Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte folgt, fragt man sich als schleswig-holsteinische Bürgerin oder schleswig-holsteinischer Bürger: Was machen die denn da? Die streiten und diskutieren wild, aber meine Energiekosten laufen mir weg. Das ist doch kein ernsthafter Umgang mit meinen Problemen. Deswegen möchte ich in dieser Debatte dieses ganze Gezänk ein wenig einordnen. Ich glaube, allen in diesem Haus ist es wichtig, dass Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land kommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, alle in diesem Haus wollen das Bestmögliche für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner rausholen. Das hoffe ich zumindest. Wenn ich mir aber die Struktur der Diskussion anschaue, dann fällt mir auf: Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor einer Krise stehen, in der der Bund Entlastungspakete macht, die das Land mit 190 Millionen Euro mitfinanzieren muss, die wir also quasi vom Bund diktiert bekommen. Das sind Entlastungspakete, die durchlaufen, bei denen wir als Land in einzelne Lücken einsteigen. Herr Kollege Buchholz, als Sie noch Mitglied der Landesregierung waren, waren Sie es doch, der bei den Corona-Entlastungspaketen gesagt hat: „Schauen wir mal, was da kommt, dann können wir gegensteuern und Lücken füllen.“ Jetzt sitzen Sie hier und sagen, wir müssten vor die Welle kommen. Wir sollten das Entlastungspaket selbst erfinden, bevor die Bundesregierung handelt. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ein schlechtes Beispiel! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Keiner aus der Landesregierung und keiner aus dem Landtag wäre auf die Idee gekommen, dass die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket auf einer Klausurtagung erfindet, was wir aber mitbezahlen müssen. Sie schlagen also vor, dass wir jetzt ein Entlastungspaket machen, was wir „bald“ – wie der Bundeskanzler sagt – wieder zurückholen müssen, weil die Bundesregierung etwas ganz Anderes vorschlägt, und damit wahnsinnige Unruhe und Chaos stiften. Ich empfehle wirklich allen Ampelmännchen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Dosis Schleswig-Holstein, um ein bisschen Feuer bei der Bundesregierung zu machen. Auch das, was vorgeschlagen wurde, eine Bundesratsinitiative anzustoßen und über den Bundesrat Vorschläge zu machen, wie Entlastungen laufen – Freunde, so viel Zeit haben wir nicht mehr! Ehrlich gesagt gingen alle Mitglieder diesen Hohen Hauses davon aus, (Zurufe) dass spätestens gestern konstruktive und ernsthafte Vorschläge von der Bundesregierung gemacht werden. Frau Krämer, Sie standen hier und haben eine Rede gehalten, (Annabell Krämer [FDP]: War gut, ne?) in der Sie nur Probleme des Bundes beschrieben haben. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, aber das ist doch nichts, was diese Landesregierung lösen kann. Wenn diese Landesregierung ein eigenes Entlastungspaket erfindet, dann der Bund irgendwann einmal seine Entlastung beschließt und da etwas ganz anderes drinsteht, dann sind Sie doch die ersten, die sagen: „Mensch, das muss angepasst werden!“, oder: „Warum habt ihr das nicht vorher geahnt? Das soll zusätzlich aber bitte noch weiterlaufen, dies und jenes aber nicht!“ – Genau so funktioniert es nicht.