Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesamtlage ist zurzeit sehr dynamisch und drastisch. Heute tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft, das 9-Euro-Ticket gilt in der Form nicht mehr, der Tankrabatt läuft aus. Die Kosten steigen und steigen für die Bürgerinnen und Bürger. Für viele sind diese schon nicht mehr bezahlbar, und täglich werden die Kosten höher. Wir alle haben diesen Tagesordnungspunkt gestern schon angerissen und sind uns einig, dass wir hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht sehen. Es kann schließlich nicht die alleinige Aufgabe der Länder sein, angesichts der multiplen Krisen mit so viel Geld, wie es kein Bundesland allein aufbringen kann, die Menschen finanziell in allem zu entlasten und abzusichern. (Beifall Peer Knöfler [CDU]) Von der Bundesebene müssen kurzfristig tragfähige Lösungen kommen, die auf Länderebene umgesetzt werden können. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Zusätzlich muss das Land natürlich eigene Entlastungsmaßnahmen umsetzen – klar. (Vereinzelter Beifall SPD) Die Kostenbelastung der Menschen ist nämlich wirklich enorm. Wir sprechen hier von Nöten und ganz düsteren Sorgenszenarien. Der SSW hat sich schon die ganze Zeit – ob es die explodierenden Lebensmittel-, Tank- oder Energiepreise waren und sind – für den Weg der direkten Entlastung ausgesprochen. Sprich: Wir sollten zunächst vor allem die Abgabenlast ins Auge fassen. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom, alle Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel! Weg mit der Gasumlage! Ein kluges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket! Geringer Aufwand, hohe Effizienz, sofortige Wirkung. Davon würden auf einen Schlag alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Das sollte doch die Maxime der Stunde sein. Das scheint zu einfach zu sein. Stattdessen hören und lesen wir nun von verschiedenen Beschlussentwürfen und Ankündigungen von Entlastungspaketen – immerhin, sollte man meinen. So wurde auf der Bundeskabinettsklausur ein „wuchtiges“ und „maßgeschneidertes“ Entlastungspaket angekündigt. Ob das ein weiteres „Wumms-Paket“ werden soll? Wer weiß das schon? Aber eigentlich ist das eher ein Grund zur Befürchtung als zur Freude. Man darf auf den konkreten Maßnahmenkatalog gespannt sein. Gleichzeitig wird immer noch um die Gasumlage gestritten; das finde ich völlig schockierend. Auch die Übergewinnsteuer ist zum Glück nach wie vor im Gespräch, sodass wir das Ganze auch gegenfinanzieren könnten. Zudem wird laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen derzeit an einer „Sofortmaßnahme“ und einer „strukturellen Reform“ des europäischen Strommarktes gearbeitet. Das klingt soweit alles nach dem sprichwörtlichen Schritt in die richtige Richtung; aber, meine Damen und Herren, gemacht ist dieser noch nicht. Dass etwas „im Gespräch“ ist oder dass an etwas „gearbeitet“ wird, hilft den Bürgerinnen und Bürgern in der akuten Situation leider herzlich wenig. Die Politik muss jetzt und zielgerichtet liefern. Nun haben wir ja die vorliegenden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt auf dem Tisch. Zum SPD-Antrag: Die darin eingeplanten 100 Millionen Euro werden leider nicht für realistische und wirklich pragmatische Maßnahmen vorgeschlagen. So sind die Handwerker, die hydraulische Abglei- (Lars Harms) che quasi flächendeckend leisten sollen, rar. Zudem gibt es bereits verschiedene Härtefallfonds. Die Informationsseiten im Internet, aber auch die Beratungsstellen vor Ort bieten bereits ein extrem umfangreiches und übersichtliches Angebot an Hilfestellung und Kontaktdaten, an die man sich wenden kann. Daher sehen wir nun wirklich keinen Bedarf, weitere Millionen in Werbe- und Informationskampagnen zu stecken. Zum Antrag von Schwarz-Grün: Darin werden im Grunde nur Ankündigungen, Anstrengungen und angekündigte Spitzengespräche begrüßt; auf die tatsächliche Umsetzung von konkreten Maßnahmen allerdings müssen wir auch mit diesem Antrag weiterhin warten. Das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Insgesamt ist es doch so: Die Menschen brauchen weder altkluge Duschtipps noch unrealistische Vorgaben zum Energiesparen. Sie brauchen Wohnraum, Lebensmittel, Energiesicherheit und Mobilität zu bezahlbaren Preisen. Ab einem gewissen Punkt kann ein privater Haushalt nicht mehr einsparen. Wir brauchen Mehrwertsteuersenkungen, Entlastungen bei den Kitabeiträgen und ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. In diesem Punkt hat der Bundesfinanzminister ja inzwischen eingelenkt, und wir als Land müssen zusehen, dass wir auf Länderebene die Finanzierungsfrage zügig geklärt bekommen. Wenn es beispielsweise ein 49-Euro-Ticket werden sollte, dann brauchten wir als Kofinanzierung 40 Millionen Euro. Diese Mittel wären wirklich gut angelegt; sie würden jedem Menschen in Schleswig-Holstein helfen. Darum müssen wir uns kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Daher hoffen wir, dass das finale Entlastungspaket des Bundes wirklich für spürbare Entlastungen und die soziale Absicherung der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land sorgt. Dann wird es unsere Aufgabe sein – wahrscheinlich schon in der nächsten Landtagstagung –, darüber nachzudenken, wie wir entsprechende Programme kofianzieren können. Das ist sehr, sehr wichtig. Wir müssen alle Menschen entlasten, nicht nur eine bestimmte Klientel. – Vielen Dank. (Beifall SSW)