Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Wir haben es gerade gehört: Der Dialogprozess wurde vor vier Jahren auf der Norla von Werner Schwarz auf Zuruf initiiert. Unter Federführung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers Jan-Philipp Albrecht und mit Unterstützung einer Steuerungsgruppe haben verschiedene Foren und Werkstattgespräche stattgefunden. Drei Jahre lang haben sich Landwirtinnen, Landwirte und Akteure aus vielen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt und eine Zukunftsvision erarbeitet, wie Landwirtschaft im Jahr 2040 aussehen soll. Super Idee! Super umgesetzt! Endlich einmal alle an einem Tisch und ein richtig gutes Ergebnis! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Wie wir von Frau Kleinschmit schon gehört haben, sind die Ergebnisse in 24 Thesen aufgeteilt, sie sind in die folgenden fünf Themenfelder untergliedert: Wertschöpfung und Wertschätzung, Klimaschutz und Klimaanpassung, Tierwohl und Tierhaltung, Gewässerschutz und Niederung, Biodiversität und Landwirtschaft. Von den 24 Thesen müsste jede für sich hier genannt werden. Aber das würde den Rahmen sprengen. Daher nur ein kurzer Auszug, nämlich die These 11: „Wir wollen Klimaschutz-, Umwelt- und Biodiversitätsleistungen in der Landwirtschaft besonders fördern, etwa mit Hilfe von Maschinen mit geringem Bodendruck sowie konservierender Bodenbearbeitung, und eine weitestgehend ohne chemische Pflanzenschutzmittel erfolgende Unkraut- und Schädlingsbekämpfung erreichen.“ Wie gesagt, entstand dies aus einem Dialog verschiedenster Gruppierungen um die Landwirtschaft und aus der Landwirtschaft. (Dirk Kock-Rohwer) Mit dem im Juni letzten Jahres veröffentlichten Thesen liegt ein sehr gutes Ergebnis vor, auf dem wir aufbauen können. Das Ergebnis zeigt, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte willens sind, im Dialog mit Naturschutz, Tierschutz und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen einen Konsens darüber zu erzielen, wie sich unsere Landwirtschaft bis zum Jahr 2040 und natürlich darüber hinaus entwickeln soll. Diese Art des Miteinanders führt weg von gegenseitigen Schuldzuschreibungen, weg von den Grabenkämpfen, bei denen sich auf der einen Seite die Nutzerinnen und Nutzer und auf der anderen Seite die Schützerinnen und Schützer gegenüberstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Art des Miteinanders brauchen wir zur Lösung der Probleme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) Das setzt voraus, dass zum einen die Probleme erkannt und nicht wegdiskutiert werden und dass zum anderen die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe von allen Seiten in den Blick genommen wird und Landwirtinnen und Landwirte nicht zu Sündenböcken gemacht werden. Denn es gibt sehr viele, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, die mit Eigeninitiative an Lösungen arbeiten, die ökologisch wirtschaften, gemeinsam mit Umweltgruppen vor Ort Vertragsnaturschutzkonzepte entwickeln, die ihre Ställe tiergerecht umgebaut haben oder willens sind, dies zu tun, die neue Wege gehen, mit Agroforst experimentieren, in die Direktvermarktung investieren, ihren Anbau diversifizieren, als Beitrag zur Bildung in Nachhaltigkeit ihre Höfe für Schulklassen öffnen, und so weiter. Ich könnte noch viel mehr aufzählen. Die Landwirtschaft in unserem Land ist vielfältig und anpassungsfähig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind bereit für den Wandel. Sie möchten ein Teil des gesellschaftlichen Aufbruchs in eine klimafreundliche Zukunft sein. Sie möchten diesen Wandel mitgestalten und nicht am Rande stehen. Dafür brauchen sie klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die ein wirtschaftliches Auskommen der Betriebe ermöglichen. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Politik – der Bundespolitik, der EU-Agrarpolitik. Es ist aber auch unsere Aufgabe hier im Land, in diesem Haus, soweit es in unserer Macht steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den gemeinsam gestarteten Dialogprozess zu verstetigen, ist ausdrücklicher Wunsch der Beteiligten, nachzulesen in einer der Thesen, und es steht in unserem Koalitionsvertrag. Unser Antrag sollte aber nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass wir das wiederholen wollen, was schon stattgefunden hat. Der Kollege Harms hat es gestern schon angemahnt: Nicht noch mehr Dialoge, sondern wir müssen zu Maßnahmen kommen. Jetzt kommt die nächste Etappe, und die heißt vor allem Umsetzung. Maßnahmenpakete müssen geschnürt werden, Öffentlichkeitsarbeit muss angeschoben werden, auch um Akteure zu motivieren, in die praktische Umsetzung zu kommen. Auch hierbei müssen die verschiedenen Interessengruppen in einem Boot bleiben und gemeinsam rudern. Nur so kommen wir alle voran. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)