Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! - Donnerstag, 1. September 2022 207 Mein letzter Dreiminutenbeitrag in der vorherigen Wahlperiode endete auch damit, dass wir es wieder einmal nicht geschafft haben, Lösungen für die Menschen in Schleswig-Holstein zu finden. Genau so hat heute der Donnerstagmorgen angefangen. Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wieder nicht wahr. Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung dazu aufgerufen, dass wir zusammenhalten und zusammen gestalten sollen. Wie wollen wir das Land Schleswig-Holstein zum gemeinsamen Zusammenhalten und Gestalten bringen, wenn wir heute keine Antworten geben? Da nützt es nichts, dass die CDU sagt: Bei Mutti wäre das nicht passiert. Ich frage mich: Was hat Mutti die letzten 16 Jahre gemacht, um die Bundesrepublik Deutschland energietechnisch auf einen Stand zu bringen, der dem entspricht, was wir in Schleswig-Holstein haben? – Gar nichts! (Beifall SSW und SPD) Genau aus diesem Grund bin ich ans Rednerpult gekommen. Wir entlasten die jungen Familien nicht. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister Anfang des Jahres die KfW-Förderung für Neubauten gestrichen. Wir sprechen nur noch über Wärmepumpen. Nein! Wir müssen über ganz andere, grundlegende Dinge sprechen. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine gute Anhörung zum Thema Klimapakt gehabt. Wie wollen wir da weiter voranschreiten? Von der Landesregierung kommen auch keine Lösungen zur Quartiersbildung. Was machen wir eigentlich mit den Häusern, in denen wir niemals eine Wärmepumpe installieren können, sondern auf eine Gasheizung oder auf Biogas aus Gülle setzen müssen? (Vereinzelter Beifall SSW, SPD und FDP) Nichts! Das ist echt beschämend. Und dann lädt der Ministerpräsident nächste Woche zu einem Gipfel mit den kommunalen Landesverbänden ein. Was möchte er denen denn sagen, was er uns als Parlament heute nicht sagen kann? Das ist echt ein Armutszeugnis! (Beifall SSW, SPD und FDP) Die jungen Familien in Schleswig-Holstein, die Rentnerinnen und Rentner und die, die von Transferleistungen leben und ein ganz niedriges Einkommen haben, werden die Zeche bezahlen. Noch einmal zu unserer Gastronomie, die schon kurz Thema war: Es geht nicht darum, irgendeine (Jette Waldinger-Thiering) Sauna zu schließen. Es geht darum, unseren Landgasthöfen, die durch Corona gebeutelt waren, jetzt bei den hohen Energiepreisen zu helfen. Sonst haben wir eine unendlich lange Liste von Menschen, die in Konkurs gehen, die Insolvenz anmelden müssen. Dann müssen wir als Tourismusland sagen: Ihr könnt gerne zu uns kommen, aber zu essen kriegt ihr nichts. (Beifall SSW, SPD und FDP – Wortmeldung Werner Kalinka [CDU])