abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin des SSW, ganz ehrlich, unter den Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit Menschen auf der Straße geführt habe, war kein einziges dabei, in dem jemand gesagt hat: Das, was mich aktuell umtreibt und verunsichert, sind die Frequenz der Preisveränderungen an Tankstellen und die Halbcentbeträge hinter dem Komma. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Die Menschen machen sich Sorgen über das Preisniveau. (Vereinzelter Beifall) An dem ändert dieser Antrag nichts. (Werner Kalinka [CDU]: Meine Frau regt sich am meisten darüber auf!) Es ist richtig: Wir merken gerade sehr plakativ, dass Preise ein Ausdruck von Knappheiten sind. Das betrifft im Moment eben nicht nur Treibstoff, sondern auch Lebensmittel, Gas und Strom. Wir haben das heute schon diskutiert. Die Menschen sind sehr unterschiedlich von Preiserhöhungen betroffen. Es ist unsere Aufgabe, Abhilfe zu schaffen, um Härten zu vermeiden, und zwar so, dass die individuellen Bedarfe abgebildet werden. Das haben wir gestern diskutiert, das tun wir heute, und das bleibt sicherlich in der nächsten Zeit eine dauerhafte Aufgabe. Der SSW fordert Schutz vor willkürlichen Preiserhöhungen. Willkürliche Preiserhöhungen sind nur (Birgit Herdejürgen) dann problematisch, wenn sie mit Preisabsprachen verbunden sind, das heißt, wenn Verbraucher und Verbraucherinnen keine Wahl haben, sich für einen günstigeren Anbieter zu entscheiden. Um dies zu verhindern, gibt es in Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde. Das Kartellamt hat gerade den Jahresbericht 2021/2022 vorgelegt. Dort wird explizit auf die aktuelle Krisensituation eingegangen. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise bekommt dort eine besondere Aufmerksamkeit. Das Kartellamt konstatiert allerdings auch, dass bisher wenig darüber bekannt ist, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle passiert. Deshalb sollen Faktoren und Mechanismen der Preissetzung genauer beleuchtet und im Herbst erste Ergebnisse präsentiert werden. Dass dies erst im Jahr 2022 passiert, ist allerdings schon bemerkenswert. Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich das Kartellamt mit diesem Thema schon länger befasst. Man kann sicherlich über Veränderungen im Wettbewerbsrecht oder die Ausstattung der Kontrollbehörden diskutieren. Das geschieht zurzeit ja auch. Dieser Antrag suggeriert eine Lösung von Problemen, die es nicht gibt. Deshalb: Ablehnung von uns. (Beifall SPD, FDP und Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, Kolleginnen und Kollegen vom SSW, dass auch ich mich manchmal über diese Preisschwankungen ärgere, die da auftreten. Wenn man am Samstagvormittag, weil man nicht mehr Dienstwagenfahrer ist, (Zurufe: Oh!) bei Famila einkaufen geht und sagt: „Ey, 1,66 Euro kostet E10 hier!“, und dann kommt man vom Einkaufen wieder raus, und dann liegt der Preis bei 1,69 Euro, dann ärgert man sich einfach ein bisschen. (Werner Kalinka [CDU]: Ist ein wichtiges Thema!) - Donnerstag, 1. September 2022 247 Das ändert aber nichts daran, Kolleginnen und Kollegen, dass Preise in einer Marktwirtschaft nicht durch Preisregulierer auf politischer Seite gemacht werden, sondern Preise eine Funktion von Angebot und Nachfrage sind. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Und das sollten sie auch bitte bleiben. (Beifall FDP) Warum das so ist und welche Auswirkungen das hat, dazu halte ich jetzt keine kleine marktwirtschaftliche Vorlesung, das liegt mir nicht. Aber es wäre schon ganz gut, wenn man das, was die Kollegin von den Grünen gerade gesagt hat, auch einmal mitbedenkt. Denn es ist nicht nur so, dass der Preis tagsüber schwankt, sondern dass der Preis von Sprit in Hamburg rund 10 Cent geringer ist als in Kiel. In Berlin sind es 20 Cent weniger als in Kiel. (Werner Kalinka [CDU]: In Usedom ist es noch mehr!) Woran liegt das? – Das liegt daran, dass es – die Funktion von Angebot und Nachfrage – eben in diesen Ballungsräumen ein viel höheres Angebot unterschiedlicher Tankstellen gibt. (Rasmus Vöge [CDU]: Das muss aber auch hierhin transportiert werden!) Dementsprechend ist die Konkurrenzsituation eine etwas andere. Angebot und Nachfrage regeln Preise. Ihr Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, führt nicht nur dazu, dass man den Preis gedeckelt hat, sondern es führt dazu, dass der Preis steigt. Und warum ist das so? – Nicht den Kopf schütteln, Lars Harms. – Das ist relativ einfach: Weil in einem solchen Gebilde – in einem sogenannten regulierten Markt – die Regulation dazu führt, dass die Marktteilnehmer, weil sie ja jederzeit absenken können, aber nur einmal in der Woche steigern können, immer den höchstmöglichen Preis ansetzen, denn sie können völlig problemlos jederzeit in die Absenkung gehen. Das ist übrigens nicht nur auf meinem Mist gewachsen, sondern das hat zu dem österreichischen Modell Professor Dr. Siegfried Berninghaus, Professor für Wirtschaftstheorie am Karlsruher Institut für Technologie, zusammen mit Mitarbeitern der Justus-Liebig-Universität in Gießen auch wissenschaftlich untersucht. Er kommt deshalb zu dem österreichischen Modell, das tagesaktuell nur einmal eine Steigerung zulässt – hier im Antrag wird sogar wochenaktuell nur einmal eine Steigerung zugelassen –, zu der interessanten Aussage: (Dr. Bernd Buchholz) „Im regulierten Experimentalmarkt sind die Vertriebspreise … weniger volatil, dafür aber höher als im nicht regulierten Experimentalmarkt. Die Einführung dieser preisregulatorischen Maßnahme ist also mit einer Absenkung der Wohlfahrt verbunden.“ (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) So erweist sich dieser Beitrag des SSW als ein Beitrag, von dem wir alle sagen: Der war gut gemeint, aber erwirkt das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Begründung schreiben, nämlich eine Absenkung der Preise. Es geht zurzeit darum, dass das, was der Kollege Kilian gesagt hat, in Deutschland beachtenswert ist: 65 Prozent des Spritpreises sind staatliche Abgaben. 65 Prozent bestehen aus Mineralölsteuer, CO - 2 Abgabe und Mehrwertsteuer auf diese Teile. (Werner Kalinka [CDU]: Berlin muss handeln!) Jetzt, lieber Lukas Kilian: Haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner schon einmal über eine Absenkung der Mineralölsteuer gesprochen? Haben Sie schon einmal über eine Aussetzung der CO -Abgabe ge2 sprochen? – Deshalb sage ich Ihnen: Es ist in Berlin genauso kompliziert, wie es hier bei euch ist an der Stelle. (Lukas Kilian [CDU]: Aber in Berlin kann man tanken!) An der Stelle müsste man eingreifen, ganz eindeutig. Wenn man sieht und nicht will, dass dieses Thema in Zukunft ein schwieriges Thema wird, darf man keine Tankrabatte einführen, dann muss man Steuern senken – eine der Aktionen, die ich immer gut finde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Rasmus
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ziemlich ärgerlicher Tag, um über diesen Antrag zu diskutieren. In der Tat bin auch ich überzeugt, dass wir alle der Auffassung sind, dass die Preise viel zu hoch sind. Ich glaube aber– wie auch von vielen anderen hier im Raum beschrieben –, dass die Diskussion leider ein Stück weit an diesem Thema vorbeigeht. Wir kennen es irgendwie alle – auch das ist eben beschrieben worden – Immer dann, wenn wir tanken wollen, ist der Preis am höchsten. Das ist natürlich ärgerlich, und es ist auch nicht immer möglich, sein Leben so zu planen, dass man dann tanken kann, wenn es gerade günstig ist. Das trifft natürlich insbesondere die Menschen, die ein niedriges Einkommen haben. Ich bin überzeugt, dass hinter Ihrem Antrag die Sorge steht, ob diese Menschen sich das Tanken leisten können. Aber wie wir vielleicht in der hinter uns liegenden Diskussion festgestellt haben, wird er vermutlich nicht zu einer Preissenkung führen. Es gab schon immer diese Schwankungen, und ich glaube, dass wir bisher nicht so viel darüber diskutiert haben, weil bisher der Preis vielleicht deutlich niedriger war. Es ist auch klar, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger das mit einer 300-Euro-Energiepreispauschale nicht ausgleichen können, sondern dass wir in der Tat darüber sprechen müssen, welche Bestandteile eigentlich Teil des Preises sind. Wir hatten in Deutschland schon immer hohe Preise. Auch wenn sie nicht ganz so hoch waren wie in Dänemark, ist es Zeit, dass wir darüber sprechen. Was Sie beschreiben, ist am Markt aber völlig normal. Im Sommer sind Ferienhäuser teurer, an Messegeländen sind zu Messezeiten Messehotels teurer, Züge fahren zu unterschiedlichen Zeiten zu unterschiedlichen Preisen. Flüge gibt es zu unterschiedlichen Preisen. Das ist zum einen natürlich ein Kundensteuerungsmechanismus, und zum anderen ist das auch freie Marktwirtschaft. Das ist auch gut so. Jedes Unternehmen ist frei darin, Preise aufzurufen, die es für richtig hält. Wir haben die Möglichkeit, mit unserem Verhalten dagegenzuhalten. Zum einen sind Portale erwähnt worden und zum anderen: unser persönliches Verhalten. Dem ist wahrscheinlich nicht so – das ist jetzt mehrfach dargestellt worden –, dass der Preis fallen wird, wie es Ihre Hoffnung ist. Wenn jemand einen Preis ansetzt und nur noch senken dürfte, müsste er höchstmöglich ansetzen, um in Stufen herunterzukommen. Ich befürchte, dass wir dies noch überprüfen müssten. Das heißt, wir hätten mehr Bürokratie und auch Überwachungsaufwand. (Minister Claus Ruhe Madsen) Ich glaube, dass der Antrag tatsächlich mehr Fragen eröffnet als Antworten liefert: Welcher Konzern an welchem Tag? Vielleicht gibt es besonders gute Tage? Wann ist Ferientag; ist das schon am Freitag, Donnerstag, eine Woche davor? Sind es nur die Ferien in Schleswig-Holstein oder auch die Ferien in anderen Bundesländern, die einbezogen werden sollten? Also wann genau darf man dann die Preise nicht verändern, hoch oder runter? – Es wäre nicht leichter und viel mehr Bürokratie. Wir hätten insgesamt höhere Preise und für die Menschen nichts getan. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr sechs Jahren gibt es die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze wieder. Seitdem wird auch immer wieder darüber diskutiert. Sie waren damals, wenn ich mich richtig erinnere, eine Art Zugeständnis der liberalen Regierung an die erschreckend starken dänischen Rechtspopulisten. Diese Maßnahme betrifft - Donnerstag, 1. September 2022 249 uns in Schleswig-Holstein sehr direkt. Sie ist allerdings – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – keine Ausnahme im Schengenraum. Auch die deutsche Regierung hat damals, mitten in der Flüchtlingsund Migrationskrise – Kontrollen an der Südgrenze eingeführt. Die Begründungen der dänischen Regierung für die Kontrollen wechseln seit Jahren, um diese immer wieder verlängern zu können. Es gibt mittlerweile deutliche Hinweise des Europäischen Gerichtshofs dahin gehend – auch die EU-Kommission wacht langsam auf – und man muss es einfach deutlich sagen: Der europäische Normalzustand sieht anders aus. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, wie Verkehrsminister Madsen kürzlich – sicherlich gut gemeint – sagte, sondern sie müssen schnellstmöglich enden. Es wird wirklich Zeit. