Tobias Koch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich schon bemüht, laut zu sprechen; aber es ist wirklich eine laute Stimmungslage bei der SPD festzustellen. Ich will trotzdem daran erinnern: In beiden bisherigen Krisen, die wir alle noch vor Augen haben, hat der Bund genau diese Verantwortung wahrgenommen. Jetzt, durch den Ukrainekrieg, werden die Belastungen noch viel größer sein. Es ist auch klar, dass man nicht alles kompensieren kann. Auf die Menschen werden Belastungen zukommen, weil die Krise noch viel größer ist als die Krisen der letzten Jahre. Das ist wohl uns allen klar. Trotzdem ist es zuerst Aufgabe der Bundesregierung zu handeln. Unser Vorschlag ist ganz klar: Wir brauchen einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie. Dabei muss natürlich der Anreiz zum Energiesparen gewahrt bleiben. Deswegen finden Sie bei uns den Vorschlag, einen solchen Preisdeckel auf 80 Prozent des Grundbedarfs einzuführen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würde der Bund einen solchen Schutzschirm aufspannen, dann wären alle bestehenden Einzelprobleme bei Privathaushalten, bei Stadtwerken, beim Handwerk, bei Pflegeeinrichtungen, bei Krankenhäusern auf einen Schlag gelöst. Deshalb ist genau das der richtige Weg. Wenn der Bund seine Vorschläge gemacht hat und anschließend noch Lücken bestehen sollten – das kennen wir vom Bund, denn wir gehen davon aus, dass da noch Lücken sind –, dann unterstützen wir als Land gern an zweiter Stelle, Frau Kollegin. Dann springen wir ein und werden gezielt denen helfen, die der Bund vergessen hat. Dann, wenn der Bund sich nur um die Großen kümmert, werden wir einen Schutzschirm über unsere Stadtwerke spannen. Das werden wir machen, wenn wir wissen, was der Bund vorgelegt hat. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Insofern sage ich Ihnen: Der Versuch der SPD, vom Unvermögen der eigenen Bundesregierung abzulenken und den Ball jetzt der Landesregierung zuzuspielen, ist sehr durchsichtig. Heute ist erst einmal der Bund gefordert, und dieser Appell muss von der heutigen Landtagssitzung ausgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)