Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, Kolleginnen und Kollegen vom SSW, dass auch ich mich manchmal über diese Preisschwankungen ärgere, die da auftreten. Wenn man am Samstagvormittag, weil man nicht mehr Dienstwagenfahrer ist, (Zurufe: Oh!) bei Famila einkaufen geht und sagt: „Ey, 1,66 Euro kostet E10 hier!“, und dann kommt man vom Einkaufen wieder raus, und dann liegt der Preis bei 1,69 Euro, dann ärgert man sich einfach ein bisschen. (Werner Kalinka [CDU]: Ist ein wichtiges Thema!) - Donnerstag, 1. September 2022 247 Das ändert aber nichts daran, Kolleginnen und Kollegen, dass Preise in einer Marktwirtschaft nicht durch Preisregulierer auf politischer Seite gemacht werden, sondern Preise eine Funktion von Angebot und Nachfrage sind. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Und das sollten sie auch bitte bleiben. (Beifall FDP) Warum das so ist und welche Auswirkungen das hat, dazu halte ich jetzt keine kleine marktwirtschaftliche Vorlesung, das liegt mir nicht. Aber es wäre schon ganz gut, wenn man das, was die Kollegin von den Grünen gerade gesagt hat, auch einmal mitbedenkt. Denn es ist nicht nur so, dass der Preis tagsüber schwankt, sondern dass der Preis von Sprit in Hamburg rund 10 Cent geringer ist als in Kiel. In Berlin sind es 20 Cent weniger als in Kiel. (Werner Kalinka [CDU]: In Usedom ist es noch mehr!) Woran liegt das? – Das liegt daran, dass es – die Funktion von Angebot und Nachfrage – eben in diesen Ballungsräumen ein viel höheres Angebot unterschiedlicher Tankstellen gibt. (Rasmus Vöge [CDU]: Das muss aber auch hierhin transportiert werden!) Dementsprechend ist die Konkurrenzsituation eine etwas andere. Angebot und Nachfrage regeln Preise. Ihr Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, führt nicht nur dazu, dass man den Preis gedeckelt hat, sondern es führt dazu, dass der Preis steigt. Und warum ist das so? – Nicht den Kopf schütteln, Lars Harms. – Das ist relativ einfach: Weil in einem solchen Gebilde – in einem sogenannten regulierten Markt – die Regulation dazu führt, dass die Marktteilnehmer, weil sie ja jederzeit absenken können, aber nur einmal in der Woche steigern können, immer den höchstmöglichen Preis ansetzen, denn sie können völlig problemlos jederzeit in die Absenkung gehen. Das ist übrigens nicht nur auf meinem Mist gewachsen, sondern das hat zu dem österreichischen Modell Professor Dr. Siegfried Berninghaus, Professor für Wirtschaftstheorie am Karlsruher Institut für Technologie, zusammen mit Mitarbeitern der Justus-Liebig-Universität in Gießen auch wissenschaftlich untersucht. Er kommt deshalb zu dem österreichischen Modell, das tagesaktuell nur einmal eine Steigerung zulässt – hier im Antrag wird sogar wochenaktuell nur einmal eine Steigerung zugelassen –, zu der interessanten Aussage: (Dr. Bernd Buchholz) „Im regulierten Experimentalmarkt sind die Vertriebspreise … weniger volatil, dafür aber höher als im nicht regulierten Experimentalmarkt. Die Einführung dieser preisregulatorischen Maßnahme ist also mit einer Absenkung der Wohlfahrt verbunden.“ (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) So erweist sich dieser Beitrag des SSW als ein Beitrag, von dem wir alle sagen: Der war gut gemeint, aber erwirkt das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Begründung schreiben, nämlich eine Absenkung der Preise. Es geht zurzeit darum, dass das, was der Kollege Kilian gesagt hat, in Deutschland beachtenswert ist: 65 Prozent des Spritpreises sind staatliche Abgaben. 65 Prozent bestehen aus Mineralölsteuer, CO - 2 Abgabe und Mehrwertsteuer auf diese Teile. (Werner Kalinka [CDU]: Berlin muss handeln!) Jetzt, lieber Lukas Kilian: Haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner schon einmal über eine Absenkung der Mineralölsteuer gesprochen? Haben Sie schon einmal über eine Aussetzung der CO -Abgabe ge2 sprochen? – Deshalb sage ich Ihnen: Es ist in Berlin genauso kompliziert, wie es hier bei euch ist an der Stelle. (Lukas Kilian [CDU]: Aber in Berlin kann man tanken!) An der Stelle müsste man eingreifen, ganz eindeutig. Wenn man sieht und nicht will, dass dieses Thema in Zukunft ein schwieriges Thema wird, darf man keine Tankrabatte einführen, dann muss man Steuern senken – eine der Aktionen, die ich immer gut finde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Rasmus