Eka von Kalben

Vielen Dank. – Ich erteile jetzt Herrn Minister Schwarz für die Landesregierung das Wort. Es ist seine erste Rede bei uns im Landtag. (Beifall) Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Wie soll die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein im Jahr 2040 aussehen? Um darauf eine Antwort zu finden, begann vor drei Jahren der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“. Unter Beteiligung von zahlreichen Verbänden, unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz, wurden die – hier schon wiederholt genannten – 24 Thesen gemeinschaftlich erarbeitet und im Sommer 2021 veröffentlicht. Alle Beteiligten haben den Willen geäußert, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. Meine Damen und Herren, für unsere Landwirtinnen und Landwirte sind ein verbindliches Gesamtkonzept und Planungssicherheit von zentraler Bedeutung. Es geht darum, Perspektiven zu schaffen und Handlungsoptionen zu gestalten, die über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben. Um dies zu erreichen, ist der Dialogprozess neu zu denken. Es darf nicht nur ein Fortsetzen des Dialogs sein. Die 24 Thesen sind nicht nur als Grundlage des zukünftigen Handelns dieser Landesregierung zu bekräftigen, sondern auch weiterzuentwickeln; es geht um einen Neuauftakt. Zusammen mit der Steuerungsgruppe wollen wir deshalb konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten und dann auch in der Breite diskutieren. Die Steuerungsgruppe möchten wir dabei um Akteure des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes sowie um Vertreter der Landjugend erweitern. Erste Gespräche dazu werden im September 2022 geführt. Bei diesem Neuauftakt sollen bereits bestehende Gemeinschaftsprozesse und Landesstrategien für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum mitgedacht werden. Ich denke dabei zum Beispiel an die Allianz für Gewässerschutz, den runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“, die Biodiversitätsstrategie und die Niederungsstrategie. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft sind hier ebenso zu berücksichtigen wie eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zugleich sind neue Prozesse und Strategien erforderlich, um die 24 Thesen aus dem Dialogprozess in SchleswigHolstein umzusetzen. Die Thesen in einen Verstetigungsprozess zu überführen ist sehr herausfordernd. Es wird kein einfacher Weg sein, alle Thesen in die praktische Umsetzung zu bekommen – zum einen, weil viele inhaltliche und technische Hindernisse zu überwinden sind, zum anderen, weil einiges nicht in unserer, sondern in der Verantwortung des Bundes oder der EU liegt. Ungeachtet dessen werden wir den Neuauftakt angehen. Dabei lebt der Dialogprozess von der Vielseitigkeit der beteiligten Akteure und Akteurskreise, die in ihren Bemühungen geeint sind, Lösungen vor Ort und mit den Betroffenen finden zu wollen. Wir werden diesen Ansatz beibehalten. In Schleswig-Holstein besteht ein großes Potenzial an Wissen, das wir nutzen wollen, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, vor denen unsere Landwirtschaft steht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte den Veränderungsprozessen realistisch gegenüberstehen. Zugleich geht es aber auch darum, vor Ort gesellschaftlich tragfähige und akzeptierte Lösungen zu finden und konkret umzusetzen. Herr Abgeordneter Kumbartzky, eine Antwort zwischendurch: Wir haben uns bemüht, dass die Digitalleitung steht. Deswegen ist es mit den Druckern nicht ganz so schlimm. Der Brief ist abgestimmt und abgesandt. Der Brief zur Gänseproblematik ist also auf dem Weg nach Brüssel. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Oliver Kumbartzky [FDP]: Wann genau? – Weiterer Zuruf: Vielleicht doch eine Kleine Anfrage? – Heiterkeit) – Die Versendung lag im Bereich des MEKUN. Vielleicht sollten Sie dort eine Anfrage starten. Meine Damen und Herren, wir alle sind aufgefordert und sollten bereit sein, den Neuauftakt des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ und die Umsetzung der angestrebten Ziele zu unterstützen. Ich freue mich, hier heute im Plenum eine solche (Minister Werner Schwarz) Zustimmung gehört zu haben. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Sophia Schiebe [SPD])