Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin des SSW, ganz ehrlich, unter den Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit Menschen auf der Straße geführt habe, war kein einziges dabei, in dem jemand gesagt hat: Das, was mich aktuell umtreibt und verunsichert, sind die Frequenz der Preisveränderungen an Tankstellen und die Halbcentbeträge hinter dem Komma. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Die Menschen machen sich Sorgen über das Preisniveau. (Vereinzelter Beifall) An dem ändert dieser Antrag nichts. (Werner Kalinka [CDU]: Meine Frau regt sich am meisten darüber auf!) Es ist richtig: Wir merken gerade sehr plakativ, dass Preise ein Ausdruck von Knappheiten sind. Das betrifft im Moment eben nicht nur Treibstoff, sondern auch Lebensmittel, Gas und Strom. Wir haben das heute schon diskutiert. Die Menschen sind sehr unterschiedlich von Preiserhöhungen betroffen. Es ist unsere Aufgabe, Abhilfe zu schaffen, um Härten zu vermeiden, und zwar so, dass die individuellen Bedarfe abgebildet werden. Das haben wir gestern diskutiert, das tun wir heute, und das bleibt sicherlich in der nächsten Zeit eine dauerhafte Aufgabe. Der SSW fordert Schutz vor willkürlichen Preiserhöhungen. Willkürliche Preiserhöhungen sind nur (Birgit Herdejürgen) dann problematisch, wenn sie mit Preisabsprachen verbunden sind, das heißt, wenn Verbraucher und Verbraucherinnen keine Wahl haben, sich für einen günstigeren Anbieter zu entscheiden. Um dies zu verhindern, gibt es in Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde. Das Kartellamt hat gerade den Jahresbericht 2021/2022 vorgelegt. Dort wird explizit auf die aktuelle Krisensituation eingegangen. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise bekommt dort eine besondere Aufmerksamkeit. Das Kartellamt konstatiert allerdings auch, dass bisher wenig darüber bekannt ist, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle passiert. Deshalb sollen Faktoren und Mechanismen der Preissetzung genauer beleuchtet und im Herbst erste Ergebnisse präsentiert werden. Dass dies erst im Jahr 2022 passiert, ist allerdings schon bemerkenswert. Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich das Kartellamt mit diesem Thema schon länger befasst. Man kann sicherlich über Veränderungen im Wettbewerbsrecht oder die Ausstattung der Kontrollbehörden diskutieren. Das geschieht zurzeit ja auch. Dieser Antrag suggeriert eine Lösung von Problemen, die es nicht gibt. Deshalb: Ablehnung von uns. (Beifall SPD, FDP und Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])