Lukas Kilian

Vielen Dank für die Zwischenrufe, Herr Kollege Dr. Dolgner. Ich weiß, dass Sie gerne schnell am Handy sind und vieles nachlesen. Ich sprach von E5. Das sind unterschiedliche Kraftstoffe. Aber was auch immer es gerade kostet: Es kostet viel. Sie als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag können sich das leisten, auch ich kann es mir leisten. Aber wir machen Politik für viele Menschen da draußen, für die auch 1,98 Euro ein sehr hoher Preis an der Tankstelle ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dazu kommt, dass wir als Flächenland – egal, wie wir den ÖPNV ausbauen werden – immer auf motorisierten, individualisierten Personenverkehr angewiesen sein werden. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Deswegen benennen wir – schwarz-grüne Koalition und Diskussionen hin oder her – das auch klipp und klar in unserem Koalitionsvertrag. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Der schleswig-holsteinische Individualverkehr wird immer zu Schleswig-Holstein gehören. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Nebenbei: Wir wollen den ÖPNV im Land erheblich ausbauen. Mir kommt dabei das Zitat vom 30. August 2021 in den Sinn, als der Kollege Thomas Losse-Müller in der Eckernförder Zeitung sagte: „Auf dem Land, glaube ich, geht der ÖPNV an der Lebensrealität der Bürger vorbei. Er ist eine Idee, die nicht gut funktioniert.“ Er sehe täglich nur leere Busse durch die Gegend fahren. Da müssen wir ansetzen und uns kümmern. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch um Benzinpreise und Ähnliches kümmern. Europäische Länder wie Italien oder Frankreich haben reagiert. Die haben ihre Tankrabatte und Gratifikationen gerade heute verlängert und erhöht, weil sie feststellen, dass sich die Menschen diese Preise nicht mehr leisten können. Unsere Bundesregierung spricht davon, dass sie bald ein wuchtiges Paket zur (Lukas Kilian) Entlastung bringen wird. Wir schauen, wann das kommt. Der Ansatz des SSW allerdings, die Tankstellen in die Pflicht zu nehmen, geht an der Sache leider vollkommen vorbei. Denn er greift inhaltlich viel zu kurz. Wir haben weder die rechtlichen Möglichkeiten, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, noch scheinen sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es so, dass der Staat gerade nicht die Preise diktiert. In anderen europäischen Ländern, in denen nur einmal in der Woche der Preis erhöht werden darf und dann dauerhaft gesenkt werden muss, ist der Durchschnittspreis regelhaft höher. Er ist montagmorgens am höchsten, und dann beginnen die Mitbewerber, den Preis langsam zu senken, sodass er sich irgendwann auf einem akzeptablen Niveau einpendelt. Alle beginnen aber hoch. Das genau ist der Fehler an Ihrem Antrag und an Ihrem Vorschlag, weil man so durchschnittlich viel höhere Preise hat. Das Gleiche gilt für ein Feiertagserhöhungsverbot. Die Preise wären dann eben vorher hoch. Wir sollten uns ein ganz anderes Thema anschauen. – Ich sehe, es gibt eine Frage.