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Die Kontrollen, die Staus, die sie verursachen, nerven nicht nur Tag für Tag Tausende Pendler, Touristen und den Handel, sondern sie behindern auch das weitere Zusammenwachsen – auch das kulturelle Zusammenwachsen – der Grenzregion. Sie schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken, den es aus unserer Sicht gerade in diesen Tagen mehr denn je zu stärken gilt. Auch die deutschen Grenzkontrollen müssen natürlich schnellstmöglich enden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, den ich beinahe so sehr schätze wie den unseren, hatte seinerzeit sogar eine Bayerische Grenzpolizei eingeführt. Ich weiß zwar bis heute nicht – ich bin damit nicht allein –, was diese Bayerische Grenzpolizei eigentlich den ganzen Tag lang macht, denn für die Bundesgrenzen ist bei uns ausschließlich die Bundespolizei zuständig. (Beifall FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es zeigt aber ein Stück weit, wie damals, in den Jahren, als das alles wieder begann, die Stimmung auch in unserem Land war und wie immer in Bayern ganz besonders. Wie auch immer, nachdem in der Coronazeit unsinnigerweise sogar Landesgrenzen innerhalb Deutschlands teilweise über Monate geschlossen wurden – lieben Gruß noch einmal an Frau Schwesig –, wird es langsam Zeit, dass überall wieder zum europäischen Normalzustand zurückgekehrt wird. Diese Grenzkontrollen sind eine rein politisch (Christopher Vogt) motivierte Maßnahme. Das bedeutet, sie werden auch nur durch politische Initiativen wieder beendet werden können. Es braucht entsprechende Initiativen und Gespräche der Landes- und der Bundesregierung mit der EU-Kommission, aber vor allem mit der Regierung in Kopenhagen. Zum Glück ist auch in Dänemark längst Bewegung in die Debatte gekommen, auch im aktuellen Regierungslager. So drängen vor allem unsere liberalen Freunde von Radikale Venstre auf ein Ende der Kontrollen. Der sicherheitspolitische Nutzen der Kontrollen, der meistens als Begründung herangezogen wird, ist mehr als überschaubar, was vermutlich auch daran liegt – ich bin kein Sicherheitsexperte, aber stelle es mir vor –, dass diejenigen, die etwas zu verbergen haben, selten die Route über die A 7 wählen. Insofern ist es klar, dass kein nennenswerter sicherheitspolitischer Nutzen vorhanden ist. Deswegen ist die Begründung hinfällig. Wir können mittlerweile sagen: Wir Deutsche und die Dänen sind nicht nur gute Nachbarn, wir sind auch enge Freunde geworden. Unter engen Freunden sollte man offen über Dinge sprechen. Unser Antrag soll also bitte nicht – ich hoffe, die Diskussion wird in Kopenhagen wahrgenommen – als unverschämte deutsche Einmischung in dänische Angelegenheiten verstanden werden, sondern ganz einfach als Bitte, schnellstmöglich das gute Miteinander wieder zu erleichtern. Ich freue mich sehr darüber, dass sich mittlerweile nicht nur die SPD, sondern auch die Koalition und der SSW unserem Antrag angeschlossen haben. Das habe ich ehrlich gesagt nicht erwartet, als wir den Antrag gestellt haben. Für einen Liberalen ist es immer auch ein inneres Fußbad, wenn man breite Mehrheiten hinter sich versammeln kann. Jetzt wird es ein einstimmiges Votum geben. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Lars Harms, ich wusste, dass ich dich damit besonders anspreche; es hat ein bisschen gedauert – Donnerstagnachmittag, das ist klar. (Lars Harms [SSW]: Ich kriege das Bild nicht mehr aus dem Kopf! – Heiterkeit) – Das tut mir leid. – Es wird jetzt – davon gehe ich einmal aus – ein einstimmiges Votum des Landtages geben, das man hoffentlich in Kopenhagen wahrnimmt. Es ist aber natürlich auch so: Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung sehr ernsthafte Gespräche mit der dänischen Regierung aufzunehmen, damit die Kontrollen schnellstmöglich enden. Das ist sicherlich eine Aufgabe für den Dänemark-Bevollmächtigten, Johannes Callsen, für den Europaminister, gern auch für den Verkehrsminister, aber natürlich auch für den Herrn Ministerpräsidenten, damit wir dort schnell zum Erfolg kommen. Ich bedanke mich dafür, dass wir diese gemeinsame Initiative in den letzten Tagen auf den Weg gebracht haben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und an Lars Harms: Entschuldigung, das mache ich irgendwie wieder gut. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin ein Kind Europas. Unsere Generation ist im vereinten Europa großgeworden und hat das Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn live erlebt. Ich bin aber auch ein Kind des Grenzlandes. Aufgewachsen nur wenige Kilometer von der deutsch-dänischen Grenze entfernt habe ich die kleinen Grenzhäuschen noch genau vor Augen, die vielen Ausflüge mit der Familie nach Dänemark, verbunden mit langen Wartezeiten oder hektischem Suchen nach Ausweisen und natürlich dem obligatorischen Besuch bei Rita in Kruså. Die Öffnung der Grenze im Zuge des Schengener Abkommens im Jahr 2001 war für das ganze Grenzland ein besonderer Moment und eine große Erleichterung. Unsere Region wuchs in der Folge erkennbar zusammen. Grenzüberschreitende Projekte nahmen ebenso zu wie der persönliche Kontakt zwischen Dänen und Deutschen. Die kulturelle Vielfalt auf beiden Seiten der Grenze, die dänische und die deutsche Minderheit bereichern seit jeher unsere Region. Mit der Grenzöffnung erlebten sie einen wahren Schub. Die Freizügigkeit prägt unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Sie fördert Kooperationen, beispielsweise im Rettungswesen und in der Bildung. So haben die Europa-Universität Flensburg und die Syddansk Universitet in Sønderborg gemeinsame Studiengän- (Uta Wentzel) ge. Wir lernen, arbeiten, handeln und leben zusammen. Die politische Entscheidung Kopenhagens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen schränkt dies erheblich ein. Seit dem Jahr 2016 beruft sich Dänemark auf verschiedenste Gefahren für die innere Sicherheit. Ja, das Sekundärrecht der Europäischen Union erlaubt die temporäre Rückkehr zu Grenzkontrollen – in absoluten Ausnahmefällen. Aber aus dem Ausnahmefall ist längst ein Regelfall geworden, unter dem die gesamte Grenzregion seit sechs Jahren leidet. Diesen Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es endlich zu beenden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nutzen der Grenzkontrollen steht in keinem Verhältnis zu den Belastungen für das Grenzland, für die 13.000 Pendlerinnen und Pendler, die täglich die deutsch-dänische Grenze überqueren. Deswegen befürworten wir den engen Dialog unseres Ministerpräsidenten und der Landesregierung mit unseren dänischen Freunden. Ich habe mich auch gefreut, dass sich Daniel Günther gestern in seiner Regierungserklärung deutlich für die Öffnung der Grenze aussprach. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Koalition, die Koordinierungsstelle der deutsch-dänischen Zusammenarbeit direkt bei der Staatskanzlei anzusiedeln. Der Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark, Johannes Callsen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Verständigung und zum Abbau der bestehenden Grenzbarrieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen ist als gebürtiger Däne ein weiterer wichtiger Brückenbauer zu unserem wichtigsten Handelspartner Dänemark. Nicht ohne Grund ist die Dänemarkstrategie Teil des 100-Tage-Programms unserer Regierungskoalition. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns für die regionale Zusammenarbeit in der Grenzregion und die Freizügigkeit stark gemacht. Fachlich zuständig sind aber die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission. - Donnerstag, 1. September 2022 251 Trotz aller Bemühungen hat sich Kopenhagen immer wieder für eine Verlängerung der auf sechs Monate befristeten Kontrollen entschieden. Doch aus mehreren Gründen ist die Situation heute eine andere. Grund zum Optimismus gibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Grenzkontrollen Österreichs. Der EuGH hat eindeutig Stellung bezogen: Die ständige Verlängerung von Grenzkontrollen über sechs Monate ist rechtswidrig. Das betrifft auch unsere Grenze. Im November 2022 soll die jetzige Regelung auslaufen. Das muss sie aus unserer Sicht auch, und die Chancen stehen gut, denn hinsichtlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Grenzkontrollen von der Kommission neu bewertet werden. Auch in Dänemark diskutiert man über die Kontrollen. Zuletzt gab es viele Medienberichte im Inland über die schwierige Situation an der Grenze. Selbst die regierungsstützenden Parteien stellen die Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen infrage. Wir möchten unseren Nachbarn bestärken, wieder den Kern des Schengener Abkommens umzusetzen, der da lautet: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem gemeinsamen Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg möchten wir ein starkes Zeichen setzen und unseren Nachbarn Dänemark freundschaftlich ermutigen, die Grenzen wieder zu öffnen: damit sich der Wirtschaftsraum nach einer schwierigen Zeit wieder erholen kann; damit unsere Region weiter zusammenwächst; damit auch unsere Kinder im Grenzland in ein freies Europa hineinwachsen können – so wie wir. Ich freue mich daher sehr, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute ein klares Zeichen nach Kopenhagen, nach Berlin und nach Brüssel sendet. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Kai Dolgner [SPD])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank an die FDP für diesen Antrag. Ich bin sehr froh, dass wir dieses starke Signal fraktionsübergreifend senden können. Vielen Dank für diese Initiative. Wir in Deutschland haben genug Erfahrungen mit Grenzen – sehr negative Erfahrungen. Bei einem Rückblick über das Leben von Michael Gorbatschow gestern wurde gezeigt, wie der Stacheldraht zwischen Ungarn und Österreich gemeinsam durchgeschnitten wurde. Ich habe überlegt, wie seitdem die weitere Entwicklung war. Wir haben danach das Schengener Abkommen gehabt, und wir haben in einer Welt gelebt, in der wir gedacht haben: Grenzen sind komplett offen und können überschritten werden – so, wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger das gesagt haben. Nun stehen wir schon seit einigen Jahren vor der Situation, dass es überall wieder Grenzkontrollen gibt. Auch das wurde gesagt. Das ist zuallererst ein praktisches Problem. Kontrollen bringen Staus und Verzögerungen mit sich und alles das, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben. Das ist im Zusammenleben einer Region ärgerlich und problematisch. Staus und Verzögerungen gibt es natürlich auch in anderen Zusammenhängen, vor Mautkontrollen oder wegen Baustellen. Grenzkontrollen sind aus meiner Sicht – auch wenn sie fix und flott gingen; es wird viel überlegt, ob und wie man Spuren erweitern könnte – ein politisches Problem. Wir haben uns nämlich auf ein anderes Miteinander in Europa verständigt. Dieses Miteinander wird fast nach Gutdünken vor Ort ausgesetzt. Es ist Aufgabe der dänischen Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren, inwieweit die Grenzkontrollen überhaupt Sinn machen und effektiv zur vermeintlichen Terrorbekämpfung dienen und welche Begründung für die Grenzkontrollen tragfähig ist. Es ist Aufgabe aller europäischen Länder – es ist auch Aufgabe der Bundesregierung –, darauf zu drängen, dass europäische Vorgaben eingehalten werden. Das gilt auch für das Schengen Abkommen. Das Urteil des EuGH spricht dazu eine klare Sprache. Wir sind stolz auf unser friedliches Miteinander, unsere gemeinsame Kultur, unser Verständnis von Minderheitenschutz. Europa besteht nicht nur aus vielen einzelnen Ländern, sondern es besteht aus vielen einzelnen Werten, die wir jeden Tag neu verteidigen müssen – jetzt vielleicht mehr denn je –, denn die Kräfte gegen uns kommen von vielen Seiten, und sie sind stark. Kämpfen wir daher mit aller Kraft für offene Grenzen und für ein Miteinander in unserem Europa! Ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zu Grenzkontrollen! – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis Ende 2015 rühmten wir die Grenzregion zwischen Süddänemark und dem nördlichen Schleswig-Holstein als Modellregion für ein freies und grenzenloses Europa, geprägt von einem lebendigen Austausch der Wirtschaft, in sozialen Bereichen, in Kultur und Bildung und nicht zuletzt der deutsch-dänischen Minderheit. Die Region ist anerkanntes immaterielles Weltkulturerbe, worauf wir alle mächtig stolz sind. Getrieben von den dänischen Rechtspopulisten führte die damalige dänische Regierung im Rahmen der Flüchtlingsbewegung die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland wieder ein und entzog sich so auch einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik. Seit Dezember 2015 beschäftigen wir uns hier im Parlament regelmäßig und immer wiederkehrend mit diesen unsäglichen Grenzkontrollen, die seitdem immer wieder mit derselben Begründung, nämlich der Terrorabwehr, verlängert werden – mal so, mal so; die Formulierungen sind immer anders, aber die Hauptbegründung ist die gleiche. Als ob sich Terroristen brav in die Staus einreihen würden! Vorgeschoben wurden dabei unter anderem die sogenannten Wildschweinzäune, die angeblich die dänischen Schweine vor der Afrikanischen Wildschweinpest schützen sollten. Es gab wahnsinnig viele Diskussionen, dass die Pässe von Privatpersonen aus dem Transportwesen kontrolliert werden sollten. Der Kontakt von Familien am Anfang der Coronapandemie wurde durch die Grenzschließung verboten, und immer noch betroffen sind die Pendlerinnen und Pendler, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, die Kulturarbeit der Minderheiten und vieles mehr. Die gewachsene Kooperation wird durch die permanenten Kontrollen nachhaltig behindert. (Birte Pauls) Alle demokratischen Parteien im Hause – die AfD ist, den Wählern sei Dank, hier nicht mehr vertreten – waren sich im Ziel immer einig: Diese permanenten Grenzkontrollen gehören abgeschafft. Ich freue mich sehr, dass wir hier wieder zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Das unterstützt die Intention und zeigt ganz klar, dass der SchleswigHolsteinische Landtag für ein offenes Europa steht. Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln circa 13.000 Menschen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – regelmäßig zwischen Dänemark und Deutschland, in die eine Richtung mehr als in die andere. Die Belastung für die Menschen um die Grenze herum ist besonders in diesem Sommer enorm hoch. Kilometerlange Staus bilden sich an den großen Grenzübergängen in Ellund und Kruså. Die kleinen Gemeinden um die unbemannten Grenzübergänge sind durch ungewohnt hohe Durchgangsverkehre stark belastet. Die Straßen und Wege sind an dieser Stelle dafür überhaupt nicht ausgelegt. Ich muss gestehen, ich hatte gehofft, dass die dänischen Reiserückkehrer eine Diskussion in Dänemark entfachen, weil alle ziemlich frustriert waren, dass das an der Grenze einfach viel zu lang dauert. Das hat man festgestellt, wenn man mit ihnen gesprochen hat. In den sozialen Medien hat sich eine Gruppe unter dem Namen Graensependleriet gegründet, die verzweifelt ihre täglichen Erfahrungen schildern und austauschen. Was macht jetzt die Günther-Regierung I und II? – Nichts! Im 100-Tage-Programm, das uns einige Wochen nach der Kabinettsbildung zugegangen ist, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Probleme an der Grenze durch den Urlaubsverkehr am drängendsten waren, ist darüber nichts zu lesen. Die Dänemarkstrategie der Landesregierung wird vertieft werden, und es soll politische Gespräche des Ministerpräsidenten in Kopenhagen geben. (Rasmus Vöge [CDU]: Sehr richtig!) Wann und mit welchen Zielen, bleibt ungewiss. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Freundliche Gespräche des neuen Dänemark-Beauftragten blieben jedenfalls ohne jegliches Echo. Eine von Wirtschaftsminister Madsen – ist er überhaupt da? – angekündigte Optimierung der Grenzkontrollen (Zuruf: Er ist im Foyer!) blieb ebenfalls ohne Wirkung und kommt eigentlich auch einer Kapitulation in dieser Frage nahe – und - Donnerstag, 1. September 2022 253 all dass, obwohl ein EuGH-Urteil vom April 2022 zu Grenzkontrollen nach Österreich hin bestätigt hat, dass solche im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind, und obwohl die Kommission angekündigt hat, die neu eingeführten Kontrollen der Mitgliedstaaten auf Grundlage des Urteils neu zu bewerten. Wie auch in vielen anderen Bereichen kümmert sich diese Landesregierung nicht um die aktuellen Probleme der Menschen, und wie bereits in den letzten fünf Jahren schiebt die Landesregierung die Verantwortlichkeiten wieder Richtung Berlin und macht sich dadurch noch schwächer, als sie ohnehin schon ist. Die grüne Außenministerin Baerbock konnte das Thema am 26. August 2022 in Gesprächen in Kopenhagen ebenfalls nicht platzieren. Wir als SPD stehen weiterhin zu dem Schengener Abkommen, und wir fordern Sie auf, sich auf allen Ebenen, über alle nur möglichen Gesprächskanäle, mit Nachdruck für eine Öffnung der Grenze einzusetzen. – Ich danke. (Beifall SPD)
Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort. (Zurufe SSW: Jette!) – Ach, Entschuldigung. – Das Wort hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Das war bestimmt unser Fehler. – Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland auch jetzt wieder ein Thema sind, ist ein gutes ebenso wie ein schlechtes Zeichen. Es ist ein schlechtes Zeichen, weil das bedeutet, dass sich die Situation immer noch nicht verbessert hat und die Kontrollen nach wie vor bestehen. Es ist aber auch ein gutes Zeichen, zeigt sich doch, dass die Grenzkontrollen nicht als ein Normalzustand angesehen werden. Es zeigt, dass die Bedeutsamkeit einer offenen Grenze zwischen Dänemark und Deutschland bekannt ist. Darauf haben wir als SSW jahrelang hingearbeitet. Ebenso ist bekannt, dass sich der SSW gegen die Grenzkontrollen ausspricht und wir uns als die Brückenbauer und Brückenbauerinnen des Grenzlands für eine Normalisierung unserer Region einsetzen. Denn obwohl wir uns natürlich auch zum Schengener Abkommen bekennen und offene Grenzen for- (Jette Waldinger-Thiering) dern, haben die Grenzkontrollen einen viel weitergehenden Effekt. Sie tauchen im Ursprungsantrag der FDP leider nicht auf: Die Minderheiten und die Pendler und Pendlerinnen wurden schlichtweg vergessen. Inzwischen haben wir diese ja gemeinsam nachtragen können. (Christopher Vogt [FDP]: Für mich eine Selbstverständlichkeit, Jette!) Ich freue mich – perfekt! –, dass wir diesen gemeinsamen Antrag und Appell im Sinne einer hoffentlich baldigen Beendigung der Grenzkontrollen formuliert bekommen haben. Wenn, wie von Minister Schwarz berichtet, Staulängen von bis zu 15 km und Wartezeiten von bis zu 90 Minuten auftreten, dann ist das natürlich auch eine Belastung für die Urlauber und Urlauberinnen. Wer aber wirklich darunter leidet, das sind die Menschen, die diesen Strapazen tagtäglich ausgesetzt sind. Eben diese Menschen leiden seit Jahren unter den Grenzkontrollen. Für sie ist es eine Belastung des täglichen Lebens geworden. Deshalb nützt es ihnen auch nichts, wenn Minister Madsen im Sommer von schnellen Lösungen spricht, Minister Schwarz aber im Europaausschuss bestätigt, dass den Sommer über keinerlei Kommunikation mit der dänischen Regierung stattgefunden hat und zum damaligen Zeitpunkt auch keine weiteren Gespräche geplant waren. Es war schon haarsträubend, das zu hören. Stattdessen wurde immer wieder auf den Bund verwiesen. Die Landesregierung schien sich wegducken zu wollen. In der Zwischenzeit hat es ja zumindest ein bilaterales Treffen auf Außenministerebene gegeben, wo ein gemeinsamer Aktionsplan vereinbart wurde. Man darf gespannt sein und kann nur hoffen, dass die dort beschlossenen Maßnahmen zu einer noch nachhaltigeren, pragmatischeren und enger abgestimmten Zusammenarbeit führen mögen. Wir vom SSW fordern, dass beim Thema Grenzkontrollen die besondere Situation und die Belastungen für die Minderheiten in unserer Region immer berücksichtigt werden. Wir sind die Brückenbauer, die den Dialog über die Grenze hinweg täglich praktizieren. Das wünschen wir uns auch von der schleswig-holsteinischen Landesregierung – die offensichtlich noch immer keinen ständigen Kommunikationskanal zu unseren dänischen Nachbarn hat. Dabei sollte nun in Ergänzung zur Achse Berlin-Kopenhagen eine starke Achse Kiel-København nach all den Jahrzehnten enger, freundschaftlicher, gemeinsamer Grenzregion doch wirklich langsam eine Selbstverständlichkeit sein – einfach, um auch kurzfristig und in enger Abstimmung auf Lageveränderungen reagieren zu können. Außerdem fordern wir, dass mit Nachdruck auf die schwierige Situation der Pendler und Pendlerinnen hingewiesen wird. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt war immer eine Stärke unserer Region. Nun wird er zur Belastung für all diejenigen, die ein Teil davon sind. Wenn Ministerpräsident Günther im Herbst zum Antrittsbesuch nach Kopenhagen fährt, dann wird, so hoffen wir natürlich, auch das Thema Grenzkontrollen auf der Tagesordnung stehen. Der SSW wird an diesem Thema immer dranbleiben; denn wir werden uns stets für ein grenzenloses deutsch-dänisches Grenzland einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Für die Landesregierung hat der Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung ist sich der Situation an der Grenze und im Grenzgebiet, insbesondere für die Berufspendler, sehr bewusst und setzt sich seit Jahren für ein Ende der Grenzkontrollen ein. Zu Stoßzeiten kommt es sogar innerhalb der Woche zu Staubildungen. Betroffen sind insbesondere der Grenzübergang Ellund an der A 7 und die Grenzübergänge wie Kruså an der B 200 sowie die Schleichwege rund um diese beiden Anschlüsse. Hierunter leiden insbesondere die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie der kleine Grenzverkehr, der so bedeutsam für die Menschen und Unternehmen in dieser Grenzregion ist. Die Gesamtsituation wirkt sich auch auf die umliegenden Gemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner stark aus. Ohne die Beseitigung der Engstelle an der Bundesautobahn A 7 oder die Schaffung von mehr Verkehrsraum wird keine Verkehrsregelung zur Reduzierung der Beeinträchtigung im nordöstlichen Grenzgebiet möglich sein. Die Landesregierung begrüßt daher das Ergebnis eines Abstimmungsgesprächs vom 8. August 2022 zur Einrichtung eines zweiten Grenzpostens zur be- (Minister Werner Schwarz) schleunigten Abfertigung am Grenzübergang Ellund. Dies betrifft die sogenannte fünfte Spur auf der ehemaligen Grenzkontrollstelle, die bisher als Fast Lane für Lkw genutzt wurde. Die Lösung kann aber nur in der Beendigung der Kontrollen insgesamt und der Rückkehr zum Schengener Abkommen liegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auf schleswig-holsteinischer Seite und in Sønderjylland sowie bei den Minderheiten beiderseits der Grenze stoßen die Kontrollen auf anhaltendes Unverständnis und teils vehemente Ablehnung. Dennoch hält die dänische Regierung an den Kontrollen fest. Sie begründet die wiederholte Verlängerung der Grenzkontrollen mit Sicherheitsinteressen. Die bisher vorgebrachten Gründe – zunächst die große Zahl von Flüchtlingen und später die Coronapandemie – bestehen jedoch nicht mehr. Im April 2022 hat zudem der Europäische Gerichtshof, EuGH, ein Urteil dahin gehend gefällt, dass eine wiederholte Verlängerung der Grenzkontrollen nur dann zulässig ist, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. Aufgrund der Entscheidung des Europäische Gerichtshofs und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Coronapandemie erscheint die Zulässigkeit der dänischen Grenzkontrollen zumindest zweifelhaft. Eine Neubewertung der Notwendigkeit von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ist daher dringend geboten. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerpräsident einen Brief an die Bundesinnenministerin verfasst, in dem er die Bundesregierung bittet, mit dem Königreich Dänemark in einen Dialog mit dem Ziel der Aufhebung von Grenzkontrollen zu treten und stattdessen auf eine stärkere Kooperation der Sicherheitsbehörden beiderseits der Grenzen hinzuwirken. Ein Austausch zwischen dem Ministerpräsidenten und Außenministerin Annalena Baerbock mit demselben Anliegen hat in der vergangenen Woche bereits Eingang in die Gespräche mit dem dänischen Kollegen Jeppe Kofod gefunden. Die enge Nachbarschaft zu Dänemark hat für Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung. Die Landesregierung hat ein großes Interesse an einer positiven Entwicklung der Thematik. Deshalb will Ministerpräsident Daniel Günther diese bei seinem Antrittsbesuch in Dänemark zur Sprache bringen - Donnerstag, 1. September 2022 255 mit dem Ziel, die Kontrollen zu beenden oder aber auch die Betroffenheit in unserer Grenzregion zu mildern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht wiederholen, welchen Bock Landwirtschaftsminister Werner Schwarz in seiner ersten Agrarministerkonferenz geschossen hat. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender, Christopher Vogt, gestern eigentlich alles gesagt. Ich zitiere jetzt auch nicht Christopher Vogt. Das macht sicherlich die SPD gleich wieder. Ich halte nur eine Sache fest. Ich fand es wirklich sehr erstaunlich, wie viel Zustimmung Sie, Herr Schwarz, von den Grünen und vom NABU, die zufällig gleichzeitig eine Pressemitteilung herausgegeben haben, erhalten haben, (Christopher Vogt [FDP] Ja!) nachdem Sie Ihre Protokollerklärung abgesetzt hatten. Zeitgleich hielt sich die Zustimmung aus den (Oliver Kumbartzky) eigenen Reihen maximal in Grenzen. Da kam ja gar nichts. Das fand ich bemerkenswert, und das wollte ich einmal festhalten. Das zeigt wieder einmal – leider, wie ich finde –, dass es in der Koalition beim Thema Landwirtschaft eine große Uneinigkeit gibt. Dazu passt, dass Sie Herr Kock-Rohwer, in der letzten Woche nach der Ausschusssitzung eine bemerkenswerte Presseerklärung herausgegeben haben. Ich zitiere daraus: „Wir appellieren an alle, auf verwirrende Zahlenspiele mit Hektaren … zu verzichten.“ Jetzt fragen Sie sich natürlich: Was meint er denn jetzt? Ich erkläre es Ihnen gern. Der Bauernverband hat unter dem Präsidenten Werner Schwarz vor einigen Monaten noch von möglichen 9.000 Hektar gesprochen, die der Landwirtschaftsminister Werner Schwarz in der letzten Woche dann auf 3.500 Hektar korrigiert hat. (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Aber, meine Damen und Herren, ich muss wirklich sagen – das meine ich ernsthaft –, mir ist egal, welche Zahl näher an der Wahrheit ist. Entscheidend ist, dass Flächen zur Verfügung stehen; denn jede Tonne Getreide ist wichtig. (Beifall FDP) Es ist auch gut, dass endlich eine Entscheidung gefällt wurde und dass diese Ausnahmeregelung ermöglicht ist. Das ist eine gute Entscheidung für die Ernährungssicherung. Wenn man nun denkt, dann sei ja alles gut und es könne so weiterlaufen, dann ist das leider weit gefehlt. Die Ernteerfolge im Jahr 2022 sind zwar hier in Schleswig-Holstein überwiegend zufriedenstellend ausgefallen; dennoch blicken unsere Landwirte in eine ungewisse Zukunft. Erst vor Kurzem hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln gemacht. Dieser Vorschlag ist katastrophal. Ließe man die Verordnung in dieser Form durchgehen, so würde das sehr, sehr große Einschränkungen bedeuten und hätte wohl leider auch Betriebsaufgaben zur Folge. Die Empfehlung der EU, dann könne man das Unkraut doch mechanisch bearbeiten, ist in Zeiten einer Dürre ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Diese Verordnung darf so nicht in Kraft treten. (Vereinzelter Beifall FDP) Der Green Deal der EU und die Farm-to-Fork-Strategie müssen neu bewertet werden. Dem soll eine aktuelle Folgenabschätzung zugrunde gelegt werden. Bei weltweiten Hungersnöten und Nahrungsmittelknappheiten müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft und sollte daher als gleichwertiges Ziel in den Green Deal aufgenommen werden. Keine Sorge, wir wollen jetzt nicht den Naturschutz abschaffen. Vielmehr sagen wir: Natürlich müssen wir mit den FFH-Flächen und mit den ökologisch sensiblen Gebieten verantwortungsvoll umgehen. (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Toll!) aber wir brauchen keine Schnellschüsse aus Brüssel. Genau deswegen fordern wir mit unserem Antrag, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Nun habe ich mir den Alternativantrag von CDU, Grünen und SSW angeschaut und mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sich der Antrag für ein Weiter-so und damit für mehr Einschränkungen, für mehr Bürokratie ausspricht. Da haben Sie sich einiges vorgenommen. Ich bin gespannt, Herr Schwarz, wie Sie damit umgehen werden. Sie können sich aber sicher sein: Die FDP haben Sie an Ihrer Seite, wenn es darum geht, für die Landwirtschaft zu streiten und zu kämpfen. Ich zitiere an dieser Stelle auch den neuen Landesbauernpräsidenten, Klaus-Peter Lucht, der im Rahmen der Erntepressekonferenz in der letzten Woche Folgendes sagte: „Über allem … steht die moralische Verpflichtung, unseren Beitrag zur Welternährung zu leisten. Diese Erkenntnis muss Einfluss haben auf die Agrarpolitik aller Ebenen. Pauschale Reduktionen der ‚Farm-to-Fork‘- Strategie müssen an die Notsituation angepasst werden.“ Dem schließe ich mich ausdrücklich an. (Vereinzelter Beifall FDP) Ich fasse zusammen: Die Aussetzung der Vierprozentregel bei der Flächenstilllegung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt bedarf es aber weiterer Maßnahmen und weiterer Erleichterungen, um das Potenzial der Landwirtschaft auszuschöpfen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Zu unserem vorherigen Antrag erfolgte ein einstimmiger Beschluss. Schauen wir einmal, ob wir das jetzt auch schaffen. Ich freue mich auf die Aussprache. (Oliver Kumbartzky)(Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine neue Zeit begonnen. Die furchtbaren Ereignisse erschrecken uns tagtäglich aufs Neue. Dieser schreckliche Krieg hat furchtbare Auswirkungen auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch auf die Menschen in der ganzen Welt. Gestern und heute Morgen haben wir über die Energieversorgung gesprochen; jetzt geht es um die Nahrungsmittelsicherheit. Schon Anfang des Jahres hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres erstmals vom Einsatz des Hungers als Waffe gesprochen. Russland und die Ukraine gehören aufgrund der Böden und des Klimas zu den Kornkammern dieser Welt. Über ein Viertel der globalen Weizenexporte stammt aus diesen beiden Ländern. Aufgrund dieses Krieges wurde die Weizenversorgung gerade für die ärmsten Länder abrupt beendet. Gerade in den ärmsten Ländern steigen die Preise. Viele können sich das tägliche Essen nicht mehr leisten, wenn es überhaupt vorhanden ist. Daher ist es so unglaublich wichtig und richtig, dass das Getreide der Ukraine schnellstmöglich exportiert und im Rahmen des Welternährungsprogramms genutzt wird und nicht vor Ort verdirbt. Zusätzlich ist aber die Europäische Union und damit auch Deutschland mit seinen zahlreichen Gunststandorten in der Pflicht. Wir können nicht zuschauen, wie Weizen weltweit knapp wird und die Menschen hungern. Jede produzierte Tonne Getreide kann helfen, die Nahrungsversorgung weltweit etwas sicherer zu machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Werner Kalinka [CDU]: Sehr richtig!) Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die EU den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund die Möglichkeit eröffnet hat, GLÖZ 7, die Fruchtfolgeauflagen, und GLÖZ 8, die Flächenstilllegungsverpflichtungen, für das Jahr 2023 auszusetzen. Auch wenn wir wissen, dass damit der weltweite Hunger - Donnerstag, 1. September 2022 257 nicht gestillt werden kann, so ist dies doch ein kleiner Baustein von vielen, der sehr wichtig ist. Die Bundesregierung hat sich mit der Entscheidung sehr viel Zeit gelassen, aus unserer Sicht zu viel Zeit, wenn man bedenkt, dass die Felder aktuell bestellt werden und landwirtschaftliche Betriebe Planungssicherheit brauchen. Nun jedoch hat der Bundeslandwirtschaftsminister endlich seine Entscheidung getroffen. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dank unseres Landwirtschaftsministers die Spielregeln vonseiten des Bundesministeriums konkretisiert wurden, weil dieser wollte, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht die Katze im Sack kaufen, sondern wissen, worauf sie sich einlassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Daher danke ich Minister Schwarz ganz ausdrücklich, dass er zunächst die Fragen zweifelsfrei beantworten lassen wollte, auch wenn es nicht gerade populär war. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es unsere Aufgabe, an die Zukunft zu denken. Wir müssen bereits jetzt darüber nachdenken, wie der weltweite Hunger gestillt werden kann, und zwar sicher. Was müssen wir dafür ändern? Wo können wir unterstützen? Was können wir tun? Solche Lösungen müssen langfristig erarbeitet werden, da Lebensmittel nicht von heute auf morgen angebaut werden können. Landwirtschaftliche Betriebe müssen Planungssicherheit haben, und auch die Natur braucht ihre Zeit. Ernährungssicherheit in Kriegszeiten, aber auch in Zeiten des Klimawandels sicherstellen und gleichzeitig die Ziele der Biodiversität und des Klimaschutzes beachten, also das gemeinsame Denken von Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit, das ist unsere Aufgabe als Politik, und daran werden wir auch zukünftig tagtäglich arbeiten, um hier die besten Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist mein Welpenschutz vorbei. – (Dirk Kock-Rohwer) Oliver, wir treffen uns wahrscheinlich gleich in Dreiminutenbeiträgen. Vier Prozent Flächenstilllegung – welch ein Versprechen für Natur und Umwelt. Aber die Realität hat sich verändert, und wir müssen darauf reagieren. Die FDP hat hier einen Antrag vorgelegt, der völlig überflüssig ist, denn spätestens seit der Presseerklärung des MLLEV vom 16. August 2022 ist allgemein bekannt, dass alle Bundesländer einstimmig dem Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers für ein zeitlich auf ein Jahr befristetes Aussetzen der zusätzlichen Flächenstilllegung und der Fruchtwechselregelung zugestimmt haben. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine Aufforderung durch die FDP ist dafür also nicht nötig, und wir hören: auf ein Jahr befristetes Aussetzen. Danach sollen wir bitte wieder zurück auf den eingeschlagenen Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen diese Entscheidung, auch wenn der Beitrag, den Schleswig-Holsteins Landwirte damit zur Erzeugung von Brotgetreide leisten werden, vermutlich gering ist, denn die Aussetzung der Fruchtfolgeregelung betraf 2021/2022 lediglich acht Betriebe mit circa 100 Hektar, und die Aussetzung der Stilllegung betrifft, wie es gerade schon genannt wurde, etwa 3.500 Hektar, auf denen in 2023 theoretisch zusätzlich Weizen angebaut werden könnte. Dabei dürfte es sich aber zum Großteil um wenig produktive Flächen handeln, da gute Weizenböden eher nicht für die Stilllegung vorgesehen sind. Die größte Bedrohung der Ernährungssicherung weltweit ist der Klimawandel. Der Schutz der biologischen Vielfalt in unserer Agrarlandschaft ist für eine nachhaltige Versorgungssicherheit unbedingt erforderlich. Schutz der Biodiversität und Klimaschutz stehen deshalb nicht in Konkurrenz zur Ernährungssicherung, sondern sind deren Voraussetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schutz von Arten, Gewässern und Böden schützt nicht zuletzt auch die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen wie Bodenleben und Bestäuber als Basis stabiler Erträge und damit auch unsere Versorgungssicherheit. Der Krieg in der Ukraine und die Folgen führen uns vor Augen, wie verletzlich wir durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien sind. Auch die Landwirtschaft ist in hohem Maße abhängig von diesen Energien. Die Herstellung von Düngern und Pestiziden sind sehr energieintensiv. Eine effizientere Düngung und weniger Einsatz von Pestiziden ist somit auch ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von russischem Gas und von fossilen Brennstoffen überhaupt. Für mehr Ökolandbau gilt das sowieso. Diese beiden erstgenannten Aspekte der Farm-toFork-Strategie, Reduktion des Dünger- und Pestizideinsatzes, sind also nicht obsolet, sondern im Gegenteil dringender denn je. Außerdem ist es gut für das Klima, die Biodiversität und die Welternährungslage, wenn wir unsere Futtermittelimporte einschränken und zu einer passenden flächengebundenen Tierhaltung kommen. Wir stehen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft ein. Aus den genannten Gründen ist daher auch die zweite Forderung der FDP nach einer Neubewertung des Green New Deal und der Farm-toFork-Strategie überflüssig. In unserem Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch vereinbart, dass wir uns für die Ziele des New Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie einsetzen und diese weiter voranbringen wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortungsvolle Politik muss gerade in Krisensituationen einen kühlen Kopf bewahren, und Krisen haben wir zurzeit leider sehr viele. Es gilt, Entscheidungen zu treffen, die gut abgewogen sind, und wir dürfen keinesfalls die großen Herausforderungen gegeneinander ausspielen. Die Auswirkungen des Klimawandels, das Artensterben, Kriege auf der ganzen Welt, Zerstörung von Natur aus Geldgier, Hungersnöte, Armut und noch so vieles mehr – wie bekommen wir das in den Griff? – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber manchmal droht man doch, daran zu verzweifeln. (Birgit Herdejürgen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es zu entscheiden, auf welche Weise wir diese Krisen bewältigen wollen. Ich möchte hier niemandem absprechen, ernsthaft daran zu arbeiten, auch wenn unsere Vorstellungen, wie diese Lösungen aussehen, zum Teil weit auseinandergehen. Wir müssen abwägen, was hier in Schleswig-Holstein effektiv ist, und – um es vorwegzunehmen –, Die Aussetzung der Flächenstilllegung halten wir nicht für geeignet, ganz im Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit hat das größte Artensterben begonnen. Je nach Region befinden sich 55 bis 80 Prozent unserer Lebensraumtypen in einem schlechten beziehungsweise ungünstigen Zustand. Der Verlust an biologischer Vielfalt findet nach wie vor am stärksten in der Agrarlandschaft statt. Dagegen müssen wir dringend etwas tun, es ist schon fast zu spät. Die Entscheidung der EU, einen Teil der landwirtschaftlichen Flächen als Vorrangfläche für den Schutz der Natur vorzugeben, ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt. Dies jetzt einzuschränken oder gar zurückzudrehen, wäre für die Artenvielfalt in Europa fatal. Schon während der damaligen Diskussion sind Konservative und Agrarlobbyisten Sturm gegen diese Überlegungen gelaufen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Wenn wir uns einmal genau ansehen, welche Auswirkungen die Aussetzung der Flächenstilllegung auf die Versorgungssicherheit hätte, sehen wir: Im Ergebnis wäre der Beitrag Schleswig-Holsteins winzig. Dafür gefährden wir die Ziele der einstimmig beschlossenen Biodiversitätsstrategie? Es darf hier kein Zurück geben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Antrag der FDP