Eka von Kalben

Der Minister hat seine Redezeit nicht überzogen. (Zurufe: Oh! Vorbildlich!) Es stehen keine zusätzlichen Minuten für die Fraktionen zur Verfügung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ist Überweisung beantragt worden? (Zurufe: In der Sache abstimmen!) – In der Sache. Es gibt keinen Überweisungsantrag. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/151, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/82 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch von der Fraktion des SSW.