Thomas Losse-Müller

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein ganz schönes Erlebnis, so einer Debatte einmal so richtig live und als Person beizuwohnen. (Christopher Vogt [FDP]: Komm gern wieder! – Heiterkeit) Ich kläre gern darüber auf, was wir eigentlich gefordert haben. Herr Koch, nichts, wirklich nichts von dem, was wir in unserem Antrag fordern, hat irgendetwas damit zu tun, dass man auf den Bund wartet. Härtefälle gibt es heute schon. (Beifall SPD) (Thomas Losse-Müller) Deswegen legen Kommunen in unserem Land eigene Härtefallfonds auf. Härtefälle wird es immer geben. Es gibt immer Situationen, in denen jemand durchs Netz fällt. Denen müssen wir als Land helfen – heute. Da muss ich auf kein Bundesprogramm warten. (Beifall SPD, FDP, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Wohngeld wird heute schon ausgezahlt, Herr Koch. Es gibt dieses Bundesprogramm schon – übrigens mitfinanziert vom Land. In der föderalen Struktur sind Land und Kommunen für die Umsetzung und Verwaltung zuständig. Das Werben für das Wohngeld ist der Punkt, auf den wir hinauswollen, den Menschen zu sagen: Mach es dir nicht so hart! Du kannst jetzt schon Hilfe aus einem Bundesprogramm kriegen, das es schon gibt. – Ja? (Zuruf CDU: Oha!) Das ist Kern dieses Antrags. Wir müssen auf nichts warten, und es wird mehr Leute geben, die vom Wohngeld profitieren können, weil es weiter verändert wird. Das ist auch schon angekündigt, auch schon klar. Auch da müssen Sie nicht warten. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ganz ehrlich: Sich jetzt darum zu kümmern, dass die Menschen in unseren Dörfern, in unseren Kommunen, in unseren Häusern – überall – Unterstützung kriegen, die ihnen beim Energiesparen hilft, jetzt mit unserem Handwerk zu reden – soll das der Bundesenergieminister machen? Soll Herr Scholz sich hier mit dem Handwerksverband zusammensetzen? – Das ist doch Ihr Job! Das steht in diesem Antrag. Darum geht es hier. Wir haben uns sehr bewusst auf die Punkte konzentriert, die das Land machen kann – jetzt –, an denen es auf niemanden warten muss. Lenken Sie nicht ab, machen Sie etwas! Nehmen sie etwas mit in die Diskussion nächste Woche! (Beifall SPD, FDP und SSW)