ansieht, ist es genau das, was Sie wollen. Jetzt spricht Sandra direkt durch mich: Schade, dass ich heute nicht dabei sein kann, lieber Olli Kumbartzky. Die Auseinandersetzung holen wir im Ausschuss aber ganz sicher nach. Ihnen geht es nicht nur um die Versorgungssicherheit, Ihnen geht es darum, die bisherigen ökologischen Fortschritte zurückzunehmen, mögen sie noch so klein sein. Auf die FDP ist aber immerhin Verlass, das nennt man Klientelpolitik vom Feinsten. Klar und eindeutig, da gibt es kein Vertun. (Christopher Vogt [FDP]: Das hatten wir lange nicht!) Das sieht beim Antrag von Schwarz-Grün und dem SSW schon anders aus. Da ist für jeden etwas dabei. Immerhin wird zugestanden, dass der Vor-- Donnerstag, 1. September 2022 259 schlag des Bundeslandwirtschaftsministers zur Nutzung der von der EU-Kommission geschaffenen Möglichkeit der Aussetzung von GLÖZ 7 und 8 nur einen bescheidenen Teil zur Versorgungssicherheit beitragen kann. Nicht beschrieben wird hingegen, dass dies für die biologische Vielfalt schwerwiegend wäre und die Aussetzung auch ganz klar gegen die doch von allen so gelobte Biodiversitätsstrategie spricht. Wo bleibt da bitte die Abwägung? Bei der CDU wundert mich das mangelnde Interesse nicht. Um dazu aber immerhin etwas zu sagen, hat man den letzten Absatz formuliert. Da finden wir dann Klimaschutz und biologische Vielfalt und dass die „nicht im Gegensatz zur Ernährungssicherheit“ stehen. Umweltleistungen sollen „stärker honoriert“ werden. Aha, dann hat man jetzt zu allem etwas gesagt und beschließt trotzdem das, was die FDP fordert, es klingt nur netter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern genau diese Abwägung und werden uns detaillierte Informationen zu den ausgewählten Flächen darlegen lassen. Wir sind bereit, effektivere Möglichkeiten der Versorgungssicherheit mit Ihnen zu diskutieren und zu erarbeiten. Das werden wir im nächsten Ausschuss auf die Tagesordnung setzen. Ihre Anträge können wir heute nur ganz klar ablehnen. (Beifall SPD)
Vielen Dank, liebe Birgit Herdejürgen, dass Sie die Sandra Redmann gemacht haben. Ich erteile dann für den SSW Christian Dirschauer das Wort. (Werner Kalinka [CDU]: Jetzt wollen wir endlich etwas Fachkundiges hören!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits kurz nach dem Angriff Putins auf die Ukraine wurde deutlich, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg neben dem großen Leid in der Ukraine massive Auswirkungen auf verschiedenste Wirtschaftsbereiche haben wird. So wurde bereits früh davor gewarnt, dass die Verknappung und Verteuerung von Gas und Öl auch Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion haben würde. Auch der Exportstopp von Getreide aus der Ukraine und aus Russland zeigt bereits seine verheerenden Auswirkungen; das betrifft gerade die ärmsten Länder dieser Welt. (Christian Dirschauer) Da wir in Deutschland und in der gesamten EU einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Getreide haben, wird es bei uns nicht unmittelbar zu einer Lebensmittelverknappung kommen. Nichtsdestotrotz spüren auch wir eine Verteuerung der Lebensmittel. Es sind insbesondere die einkommensschwachen Haushalte, die dies besonders hart trifft. Daher gilt es, verschiedenste Wege zu finden, diese Härten abzumildern. Deutschland steht nicht allein vor diesem Problem. Daher muss die EU Geschlossenheit – und eben Entschlossenheit – gegenüber Putin zeigen. Einen Weg zu Verbesserung der Ernährungssituation hat die EU jüngst eröffnet. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Flächenstilllegungen und Fruchtwechsel auf Ackerflächen einmalig – im kommenden Jahr – auszusetzen. Der SSW hat in der Diskussion davor gewarnt, sämtliche Errungenschaften in Bezug auf Flächen des Natur- und Artenschutzes einfach über Bord zu werfen, um diese gänzlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen; beides hat seine Berechtigung. Die Situation erfordert aber ein Vorgehen mit Augenmaß und der nötigen Balance. Wir als SSW erkennen in dem auf der Bundesebene gefunden Kompromiss die notwendige Ausgewogenheit. Die zeitliche Befristung auf nur ein Jahr ist nach unserer Auffassung keine radikale Abkehr vom Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft. Das ist für uns wichtig, und in diesem Punkt sind wir uns auch mit der FDP einig. Die Forderung, den Green Deal und die Farm-toFork-Strategie auf den politischen Prüfstand zu stellen, um sie neu zu bewerten, geht aber über das Dienliche hinaus. Beide EU-Strategien stehen eben nicht im Gegensatz zur Lebensmittelproduktion. Vielmehr sind sie der Weg in eine Landwirtschaft der Zukunft, die unter Beachtung der Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversität oder Naturund Gewässerschutz arbeitet, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Wir hatten heute schon eine Debatte zum Dialogprozess in der Landwirtschaft. Dieser geht genau in die richtige Richtung; er steht für die Beachtung der jeweiligen Ziele von Landwirtschaft, Naturschutz und Forschung. Diese Ziele zu schleifen, wäre ein absoluter Rückschritt und kontraproduktiv für unsere Landwirtschaft. Die FDP suggeriert mit dem zweiten Punkt ihres Antrags, dass Landwirtschaft und Naturschutz im Gegensatz zueinander stünden. Ja, es gibt Zielkonflikte, aber eben keinen Gegensatz; das ist falsch. Es wird aber deutlich, dass es immer noch dieses Konfliktpotenzial gibt. Die ministerielle Trennung von Umwelt und Landwirtschaft ist auch aus der Sicht des SSW nicht nachvollziehbar; diese Kritik hatte ich in meiner Rede zum Dialogprozess ausgespart. Sie ist auch fachlich nicht begründbar; denn wir müssen beides zusammendenken. Die Trennung war eine rein parteipolitische Entscheidung. Damit wurden Strukturen und Synergien zerschlagen, die für beide Seiten wichtig sind. Wir sehen in dieser Trennung auch die Gefahr, dass alte Gräben wieder ausgehoben werden. Auf der einen Seite wollen wir Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam denken; aber das einst zuständige Ministerium wird zerschlagen. Diese Entscheidung könnte der Landesregierung noch böse auf die Füße fallen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich schon ein bisschen herausgefordert und möchte mich zuerst der SPD widmen. Ich finde die Kritik bemerkenswert; denn die – gegenwärtig vielgescholtene – Bundesregierung hat diesen Beschluss auf den Weg gebracht; konkret war es Cem Özdemir als von den Grünen gestellter Minister. Die übrigen Agrarminister haben zugestimmt. Die SPD in Schleswig-Holstein scheint völlig allein zu sein mit ihrer Position, die Aussetzung der Flächenstilllegung sei nicht richtig. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich staune. Ich sage es Sandra Redmann auch direkt in die Kamera: Liebe Sandra, du wirfst uns vor – mit „uns“ meine ich auch CDU, Grüne und SSW –, das sei Klientelpolitik. Ist es wirklich Klientelpolitik, wenn wir dafür sorgen, dass die Ernährungssicherheit nach oben gestellt wird? Ein solcher Vorwurf ist lächerlich. (Beifall FDP, CDU und SSW) Ich wage die Prognose, dass diese Thematik nicht in ein paar Monaten verschwunden sein wird. Herr Kock-Rohwer, Sie haben den Hinweis auf das „eine Jahr“ sehr betont. Das eine Jahr wollen Sie also mittragen. Das werden wir uns sicherlich noch einmal anschauen. Ich denke, wir werden hier schon (Oliver Kumbartzky) ziemlich bald wieder eine Diskussion haben, ob diese Sonderregelung zum Aussetzen nicht doch verlängert werden muss. Schon heute spricht viel dafür. Man muss Ihre Politik einmal zu Ende denken. Wir hatten von Ihnen im Wahlkampf auf vielen Veranstaltungen oft gehört: Düngereinsatz herunter! Pestizideinsatz herunter! Das macht uns unabhängiger von Gasimporten aus Russland. – Das mag richtig sein. Was aber würde das im Umkehrschluss bedeuten? Wir importieren niedrigere Umweltstandards und niedrigere Tierwohlstandards. Deshalb bin ich froh, dass wir – ich wollte gerade den Minister loben; ich mache es jetzt – einen Minister haben, der vom Fach ist und sich auch für die Landwirtschaft einsetzt. Er kämpft dafür, dass wir hier eine Landwirtschaft haben, die sich rechnet und – wie es heute schon geschieht – mit hohen Standards hochwertige Lebensmittel produziert. Darauf sollten wir nicht verzichten. Ihre Träumereien von 30 Prozent Ökolandbau können Sie wirklich in die Tonne treten, Herr Kollege. (Beifall FDP) Ich freue mich auf die vielen Debatten, die wir noch führen werden, gerade zum Thema Ernährungssicherheit. Wir dürfen sehr gespannt sein. – Danke schön. (Beifall FDP)
Für die Landesregierung hat der Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Folgen des russischen Einfalls in die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit hat die EU-Kommission mit der Durchführungsverordnung 22/1317 vom 27. Juli 2022 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, im Jahr 2023 einmalig die Konditionalitätsverpflichtung für den Fruchtwechsel – GLÖZ-Standard 7 – und die Brache – GLÖZ-Standard 8 – auszusetzen. Zur Erklärung: GLÖZ bedeutet „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“. Die EU-Kommission sah die Notwendigkeit, den Problemen im Bereich der Ernährungssicherheit im - Donnerstag, 1. September 2022 261 Sinne einer weltweiten Verfügbarkeit von Lebensmitteln Rechnung zu tragen. Deshalb wurde den Landwirtinnen und Landwirten ausnahmsweise die Wahlmöglichkeit eingeräumt, ihr verfügbares Ackerland zur Lebensmittelerzeugung zu nutzen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen einer solchen Wahl auf die Umwelt und den Klimawandel abzumildern. Die Sonder-AMK hat sich am 28. Juli 2022, also nur einen Tag später, im Rahmen ihrer Beratung zum GAP-Strategieplan mit dieser Durchführungsverordnung auseinandergesetzt. Es wurde schnell klar, dass es dazu während der Sitzung keinen Beschluss geben wird, da die dafür notwendige Einstimmigkeit nicht hergestellt werden konnte. Daher haben neun Länder eine Protokollerklärung abgegeben, die die von der EU-Kommission eröffnete Möglichkeit begrüßt und den Bund auffordert, diese Vorgaben eins zu eins umzusetzen. Ich habe ebenfalls zu Protokoll gegeben, dass Schleswig-Holstein den Vorschlag der EU-Kommission vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs begrüßt. (Zuruf FDP: „Grundsätzlich“!) – Danke, Herr Abgeordneter. Das ist richtig: „grundsätzlich begrüßt“. Ich habe nicht gegen den Antrag gestimmt, wie teilweise berichtet wurde. Ich habe mich wie meine neun Länderkolleginnen und -kollegen klar für die Möglichkeit einer temporären Ausnahme von der verpflichtenden Flächenstilllegung für das Jahr 2023 ausgesprochen. Allerdings war mir der Hinweis wichtig, dass der Bund zusammen mit den Ländern im Vorfeld prüft, welche Auswirkungen eine Aussetzung der GLÖZ-Standards 7 und 8 im kommenden Jahr auf den gesamten GAP-Strategieplan und auf die landwirtschaftliche Praxis haben wird. Mit unseren Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Auswirkungen lagen wir nicht falsch – ganz im Gegenteil –, da ein Großteil der offenen Fragen in intensiven Bund-Länder-Gesprächen ausgeräumt werden konnte. Tatsächlich ist die Nutzung der Ausnahmemöglichkeit an bestimmte Bedingungen geknüpft. So ist Folgendes zu beachten: Erstens. Wer die Ausnahmeregelung in puncto Fruchtwechsel nutzen will, muss beispielsweise bedenken, dass spätestens im dritten Jahr auf diesen Flächen eine andere Kultur angebaut werden muss. Zweitens. Eine Wiederaufnahme der Bewirtschaftung von Flächen, die bereits 2021 und 2022 (Minister Werner Schwarz) als sogenannte Honigbrachen im Rahmen des Greenings stillgelegt wurden, wird nicht möglich sein, ohne an anderer Stelle das Erfordernis von vier Prozent Stilllegung zu erfüllen. Meine Damen und Herren, das ist EU-Recht. Damit ist halt auch eine gewisse Bürokratie verbunden. Aktuell wird der Entwurf einer GAP-Ausnahmeverordnung zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmt. Es ist weiterhin das klare Ziel, schnellstmöglich Rechts- und Planungssicherheit für alle Landwirtinnen und Landwirte im Land zu schaffen. Über den Verordnungsentwurf soll bereits in der kommenden Sitzung des Bundesrates beraten werden. Die aktuelle Fassung dieser Verordnung sieht vor, dass nicht alle Brachflächen gleichbehandelt werden. So dürfen ÖV-Flächen nicht umgebrochen werden – im Gegensatz zu Brachflächen der zweiten Säule. Auch das erfordert wieder Spezialwissen. Diese Ungleichbehandlung halte ich für ungerechtfertigt. Wir werden daher versuchen, im Rahmen der Bund-Länder-Abstimmung eine Anpassung in unserem Sinne zu erreichen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob es erlaubt ist, dass ich auf eine Äußerung des Abgeordneten Kumbartzky antworte?
