Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits kurz nach dem Angriff Putins auf die Ukraine wurde deutlich, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg neben dem großen Leid in der Ukraine massive Auswirkungen auf verschiedenste Wirtschaftsbereiche haben wird. So wurde bereits früh davor gewarnt, dass die Verknappung und Verteuerung von Gas und Öl auch Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion haben würde. Auch der Exportstopp von Getreide aus der Ukraine und aus Russland zeigt bereits seine verheerenden Auswirkungen; das betrifft gerade die ärmsten Länder dieser Welt. (Christian Dirschauer) Da wir in Deutschland und in der gesamten EU einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Getreide haben, wird es bei uns nicht unmittelbar zu einer Lebensmittelverknappung kommen. Nichtsdestotrotz spüren auch wir eine Verteuerung der Lebensmittel. Es sind insbesondere die einkommensschwachen Haushalte, die dies besonders hart trifft. Daher gilt es, verschiedenste Wege zu finden, diese Härten abzumildern. Deutschland steht nicht allein vor diesem Problem. Daher muss die EU Geschlossenheit – und eben Entschlossenheit – gegenüber Putin zeigen. Einen Weg zu Verbesserung der Ernährungssituation hat die EU jüngst eröffnet. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Flächenstilllegungen und Fruchtwechsel auf Ackerflächen einmalig – im kommenden Jahr – auszusetzen. Der SSW hat in der Diskussion davor gewarnt, sämtliche Errungenschaften in Bezug auf Flächen des Natur- und Artenschutzes einfach über Bord zu werfen, um diese gänzlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen; beides hat seine Berechtigung. Die Situation erfordert aber ein Vorgehen mit Augenmaß und der nötigen Balance. Wir als SSW erkennen in dem auf der Bundesebene gefunden Kompromiss die notwendige Ausgewogenheit. Die zeitliche Befristung auf nur ein Jahr ist nach unserer Auffassung keine radikale Abkehr vom Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft. Das ist für uns wichtig, und in diesem Punkt sind wir uns auch mit der FDP einig. Die Forderung, den Green Deal und die Farm-toFork-Strategie auf den politischen Prüfstand zu stellen, um sie neu zu bewerten, geht aber über das Dienliche hinaus. Beide EU-Strategien stehen eben nicht im Gegensatz zur Lebensmittelproduktion. Vielmehr sind sie der Weg in eine Landwirtschaft der Zukunft, die unter Beachtung der Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversität oder Naturund Gewässerschutz arbeitet, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Wir hatten heute schon eine Debatte zum Dialogprozess in der Landwirtschaft. Dieser geht genau in die richtige Richtung; er steht für die Beachtung der jeweiligen Ziele von Landwirtschaft, Naturschutz und Forschung. Diese Ziele zu schleifen, wäre ein absoluter Rückschritt und kontraproduktiv für unsere Landwirtschaft. Die FDP suggeriert mit dem zweiten Punkt ihres Antrags, dass Landwirtschaft und Naturschutz im Gegensatz zueinander stünden. Ja, es gibt Zielkonflikte, aber eben keinen Gegensatz; das ist falsch. Es wird aber deutlich, dass es immer noch dieses Konfliktpotenzial gibt. Die ministerielle Trennung von Umwelt und Landwirtschaft ist auch aus der Sicht des SSW nicht nachvollziehbar; diese Kritik hatte ich in meiner Rede zum Dialogprozess ausgespart. Sie ist auch fachlich nicht begründbar; denn wir müssen beides zusammendenken. Die Trennung war eine rein parteipolitische Entscheidung. Damit wurden Strukturen und Synergien zerschlagen, die für beide Seiten wichtig sind. Wir sehen in dieser Trennung auch die Gefahr, dass alte Gräben wieder ausgehoben werden. Auf der einen Seite wollen wir Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam denken; aber das einst zuständige Ministerium wird zerschlagen. Diese Entscheidung könnte der Landesregierung noch böse auf die Füße fallen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)