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Oliver Kumbartzky

FDP 01.09.2022 Sitzungen 20/5

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich schon ein bisschen herausgefordert und möchte mich zuerst der SPD widmen. Ich finde die Kritik bemerkenswert; denn die – gegenwärtig vielgescholtene – Bundesregierung hat diesen Beschluss auf den Weg gebracht; konkret war es Cem Özdemir als von den Grünen gestellter Minister. Die übrigen Agrarminister haben zugestimmt. Die SPD in Schleswig-Holstein scheint völlig allein zu sein mit ihrer Position, die Aussetzung der Flächenstilllegung sei nicht richtig. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich staune. Ich sage es Sandra Redmann auch direkt in die Kamera: Liebe Sandra, du wirfst uns vor – mit „uns“ meine ich auch CDU, Grüne und SSW –, das sei Klientelpolitik. Ist es wirklich Klientelpolitik, wenn wir dafür sorgen, dass die Ernährungssicherheit nach oben gestellt wird? Ein solcher Vorwurf ist lächerlich. (Beifall FDP, CDU und SSW) Ich wage die Prognose, dass diese Thematik nicht in ein paar Monaten verschwunden sein wird. Herr Kock-Rohwer, Sie haben den Hinweis auf das „eine Jahr“ sehr betont. Das eine Jahr wollen Sie also mittragen. Das werden wir uns sicherlich noch einmal anschauen. Ich denke, wir werden hier schon (Oliver Kumbartzky) ziemlich bald wieder eine Diskussion haben, ob diese Sonderregelung zum Aussetzen nicht doch verlängert werden muss. Schon heute spricht viel dafür. Man muss Ihre Politik einmal zu Ende denken. Wir hatten von Ihnen im Wahlkampf auf vielen Veranstaltungen oft gehört: Düngereinsatz herunter! Pestizideinsatz herunter! Das macht uns unabhängiger von Gasimporten aus Russland. – Das mag richtig sein. Was aber würde das im Umkehrschluss bedeuten? Wir importieren niedrigere Umweltstandards und niedrigere Tierwohlstandards. Deshalb bin ich froh, dass wir – ich wollte gerade den Minister loben; ich mache es jetzt – einen Minister haben, der vom Fach ist und sich auch für die Landwirtschaft einsetzt. Er kämpft dafür, dass wir hier eine Landwirtschaft haben, die sich rechnet und – wie es heute schon geschieht – mit hohen Standards hochwertige Lebensmittel produziert. Darauf sollten wir nicht verzichten. Ihre Träumereien von 30 Prozent Ökolandbau können Sie wirklich in die Tonne treten, Herr Kollege. (Beifall FDP) Ich freue mich auf die vielen Debatten, die wir noch führen werden, gerade zum Thema Ernährungssicherheit. Wir dürfen sehr gespannt sein. – Danke schön. (Beifall FDP)

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