Sehr gerne! (Christopher Vogt [FDP]: Aber sachlich, bitte! – Heiterkeit) Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Ich bemühe mich, sachlich zu bleiben. – Herr Abgeordneter Kumbartzky, Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag die Einschränkungen durch eine neue Pflanzenschutzverordnung angesprochen. Ich bitte, das nicht mit diesem Thema zu vermengen. Es geht dort um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten. Das ist ein ganz neues Thema, das eine unglaubliche Relevanz für SchleswigHolstein hat. Zurzeit – wie die Verordnung jetzt angedacht ist – ist vorgesehen, dass auch in Landschaftsschutzgebieten und über Grundwasserkörpern, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, kein Pflanzenschutz angewendet werden darf. Das betrifft 95 Prozent der Fläche in Schleswig-Holstein. Da müssen noch Änderungen herbeigeführt werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP])
Die Landesregierung hat durch die Antwort die Redezeit um 36 Sekunden überschritten. (Heiterkeit) Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Frau Abgeordnete Herdejürgen, ich habe Ihren Beitrag als Antrag auf Ausschussüberweisung verstanden. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Wir können in der Sache abstimmen!) – Okay. Dann lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/137, abstimmen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Wie bitte? Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/179 (neu) in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 20/179 (neu), mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP angenommen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/139 Bürgerbegehren an die Anforderungen unserer Zeit anpassen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/187 (Präsidentin Kristina Herbst) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit erteile ich das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Bernd Buchholz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man sich in Schleswig-Holstein vor vielen Jahren entschieden hat, plebiszitäre Elemente in der Kommunalverfassung nicht nur zu schaffen, sondern auch mit bestimmten Quoren auszustatten, ist bekannt. Dass man sich dabei auch im Jahr 2013 damit beschäftigt hat, diese Quoren auf ein Niveau abzusenken, das dazu geführt hat, dass in vielen Dingen schon – ich sage einmal – kleine Mehrheiten in bestimmten Gemeinden ausreichen, um Entscheidungen der Gemeindevertretung zu Fall zu bringen, ist mit Sicherheit zu hinterfragen. Ich sage als ehemaliger Tourismusminister: Gerade die immer wieder stattfindenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die im touristischen Bereich dazu geführt haben, dass neue Hotelprojekte zu Fall gebracht worden sind, müssen uns darüber nachdenken lassen, ob diese Quoren tatsächlich richtig sind. Es ist völlig in Ordnung, dass in dem Koalitionsvertrag bei Ihnen drinsteht, dass man darüber nachdenkt. Der Koalitionsvertrag geht aber deutlich weiter. Der Koalitionsvertrag macht aus dem, was wir im Bereich der direkten und unmittelbaren Demokratie in der Kommunalverfassung stehen haben, in Teilen etwas, das nicht nur das Zurückdrängen dieser unmittelbaren Demokratie ist, sondern ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart, wenn es darum geht, bestimmte Inhalte per se dem Bürgerwillen zu entziehen. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit, weil Daniel Günther es gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Planungsbeschleunigung zu tun. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eine individuelle Entscheidung gegen irgendeine Windkraftanlage, ein Northvolt-Werk oder sonst etwas, dass ich das gerichtlich anfechten kann, bleibt immer bestehen. Das ist das Thema, das die dementsprechenden Planungen aufhalten würde. (Zuruf: Genau!) Hier geht es darum, ob sich in einer Demokratie in einer bestimmten Größenordnung einer Gemeinde eine Meinung dazu gebildet werden darf, ob man vor Ort etwas will. Sie formulieren in Ihrem Koalitionsvertrag eine Generalklausel: - Donnerstag, 1. September 2022 263 „Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über Entscheidungen in Selbstverwaltungsaufgaben, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen.“ Für diese Einschränkung gibt es einen Begriff: Das ist Willkür. Machen Sie sich dabei eines klar: Es ist nicht immer gottgegeben, dass Sie Teil der Landesregierung sind. (Tobias Koch [CDU]: Was?) Andere, die, vielleicht mit kleinen Mehrheiten, anschließend auf Grundlage eines solchen Gesetzes als Landesregierung einfach festlegen, worüber die Bürgerinnen und Bürger noch abstimmen dürfen, werden dabei schlicht und ergreifend andere Schwerpunkte setzen. Es darf in einer Demokratie nicht so sein, dass nur, weil die Regierenden eine Mehrheit – möglicherweise sogar eine Zweidrittelmehrheit – haben, durch sie auf willkürliche Art und Weise festgelegt wird, wozu sich ein Bürgerwille etablieren darf. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Lieber Daniel Günther: Wir haben an allen Fronten für Planungsbeschleunigung gestritten. Ich habe wirklich wild dafür gestritten, oft gegen den Kollegen Goldschmidt und viele andere bei den Grünen. Vieles ist dabei wichtig. Planungsbeschleunigung ist wichtig. Die Einschränkung von Elementen der unmittelbaren Demokratie, wie sie hier vorgesehen ist, hat mit Planungsbeschleunigung nichts zu tun. (Beifall FDP und SSW) Frank Jung kommentiert – ich muss es zitieren – in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung sehr richtig. Überschrieben mit dem Wort „Arroganz“ schreibt er hierzu: „Das geschieht völlig ohne Not. Sondern einfach aus einer Arroganz der Macht heraus: Viele Kommunalpolitiker, vor allem der stark vertretenen CDU, haben schlicht keine Lust mehr darauf, dass Einwohner Beschlüsse der Lokalparlamente durchkreuzen.“ Das ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. (Beifall CDU und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei bestimmten Vorhaben werden die Bürgerinnen und Bürger von den verantwortungsbewussten Kommunen bereits frühzeitig – vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens – eingebunden. Mit einer frühzeitigen Beteiligung kann eine hohe Akzeptanz erreicht werden und können Konflikte und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden. Das muss der Weg zu Planungsbeschleunigung und Endbürokratisierung bei wichtigen Strukturprojekten sein. (Beifall CDU) Wenn in den Gemeindevertretungen und Ratsversammlungen dann Entscheidungen zu wichtigen Vorhaben getroffen worden sind – sei es zum Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Sozialwohnungen oder zum Erreichen der Klimaziele und der Energiewende –, dann brauchen demokratisch getroffene Entscheidungen auch Verlässlichkeit. Wenn unverzichtbare Infrastruktur oder Investitionsvorhaben zur Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen nicht auf die lange Bank geschoben werden sollen, brauchen wir Planungsbeschleunigung und keine weitere Verzögerung. Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit erfordern effektives und zeitnahes Handeln und eine Stärkung der repräsentativen Demokratie vor Ort in den Kommunen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Generalklausel in der Gemeindeordnung schafft einen schonenden Ausgleich zwischen repräsentativer und direkter Demokratie vor Ort in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger findet in kommunaler Verantwortung auch bei unverzichtbaren Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben weiterhin im frühzeitigen Verfahren statt, und die frühzeitige Beteiligung darf und soll auch gern intensiviert werden. Bürgerbegehren, die sich nach demokratisch getroffenen Entscheidungen gegen herausragende kommunale Vorhaben wenden, führen allerdings zu erheblichen bürokratischen Verzögerungen. Eine Generalklausel – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – wäre ein geeignetes und notwendiges Instrumentarium, um die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen zukunftsweisend gewährleisten zu können. Es geht dabei um Planungsbeschleunigung und Verlässlichkeit von wichtigen Infrastrukturvorhaben in der Bauleitplanung. Es geht nicht um Bürgerbegehren zu Reduzierungen öffentlicher Leistungen, es geht auch nicht um Willkür. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Willensäußerung der Bürgerinnen und Bürger sollen ansonsten weiterhin der kommunalen Selbstverwaltung dienen und so direkte Entscheidungen ermöglichen. Bei kassierenden Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden, die sich gegen getroffene Beschlüsse der Kommunalvertretungen richten, müssen selbstverständlich angemessene Fristen gewahrt bleiben. Die direkte Bürgerbeteiligung wird in angemessenem Rahmen erhalten bleiben. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene neu justiert und einen Gesetzentwurf erarbeiten wird. Ich bin mir sicher, dass es uns dabei gelingen wird, die kommunalen Interessen an einer sicheren Planung und das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede heute in Vertretung der leider erkrankten Abgeordneten Bettina Braun. Bürgerinnen und Bürger können sich in unseren demokratischen Prozessen auf vielfältige Art beteiligen: Sie können beispielsweise für ein Amt kandidieren, als bürgerliches Mitglied mitarbeiten oder an Sitzungen ihrer Stadt- und Gemeindevertretung teilnehmen, sie können Fragen in der Einwohner- (Jan Kürschner) fragestunde oder einen Einwohnerantrag stellen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind definitiv nicht die einzigen Wege zur Bürgerbeteiligung, doch sie sind ein gutes Mittel, um dann eine Entscheidung über ein Thema herbeizuführen, wenn man sich im Dialog nicht einig wird. Es liegt in der Natur des Bürgerentscheids, dass eine Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden muss. Dafür oder dagegen, das führt mitunter zu heftigen Konflikten in den Gemeinden. Manchmal kann ein Bürgerentscheid eine nicht erwünschte Maßnahme verhindern, löst damit aber keineswegs das Grundproblem, das dahintersteht. Wird in einer Gemeinde der Bau einer Kita durch einen Bürgerentscheid verhindert, fehlt die Kita nach dem Entscheid immer noch. In der jetzigen Lage brauchen wir mehr Zusammenhalt und konstruktive Lösungen. Wir wollen die Menschen frühzeitig einbinden und in Dialog gehen, bevor sich Interessenkonflikte zuspitzen. Ich bin der Auffassung, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch einen Bürgerinnen- und Bürgerrat sehr gut ergänzt werden. In einem Bürgerinnen- und Bürgerrat erarbeiten Menschen gemeinsam Vorschläge, wie ein Problem gelöst werden kann. Daher freut es mich sehr, dass wir Bürgerinnen- und Bürgerräte auf kommunaler und auf Landesebene verankern werden. Wir brauchen Planungsbeschleunigung und Planungssicherheit. Wir müssen handeln für die Menschen und Unternehmen in unserem Land, die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Angesichts der rasant steigenden Energiepreise müssen wir das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Erdgas noch entschlossener anstreben. Wir alle sind gezwungen, schneller zu werden, schneller bei der Energiewende und schneller beim Erreichen der Klimaziele. (Annabell Krämer [FDP]: Bei der A 20!) Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Generalklausel beziehen wir uns ganz gezielt auf diese Themen, um die wir uns in der jetzigen Situation besonders kümmern müssen. (Christopher Vogt [FDP]: Verbandsklagerecht!) Für die Planungssicherheit ist die Einführung von Fristen, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, von großer Bedeutung. Bisher kann ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss einer kommunalen Vertretung jederzeit gestartet werden, sofern mit der Umsetzung noch nicht begonnen wurde. Die Einführung einer Frist von mehreren Monaten - Donnerstag, 1. September 2022 265 – wie auch in anderen Bundesländern –, in der gegen den Beschluss ein Bürgerbegehren gestartet werden kann, bedeutet für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die die Beschlüsse gefasst haben, ein Mehr an Planungssicherheit. Die grüne Fraktion hat in der Vergangenheit sehr für die Verbesserung der Quoren und für die Möglichkeit von mehr Bürgerbeteiligung auch in Bezug auf die Bauleitplanung gekämpft. Da ist es klar, dass es uns Grüne nicht gerade mit Freude erfüllt, hier eine Veränderung vorzunehmen, aber wir wissen alle, dass sich die Welt mit dem Angriff Putins auf die Ukraine maßgeblich verändert hat. Vor diesem Hintergrund haben wir Grüne den Veränderungen bei den Vorgaben für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zugestimmt, und dazu stehen wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Lautet die Antwort auf die Krise wirklich Demokratieabbau? – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Ukrainekrieg zur Generalkeule werden soll, um alles durchzudrücken, damit kriege ich langsam Schwierigkeiten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nach der Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. würde das schwarz-grüne Vorhaben 80 bis 90 Prozent aller Bürgerbegehren verhindern und Schleswig-Holstein bei der aktiven Bürgerbeteiligung um 40 Jahre zurückwerfen. Die Überschrift Ihres Antrags „Bürgerbegehren an die Anforderungen unserer Zeit anpassen“ ist schon fast unter Neusprech einzuordnen. Mit Daniel McFly zurück in die 80er. (Vereinzelter Beifall SPD) Obwohl, Sie hatten einmal einen kurzen Moment. Für die Akzeptanz neuer Windparks – wohlgemerkt: Energiewende – haben Sie einmal mehr Gemeinde- und Bürgerbeteiligung von uns eingefordert, trotz des OVG-Urteils. Im Wahlkampf 2017 haben Sie dann sehr viel dafür getan, die Windenergieakzeptanz selbst zu untergraben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Dr. Kai Dolgner) Eine Kleine Anfrage von mir hat ergeben – man muss immer gucken, ob die Begründung zur Realität passt –, dass es in den letzten fünf Jahren insgesamt drei Bürgerentscheide zum Bau von Windkraftanlagen gab, von denen zwei gescheitert sind und einer nur ein Zeichen setzen sollte, weil Windkraftanlagen Bürgerentscheiden gar nicht zugänglich sind. (Christopher Vogt [FDP]: So ist es!) Bürgerentscheide haben in der letzten Wahlperiode genau null Windkraftanlagen verhindert – Sie müssen einmal erklären, was das mit dem Ukrainekrieg und der Energieversorgung zu tun haben soll –, das war nun die Ursache für den stark verzögerten Ausbau? Vielleicht sollte Daniel Günther einen Teil der Schuld erst einmal bei sich selbst und seinen Wahlversprechen 2017 suchen – der ehemaligen Kollegin Strehlau war das durchaus bekannt – und einen anderen Teil bei Fehlentscheidungen im Bund, inklusive von SPD-Ministern, aber nicht bei der direkten Demokratie. Mit der Generalklausel schießen Sie den Vogel ab. Dieser Passus atmet den Geist des preußischen Obrigkeitsstaats und nicht den einer selbstbewussten Demokratie. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wie kann man auf die Idee kommen, dass die Landesregierung im Einzelfall darüber entscheiden möchte, welche Anliegen zu wichtig sind, um das unmündige Volk darüber entscheiden zu lassen? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Artikel 20 Grundgesetz sollte man vollständig lesen: „Wahlen und Abstimmungen“. Ich bin gespannt, wie Sie „wichtig“ so klar definieren wollen, dass Ihnen das nicht vor den Gerichten um die Ohren fliegt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Warum sollten kommunale Räte bei den entsprechenden Themen besser entscheiden als die Bürgerinnen und Bürger? Thema Krankenhaus – nein, ich komme jetzt nicht mit Imland in Eckernförde –, Die Älteren haben gut in Erinnerung, wie in Ostholstein die Verträge zum Verkauf der Krankenhäuser schnell unterschrieben wurden, um einen anstehenden Bürgerentscheid unmöglich zu machen, was übrigens auch offen eingeräumt wurde. Angesichts des auch vom Landtag später begleiteten Desasters hätten die Bürgerinnen und Bürger vielleicht klüger entschieden. Da gibt es Myriaden von Entscheidungen, auch dieses Parlaments. Auch das Argument der Planungsverzögerung ist nicht richtig. Ich habe Ihnen einmal ein Schema mitgebracht. (Der Abgeordnete hält eine Grafik hoch) Was ist denn so eine Bauleitplanung? Die hat 16 Schritte. Machen wir ein kleines Quiz. Bis zu welchem Schritt ist denn überhaupt ein Bürgerentscheid möglich? – Bis zum zweiten. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist nicht korrekt, Sie sollten das Gesetz einmal lesen, Paragraf 16 g!) – Paragraf 16 g Gemeindeordnung habe ich selbst gemacht. Es ist bis zum Aufstellungsbeschluss möglich. Die Regelung haben wir verhandelt. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, sonst klauen Sie mir nur Redezeit. Ich kann Ihnen den Paragrafen auch vorlesen. (Heiterkeit) Ich habe damals übrigens gegen den erbitterten Widerstand der Grünen durchgesetzt, dass es nur bis zum Aufstellungsbeschluss geht. Sie wollten die komplette Bauleitplanung inklusive der planerischen Abwägung. (Unruhe) Die frühe Bürgerbeteiligung und die Träger öffentlicher Belange kommen nämlich erst später. – Komisch, keine Zwischenfrage? Doch nicht? Ich dachte, Sie hätten Aufklärungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist übrigens gefährlich, wenn Sie ein strategisches Ziel der CDU übernehmen, nur, weil Sie sich in den inhaltlichen Zielen der Beschneidung der direkten Demokratie wiederfinden. Wie häufig haben wir uns von Herrn Arp und seinen Kollegen anhören müssen, dass nicht etwa mangelnde Vorbereitung oder Abwägung schuld an stockenden Planungen sei, sondern die Beteiligung von Naturschutzverbänden? Wenn es erst einmal zum allgemeinen Gedankengut geworden ist, dass man für wichtige Projekte die Bürgerbeteiligung schleifen darf, was schützt sie eigentlich dagegen, dass andere Mehrheiten definieren, was wichtig ist, zum Beispiel Flüssigsalzreaktoren für die Energiewende? (Zuruf: So ist es!) Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel weiß genau, warum er Ihr Vorhaben scharf kritisiert. Sie von der CDU haben sich mit dem Lächeln des Ministerpräsidenten so lange über (Dr. Kai Dolgner) den Tisch ziehen lassen, bis Sie die Reibungshitze für Nestwärme gehalten haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass die Gesetzesänderung ein hart errungener Kompromiss mit einer erfolgreichen Volksinitiative war, die die Grünen übrigens zu 100 Prozent unterstützt haben. Da war die komplette Bauleitplanung drin, die komplette Abschaffung aller Quoren. Ich erwarte eine Neuauflage dieser Volksinitiative, wenn dieses Parlament den Kompromiss aufkündigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, am Ende könnten Sie auch Ihrem Anliegen einen Bärendienst erwiesen haben. Ich stelle noch einen Antrag zur Geschäftsordnung mit Erlaubnis der Präsidentin. Einen Antrag zur Geschäftsordnung kann ich sonst auch von meinem Sitzplatz aus machen. Den Oppositionsfraktionen ist das Anliegen so wichtig, dass wir zu dem Antrag von CDU und FDP (Zurufe FDP) – CDU und Grüne, entschuldigt –, der für uns überraschend kam, eine namentliche Abstimmung beantragen. (Beifall SPD, FDP und SSW)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün liest, könnte man den Eindruck gewinnen, Bürgerbegehren wären populistisch und destruktiv. Um es noch einmal klarzustellen: Sie sind das Gegenteil. Sie sind aktives politisches Handeln der Bürgerinnen und Bürger und demokratische Teilhabe. Es ist gut so, dass es das gibt. Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser Bürgerentscheid wiederum ist die direkte Abstimmung über eine kommunalpolitische Sachfrage. Die Bürgerin-- Donnerstag, 1. September 2022 267 nen und Bürger haben durch Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen. Hier sollen nun Regeln neu eingeführt werden, die die Umsetzung von Bürgerbeteiligung erschweren. Schwarz-Grün baut hier enorme Hürden auf. Sie haben zum einen angekündigt, die Zahl der Unterschriften, die für Bürgerbegehren notwendig sind, für die Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern anzuheben und für kassatorische Bürgerbegehren, also solche, die sich gegen einen bestehenden Beschluss der Kommune richten, eine Frist von drei Monaten einzuführen. Zum anderen soll es bei bestimmten Themen überhaupt keine Möglichkeit mehr für Bürgerbegehren geben. Als SSW haben wir generell große Sympathien dafür, bei der Umsetzung von Windparks und Solarparks oder auch dem Klinik-, Krankenhaus-, Schul-, Kita-, oder Wohnungsbau schneller voranzukommen – aber nicht auf Kosten demokratischer Errungenschaften. Sie nutzen also hier Ihre Mehrheit dazu, in die direkte Demokratie einzugreifen. Ich wundere mich darüber, denn weitere Erschwerung planen Sie bereits im Wahlrecht für kleine Fraktionen und in kleinen Gemeinden. Ich wundere mich außerdem sehr über das Bild, das Sie anscheinend von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben. Nicht diese sind das Problem, nicht demokratische Teilhabe, nicht Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, es ist das Planungsrecht, das zu kompliziert ist und das Projekte langwierig macht. Gerade Bürgerentscheide sorgen doch für eine breite öffentliche Debatte, die ansonsten bei kommunalpolitischen Entscheidungen oftmals nur schwer zu erzeugen ist. Gerade in den großen Kommunen bekommen umstrittene Themen, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, auf diesem Weg eine riesengroße Aufmerksamkeit. Ich sage Ihnen eines: Es kommt einfach auf die Argumente an. Bürgerentscheide verlieren auch durchaus in der Sache, und zwar dann, wenn die kommunale Selbstverwaltung ihre Beschlüsse transparent und schlüssig darlegt. Akzeptanz für kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen lässt sich sogar so steigern. Planungen scheitern nicht am Bürgerbegehren, sie scheitern höchstens an ihren Grundlagen. Sich in diese einzubringen, sie zu begleiten und gegebenenfalls auch zu bremsen oder zu verändern, ist das gute Recht der Menschen, die hier leben. Wir als SSW wollen ihnen dieses Recht nicht nehmen, im Gegenteil. Wir sind stolz darauf, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein bisher eines der fort- (Lars Harms) schrittlichsten Länder waren. Bürgerbegehren sind ein hohes Gut der Demokratie. Wir haben das doch aktuell gerade in RendsburgEckernförde beobachten können. Es gibt gefühlt keinen Cafébesuch, ohne dass am Nebentisch die möglichen Szenarien für die Imland-Kliniken heiß diskutiert werden. Hier geht es schließlich darum, die Grund- und Regelversorgung – Gynäkologie, Geburtshilfe und Altersmedizin am Standort Eckernförde sowie die Psychiatrie am Standort Rendsburg – aufrechtzuerhalten. Die gesamte Region Rendsburg-Eckernförde ist von diesem Bürgerentscheid betroffen, und die Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Entscheidung nicht einfach machen. Sie müssen abwägen, welche Wege man werdenden Müttern zumutet, aber auch, ob die erforderliche fachärztliche Besetzung der Abteilungen sichergestellt werden kann. Das macht sich keiner leicht, kein einzelner Bürger. Das Interesse an der Kreistagsdebatte dazu im Februar 2022 war so groß, dass mehrfach die Live-Übertragung zusammengebrochen ist, weil sich zu viele Menschen zugeschaltet haben. Das zeigt, wie stark die Menschen sich einbringen wollen, wenn sie es denn dürfen. Abschließend möchte ich noch einen Gedanken äußern: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verein „Mehr Demokratie“ bereits angekündigt hat, bei tatsächlicher Umsetzung der schwarz-grünen demokratieeinschränkenden Pläne ein Volksbegehren starten zu wollen, also genau ihr demokratisches Bürgerrecht in die Hand zu nehmen und es dafür zu nutzen, um die Demokratie vor Ihren feindlichen Eingriffen zu schützen. Den SSW und – so glaube ich – viele andere in diesem Hause wird „Mehr Demokratie“ an seiner Seite wissen. Wir finden das richtig, denn das, was die Koalition hier plant, ist Willkür par excellence. Man kann nur dagegen sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob die Begriffe „Generalkeule“ und „Ukrainekrieg“ die richtige Kombination sind, das lasse ich jetzt erst einmal dahingestellt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Das hatte nichts damit zu tun!) Allerdings verfolgen wir als Landesregierung ein zentrales Ziel: Wir wollen Planungen beschleunigen, um erneuerbare Energien auszubauen, um uns unabhängig von russischem Gas zu machen. Um in den Bereichen des Baus von Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Wohnbebauung einen angemessenen Anteil von Sozialwohnungen voranzubringen, wollen wir tatsächlich die Bürgerentscheide einschränken.
