Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Beantragt ist heute ein Paket des Landes mit verschiedenen Maßnahmen. Jetzt hören wir von der Koalition seit fast einer Stunde nur „der Bund, der Bund, der Bund“. Wie klein kann man sich machen, Herr Koch? Sie sind doch ein großer Kerl! Wie klein kann man sich machen? (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bund macht jetzt das dritte Entlastungspaket. Sie haben recht, Herr Hein: Das wäre unter Mutti nicht passiert. – Mutti hat uns übrigens in diese Situation geführt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sind jetzt in Regierungsverantwortung. Sie haben fast die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl erreicht. Und da warten Sie auf Mutti und auf Vati? Was sind denn Ihre Forderungen an den Bund? Sie formulieren nicht einmal Forderungen. (Widerspruch CDU) Herr Kalinka, was ist auf der Kabinettsklausur der Landesregierung denn passiert, außer dass man vor der Kabinettsklausur einen Energiegipfel angekündigt hat? Nach der Kabinettsklausur hat man lieber gar keine Pressearbeit mehr gemacht. Herr Koch, ich weise Sie darauf hin – Sie sind ein Zahlenmensch –, Der Bund hat im ersten Halbjahr 2022 42,8 Milliarden Euro Defizit gemacht. Das ist momentan die Lage des Bundes. Die Länder erwarten so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Sie tun so, als ob Sie nichts machen könnten, als ob Sie nicht weiterwüssten. Sie sind aufgeschmissen, weil Mutti nicht mehr da ist, weil Lindner nicht liefert und so weiter und so fort. Ihre Hilflosigkeit treibt einem die Tränen in die Augen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Es ist nicht so, dass Sie nicht können. Wir haben gestern erst über Kitagebühren debattiert. Sie wollen nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Sie wollen nicht! (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben keine 33 Millionen Euro im Jahr für die Entlastung von jungen Familien bei den Kitagebühren übrig, aber Monika Heinold erklärt am gleichen Tag in den Kieler Nachrichten: Wenn ein 49-EuroTicket kommt, dann hätten wir 40 Millionen Euro pro Jahr übrig. Daran sieht man: Sie machen nur das, was Monika Heinold will. Entlastung bei den Kitagebühren war immer eine unserer Gemeinsamkeiten in der Jamaikakoalition. Das war auch ein großes Thema. Kaum sind wir nicht mehr in der Regierung und Mutti ist auch nicht mehr da, schon haben junge Familien bei Ihnen keine Priorität mehr. Sie wollen nicht. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW)