Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW fordert, dass die Preise nur noch einmal pro Woche angepasst werden sollen. Ich gebe zu, dass ich diese Idee zunächst etwas charmant fand. (Heiterkeit) Aber bei zweiter Betrachtung der Konsequenzen kommt man unweigerlich zu einer anderen Schlussfolgerung: Die Ölkonzerne würden die Preise zwar weniger häufig, aber dann mit größeren Schritten steigern. Leute! Die verzichten doch nicht auf Preiserhöhungen! Das zu glauben ist doch naiv! In Österreich versucht man dieses Modell. Einmal täglich um 12 Uhr können Erhöhungen stattfinden. Zu niedrigeren Preisen hat das mittelfristig aber überhaupt nicht geführt, sondern kurzfristig zu einem Tanktourismus, den auch Dänemark im Übrigen schon kennt. Die Wiener Fachgruppe stellt die Verfassungskonformität infrage. Auch in Dänemark sind die Preise nur auf den ersten Blick stabiler. Eine statistische Auswertung ergab, dass der Preis in Westjütland nur alle 3,3 Tage verändert wird, in Richtung der Ballungszentren allerdings einmal am Tag. Was ist in Westjütland los, fragt man sich doch dann. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wir haben ja nicht Dänemark als Beispiel genannt!) – Aber ich tue das jetzt. (Heiterkeit) Es hat auch einen Grund, dass ich dieses Beispiel nenne. Was ist in Westjütland los? – Es gibt dort weniger Tankstellen. Man hat nämlich festgestellt, dass die Häufigkeit der Preisänderung in direkter Abhängigkeit zur Tankstellendichte steht. Das ist mit dem Konkurrenzverhalten der Tankstellenbetreiber zu erklären. Das ist Marktwirtschaft. In dem Antrag wird auch gefordert, dass zu Ferienzeiten keine Preiserhöhungen stattfinden sollen. Liebe Anwesende, dies bevorzugt Auto fahrende Touristen gegenüber Gästen, die mit der Bahn klimaneutral und energieeffizient zu uns kommen. (Unruhe) Zudem kann es hier noch rechtliche Fallstricke geben. Verstößt der Vorschlag eventuell gegen das Preisordnungsrecht und die Preisangabenverordnung des Bundes? Wenn dieser Antrag wenigstens etwas gegen die koordinierte Preiserhöhung der Ölkonzerne im Köcher hätte – aber das hat er nicht. Liebe Anwesende, der Antrag des SSW unterschätzt nicht nur das Gewinnstreben der Ölkonzerne, er ignoriert das Problem der koordinierten Preisabsprachen, er missachtet den Klimaschutz und verstößt eventuell gegen das formelle Preisrecht. Deshalb ist er abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)