Frau Ministerin, Sie wissen, ich bin immer begierig darauf, neue Informationen zu bekommen. Ich habe die Antwort aus Ihrem Hause zu den Windenergieanlagen bekommen: Können Sie mir ein einziges Vorhaben in Schleswig-Holstein aus der letzten Wahlperiode nennen, was das von Ihnen beschriebene Ziel zum Thema erneuerbare Energien per Bürgerentscheid verhindert hat? – Das kann ich im Moment nicht. Ich weiß nur, dass in der letzten Legislaturperiode 18 Bürgerentscheide beantragt und neun durchgeführt worden sind. Die haben sich alle mit erneuerbaren Energien befasst. – Aber wie viele haben etwas verhindert? Und welche Dimension hatte das? – Ich habe eben schon gesagt, dass ich Ihnen das nicht sagen kann. Ich schaue das nach, und dann sprechen wir noch einmal darüber. Es gibt andere Bundesländer, die Bürgerbegehren gegen Planfeststellungsbeschlüsse in ihren Gesetzen gar nicht vorsehen. Ich zähle sie auf: Das sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern sind auch tatsächlich die Bereiche noch weiter eingeschränkt als das, was wir im Moment planen. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack)(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir sind Zweiter beim Ausbau mit den erneuerbaren Energien!) Wir wollen die Regelung zu Bürgerbegehren anpassen und tatsächlich eine Nachjustierung im Bereich der kommunalen Bürgerbeteiligung haben. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich hielte jetzt gern meine Rede zu Ende. – Wir müssen dabei einen schonenden Ausgleich zwischen Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung herstellen. Und: Wir sind davon überzeugt, dass auch mit unseren Ideen weiterhin Bürgerbeteiligung erfolgen kann. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung halte ich persönlich für besonders wichtig. Sie erfolgt im Moment nicht nur aufgrund gesetzlicher Pflichten, wie sie für Bauleitplanungen gelten. Beispielsweise in Heide bei der Ansiedlung von Northvolt geht sie darüber hinaus. Die Menschen müssen beteiligt werden. Es gibt aber neben dem Argument der Planungsbeschleunigung, bei dem wir uns offensichtlich einigermaßen einig sind, noch ein weiteres. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – aber von denen die in freier, demokratischer und geheimer Wahl gewählt worden sind. Das sind auf kommunaler Ebene unsere Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, unsere Stadtverordneten sowie unsere Kreistagsabgeordneten. Diese verhandeln die Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung in unzähligen Sitzungen, in unzähligen Stunden und das alles ehrenamtlich; ich weiß wovon ich spreche. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nach meiner Auffassung muss diese ehrenamtliche Arbeit in Form von kommunalen Beschlüssen Bestand haben. Nach derzeitiger Rechtslage können Beschlüsse der Kommunalvertretungen ohne zeitliche Begrenzung durch Bürgerentscheide wieder aufgehoben werden. Zudem ist es möglich, ohne Zeitablauf in derselben Sache mehrmals hintereinander Bürgerbegehren durchzuführen. Damit fehlt es an Verlässlichkeit. Wir werden hierfür wieder angemessene Fristen einführen. (Beifall CDU) Wir – die Landesregierung – sind davon überzeugt, dass Änderungen mit Blick auf die Energiewende, - Donnerstag, 1. September 2022 269 die gegenwärtige Versorgungskrise und alle anderen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geboten sind. Ich freue mich, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, auch mit Ihnen in die Detaildiskussion zu gehen. – Danke schön. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, wenn Sie keine Zwischenfrage zulassen, müssen Sie damit rechnen, dass man an der Stelle noch einmal drei Minuten reingeht. (Zuruf CDU: Oh!) Mit Verlaub, natürlich gibt es Bundesländer, in denen inhaltlich zum Beispiel der Angriff von Planfeststellungsthemen durch unmittelbare Bürgerbeteiligung gar nicht möglich ist. Da haben Sie völlig recht. Aber es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Bundesland, in dem eine Klausel vorgesehen ist, nach der eine Landesregierung festlegt, wofür ein Bürgerbegehren zulässig ist und wogegen nicht. Das ist einmalig. Ehrlich gesagt, diese Klausel ist aus dem Handbuch für Untertanen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie ist aus dem Handbuch für Untertanen. Ein Anzeichen dafür, dass es nicht um Planungsbeschleunigung geht, ist, dass die Landesregierung festlegt – und zwar wie sie es möchte, was so richtig ist – ob Bürger entscheiden dürfen oder nicht. Das ist in der Generalklausel nicht daran gekoppelt, dass es um besondere Vorhaben dieser oder jener Art gehen muss, sondern da kann dieses oder jenes festgelegt werden – die Generalklausel ist ja so weit –, wenn es um die Versorgung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder Projekten des Klimaschutzes oder sonst etwas geht. Das brauchen wir nur zu definieren, und dann sagen wir: Nein, dagegen ist es unzulässig. Meine Damen und Herren, liebe Frau Innenministerin, tun Sie mir einen Gefallen – nehmen Sie die Debatte zum Anlass –, Gehen Sie noch einmal in sich! Wenn Sie mit dem Gesetzentwurf das Kind so mit dem Bade ausschütten, dass Sie an dieser Stelle aufzeigen, dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht, Planungsbeschleunigung zu betreiben, son- (Dr. Bernd Buchholz) dern dass Sie hier wirklich willkürliche Regelungen schaffen, die einseitig einer Landesregierung in die Hand geben, ob Bürger beteiligt werden dürfen, tun Sie der Demokratie einen Tort an. Tun Sie es nicht! Verhindern Sie das! – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD – Beifall SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann sagen, die repräsentative Demokratie soll Vorfahrt haben. Das hat die CDU immer gesagt. Mich überrascht das alles nicht, dass Sie jetzt die Gelegenheit nutzen. Sie haben Ihre politischen Ziele. Die dürfen Sie versuchen durchzusetzen. Der Sinneswandel der Grünen wundert mich schon – aber eigentlich nicht mehr, wenn ich höre, was damit verbunden sein soll, was aber überhaupt nicht der Fall ist. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wundert auch uns!) Es gibt keinen Ausbau erneuerbarer Energien, der hier durch Bürgerentscheid verhindert worden wäre. Das OVG Schleswig hat 2015 festgestellt, dass es gar nicht zulässig wäre. Das wissen eigentlich alle, die länger dabei sind. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich erinnere mich noch ziemlich gut daran, wie ich von eurer Fraktion in den Verhandlungen zum Thema Bürgerbeteiligung unter Druck gesetzt worden bin. Lars Harms erinnert sich auch noch daran. Da war ich derjenige, der zu stark auf die repräsentative Demokratie gesetzt hat, weil ich gesagt habe: Beim Aufstellungsbeschluss muss Schluss sein, weil planerische Abwägungen nicht einem Majoritätsprinzip unterliegen können. – Dazu stehe ich auch. Ich habe mich gemeldet, denn ich bin ein bisschen enttäuscht, Frau Ministerin. Sie sind die Verfassungsministerin. Die Vorfahrt repräsentativer Demokratie ergibt sich nicht aus dem zitierten Artikel 20 Grundgesetz – den Sie bitte vollständig zitieren sollten. Ich habe es gemacht, Sie haben es nicht gemacht. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Deshalb sind, wenn der Gesetzgeber es so vorsieht, natürlich auch Abstimmungen gleichwertig mit Entscheidungen der repräsentativen Demokratie zu sehen. Das ist auch ein Prinzip in der Landesverfassung. Wollen Sie das auch angehen? An der Stelle haben wir nämlich eine Volksgesetzgebung; Sie haben dafür eine Zweidrittelmehrheit. Dann würde ich das gerne hören. Aber Sie können nicht den Artikel 20 Grundgesetz bemühen. Ich weiß, dass es in Wirklichkeit in Deutschland ganz lange faktisch eine Vorfahrt der repräsentativen Demokratie gab. Die CDU ist immer noch der Meinung, dass das so sein soll. Aber es ergibt sich halt nicht aus dem Artikel 20 Grundgesetz. Deshalb habe ich mich schon einmal gemeldet. Ich fand das zugegebenermaßen eine etwas einseitige Interpretation. Für uns steht fest, dass es auch einen befriedenden Charakter hat, wenn gerade der kommunale Bereich – das ist die Selbstverwaltung, Teil der Exekutive – – Man kann den Bürgerinnen und Bürgern ganz schlecht erklären, warum der Gemeinderat über Dinge entscheiden soll, über die die Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden sollen. Es gibt übrigens x Gemeinderatsbeschlüsse, die auch keine Windenergie haben wollen. Wenn Sie das wirklich glauben, wenn Sie das konsequent zu Ende denken, müssen Sie grundsätzlich der Selbstverwaltungsebene die Möglichkeiten nehmen, solche Dinge zu verhindern, und nicht nur einem Teil der Selbstverwaltung, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern – dem eigentlichen Souverän. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)
Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es findet eine namentliche Abstimmung statt. Weil der Antrag von drei Fraktionen gestellt wurde, stelle ich fest, dass damit der Antrag auf namentliche Abstimmung das erforderliche Quorum erreicht hat. Wir steigen dann in das Verfahren ein. Wer dem Antrag, Drucksache 20/187, zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung mit Ja. Ich bitte die Schriftführer mit der Abstimmung zu beginnen. (Präsidentin Kristina Herbst)(Beginn des Namensaufrufs – Unruhe) – Entschuldigung, ich muss unterbrechen. Herr Dr. Dolgner, Sie haben das in der Tat richtig aufgezeigt. Wir hätten zuerst über den Antrag Drucksache 20/139 abstimmen müssen. Ich breche hiermit die Abstimmung zum Antrag Drucksache 20/187 ab. Wir beginnen damit gleich erneut. Zunächst müssen wir über den Antrag Drucksache 20/139 der Fraktion der FDP abstimmen. Hierzu liegt kein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Richtig? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wenn wir schon einmal hier sind! – Heiterkeit) Ich bitte um Handzeichen, wer dem Antrag Drucksache 20/139 zustimmt. – Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe erneut die namentliche Abstimmung auf. Wir verfahren so, wie wir eben schon begonnen haben. Wir alle lernen. Das ist manchmal so. – Ich bitte die Schriftführer, mit der Verlesung der Namen zu beginnen. Abstimmung)1 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Antrag Drucksache 20/187 haben 45 Abgeordnete zugestimmt, und 19 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Antrag angenommen. Ich höre gerade, dass wir die Sitzung für heute schließen, weil der Tagesordnungspunkt 33 zusammen mit 54 auf morgen verschoben worden ist. Damit schließe ich die Sitzung für heute und wünsche noch einen angenehmen Abend. Schluss: 17:47 Uhr 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Herausgegeben von der Präsidentin des - Donnerstag, 1. September 2022 271 Anlage bei Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 5. Sitzung am 1. Bürgerbegehren an die Alternativantrag der Fraktionen von Drucksache (Seite 271 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Tim Brockmann Ja Claus Christian Claussen Ja Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Abwesend Oliver Brandt Ja Bettina Braun Abwesend Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage Abstimmung September 2022 Anforderungen unserer Zeit anpassen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20/187 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Ja Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Abwesend Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Nein Lars Harms Nein Sybilla Nitsch Nein Jette Waldinger-Thiering Nein Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 64 davon Jastimmen 45 Neinstimmen 19 Enthaltungen -
