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Dirk Kock-Rohwer

GRÜNE 01.09.2022 Sitzungen 20/5

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist mein Welpenschutz vorbei. – (Dirk Kock-Rohwer) Oliver, wir treffen uns wahrscheinlich gleich in Dreiminutenbeiträgen. Vier Prozent Flächenstilllegung – welch ein Versprechen für Natur und Umwelt. Aber die Realität hat sich verändert, und wir müssen darauf reagieren. Die FDP hat hier einen Antrag vorgelegt, der völlig überflüssig ist, denn spätestens seit der Presseerklärung des MLLEV vom 16. August 2022 ist allgemein bekannt, dass alle Bundesländer einstimmig dem Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers für ein zeitlich auf ein Jahr befristetes Aussetzen der zusätzlichen Flächenstilllegung und der Fruchtwechselregelung zugestimmt haben. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine Aufforderung durch die FDP ist dafür also nicht nötig, und wir hören: auf ein Jahr befristetes Aussetzen. Danach sollen wir bitte wieder zurück auf den eingeschlagenen Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen diese Entscheidung, auch wenn der Beitrag, den Schleswig-Holsteins Landwirte damit zur Erzeugung von Brotgetreide leisten werden, vermutlich gering ist, denn die Aussetzung der Fruchtfolgeregelung betraf 2021/2022 lediglich acht Betriebe mit circa 100 Hektar, und die Aussetzung der Stilllegung betrifft, wie es gerade schon genannt wurde, etwa 3.500 Hektar, auf denen in 2023 theoretisch zusätzlich Weizen angebaut werden könnte. Dabei dürfte es sich aber zum Großteil um wenig produktive Flächen handeln, da gute Weizenböden eher nicht für die Stilllegung vorgesehen sind. Die größte Bedrohung der Ernährungssicherung weltweit ist der Klimawandel. Der Schutz der biologischen Vielfalt in unserer Agrarlandschaft ist für eine nachhaltige Versorgungssicherheit unbedingt erforderlich. Schutz der Biodiversität und Klimaschutz stehen deshalb nicht in Konkurrenz zur Ernährungssicherung, sondern sind deren Voraussetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schutz von Arten, Gewässern und Böden schützt nicht zuletzt auch die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen wie Bodenleben und Bestäuber als Basis stabiler Erträge und damit auch unsere Versorgungssicherheit. Der Krieg in der Ukraine und die Folgen führen uns vor Augen, wie verletzlich wir durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien sind. Auch die Landwirtschaft ist in hohem Maße abhängig von diesen Energien. Die Herstellung von Düngern und Pestiziden sind sehr energieintensiv. Eine effizientere Düngung und weniger Einsatz von Pestiziden ist somit auch ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von russischem Gas und von fossilen Brennstoffen überhaupt. Für mehr Ökolandbau gilt das sowieso. Diese beiden erstgenannten Aspekte der Farm-toFork-Strategie, Reduktion des Dünger- und Pestizideinsatzes, sind also nicht obsolet, sondern im Gegenteil dringender denn je. Außerdem ist es gut für das Klima, die Biodiversität und die Welternährungslage, wenn wir unsere Futtermittelimporte einschränken und zu einer passenden flächengebundenen Tierhaltung kommen. Wir stehen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft ein. Aus den genannten Gründen ist daher auch die zweite Forderung der FDP nach einer Neubewertung des Green New Deal und der Farm-toFork-Strategie überflüssig. In unserem Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch vereinbart, dass wir uns für die Ziele des New Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie einsetzen und diese weiter voranbringen wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

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