Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat der Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung ist sich der Situation an der Grenze und im Grenzgebiet, insbesondere für die Berufspendler, sehr bewusst und setzt sich seit Jahren für ein Ende der Grenzkontrollen ein. Zu Stoßzeiten kommt es sogar innerhalb der Woche zu Staubildungen. Betroffen sind insbesondere der Grenzübergang Ellund an der A 7 und die Grenzübergänge wie Kruså an der B 200 sowie die Schleichwege rund um diese beiden Anschlüsse. Hierunter leiden insbesondere die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie der kleine Grenzverkehr, der so bedeutsam für die Menschen und Unternehmen in dieser Grenzregion ist. Die Gesamtsituation wirkt sich auch auf die umliegenden Gemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner stark aus. Ohne die Beseitigung der Engstelle an der Bundesautobahn A 7 oder die Schaffung von mehr Verkehrsraum wird keine Verkehrsregelung zur Reduzierung der Beeinträchtigung im nordöstlichen Grenzgebiet möglich sein. Die Landesregierung begrüßt daher das Ergebnis eines Abstimmungsgesprächs vom 8. August 2022 zur Einrichtung eines zweiten Grenzpostens zur be- (Minister Werner Schwarz) schleunigten Abfertigung am Grenzübergang Ellund. Dies betrifft die sogenannte fünfte Spur auf der ehemaligen Grenzkontrollstelle, die bisher als Fast Lane für Lkw genutzt wurde. Die Lösung kann aber nur in der Beendigung der Kontrollen insgesamt und der Rückkehr zum Schengener Abkommen liegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auf schleswig-holsteinischer Seite und in Sønderjylland sowie bei den Minderheiten beiderseits der Grenze stoßen die Kontrollen auf anhaltendes Unverständnis und teils vehemente Ablehnung. Dennoch hält die dänische Regierung an den Kontrollen fest. Sie begründet die wiederholte Verlängerung der Grenzkontrollen mit Sicherheitsinteressen. Die bisher vorgebrachten Gründe – zunächst die große Zahl von Flüchtlingen und später die Coronapandemie – bestehen jedoch nicht mehr. Im April 2022 hat zudem der Europäische Gerichtshof, EuGH, ein Urteil dahin gehend gefällt, dass eine wiederholte Verlängerung der Grenzkontrollen nur dann zulässig ist, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. Aufgrund der Entscheidung des Europäische Gerichtshofs und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Coronapandemie erscheint die Zulässigkeit der dänischen Grenzkontrollen zumindest zweifelhaft. Eine Neubewertung der Notwendigkeit von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ist daher dringend geboten. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerpräsident einen Brief an die Bundesinnenministerin verfasst, in dem er die Bundesregierung bittet, mit dem Königreich Dänemark in einen Dialog mit dem Ziel der Aufhebung von Grenzkontrollen zu treten und stattdessen auf eine stärkere Kooperation der Sicherheitsbehörden beiderseits der Grenzen hinzuwirken. Ein Austausch zwischen dem Ministerpräsidenten und Außenministerin Annalena Baerbock mit demselben Anliegen hat in der vergangenen Woche bereits Eingang in die Gespräche mit dem dänischen Kollegen Jeppe Kofod gefunden. Die enge Nachbarschaft zu Dänemark hat für Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung. Die Landesregierung hat ein großes Interesse an einer positiven Entwicklung der Thematik. Deshalb will Ministerpräsident Daniel Günther diese bei seinem Antrittsbesuch in Dänemark zur Sprache bringen - Donnerstag, 1. September 2022 255 mit dem Ziel, die Kontrollen zu beenden oder aber auch die Betroffenheit in unserer Grenzregion zu mildern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)