Oliver Kumbartzky

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat bin ich gerade ein bisschen überrascht. Das hat es viele Jahre lang nicht gegeben, dass ich eine fast identische Rede halten werde wie Frau Redmann beziehungsweise Frau Herdejürgen. (Beifall FDP) Aber ich kann improvisieren, und ich werde auch einen Punkt ansprechen, der Sandra Redmann nicht gefallen wird. Ich freue mich schon auf die Nachrichten, die dann kommen werden. Ich weiß, dass sie zuhört. Gute Besserung an Sandra! (Beifall FDP, SPD und vereinzelt CDU) Der Dialogprozess muss fortgeführt werden. Das ist logisch und auch gut. Eine der Thesen in dem Dialogprozess lautete ja, diesen Dialog fortzuführen. (Oliver Kumbartzky) Das stand in einem Wahlprogramm, es steht im Koalitionsvertrag und im 100-Tage-Programm. Heute gibt es also noch einmal einen Beschluss dazu vom Landtag. Wir machen da gern mit, wir stimmen zu. Ein Hauch von Jamaika fliegt durch den Raum. Es ist ja eine Jamaika-Initiative gewesen, den Dialogprozess gemeinsam mit dem Bauernverband und den beiden Verbänden durchzuführen. Es ist gut, dass es zu diesem Dialogprozess gekommen ist und dass er durchgeführt worden ist. In der Tat geht es jetzt darum, die 24 Thesen, die dort erarbeitet worden sind, mit Leben zu füllen und umzusetzen. Ich hoffe wirklich sehr, dass die Fortführung dieses Dialogs nicht die einzige Gemeinsamkeit von Schwarzen und Grünen in der Agrarpolitik ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Denn es sollte uns alles klar sein: Die Landwirtschaft steht vor sehr großen Herausforderungen. Sie ist auf verlässliche Rahmenbedingungen, auf planbare Rahmenbedingungen und natürlich auch auf eine wertschätzende Politik angewiesen. Wenn man sich diese 24 Thesen ansieht, dann sind sie ein klares Plädoyer dafür, Naturschutz und Landwirtschaft zusammen zu denken und zusammen zu gestalten. Und was macht die Landesregierung daraus? Als erste Amtshandlung wird erst einmal ein funktionierendes Ministerium in zwei Ministerien zerschlagen. Und während man am Fleethörn bei Werner Schwarz noch Kartons auspackt und Drucker anschließt, wird in der Mercatorstraße bei den Goldschmidts schon daran gearbeitet, der Landwirtschaft mit einem Konzept zur nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung buchstäblich das Wasser abzugraben sowie ihr Flächen wegzukaufen. Daran sieht man, dass diese Trennung des Ministeriums absolut keinen Sinn ergab. (Beifall FDP) Auch ich picke mir eine These heraus. Sie lautet: „Wir wollen besonders auf den Moorflächen … eine angepasste Nutzung … auf freiwilliger Basis erreichen.“ Das klingt gut. Aber was ist momentan der Fall? Schaut man in einige Niederungsregionon, beispielsweise an der Eider, sieht man, dass sich die landeseigene Stiftung Naturschutz dort wirklich austobt. Sie zieht das Vorkaufsrecht, nimmt damit wertvolle Flächen heraus und will damit Moorschutz betreiben. Das Vorkaufsrecht gehört abgeschafft, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten, Herr Rickers. In einer weiteren These geht es um die Weidetierhaltung. Diese soll gefördert werden; das ist gut. Dabei ist auch die Landesregierung gefragt; das Land kann etwas tun. Schauen wir in das 100-TageProgramm der Landesregierung, dann finden wir sogar etwas dazu. Zum Thema Gänse heißt es darin: „Bei der EU-Kommission soll ein Antrag gestellt werden, um den günstigen Erhaltungszustand der Nonnengans feststellen zu lassen!“ Zum Thema Wölfe lesen wir, dass das Verfahren zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht eingeleitet werden soll. Ich habe in der Sitzung des Umweltausschusses in der vergangenen Woche nachgefragt. Die Antwort war, dass der Brief an die EU-Kommission noch nicht nach Brüssel, sondern erst einmal vom Umweltminister, der in der Mercatorstraße sitzt, zum Landwirtschaftsminister geschickt worden sei. Ich hoffe wirklich, dass die Drucker dort mittlerweile funktionieren – nicht, dass noch mehr Zeit flöten geht. Dieser Antrag muss wirklich schnell nach Brüssel geschickt werden. Was die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht angeht, so wird – Überraschung! – noch geprüft, wie das denn vonstattengehen soll. Auch in dieser Frage reden beide Häuser mit. Ich ahne, dass sich das noch hinziehen wird. Diese Beispiele zeigen schon heute – ich wiederhole mich insoweit –, dass es ein Fehler war, die Ressorts zu trennen. Darin gebe ich dem damaligen Präsidenten des Bauernverbandes unseres Landes, Werner Schwarz, absolut recht. Er sagte nämlich schon vor einiger Zeit, dass das nicht gemacht werden sollte. Wir stimmen diesem Antrag, wie gesagt, zu. Wir sind für die Fortsetzung des Dialogs. Wir verbinden damit aber auch Erwartungen. Zum einen erwarten wir, dass Vorhaben umgesetzt werden. Vor allem erwarten wir, dass der Dialog nicht das Feigenblatt zur Verdeckung der schwarz-grünen Differenzen ist. Es muss darum gehen, wirklich etwas für die Landwirtschaft – natürlich auch für den Umweltschutz; das ist doch ganz klar – zu tun. (Oliver Kumbartzky) Abschließend habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr Schwarz: Bitte vergessen Sie nicht, in den Dialogprozess, den Sie jetzt weiterführen wollen, den Lebensmitteleinzelhandel einzubeziehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt; der ist da leider nicht so richtig aktiv gewesen. Wir sind darauf angewiesen, auch mit dem Lebensmitteleinzelhandel den Dialog zu führen. Er gehört unbedingt an den Tisch. Wir stimmen heute zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)