Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank an die FDP für diesen Antrag. Ich bin sehr froh, dass wir dieses starke Signal fraktionsübergreifend senden können. Vielen Dank für diese Initiative. Wir in Deutschland haben genug Erfahrungen mit Grenzen – sehr negative Erfahrungen. Bei einem Rückblick über das Leben von Michael Gorbatschow gestern wurde gezeigt, wie der Stacheldraht zwischen Ungarn und Österreich gemeinsam durchgeschnitten wurde. Ich habe überlegt, wie seitdem die weitere Entwicklung war. Wir haben danach das Schengener Abkommen gehabt, und wir haben in einer Welt gelebt, in der wir gedacht haben: Grenzen sind komplett offen und können überschritten werden – so, wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger das gesagt haben. Nun stehen wir schon seit einigen Jahren vor der Situation, dass es überall wieder Grenzkontrollen gibt. Auch das wurde gesagt. Das ist zuallererst ein praktisches Problem. Kontrollen bringen Staus und Verzögerungen mit sich und alles das, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben. Das ist im Zusammenleben einer Region ärgerlich und problematisch. Staus und Verzögerungen gibt es natürlich auch in anderen Zusammenhängen, vor Mautkontrollen oder wegen Baustellen. Grenzkontrollen sind aus meiner Sicht – auch wenn sie fix und flott gingen; es wird viel überlegt, ob und wie man Spuren erweitern könnte – ein politisches Problem. Wir haben uns nämlich auf ein anderes Miteinander in Europa verständigt. Dieses Miteinander wird fast nach Gutdünken vor Ort ausgesetzt. Es ist Aufgabe der dänischen Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren, inwieweit die Grenzkontrollen überhaupt Sinn machen und effektiv zur vermeintlichen Terrorbekämpfung dienen und welche Begründung für die Grenzkontrollen tragfähig ist. Es ist Aufgabe aller europäischen Länder – es ist auch Aufgabe der Bundesregierung –, darauf zu drängen, dass europäische Vorgaben eingehalten werden. Das gilt auch für das Schengen Abkommen. Das Urteil des EuGH spricht dazu eine klare Sprache. Wir sind stolz auf unser friedliches Miteinander, unsere gemeinsame Kultur, unser Verständnis von Minderheitenschutz. Europa besteht nicht nur aus vielen einzelnen Ländern, sondern es besteht aus vielen einzelnen Werten, die wir jeden Tag neu verteidigen müssen – jetzt vielleicht mehr denn je –, denn die Kräfte gegen uns kommen von vielen Seiten, und sie sind stark. Kämpfen wir daher mit aller Kraft für offene Grenzen und für ein Miteinander in unserem Europa! Ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zu Grenzkontrollen! – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD)