Eka von Kalben

Die Regierung hat die ihr zur Verfügung stehende Redezeit um zwei Minuten 47 Sekunden überzogen. (Peter Lehnert [CDU]: Hat man kaum gemerkt!) Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. (Werner Kalinka [CDU]: Nun wisst ihr Bescheid! – Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Das war auch nicht überzeugend!) Es ist beantragt worden – ich bitte, das noch einmal zu bestätigen –, den Antrag Drucksache 20/125 sowie den Alternativantrag zu überweisen. Ist diese Überweisung beantragt worden? Ich habe das in den Debatten nicht gehört. – Nein. Dann kann ich das überspringen. Deswegen komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/125, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf CDU: Ganz allein! – Werner Kalinka [CDU]: Immerhin acht Stimmen!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/185, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP, des SSW und der SPD ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21, 22 und 39 auf: Gemeinsame Beratung a) Isolationspflicht abschaffen – Aus der Pandemie in die Endemie Antrag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/118 (neu) b) Strategie der Landesregierung zum Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2/ COVID-19 im Herbst und Winter 2022/2023 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/119 c) Fundiert Handeln – Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/155 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag in der Drucksache 20/119 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Wie hat die SPD abgestimmt? Ich gehe davon aus, dass auch die SPD diesen Bericht hören möchte. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das wollen wir!) – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Es wäre schön, würde mir das per Handzeichen angezeigt. Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professorin Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dies ist – bei (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Herrn Minister Schrödter habe ich es zu erwähnen vergessen – ihre erste Rede hier im Parlament. (Beifall) Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine ersten Wochen als Gesundheitsministerin bestätigen den Eindruck, den ich als Mitglied des Corona-Expertenrats habe gewinnen können. Die damalige Landesregierung hat und insbesondere Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Garg, haben als Gesundheitsminister verantwortungsvoll und gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse agiert. Sie haben damit das Land gut durch die Pandemie geführt. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Landesregierung ausdrücklich. (Beifall) Danken möchte ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsabteilungen meines Ministeriums. (Beifall) Ihre Expertise und ihr außerordentliches Engagement waren und sind der Grundstein für das erfolgreiche Pandemiemanagement in unserem Land. Stellvertretend erwähne ich die anwesende Frau Dr. Marcic. (Beifall) Sie ist eine ausgewiesene Expertin im Infektionsschutz, die uns leider verlässt, weil sie sich im Frühjahr für eine berufliche Neuorientierung entschieden hatte. – Frau Dr. Marcic, meinen herzlichen Dank für alles. (Beifall) An die Erfolge im Pandemiemanagement knüpfen wir an. Wir werden uns weiterhin auf wissenschaftliche Erkenntnisse, auf wichtige Kennzahlen wie die Auslastung der Kliniken und auf Experteneinschätzungen stützen, um Entscheidungen zu treffen. Meine Damen und Herren, die Infektionszahlen und die Lage in den Kliniken zeigen deutlich, dass wir uns im Übergang von der Pandemie in die endemische Phase befinden. Das Virus ist da, aber es trifft auf eine weitgehend immunisierte Bevölkerung, die zum Großteil geimpft, genesen oder beides ist. Die Krankheitsverläufe sind in der Regel Gott sei Dank mild. In dieser Phase brauchen wir gezielte Maßnahmen, Impfung, Hygienemaßnahmen und eine präzise - Donnerstag, 1. September 2022 219 Diagnostik. Maßgeblich ist nicht mehr allein die Zahl der Infektionen, sondern auch die Schwere der Erkrankung und der Schutz vulnerabler Gruppen. Der wirksamste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und damit auch der höchste Garant für das Funktionieren unseres Gesundheits- und unseres Bildungssystems ist und bleibt die Impfung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Es ist gut, dass sich in Schleswig-Holstein so viele Menschen haben impfen lassen. Wir sind bei den Auffrischungsimpfungen in allen Altersgruppen bundesweit führend. Dafür sage ich den SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern Dank. Sie haben Großartiges geleistet. Diesen Erfolg führen wir fort. Wir schließen derzeit die Impflücken bei den 12- bis 17-Jährigen, indem wir die Impfkampagne an weiterführenden Schulen fortsetzen und auch erstmals den Kindern unter zwölf Jahren ein Impfangebot machen. Dies ist ein wichtiges Vorhaben aus dem 100-Tage-Programm. Auch für den Schutz vulnerabler Gruppen bleibt die Impfung der Schlüssel. Das Bundesgesundheitsministerium informierte Anfang dieser Woche darüber, dass die Europäische Kommission die ersten variantenadaptierten Impfstoffe zeitnah zulassen werde. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir den Betrieb der 15 Impfstellen zunächst bis Ende des Jahres fortsetzen. Wir sorgen damit für eine leistungsfähige Infrastruktur, die das Angebot der Ärzteschaft und der Apothekerschaft ergänzt. Damit kann im Fall einer verstärkten Nachfrage auch die Impfkapazität hochgefahren werden. In der Gesundheitsministerkonferenz setze ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer Länder dafür ein, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und sich bis mindestens zum 30. April nächsten Jahres an der Mitfinanzierung der Impf-Infrastruktur beteiligt, damit wir diese fortführen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) In der jetzigen Phase ist auch eine veränderte Teststrategie angezeigt. Anlasslose, flächendeckende Testungen sind nicht mehr sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Zustimmung CDU) Testungen müssen gezielt eingesetzt werden, bei Symptomen, um behandlungsbedürftige Infektio- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) nen zu erkennen, sowie beim Umgang mit vulnerablen Gruppen. Zahlreiche Regelungen, die der Bund im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen hat, tragen diesen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht Rechnung. Pauschale Testnachweispflichten, etwa für sämtliche Besucher und sämtliches Personal von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, stellen eine immense Belastung für das Gesundheitswesen dar. Angemessener wäre: Jede Einrichtung setzt eigene Testkonzepte im Rahmen der eigenen Hygienepläne fest. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die pauschale Isolationspflicht auf den Prüfstand kommt. (Beifall CDU, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, wir müssen lernen, mit dem Coronavirus so umzugehen wie mit anderen schweren, infektiösen Atemwegserkrankungen. Schleswig-Holstein und weitere Länder haben Ende Juli das Bundesgesundheitsministerium in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, das RKI mit einer fachlichen Stellungnahme zur Notwendigkeit und Dauer der Isolation zu beauftragen. Der Bund hat unseren Antrag abschlägig beschieden. An unserer Forderung halten wir aber fest und bleiben mit Expertinnen und Experten im Gespräch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben in SchleswigHolstein wichtige Weichen gestellt, um für den Herbst und für den Winter gerüstet zu sein. Wir setzen die Impfkampagne fort und halten auch an den Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen fest. Wir werden die Lage weiterhin aufmerksam beobachten und auf etablierte Monitoring-Instrumente und den Austausch mit Kliniken als Frühwarnsystem zurückgreifen. Auch werden wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten lageangemessen reagieren, sollte dies, etwa durch neue Virusvarianten, erforderlich sein. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)